Das Bundesjustizministerium und die Fraktionen von
SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU haben sich auf Vorschläge für Grundgesetzänderungen zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) verständigt. Hiermit stärken die demokratischen Kräfte die Wehrhaftigkeit und Resilienz unseres Rechtsstaats.