Pressemitteilungen zum Thema Digitale Bürgerrechte

Die Erfolge können sich sehen lassen: Besonders hervorzuheben sind die weite Definition von Hochrisiko-KI und einzelne gezielte Verbote besonders problematischer Anwendungsformen Künstlicher Intelligenz.

Die Digitalisierung der Verwaltung ist bis dato vor allem für ihr nicht-vorhandenes Tempo, intransparente Fortschritte und kostenintensive Projekte bekannt. Wir Grüne fordern daher schon lange einen Neuanfang für den digitalen Staat.

Es ist zu begrüßen, dass überhaupt eine Executive Order durch die US-Administration unterzeichnet wurde, die einen rechtssicheren Datenaustausch ermöglichen soll. Schließlich hatten sich die Europäische Kommission und die US-Regierung bereits im März „im Grundsatz“ auf eine Regelung für ein neues Datenschutzabkommen geeinigt.

Die Vorratsdatenspeicherung gehört auf die Müllhalde der Geschichte. Sie stellt alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht - und konnte die in sie gesetzten sicherheitspolitischen Erwartungen nie erfüllen.

Wir benötigen mehr kreative Lösungen, um Digitalisierung nachhaltiger zu gestalten.

Der Kampf gegen klar strafbare Meinungsäußerungen, gegen Beleidigung, Bedrohung, Verleumdung, üble Nachrede und Co. im Netz ist viel zu lange Zeit nur sehr halbherzig geführt worden.