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News zu allen Themen

Bundestag

Bundestagswahlrecht

Wahlrecht – wirkungslose Reform der Großen Koalition

CDU/CSU und SPD haben hartnäckig eine Wahlrechtsreform blockiert, die eine weitere Vergrößerung des Bundestages wirksam verhindern würde. Das jetzt von ihnen beschlossene Gesetz ist ein Armutszeugnis.

Geschlossenes Geschäft

Gewerbemietrecht

Gewerbemieter*innen schützen

Gewerbemieter+innen sind nach geltender Rechtslage mietrechtlich dem freien Spiel der Märkte ausgesetzt. Gerade in gefragten Innenstadtlagen sind kleine Unternehmen oder soziale Einrichtungen massiv von Verdrängung bedroht. Das wollen wir ändern.

WEG-Novelle ist nur ein erster Schritt

Das Wohnungseigentumsgesetz wird reformiert. Der Koalitionsentwurf geht in die richtige Richtung, ist aber noch nicht konsequent genug. Weiterer Regelungsbedarf ist absehbar.

Eurogeldscheine und Münzen

Ansprüche von Anleger*innen stärken

Das Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz ist ein wichtiges Instrument, gerichtliche Ansprüche einfacher durchzusetzen. Wir wollen deshalb sein Auslaufen verhindern und die Gelegenheit nutzen, es noch besser zu machen.

Verbraucher sprechen per WhatsApp über den mangelhaften Datenschutz der App.

Laut Gutachten verfassungswidrig

Gesetz gegen Hasskriminalität umgehend verfassungskonform machen

Der am 18. Juni 2020 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD vom Bundestag beschlossene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität ist in Teilen verfassungswidrig und muss sofort korrigiert werden.

Drei Soldaten der Bundeswehr in wüstenartiger Umgebung, im Hintergrund Militärfahrzeuge

Auslandseinsätze

Bundeswehreinsätze im Ausland gerichtlich überprüfen

Auslandseinsätze der Bundeswehr können nach geltendem Recht nicht am Maßstab von Grundgesetz und Völkerrecht vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden. Diese Rechtsschutzlücke wollen wir schließen und im Bundesverfassungsgerichtsgesetz eine neue Verfahrensart einführen.

Computertastatur und Aktenreiter mit Aufschrift "Abmahnung"

Gesetzesnovelle

Empfänger*innen von Abmahnungen stärken

Abmahnungen sollen dazu beitragen, wettbewerbs- und urheberrechtliche Verstöße schnell und kostengünstig aus der Welt zu schaffen. Die Stärkung des Abmahnungsempfängers ist aber in der jüngsten Novelle der Koalition zu kurz gekommen.

Opfer von Sterilisation

Trans- und intergeschlechtliche Menschen entschädigen

Das unnötige Leid, das trans- und intergeschlechtlichen Menschen widerfahren ist, muss entschädigt werden. Es ist eine Stärke des demokratischen Rechtsstaates, Fehler einzuräumen und Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu entschädigen.

Rathausplatz Stralsund

Bezahlbares Wohnen für alle

Den grassierenden Mangel an bezahlbaren Wohnungen und die zunehmende Wohnungslosigkeit können wir nicht länger hinnehmen. Alle Menschen brauchen sichere und leistbare Wohnungen, brauchen sozial und ökologisch lebendige Städte.

Gebäudesanierung in Köln

Gerechte Gebäudesanierung für alle

Energetische Modernisierung ohne Erhöhung der Warmmiete ist möglich und rechtssicher - mit dem Drittelmodell. Wir haben dazu ein Gutachten erstellen lassen.

Ein, wegen der Corona Pandemie, geschlossenes Einkaufszentrum in Mühlheim/Ruhr am 26.3. 2020. Leere Gänge und Rolltreppen, geschlossene Ladengeschäfte, Geschäfte und Shops in Rotlicht getaucht.

Rechtspolitik und Corona

Insolvenzen verhindern - Folgen mildern

Wir Grüne im Bundestag haben den rechtspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung im Kontext der Corona Pandemie zugestimmt, um VerbraucherInnen und UnternehmerInnen vor den Auswirkungen der Krise zu schützen. Wir sehen aber auch Lücken.

Protest gegen Zwangsräumungen an einer Hauswand in Berlin

Kündigungsschutz

Keine Atempause mehr für Mieterinnen und Mieter

Die Bundesregierung lässt Mieterinnen und Mieter, die coronabedingt ihre Miete nicht mehr zahlen können, allein. Wir wollen dagegen eine Verlängerung des Mietmoratoriums und weitere Maßnahmen, um Mieterinnen und Mieter vor dem Verlust ihrer Wohnung zu schützen.

Junge Frau mit Koffer auf einem staubigen Feldweg

Reiserecht und Corona

Freiwillige Reisegutscheine greifen zu kurz

Wegen der Corona-Pandemie mussten unzählige Reisen abgesagt werden. Die Bundesregierung setzt nun auf freiwillige Reisegutscheine, die gesetzlich gegen Insolvenz abgesichert werden. Mit diesem Vorschlag kommt sie allerdings zu spät und wird die Probleme so nicht lösen können.

Ankündigung der neuen Covid-App auf dem Display eines Smartphones

Vertrauen und Rechtssicherheit durch Begleitgesetz

Wir brauchen geeignete und rechtsstaatliche digitale Lösungen zur Eindämmung der Pandemie. Nach monatelangem Hin und Her gibt es nun endlich eine Corona-App. In zentralen Punkten ist die Bundesregierung unseren Empfehlungen gefolgt - ein Begleitgesetz fehlt aber noch immer.

Eine Frau zeigt einen deutschen und einen kubanischen Reisepaß.

Plurale Gesellschaft

Deutschland braucht ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht

Wir wollen die Staatsangehörigkeit wieder zur Grundlage eines gleichberechtigten Zusammenlebens machen. Mit unserem Antrag vom 28. Mai 2020 wenden wir uns entschieden gegen die Aushöhlung wichtiger Grundprinzipien des Staatsangehörigkeitsrechts durch die Bundesregierung.

Im Hintergrund sind mehrstockige Wohnungen und im Vordergrund sind Gärten, in denen ein Kinderspielzeughaus steht.

Maklergebühren – wer bestellt bezahlt?

Wir wollen, dass Käufer von Wohneigentum entlastet werden. Die Bundesregierung hat unseren Vorschlag zunächst unterstützt, ist nun jedoch vor der Maklerlobby eingebrochen. Ausbaden müssen das Familien, die Wohneigentum erwerben wollen. Sie müssen Maklergebühren auch dann bezahlen, wenn sie den Makler nicht bestellt haben.

Ein Richter-Hammer

Richterfortbildung und Versorgungsausgleich

Das Familienrecht braucht dringend Anpassungen. Sowohl bei den Qualitätsstandards für FamilienrichterInnen als auch beim Versorgungsausgleich gibt es Reformbedarf. Leider bleibt die Bundesregierung in diesem Bereich untätig.

Luftaufnahme Berlin Kreuzberg

Sicher-Wohnen-Programm

Hilfen für MieterInnen und VermieterInnen

Niemand soll wegen der Corona-Krise die Wohnung verlieren. Wir fordern den Schutz auch vor den Spätfolgen der Krise, mit einem Sicher-Wohnen-Programm.

Theater in Metz

Corona und Kultur-Veranstaltungen

Zwangsgutscheine sind ein Irrweg

Die von der großen Koalition eingeführten Zwangsgutscheine sind keine Lösung. Sie belasten VerbraucherInnen und werden die Kulturbranche nicht retten können. Stattdessen setzen wir auf freiwillige, aber gegen Insolvenz abgesicherte Gutscheine und einen Kulturrettungsfonds.

Neonazis trampeln in Dortmund über eine EU-Flagge

Flaggen von Staaten und Staatenverbindungen schützen

Ob es um das Verbrennen der Israel-Flagge vor dem Brandenburger Tor geht oder über die EU-Flagge trampelnde Neonazis in Dortmund: Bundesregierung und Koalition laden das Problem bei Polizei und Versammlungsbehörden ab. Wir dagegen haben ein rechtsstaatliches Konzept.

Zwei Mädchen am Strand

Aktionsplan gegen "Konversionstherapien"

Es ist eine gefährliche Vorstellung, dass Lesben, Schwule oder transgeschlechtliche Menschen wegen ihrer Liebe oder Identität „geheilt“ werden können. Solche „Therapien“ machen krank und müssen bekämpft werden.

Pflanzen bilden den Schriftzug Demokratie

Demokratie, Bürgerrechte und Zivilgesellschaft in Corona-Zeiten

In einen breit angelegten Antrag zeigen wir Flagge für die Bürgerrechte, für ein starkes Parlament, für einen kritischen öffentlichen Diskurs und eine starke Zivilgesellschaft, die Hetze und Verschwörungstheorien engagiert widerspricht.

Icons von Apps auf dem Display eines Smartphones

Hass im Netz wirksamer bekämpfen

Hass im Netz und gezielte Falschinformation sind auch über zwei Jahre nach Verabschiedung des NetzDG ein großes Problem. Die Evaluation des Gesetzes fehlt bis heute. Für die anstehenden Reformen des Gesetzes schlagen wir Verbesserungen vor.

Tagungshaus Kloster Benediktbeuern in Oberbayern ist eine ehemalige Abtei der Benediktiner und ist 1803 säkularisiert worden.

Grundsätzegesetz

Zur Ablösung der Staatsleistungen

Wir schaffen ein Gesetz zur Ablösung der Staatsleistungen, die der Staat seit 1803 als Entschädigung für erlittene Rechtsverluste und Vermögenseinbußen an die Kirchen zahlt. Wir erfüllen damit einen seit 100 Jahren bestehenden Verfassungsauftrag.

Kinderrechte gehören ins Grundgesetz. Wir Grüne im Bundestag haben bereits im Juni einen Gesetzentwurf mit starken Formulierungen dazu vorgelegt. Damit wollen wir sicherstellen, dass Kinderrechte im Grundgesetz eine spürbare Wirkung erzielen und nicht nur Symbolpolitik sind.

Kinderrechte gehören ins Grundgesetz. Wir Grüne im Bundestag haben bereits im Juni 2019 einen Gesetzentwurf mit starken Formulierungen dazu vorgelegt. Damit wollen wir sicherstellen, dass Kinderrechte im Grundgesetz eine spürbare Wirkung erzielen und nicht nur Symbolpolitik sind.

Erhard Grundl MdB, Tabea und Rößner MdB und Prof. Dr. Gerald Spindler stellten das Gutachten vor.

Gutachten zur EU-Urheberrechtsreform

Zweifel an der Vereinbarkeit mit EU-Grundrechten

Ein unabhängiges Gutachten im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion erhebt Zweifel an der Vereinbarkeit der EU-Urheberrechtsrichtlinie mit EU-Grundrechten. Es wird klar: Die Bundesregierung kann die Versprechen nicht halten, die sie bei der Verabschiedung der Richtlinie gemacht hat.

Luftaufnahme der Burg Hohenzollern

Erinnerungskultur

Keine Entschädigungen für die Hohenzollern

Die Hohenzollern fordern Entschädigungen von Deutschland. Bei einer Anhörung im Kulturausschuss des Bundestages betonten mehrere Experten, dass die Hohenzollern dem Nationalsozialismus erheblichen Vorschub geleistet haben und ihren Entschädigungsforderungen deshalb nicht entsprochen werden darf.

Demonstration gegen den Paragrafen 219a StGB vor dem Reichstagsgebäude. Auf dem Banner, hinter dem mehrere Menschen stehen, steht " Mein Körper, meine Entscheidung, Weg mit dem § 219a"

Schwangerschaftsabbruch

219 a – Selbstbestimmung statt Bevormundung

Die Neuregelung der Bundesregierung zum Paragrafen 219a Strafgesetzbuch (StGB) löst keine Probleme, sondern schafft neue. Das wird nach der Reform vom Februar 2019 immer deutlicher. Wir Grüne im Bundestag fordern die Streichung des Paragrafen 219a StGB. Ungewollt schwangere Frauen brauchen umfassenden und schnellen Zugang zu Informationen.

EU-Richtline-Whistleblower. Vera Jourová, EU Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Geschlechtergerechtigkeit steht am Rednerpult und hinter ihr ist der Schriftzug Whistleblower - weiß auf blauem Hintergrund - sichtbar.

EU-Whistleblower-Richtlinie umfassend umsetzen

Am 16.12.2019, wird die von der EU beschlossene Whistleblower-Richtlinie wirksam. Deutschland hat nun zwei Jahre Zeit diese in nationales Recht umzusetzen.

Webseite eines Vergleichsportals auf dem Display eines Smartphones

Europäischer Verbraucherschutz

Deutschland bremst europäischen Verbraucherschutz aus

Der europäische Ministerrat hat der Einführung von Verbandsklagen zugestimmt. Aber ohne die Stimme Deutschlands. Denn die Bundesregierung hat in Brüssel blockiert und auf den engen Vorgaben der Musterfeststellungsklage beharrt.

Strafprozessordnung

Angeklagten- und Verteidigerrechte

Die Bundesregierung ist bei ihrer sogenannten Modernisierung des Strafverfahrens überfordert. Ohne rechtstatsächliche Grundlage wird den StrafverteidigerInnen Prozessverschleppung unterstellt.

Ein Richter-Hammer

Zivilprozessrecht

Justizressourcen effizient nutzen – Transparenz stärken

Wer Geld hat, wie zum Beispiel die Hersteller manipulierter Dieselfahrzeuge, kann nachteilige gerichtliche Entscheidungen von Grundsatzfragen jahrelang verhindern: Zeichnet sich ein Unterliegen ab, kauft man sich per Vergleich frei. Wir wollen diese Praxis unattraktiver machen.

Zwei Männer schütteln sich die Hände

Verbraucherschutz

Schlichtung als Chance für Verbraucherinnen und Verbraucher

Für Verbraucherinnen und Verbraucher kann die Schlichtung eine gute Alternative zur Klage sein. Die Große Koalition verpasst es mit ihrem Gesetz, die Schlichtung bekannter zu machen und effektiver auszugestalten. Wir Grüne im Bundestag haben in unserem Antrag Verbesserungsvorschläge gemacht.