News zum Thema Rechtspolitik

Das geltende Namensrecht ist veraltet. Es erhält nun ein Update. Das trägt veränderten Lebensrealitäten Rechnung und hilft zum Beispiel Patchwork-Familien.

Wir wollen das Kapitalanleger-Musterverfahren (KapMuG) praxistauglicher, schneller und digitaler machen.

Am 10. April 2024 findet die erste Lesung des Gesetzentwurfs gegen Gehsteigbelästigung im Bundestag statt. Damit sollen ratsuchende Schwangere und das Fachpersonal von Beratungsstellen besser vor Belästigungen geschützt werden.

Die Modernisierung unseres Völkerstrafgesetzbuchs und Strafprozessrechts ist ein wichtiger Schritt für die Verfolgung und Ahndung von schweren Völkerrechtsverbrechen weltweit. Der Bundestag hat die Beratungen dazu aufgenommen.

Korruption erschüttert das Vertrauen in unsere Demokratie. Das haben Skandale wie die Maskenaffäre gezeigt. Die EU-Kommission hat einen Richtlinienvorschlag zur Bekämpfung von Korruption vorgelegt. Auch auf nationaler Ebene setzen wir uns für Verbesserungen ein.

Strafgerichtliche Hauptverhandlungen werden derzeit nicht vollumfänglich dokumentiert. Das ändern wir mit einem Gesetzentwurf, der die Dokumentation der Hauptverhandlung vorsieht. Zukünftig wird es eine Tonaufzeichnung und ein umgewandeltes Transkript geben.

Selbstbestimmt leben zu können, ist ein zentrales Bedürfnis für alle Menschen. Deshalb ersetzen wir das über 40 Jahre alte Transsexuellengesetz mit einem zeitgemäßen Selbstbestimmungsgesetz.

Der Bundestag hat den Sonderbericht der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus in der laufenden Legislaturperiode diskutiert. Der Bericht zeigt, mit welchen Beispielen Grüne Ministerien vorangehen.

Wir setzen die EU-Verbandsklagerichtlinie verbraucher*innenfreundlich um und sorgen dafür, dass mehr Menschen einen besseren und einfacheren Zugang zum Recht erhalten und die Zivilgerichte entlastet werden.

Stärkung von Prävention und Resozialisierung, verstärkter Kampf gegen Hasskriminalität: Das Sanktionenrecht in Deutschland soll überarbeitet werden.

Es ist geschafft: Endlich wird es in Deutschland einen wirksamen und sachgerechten gesetzlichen Schutz für Hinweisgeber*innen geben.

Der 9. Mai ist Europatag. Die Zeitenwende zeigt, dass Frieden in Freiheit nicht selbstverständlich ist. Unsere europäische Geschichte verpflichtet uns, dass wir unsere Werte und Demokratie verteidigen nach außen wie nach innen.

Die grüne Bundestagsfraktion setzt im Bundestag zusammen mit den übrigen Ampelfraktionen ein starkes Zeichen für transnationale Listen und das Spitzenkandidatenprinzip bei Europawahlen. Damit lösen wir ein wichtiges Versprechen unseres Koalitionsvertrag ein.

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, Verwaltungsgerichtsverfahren zu straffen, um Infrastrukturprojekte zu beschleunigen. Mit dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung können wichtige Projekte für den Ausbau von erneuerbaren Energien und Schieneninfrastruktur zügiger umgesetzt werden.

Wir flexibilisieren das Vereinsrecht mit Blick auf hybride und rein digitale Mitgliederversammlungen, senken Zugangshürden und stärken Beteiligung und Demokratie im Verein.

Die Ampelkoalition setzt wichtige Vorhaben des Koalitionsvertrages um, Asylverfahren zu beschleunigen aber auch die Rechte der Asylsuchenden durch Beratung zu stärken.

Die Anwendung des EU-Haushaltsmechanismus gegenüber Ungarn ist lange überfällig. Sie muss sorgsam und konsequent erfolgen. Die Ampelfraktionen bestärken die Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass der EU-Haushalt tatsächlich und nicht nur auf dem Papier geschützt wird.

Der Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung erneut für grundrechtswidrig erklärt. Zum Schutz vor Kriminalität braucht es zielgenaue Maßnahmen statt Massenüberwachung. Das setzt die Ampel nun um.

Der Paragraf 219a Strafgesetzbuch ist aufgehoben, das Gesetz zur Aufhebung trat am 19. Juli 2022 in Kraft. Damit ist ein langer politischer Kampf zu Ende. Ärztinnen und Ärzte können nun Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen, ohne Strafanzeigen oder Strafverfolgung fürchten zu müssen.

Die Ampel ermöglicht dauerhaft Online-Gesellschafterversammlungen in Aktiengesellschaften und Genossenschaften und wahren dabei die Rechte der Mitglieder uneingeschränkt.