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Pressemitteilung Beschluss des Europaparlaments zur Verordnung über Künstliche Intelligenz 14.06.2023 Die Erfolge können sich sehen lassen: Besonders hervorzuheben sind die weite Definition von Hochrisiko-KI und einzelne gezielte Verbote besonders problematischer Anwendungsformen Künstlicher Intelligenz.
Pressemitteilung Digitaler Staat 24.05.2023 Die Digitalisierung der Verwaltung ist bis dato vor allem für ihr nicht-vorhandenes Tempo, intransparente Fortschritte und kostenintensive Projekte bekannt. Wir Grüne fordern daher schon lange einen Neuanfang für den digitalen Staat.
Pressemitteilung Datenschutz 08.10.2022 Es ist zu begrüßen, dass überhaupt eine Executive Order durch die US-Administration unterzeichnet wurde, die einen rechtssicheren Datenaustausch ermöglichen soll. Schließlich hatten sich die Europäische Kommission und die US-Regierung bereits im März „im Grundsatz“ auf eine Regelung für ein neues Datenschutzabkommen geeinigt.
Pressemitteilung Entscheidung des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung 20.09.2022 Die Vorratsdatenspeicherung gehört auf die Müllhalde der Geschichte. Sie stellt alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht - und konnte die in sie gesetzten sicherheitspolitischen Erwartungen nie erfüllen.
Pressemitteilung Bundesweiter Digitaltag 24.06.2022 Wir benötigen mehr kreative Lösungen, um Digitalisierung nachhaltiger zu gestalten.
Pressemitteilung Netzwerkdurchsetzungsgesetz 01.02.2022 Der Kampf gegen klar strafbare Meinungsäußerungen, gegen Beleidigung, Bedrohung, Verleumdung, üble Nachrede und Co. im Netz ist viel zu lange Zeit nur sehr halbherzig geführt worden.