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News zu allen Themen

Blaulicht auf dem Dach eines Polizeiautos

Bundespolizeigesetz - Reform gründlich fehlgeschlagen

Die Bundespolizei braucht verlässliche Arbeitsgrundlagen, und die Bürgerinnen und Bürger brauchen eine verlässliche Polizei. Doch das von der Koalition vorgelegte Gesetz ist ein schlechter Kompromiss auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner.

Eine Asylbewerberin im Wohnheim der Zentralen Ausländerbehörde des Landes Brandenburg in Eisenhüttenstadt

Ausländerzentralregister

Datenschutz auch für Migrant*innen und Geflüchtete

Im Ausländerzentralregister (AZR) werden die Daten von über 11 Millionen Migrant*innen und Geflüchteten gespeichert. Jetzt sollen auch Asylbescheide eingestellt werden, ohne dass es ausreichende Schutzvorkehrungen zum Datenschutz gibt.

Die Fregatte «Mecklenburg-Vorpommern» der deutschen Marine verlässt am 16.08.2016 den Marinestützpunkt Wilhelmshaven. Sie fährt zu einem Einsatz ins Mittelmeer, wo sie an der EU-Mission «EUNAVFOR MED - SOPHIA» teilnimmt.

Auslandseinsätze

Keine Zustimmung zur EU-Mission IRINI im Mittelmeer

IRINI, die Nachfolgemission der EU Marinemission SOPHIA, soll das Waffenembargo gegen Libyen durchsetzen. Doch der Hauptauftrag scheint zu sein, den in Seenot geratenen Menschen aus dem Weg zu gehen. Für uns Grüne im Bundestag ist das Mandat so nicht zustimmungsfähig.

Zwei verschleierte Frauen schauen auf ihr Handy, das gerade die Deutsch Islam Konferenz aufzeichnet.

Situation der muslimischen Wohlfahrtspflege

Die kultur- und religionssensible Weiterentwicklung der freien Wohlfahrtspflege ist für die Gesellschaft der Vielen von großer Relevanz. Die Bundesregierung hat dies in der Deutschen Islam Konferenz zum Thema gemacht, aber nicht geliefert.

Geflüchtete warten in einer Reiher vor einen UNHCR-Zelt.

EU-Flüchtlingspolitik

Verantwortung für den Schutz von Geflüchteten tragen

Derzeit garantiert die EU für Schutzsuchende an ihren Außengrenzen weder eine menschenwürdige Unterbringung noch faire Asylverfahren. Die Verantwortung für Geflüchtete wird ausgelagert. Es braucht dringend ein Umdenken der EU-Mitgliedsstaaten.

Demonstration gegen Rassismus in Karlsruhe 06.06.2020

Gesellschaft der Vielen

Für eine antirassistische Politik, die Folgen hat

Rassismus geht uns alle an. Wir Grüne im Bundestag wollen Vielfalt stärken und fordern ein Gesamtkonzept für eine wirkliche antirassistische Politik sowie strukturelle Veränderungen.

Ein junges Mädchen in einem Flüchtlingslage blickt ruhig und traurig in die Kamera.

Familiennachzug

Nachzugsrecht auch für Geschwisterkinder

Flüchtlingskinder, die in Deutschland eine Anerkennung bekommen haben, dürfen derzeit nur ihre Eltern nachziehen lassen, aber nicht ihre Geschwister. Dies führt zu jahrelangen Trennungen und großem Leid.

Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin. Wir gedenken der am 19. Februar 2020 in Hanau Ermordeten.

Im Gedenken an die Opfer des Attentats von Hanau

Der rassistische Terroranschlag in Hanau am 19. Februar 2020 darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Wir fordern die rückhaltlose Aufklärung der Tat, die Zerschlagung rechtsextremer Netzwerke und eine antirassistische Politik, die Folgen hat.

Kampagnenmotiv "Kein Mensch passt in eine Schublade"

Diskriminierung

Antidiskriminierungsstelle stärken

Die Antidiskriminierungstelle des Bundes muss aufgewertet werden, damit Verzögerungen und Kungelei um die Besetzung ihrer Leitung nicht mehr möglich sind. Sie sollte von Ministerien unabhängig sein, wie das Europarecht verlangt, und die Leitung vom Bundestag gewählt werden.

Drei Personen betrachten in einem Museum eine Wand mit Bildern, die Menschen verschiedener Hautfarben zeigwn.

Minority SafePack

Schutz von nationalen und autochthonen Minderheiten

Rechte von nationalen und autochthonen Minderheiten in der EU müssen gestärkt werden. Sie sind weiter von Diskriminierung betroffen und ihre Kultur ist gefährdet. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, die Bürgerinitiative Minority SafePack zu unterstützen.

THEMENBILD: HUNGERKATASTROPHE IN DER SAHELZONE

Seit Jahren beobachten wir in der Sahelregion eine dramatische Verschlechterung der Lage und Lebensbedingungen der Menschen. Die Bundesregierung muss sich für eine kohärentere europäische Sahelpolitik einsetzen, in der zivile Maßnahmen zukünftig Vorrang haben werden.

Schloss in Dresden

Offene Gesellschaft vor islamistischem Terror schützen

Die Gefahr durch islamistischen Terrorismus ist weiterhin sehr konkret. Das ist in unserer Demokratie nicht hinnehmbar. Gefährder, die begründet im Visier der Sicherheitsbehörden stehen, müssen konsequent und engmaschig überwacht werden.

Die Trümmer Morias sind die Trümmer eines Systems, das wir so nie wieder aufbauen dürfen. Wir brauchen einen Neustart der europäischen Asylpolitik, bei dem die Menschenwürde im Mittelpunkt steht.

Das Camp Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist weitgehend niedergebrannt, tausende Schutzsuchende sind obdachlos und noch immer ohne ausreichende Versorgung. Wir wollen die sofortige Evakuierung und Verteilung auf die EU-Staaten. Dafür haben wir einen Antrag eingebracht, der mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD abgelehnt wurde.

Jüdische Einwanderung

Ungleichbehandlung jüdischer Einwanderer beenden

Vor 30 Jahren begann die Einwanderung von Juden und Jüdinnen aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland. Ein Geschenk für unser Land. Doch nach wie vor sind jüdische Einwanderinnen und Einwanderer im Rentenrecht benachteiligt und in großer Zahl von Altersarmut betroffen.

Deutschland hat ein Rassismusproblem, und das nicht erst seit Hanau und Halle. Dagegen braucht es eine dauerhafte gesellschaftliche wie staatliche Mobilisierung. Wir haben dazu einen 10-Punkte-Plan vorgelegt.

Deutschland hat ein Rassismusproblem, und das nicht erst seit Hanau und Halle. Dagegen braucht es eine dauerhafte gesellschaftliche wie staatliche Mobilisierung. Wir haben dazu einen 10-Punkte-Plan vorgelegt.

Ein junges Mädchen in einem Flüchtlingslage blickt ruhig und traurig in die Kamera.

Weltflüchtlingstag

Schutz für Flüchtlinge statt Abschottung

Die Zahl der Flüchtlinge weltweit ist erneut deutlich gestiegen. In Zeiten der Corona-Pandemie ist ihre Lage noch schlimmer. Gleichzeitig verstärkt die EU den Schutz ihrer Außengrenzen.

Schabbat und Feiertage

Religionsfreiheit jüdischer Studierender schützen

Es ist unsere Verpflichtung, die freie Entfaltung jüdischen Lebens zu gewährleisten. Dennoch erfahren Jüdinnen und Juden in Deutschland immer wieder Anfeindungen und Benachteiligung wenn sie ihr Grundrecht auf Religionsfreiheit in Art. 4 GG wahrnehmen.

Demonstration gegen Rassismus in Karlsruhe 06.06.2020

Antidiskriminierungsstelle

Diskriminierung im Alltag entgegentreten

Die ansteigende Zahl insbesondere von rassistischen Diskriminierungsfällen in Deutschland ist alarmierend. Darauf braucht es eine unmissverständliche Antwort: Vor Diskriminierung, Abwertung und Ausgrenzung müssen alle besser geschützt werden.

Eine Frau zeigt einen deutschen und einen kubanischen Reisepaß.

Plurale Gesellschaft

Deutschland braucht ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht

Wir wollen die Staatsangehörigkeit wieder zur Grundlage eines gleichberechtigten Zusammenlebens machen. Mit unserem Antrag vom 28. Mai 2020 wenden wir uns entschieden gegen die Aushöhlung wichtiger Grundprinzipien des Staatsangehörigkeitsrechts durch die Bundesregierung.

Das Schiff Seawatch 3 der Nichtregierungsorganisation Seawatch.

Flüchtlinge im Mittelmeer

Seenotrettung ist alternativlos

Seenotrettung ist auch in Zeiten der Corona-Pandemie eine humanitäre und rechtliche Verpflichtung.

Migrants Crisis At Turkish Greek Border

Flüchtlingsaufnahme

Schnelle Hilfen für besonders Schutzbedürftige

Abschottung darf nicht die Antwort Europas auf die humanitäre Not von Geflüchteten sein. Deutschland muss mit gutem Beispiel vorangehen und ein Kontingent besonders Schutzbedürftiger aus Griechenland aufnehmen.

Der Bundesadler auf einem Reisepass der Bundesrepublik Deutschland.

Einbürgerung ermöglichen – und zwar per Gesetz

75 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz hat die Regierungskoalition eine gesetzliche Regelung zur (Wieder-)Einbürgerung für NS-Verfolgte und ihre Nachfahren verweigert. Wir streiten weiter für einen gesetzlichen Anspruch.

Handwerksmeister Steffen Rottluff (l) spricht mit seinem Azubi Ashraf Hussain über Lötstellen am 06.04.2016 in Chemnitz (Sachsen). Der Pakistani lebt seit eineinhalb Jahren in Chemnitz und lernt nun den Beruf des Anlagenmechanikers.

Aufenthaltsrecht

Bleibeperspektiven stärken

Wir wollen jungen Menschen in Ausbildung und Arbeit Sicherheit und eine klare Perspektive bieten. Das „Ausbildungs- und Beschäftigungsduldungsgesetz“ der Regierungskoalition leistet das nicht.

THEMENBILD: HUNGERKATASTROPHE IN DER SAHELZONE

Klimabedingte Flucht

Ausmaß klimabedingter Migration, Flucht und Vertreibung

Oberste Priorität ist es, die Klimakrise mit allen Mitteln einzudämmen und dafür zu sorgen, dass möglichst wenige Menschen ihre Heimat überhaupt verlassen müssen. Trotzdem brauchen wir Antworten auf Fragen drohenden Heimatverlustes und Umsiedlungen. Es muss Orte geben, an denen sie die Menschen niederlassen können.

Auf dem Bild sieht man eine afghanische Ortskraft im Gespräch mit Fregattenkapitän Frank Martin im Camp Marmal in Masar-i-Scharif. Omid S. hat für die Bundeswehr in Afghanistan gearbeitet. Er konnte nach Deutschland ausreisen.rtskräfte

Bedrohte Ortskräfte schnell aufnehmen

Die Sicherheitslage in Afghanistan verschärft sich weiter. Die Bundesregierung ist in der Verantwortung, afghanische Beschäftigte der Bundeswehr und deutscher Ministerien in Sicherheit zu bringen. Sie müssen unbürokratisch und schnell in Deutschland aufgenommen werden.

Staatsangehörigkeit zweiter Klasse?

Mit der Änderung des Staatangehörigkeitsgesetzes peitscht die Bundesregierung ein weiteres Gesetz im Eilverfahren durch Bundestag und Bundesrat. Die gravierenden Änderungen werden weitreichende Auswirkungen auf alle Migrantinnen und Migranten in Deutschland haben.

Eine Frau steht in einer Bibliothek und lächelt in die Kamera

Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz

Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz, das diesen Namen auch verdient. Dazu haben wir einen Entwurf vorgelegt. Das nun eingebrachte Konzept der Bundesregierung ist dagegen mutlos und viel zu kompliziert.

Landesweite Sammelabschiebung vom Baden-Airport

Integrationsverhinderung um jeden Preis

Im Bundestag stehen diese Woche mehrere Gesetze zum Umgang mit Asylsuchenden und MigrantInnen zur Abstimmung. Vor allem Seehofers „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ ist einseitig auf Abschreckung ausgerichtet und verfassungsrechtlich fragwürdig.

Spurwechsel statt Schönheitskorrekturen

Der Bundestag diskutiert über die Ausgestaltung der Einwanderungsgesellschaft. Der Handlungsbedarf ist groß. Das zeigte auch ein gemeinsames Fachgespräch der grünen Fraktionen aus Bundestag und Berliner Abgeordnetenhaus.

Eine Gruppe von Menschen steht vor einer Plakat. Darauf ausgedorrte Erde und der Text: Klimabedingte Migration, Flucht und Vertreibung - Eine Jahrhundertaufgabe

Betroffene der Klimakrise wirksamer unterstützen

Die Klimakrise ist eine zentrale Ursache für Migration, Flucht und Vertreibung. In einem Fachgespräch diskutierten Expertinnen und Experten über Lösungsansätze. Betroffene brauchen eine stärkere Unterstützung der Industriestaaten. Bestehende Abkommen und Instrumente müssen umgesetzt werden.

Willkommensgrüße in verschiedenen Sprachen an einer Flüchtlingsunterkunft in Hamburg im Juli 2015

"Sichere Herkunftsstaaten"

Für schnelle und sichere Asylverfahren

Die aktuelle Debatte um "sichere Herkunftsstaaten" ist eine innenpolitische Symboldebatte. Es braucht stattdessen faire und schnelle Asylverfahren. Dafür haben wir detaillierte Vorschläge.

Sahrauis Flüchtlinge im Flüchtlingscamp nahe bei Tndouf, 1800 km südwestlich der Hauptstadt Algeriens, Algeria. Sahrauis sind eine maurische Ethnie in der Westsahara

Maghrebstaaten sind auch 2019 nicht sicher

Die GroKo unternimmt einen erneuten Anlauf, die drei Maghrebstaaten Algerien, Marokko, Tunesien sowie Georgien als „sicher“ einzustufen. Sie ignoriert massive Menschenrechtsverletzungen. Denn diese Länder sind leider auch 2019 nicht „sicher“.

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… bevor das Wasser steigt. Klimakrise und klimabedingte Migration und Flucht

Aufzeichnung unserer Veranstaltung: "…bevor das Wasser steigt. Klimakrise und klimabedingte Migration und Flucht".