News zu allen Themen

Wir wollen die Staatsangehörigkeit wieder zur Grundlage eines gleichberechtigten Zusammenlebens machen. Mit unserem Antrag vom 28. Mai 2020 wenden wir uns entschieden gegen die Aushöhlung wichtiger Grundprinzipien des Staatsangehörigkeitsrechts durch die Bundesregierung.

IRINI, die Nachfolgemission der EU Marinemission SOPHIA, soll das Waffenembargo gegen Libyen durchsetzen. Doch der Hauptauftrag scheint zu sein, den in Seenot geratenen Menschen aus dem Weg zu gehen. Für die Grüne Bundestagsfraktion ist das Mandat nicht zustimmungsfähig.

Seenotrettung ist auch in Zeiten der Corona-Pandemie eine humanitäre und rechtliche Verpflichtung.

Der Europäischen Union ist es bislang nicht gelungen, einen humanitären und solidarischen Umgang bei der Verteilung von Geflüchteten zu finden und sich dabei krisenfest aufzustellen. Wir Grüne im Bundestag legen einen Lösungsansatz vor.

Die Situation in den griechischen Flüchtlingslagern ist katastrophal und spitzt sich angesichts der Corona-Pandemie noch weiter zu. Das Bundesinnenministerium hat angekündigt, ein Kontingent von 50 Kindern von 40.000 Menschen in Not aufzunehmen. Das kann noch nicht alles gewesen sein.

Die Coronakrise stellt auch die Landwirtschaft auf den Kopf. Wir brauchen schnelle Übergangslösungen, aber vor allem brauchen wir eine Neuausrichtung, um die Versorgung mit Lebensmitteln auch in der Krise zu gewährleisten.

Abschottung darf nicht die Antwort Europas auf die humanitäre Not von Geflüchteten sein. Deutschland muss mit gutem Beispiel vorangehen und ein Kontingent besonders Schutzbedürftiger aus Griechenland aufnehmen.

75 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz hat die Regierungskoalition eine gesetzliche Regelung zur (Wieder-)Einbürgerung für NS-Verfolgte und ihre Nachfahren verweigert. Wir streiten weiter für einen gesetzlichen Anspruch.

Wir wollen jungen Menschen in Ausbildung und Arbeit Sicherheit und eine klare Perspektive bieten. Das „Ausbildungs- und Beschäftigungsduldungsgesetz“ der Regierungskoalition leistet das nicht.

Oberste Priorität ist es, die Klimakrise mit allen Mitteln einzudämmen und dafür zu sorgen, dass möglichst wenige Menschen ihre Heimat überhaupt verlassen müssen. Trotzdem brauchen wir Antworten auf Fragen drohenden Heimatverlustes und Umsiedlungen. Es muss Orte geben, an denen sie die Menschen niederlassen können.

Die Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist seit mittlerweile zwei Jahren unbesetzt. Grund für die peinliche Verzögerung ist die Kungelei der SPD um die Besetzung, wie aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion hervorgeht. Das muss endlich beendet werden, das Bundesfamilienministerium sollte zügig und ohne Verwaltungsstreitverfahren eine neue ordnungsgemäße Bewerberauswahl einleiten.

Die Sicherheitslage in Afghanistan verschärft sich weiter. Die Bundesregierung ist in der Verantwortung, afghanische Beschäftigte der Bundeswehr und deutscher Ministerien in Sicherheit zu bringen. Sie müssen unbürokratisch und schnell in Deutschland aufgenommen werden.

Mit der Änderung des Staatangehörigkeitsgesetzes peitscht die Bundesregierung ein weiteres Gesetz im Eilverfahren durch Bundestag und Bundesrat. Die gravierenden Änderungen werden weitreichende Auswirkungen auf alle Migrantinnen und Migranten in Deutschland haben.

Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz, das diesen Namen auch verdient. Dazu haben wir einen Entwurf vorgelegt. Das nun eingebrachte Konzept der Bundesregierung ist dagegen mutlos und viel zu kompliziert.

Im Bundestag stehen diese Woche mehrere Gesetze zum Umgang mit Asylsuchenden und MigrantInnen zur Abstimmung. Vor allem Seehofers „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ ist einseitig auf Abschreckung ausgerichtet und verfassungsrechtlich fragwürdig.

Der Bundestag diskutiert über die Ausgestaltung der Einwanderungsgesellschaft. Der Handlungsbedarf ist groß. Das zeigte auch ein gemeinsames Fachgespräch der grünen Fraktionen aus Bundestag und Berliner Abgeordnetenhaus.

Die Klimakrise ist eine zentrale Ursache für Migration, Flucht und Vertreibung. In einem Fachgespräch diskutierten Expertinnen und Experten über Lösungsansätze. Betroffene brauchen eine stärkere Unterstützung der Industriestaaten. Bestehende Abkommen und Instrumente müssen umgesetzt werden.

Die aktuelle Debatte um "sichere Herkunftsstaaten" ist eine innenpolitische Symboldebatte. Es braucht stattdessen faire und schnelle Asylverfahren. Dafür haben wir detaillierte Vorschläge.

Die GroKo unternimmt einen erneuten Anlauf, die drei Maghrebstaaten Algerien, Marokko, Tunesien sowie Georgien als „sicher“ einzustufen. Sie ignoriert massive Menschenrechtsverletzungen. Denn diese Länder sind leider auch 2019 nicht „sicher“.

Am 7. Dezember 2018 feierten wir mit AktivistInnen und Interessierten den 70. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Wir diskutierten mit 300 Gästen in diversen Foren über aktuelle Herausforderungen des Menschenrechtsschutzes.

Wir brauchen einen Neuanfang der Islamkonferenz. Dazu gehört, dass bei uns in Deutschland mehr Imame ausgebildet werden. Und es braucht endlich konkrete Vorschläge zur Anerkennung islamischer Religionsgemeinschaften.

„Sichere, geordnete und reguläre Migration“ wollen die Vereinten Nationen durch den Migrationspakt international erreichen. Deutschland sollte diesen Ansatz engagiert unterstützen.

Nur ein gut aufgestelltes Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist in der Lage, Flüchtlingsaufnahme und Asylverfahren ordnungsgemäß durchzuführen und für eine gelungene Integration zu sorgen. Wir machen umfassende Vorschläge für eine Qualitätsoffensive.

Wer Integration will, muss Geflüchteten Perspektiven auf ein Zusammenleben mit ihren Familien bieten. Ihr Grundrecht auf Familienleben darf nicht beschnitten werden. Die Große Koalition hat das glatte Gegenteil beschlossen.

Wir brauchen Humanität und Rechtsstaatlichkeit. Bundesinnenminister Seehofer setzt mit seinem lange angekündigten "Masterplan“ dagegen nur auf Abschottung. Probleme löst er damit nicht, sondern stiftet weiter Chaos.

Der Koalitionspaket zu Asyl ist rechtlich höchst fragwürdig. Es setzt auf Abschottung und ist ein Pakt zu Lasten der europäischen Partner und der Geflüchteten.

Der EU-Gipfel schafft weder Humanität noch Ordnung. Die Einigung löst die drängenden Probleme nicht, schafft aber neuen Streit.

Deutschland steckt mitten in einer veritablen Regierungskrise. Durch ihr absolut unverantwortliches Vorgehen riskieren die CSU und Innenminister Seehofer auch den Zusammenhalt der Europäischen Union. Heute haben wir einen umfangreichen Fragenkatalog an die Bundesregierung übersandt, mit dem wir endlich Aufklärung über den "Masterplan Migration" und die weiteren Pläne des Bundesinnenministers einfordern.

Die Missstände im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge müssen schnellstmöglich aufgeklärt und die längst überfällige Reformen unverzüglich angegangen werden. Nur wenn das BAMF funktioniert, können Flüchtlingsaufnahme, die Durchführung der Asylverfahren und die Integration gelingen.

Die Bundesregierung will Beschränkungen für Abschiebungen nach Afghanistan offenbar aufheben. Dabei sind dort Kämpfe und Anschläge weiter grausamer Alltag.

Die Beratungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) dürfen nicht hinter verschlossen Türen stattfinden. Wir haben sie zum Thema einer Anhörung im Innenausschuss gemacht.

Am 23. Januar 2017 diskutierte die grüne Bundestagsfraktion die Auswirkungen der europäischen Politik auf die Situation von Flüchtlingen in Transitländern. Wie werden die Flüchtlingsströme gelenkt oder aufgehalten? Welche Rolle spielt noch der Mensch?