News zum Thema Integration, Migration & Flucht

Der grausame, mutmaßlich islamistische Anschlag von Solingen zeigt die Verwundbarkeit der freiheitlichen Gesellschaft. In Zeiten multipler Bedrohungen wollen wir Sicherheitsbehörden stärken, Terrorismusbekämpfung wie Prävention effektivieren und das Waffenrecht verschärfen.

Wir reformieren das Staatsangehörigkeitsrecht, damit es zu einem modernen Einwanderungsland passt. Das stärkt unsere Demokratie und unser Land.

In fast allen Branchen und Berufen fehlt Personal. Es ist wichtig wie nie, unsere Wirtschaft mit einer modernen Einwanderungspolitik zu unterstützen. Wir wollen Ankommen und Teilhabe in Deutschland positiv gestalten.

Wir haben gesetzlich nun klar verankert, dass das Existenzminimum und die Teilhabe von Menschen garantiert ist. Gerade Kinder, die dauerhaft in Deutschland leben, müssen die Möglichkeit haben, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren. Das gewährleistet das Gesetz.

Das Gedenken an die Opfer des terroristischen Attentats in Hanau am 19. Februar 2020 mahnt uns alle, den Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus mit aller Kraft und Entschiedenheit weiterzuführen.

Der Bundestag hat erstmalig in seiner Geschichte einen interfraktionellen Antrag verabschiedet, der sich nicht nur selbstkritisch mit der deutschen Verfolgungsgeschichte von Sinti*zze und Rom*nja auseinandersetzt, sondern auch umfassende Handlungsempfehlungen enthält.

Wir erleichtern das Aufnahmeverfahren für Spätaussiedler*innen durch Gesetzesänderungen. Auch in Zeiten des russischen Angriffskrieges sorgen wir für Spätaussiedler*innen, für die wir in Deutschland eine historische Verantwortung tragen.

Geduldete Menschen, die jahrelang Angst vor einer Abschiebung hatten, sollen jetzt eine Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht haben. Wir beenden die elende Praxis der "Kettenduldungen".

Wir stehen ein für Zusammenhalt und friedliches Miteinander in Vielfalt, für gemeinsame Werte, die in unserem Grundgesetz ihren Ausdruck gefunden haben. In dem Beschluss „Umbrüche und Aufbrüche – Gesellschaftlicher Wandel und Zusammenhalt“ beschreiben wir als grüne Bundestagsfraktion zentrale Vorhaben unsere Gesellschaftspolitik.

Die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten ist unsere humanitäre Verpflichtung. Sie wird vor allem durch Städte und Gemeinden mit Hilfe von vielen sehr engagierten Helfer*innen organisiert.

Die Ampelkoalition setzt wichtige Vorhaben des Koalitionsvertrages um, Asylverfahren zu beschleunigen aber auch die Rechte der Asylsuchenden durch Beratung zu stärken.

Nach mehr als vier Jahren bekommt die Antidiskriminierungsstelle des Bundes endlich eine reguläre Leitung. Der Bundestag wählt Ferda Ataman zur Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung.

Hunderttausende Menschen suchen in Deutschland Schutz vor dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Viele Kommunen haben schon zahlreiche Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen. Wir fassen zusammen, was wir als grüne Bundestagsfraktion machen und wie Kommunal- und Regionalpolitiker*innen unterstützen können.

Auf der Flucht vor Russlands Angriffskrieg suchen auch viele Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende aus der Ukraine Zuflucht in Deutschland. Wir werden diesen Menschen in Deutschland Schutz und eine Perspektive bieten.

Bekämpfung von Diskriminierung ist ein zentrales Anliegen der Ampelkoalition. Wir stärken daher die Rolle der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.

Millionen Menschen sind auf der Flucht vor russischen Bomben. In Deutschland gibt es große Solidarität mit den ukrainischen Geflüchteten. Es bedarf jetzt einer Integrationsoffensive in Bund, Ländern und Kommunen.

Der Bundestag hat auf Antrag der Ampelkoalition Erleichterungen im Baurecht bei der Unterbingung von Geflüchteten beschlossen. Außerdem stockt die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) das bereits gestartete Förderprogramm zur Unterstützung von Städten und Gemeinden bei der Finanzierung des Baus von Unterkünften auf.