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News zu allen Themen

Schloss in Dresden

Mordanschlag in Dresden

Offene Gesellschaft vor islamistischem Terror schützen

Die Gefahr durch islamistischen Terrorismus ist weiterhin sehr konkret. Das ist in unserer Demokratie nicht hinnehmbar. Gefährder, die begründet im Visier der Sicherheitsbehörden stehen, müssen konsequent und engmaschig überwacht werden.

Die Trümmer Morias sind die Trümmer eines Systems, das wir so nie wieder aufbauen dürfen. Wir brauchen einen Neustart der europäischen Asylpolitik, bei dem die Menschenwürde im Mittelpunkt steht.

Das Camp Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist weitgehend niedergebrannt, tausende Schutzsuchende sind obdachlos und noch immer ohne ausreichende Versorgung. Wir wollen die sofortige Evakuierung und Verteilung auf die EU-Staaten. Dafür haben wir einen Antrag eingebracht, der mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD abgelehnt wurde.

Jüdische Einwanderung

Ungleichbehandlung jüdischer Einwanderer beenden

Vor 30 Jahren begann die Einwanderung von Juden und Jüdinnen aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland. Ein Geschenk für unser Land. Doch nachwievor sind jüdische Einwanderinnen und Einwanderer im Rentenrecht benachteiligt und in großer Zahl von Altersarmut betroffen.

Kampagnenmotiv "Kein Mensch passt in eine Schublade"

Diskriminierung

Antidiskriminierungsstelle ohne Leitung

Die Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist seit mittlerweile zwei Jahren unbesetzt. Grund für die peinliche Verzögerung ist die Kungelei der SPD um die Besetzung, wie aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion hervorgeht. Das muss endlich beendet werden, das Bundesfamilienministerium sollte zügig und ohne Verwaltungsstreitverfahren eine neue ordnungsgemäße Bewerberauswahl einleiten.

Deutschland hat ein Rassismusproblem, und das nicht erst seit Hanau und Halle. Dagegen braucht es eine dauerhafte gesellschaftliche wie staatliche Mobilisierung. Wir haben dazu einen 10-Punkte-Plan vorgelegt.

Deutschland hat ein Rassismusproblem, und das nicht erst seit Hanau und Halle. Dagegen braucht es eine dauerhafte gesellschaftliche wie staatliche Mobilisierung. Wir haben dazu einen 10-Punkte-Plan vorgelegt.

Ein junges Mädchen in einem Flüchtlingslage blickt ruhig und traurig in die Kamera.

Weltflüchtlingstag

Schutz für Flüchtlinge statt Abschottung

Die Zahl der Flüchtlinge weltweit ist erneut deutlich gestiegen. In Zeiten der Corona-Pandemie ist ihre Lage noch schlimmer. Gleichzeitig verstärkt die EU den Schutz ihrer Außengrenzen.

Schabbat und Feiertage

Religionsfreiheit jüdischer Studierender schützen

Es ist unsere Verpflichtung, die freie Entfaltung jüdischen Lebens zu gewährleisten. Dennoch erfahren Jüdinnen und Juden in Deutschland immer wieder Anfeindungen und Benachteiligung wenn sie ihr Grundrecht auf Religionsfreiheit in Art. 4 GG wahrnehmen.

Demonstration gegen Rassismus in Karlsruhe 06.06.2020

Antidiskriminierungsstelle

Diskriminierung im Alltag entgegentreten

Die ansteigende Zahl insbesondere von rassistischen Diskriminierungsfällen in Deutschland ist alarmierend. Darauf braucht es eine unmissverständliche Antwort: Vor Diskriminierung, Abwertung und Ausgrenzung müssen alle besser geschützt werden.

Eine Frau zeigt einen deutschen und einen kubanischen Reisepaß.

Plurale Gesellschaft

Deutschland braucht ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht

Wir wollen die Staatsangehörigkeit wieder zur Grundlage eines gleichberechtigten Zusammenlebens machen. Mit unserem Antrag vom 28. Mai 2020 wenden wir uns entschieden gegen die Aushöhlung wichtiger Grundprinzipien des Staatsangehörigkeitsrechts durch die Bundesregierung.

Die Fregatte «Mecklenburg-Vorpommern» der deutschen Marine verlässt am 16.08.2016 den Marinestützpunkt Wilhelmshaven. Sie fährt zu einem Einsatz ins Mittelmeer, wo sie an der EU-Mission «EUNAVFOR MED - SOPHIA» teilnimmt.

Auslandseinsätze

Keine Zustimmung zur EU-Mission IRINI im Mittelmeer

IRINI, die Nachfolgemission der EU Marinemission SOPHIA, soll das Waffenembargo gegen Libyen durchsetzen. Doch der Hauptauftrag scheint zu sein, den in Seenot geratenen Menschen aus dem Weg zu gehen. Für die Grüne Bundestagsfraktion ist das Mandat nicht zustimmungsfähig.

Das Schiff Seawatch 3 der Nichtregierungsorganisation Seawatch.

Flüchtlinge im Mittelmeer

Seenotrettung ist alternativlos

Seenotrettung ist auch in Zeiten der Corona-Pandemie eine humanitäre und rechtliche Verpflichtung.

Willkommensgrüße in verschiedenen Sprachen an einer Flüchtlingsunterkunft in Hamburg im Juli 2015

EU Flüchtlingspolitik

Solidarische Verteilung Geflüchteter in Europa

Der Europäischen Union ist es bislang nicht gelungen, einen humanitären und solidarischen Umgang bei der Verteilung von Geflüchteten zu finden und sich dabei krisenfest aufzustellen. Wir Grüne im Bundestag legen einen Lösungsansatz vor.

Migrants Crisis At Turkish Greek Border

Flüchtlingsaufnahme

Schnelle Hilfen für besonders Schutzbedürftige

Abschottung darf nicht die Antwort Europas auf die humanitäre Not von Geflüchteten sein. Deutschland muss mit gutem Beispiel vorangehen und ein Kontingent besonders Schutzbedürftiger aus Griechenland aufnehmen.

Der Bundesadler auf einem Reisepass der Bundesrepublik Deutschland.

Einbürgerung ermöglichen – und zwar per Gesetz

75 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz hat die Regierungskoalition eine gesetzliche Regelung zur (Wieder-)Einbürgerung für NS-Verfolgte und ihre Nachfahren verweigert. Wir streiten weiter für einen gesetzlichen Anspruch.

Handwerksmeister Steffen Rottluff (l) spricht mit seinem Azubi Ashraf Hussain über Lötstellen am 06.04.2016 in Chemnitz (Sachsen). Der Pakistani lebt seit eineinhalb Jahren in Chemnitz und lernt nun den Beruf des Anlagenmechanikers.

Aufenthaltsrecht

Bleibeperspektiven stärken

Wir wollen jungen Menschen in Ausbildung und Arbeit Sicherheit und eine klare Perspektive bieten. Das „Ausbildungs- und Beschäftigungsduldungsgesetz“ der Regierungskoalition leistet das nicht.

THEMENBILD: HUNGERKATASTROPHE IN DER SAHELZONE

Klimabedingte Flucht

Ausmaß klimabedingter Migration, Flucht und Vertreibung

Oberste Priorität ist es, die Klimakrise mit allen Mitteln einzudämmen und dafür zu sorgen, dass möglichst wenige Menschen ihre Heimat überhaupt verlassen müssen. Trotzdem brauchen wir Antworten auf Fragen drohenden Heimatverlustes und Umsiedlungen. Es muss Orte geben, an denen sie die Menschen niederlassen können.

Auf dem Bild sieht man eine afghanische Ortskraft im Gespräch mit Fregattenkapitän Frank Martin im Camp Marmal in Masar-i-Scharif. Omid S. hat für die Bundeswehr in Afghanistan gearbeitet. Er konnte nach Deutschland ausreisen.rtskräfte

Bedrohte Ortskräfte schnell aufnehmen

Die Sicherheitslage in Afghanistan verschärft sich weiter. Die Bundesregierung ist in der Verantwortung, afghanische Beschäftigte der Bundeswehr und deutscher Ministerien in Sicherheit zu bringen. Sie müssen unbürokratisch und schnell in Deutschland aufgenommen werden.

Staatsangehörigkeit zweiter Klasse?

Mit der Änderung des Staatangehörigkeitsgesetzes peitscht die Bundesregierung ein weiteres Gesetz im Eilverfahren durch Bundestag und Bundesrat. Die gravierenden Änderungen werden weitreichende Auswirkungen auf alle Migrantinnen und Migranten in Deutschland haben.

Eine Frau steht in einer Bibliothek und lächelt in die Kamera

Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz

Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz, das diesen Namen auch verdient. Dazu haben wir einen Entwurf vorgelegt. Das nun eingebrachte Konzept der Bundesregierung ist dagegen mutlos und viel zu kompliziert.

Landesweite Sammelabschiebung vom Baden-Airport

Integrationsverhinderung um jeden Preis

Im Bundestag stehen diese Woche mehrere Gesetze zum Umgang mit Asylsuchenden und MigrantInnen zur Abstimmung. Vor allem Seehofers „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ ist einseitig auf Abschreckung ausgerichtet und verfassungsrechtlich fragwürdig.

Spurwechsel statt Schönheitskorrekturen

Der Bundestag diskutiert über die Ausgestaltung der Einwanderungsgesellschaft. Der Handlungsbedarf ist groß. Das zeigte auch ein gemeinsames Fachgespräch der grünen Fraktionen aus Bundestag und Berliner Abgeordnetenhaus.

Eine Gruppe von Menschen steht vor einer Plakat. Darauf ausgedorrte Erde und der Text: Klimabedingte Migration, Flucht und Vertreibung - Eine Jahrhundertaufgabe

Betroffene der Klimakrise wirksamer unterstützen

Die Klimakrise ist eine zentrale Ursache für Migration, Flucht und Vertreibung. In einem Fachgespräch diskutierten Expertinnen und Experten über Lösungsansätze. Betroffene brauchen eine stärkere Unterstützung der Industriestaaten. Bestehende Abkommen und Instrumente müssen umgesetzt werden.

Willkommensgrüße in verschiedenen Sprachen an einer Flüchtlingsunterkunft in Hamburg im Juli 2015

"Sichere Herkunftsstaaten"

Für schnelle und sichere Asylverfahren

Die aktuelle Debatte um "sichere Herkunftsstaaten" ist eine innenpolitische Symboldebatte. Es braucht stattdessen faire und schnelle Asylverfahren. Dafür haben wir detaillierte Vorschläge.

Sahrauis Flüchtlinge im Flüchtlingscamp nahe bei Tndouf, 1800 km südwestlich der Hauptstadt Algeriens, Algeria. Sahrauis sind eine maurische Ethnie in der Westsahara

Maghrebstaaten sind auch 2019 nicht sicher

Die GroKo unternimmt einen erneuten Anlauf, die drei Maghrebstaaten Algerien, Marokko, Tunesien sowie Georgien als „sicher“ einzustufen. Sie ignoriert massive Menschenrechtsverletzungen. Denn diese Länder sind leider auch 2019 nicht „sicher“.

Aufzeichnung unserer Veranstaltung: "…bevor das Wasser steigt. Klimakrise und klimabedingte Migration und Flucht".

Aufzeichnung unserer Veranstaltung: "…bevor das Wasser steigt. Klimakrise und klimabedingte Migration und Flucht".

Vier Personen unterschiedlicher ethnischer Herkunft und Alter.

Menschenrechte respektieren, schützen und fördern

Am 7. Dezember 2018 feierten wir mit AktivistInnen und Interessierten den 70. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Wir diskutierten mit 300 Gästen in diversen Foren über aktuelle Herausforderungen des Menschenrechtsschutzes.

Zwei verschleierte Frauen schauen auf ihr Handy, das gerade die Deutsch Islam Konferenz aufzeichnet.

Deutsche Islam Konferenz

Neustart der Islamkonferenz

Wir brauchen einen Neuanfang der Islamkonferenz. Dazu gehört, dass bei uns in Deutschland mehr Imame ausgebildet werden. Und es braucht endlich konkrete Vorschläge zur Anerkennung islamischer Religionsgemeinschaften.

Ein junges Mädchen in einem Flüchtlingslage blickt ruhig und traurig in die Kamera. Der Migrationspakt der UN „Global compact for migration“ soll Fluchtursachen bekämpfen.

Global Compact for Migration

Migration geordnet und legal gestalten

„Sichere, geordnete und reguläre Migration“ wollen die Vereinten Nationen durch den Migrationspakt international erreichen. Deutschland sollte diesen Ansatz engagiert unterstützen.

Qualitätsoffensive beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Nur ein gut aufgestelltes Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist in der Lage, Flüchtlingsaufnahme und Asylverfahren ordnungsgemäß durchzuführen und für eine gelungene Integration zu sorgen. Wir machen umfassende Vorschläge für eine Qualitätsoffensive.

Die Geschwister aufgenommen in ihrer Unterkunft am 08.02.2016 in Berlin Wilmersdorf. Sie sind 2015 alleine nach Deutschland gekommen. Ihre Eltern leben zur Zeit in der Türkei. Sie sind Kurden und stammen aus der syrischen Stadt Kamischli.

Subsidiär geschützte Geflüchtete

Grundrecht auf Familiennachzug

Wer Integration will, muss Geflüchteten Perspektiven auf ein Zusammenleben mit ihren Familien bieten. Ihr Grundrecht auf Familienleben darf nicht beschnitten werden. Die Große Koalition hat das glatte Gegenteil beschlossen.

Willkommensgrüße in verschiedenen Sprachen an einer Flüchtlingsunterkunft in Hamburg im Juli 2015

Horst Seehofers Chaos-Plan

Wir brauchen Humanität und Rechtsstaatlichkeit. Bundesinnenminister Seehofer setzt mit seinem lange angekündigten "Masterplan“ dagegen nur auf Abschottung. Probleme löst er damit nicht, sondern stiftet weiter Chaos.

Polizisten kontrollieren am 24.01.2017 an der Kontrollstelle Kiefersfelden an der Autobahn 93 (A93) Fahrzeuge, die aus Österreich nach Deutschland kommen. Die Zahl der Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze ist im Laufe des vergangenen Jahres

Koalitionskompromiss höchst fragwürdig

Der Koalitionspaket zu Asyl ist rechtlich höchst fragwürdig. Es setzt auf Abschottung und ist ein Pakt zu Lasten der europäischen Partner und der Geflüchteten.

Die Aufnahme vom 12.04.2015 zeigt Flüchtlinge, die mit ihrem Boot in unmittelbarer Nähe des Frachtschiffes "OOC Jaguar" auf dem Mittelmeer gekentert sind. Die Schiffe der Reederei Opielok Offshore Carriers haben seit Dezember vergangenen Jahres über 1500

Flüchtlingspolitik

Der EU-Gipfel schafft weder Humanität noch Ordnung

Der EU-Gipfel schafft weder Humanität noch Ordnung. Die Einigung löst die drängenden Probleme nicht, schafft aber neuen Streit.