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News zu allen Themen zum Thema Rechtspolitik

Blick in den Himmel aus dem Hof eines Mietshauses. — Katrin Göring-Eckardt erklärt im Video, wie unsere Lösungen gegen explodierende Mieten aussehen.

Die Große Koalition hat ihr Versprechen, bezahlbare Wohnungen zu sichern, gebrochen. Der Wohnungsmarkt ist aus dem Lot geraten und vielerorts überhitzt. Wir Grüne im Bundestag wollen den rasanten Mietanstieg stoppen und für viel mehr günstige Mietwohnungen, die für Normalverdiener und Familien bezahlbar sind, sorgen.

Blick in den PLenarsaal des Bundestages bei der 204. Sitzung des Parlaments. Auch unter den schwierigen Bedingungen der Pandemie vertreten wir Grüne im Bundestag als Opposition die Linie, Kritik, wo es nötig ist und machen, wo es sinnvoll ist.

Zur epidemischen Lage

Verantwortungsvoller Übergang

Corona ist nicht vorbei, aber die Lage hat sich verändert. Es braucht jetzt zielgenaue Maßnahmen. Dafür machen wir Vorschläge. Eine unveränderte erneute Feststellung des Pandemie-Sonderrechts, wie sie die Koalition will, halten wir für falsch.

Größe des Bundestages

Wahlrecht – grottenschlechte Reform der Großen Koalition

CDU/CSU und SPD haben hartnäckig eine Wahlrechtsreform blockiert, die eine weitere Vergrößerung des Bundestages wirksam verhindern würde. Das von ihnen beschlossene Gesetz ist ein Armutszeugnis. Wir klagen dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht. Außerdem fordern wir eine Änderung des Wahlgesetzes, um für kleinere Parteien Chancengleichheit auch in der Pandemie herzustellen.

Demonstration gegen Rassismus in Karlsruhe 06.06.2020

Kinderrechte und Diskriminierungsschutz nicht gestärkt

Die Union hat einen Regierungsentwurf zum Rassebegriff im Grundgesetz verhindert und zusammen mit der SPD die grünen Reformvorschläge zu Kinderrechten, dem Rassebegriff und zur sexueller Identität im Bundestag blockiert.

Verbraucherzentrale

Verbraucherverträge-Gesetz

Kompromiss zu Lasten der Verbraucher*innen

Das Faire-Verbraucherverträge-Gesetz war eins der großen Verbraucherschutz-Vorhaben der Bundesregierung. Doch herausgekommen ist am Ende ein lahmer Kompromiss.

schwarzes Sparschwein mit der Aufschrift "Schwarzgeld"

Abgeordnetenbestechung

Union und SPD gegen eine Reform

Der Straftatbestand der Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern bleibt aufgrund seiner Tatbestandshürden unwirksam. Die Koalition lehnt die von Grünen, Linken und FDP geforderte Reform ab.

Blick in den PLenarsaal des Bundestages bei der 204. Sitzung des Parlaments. Auch unter den schwierigen Bedingungen der Pandemie vertreten wir Grüne im Bundestag als Opposition die Linie, Kritik, wo es nötig ist und machen, wo es sinnvoll ist.

Zur epidemischen Lage

Verantwortungsvoller Ausstieg

Wir wollen das Regelungschaos beim Pandemie-Sonderrecht auflösen, das Infektionsschutzrecht rechtsstaatlich und zukunftssicher novellieren. Das muss verantwortungsvoll geschehen.

Europa und Griechenland müssen eine gemeinsame Lösung der fortwährenden Krise finden.

BverfG Grexit-Beschluss

Karlsruhe gibt grüner Klage statt

Die Bundesregierung hätte den Bundestag 2015 rechtzeitig über einen angedachten zeitweisen Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone informieren müssen. Sie hat damit Verfassungsrechte des Parlaments verletzt. Das ist ein Sieg für die europäische Demokratie.

Geschlossenes Geschäft

Gewerbemietrecht

Gewerbemieter*innen schützen

Gewerbemieter*innen sind nach geltender Rechtslage mietrechtlich dem freien Spiel der Märkte ausgesetzt. Gerade in gefragten Innenstadtlagen sind kleine Unternehmen oder soziale Einrichtungen massiv von Verdrängung bedroht. Das wollen wir ändern.

Upload Dialog am Monitor

Moderneres Urheberrecht mit Mängeln

Die europäische Urheberrechtsreform ist nun national umgesetzt. Die Große Koalition bricht dabei ihr Versprechen und verhindert Uploadfilter nicht. Einige Anpassungen für Urheber*innen und Nutzer*innen hätten besser ausfallen können. Wir sagen, wie.

Icons von Apps auf dem Display eines Smartphones

Hass im Netz wirksamer bekämpfen

Hass im Netz und gezielte Falschinformation sind auch nach Verabschiedung des NetzDG ein großes Problem. Wir fordern eine Gesamtstrategie gegen Hass und Hetze. Dazu gehört neben einer grundlegenden NetzDG-Reform auch Prävention und den Schutz von Betroffenen endlich auszubauen.

Tagungshaus Kloster Benediktbeuern in Oberbayern ist eine ehemalige Abtei der Benediktiner und ist 1803 säkularisiert worden.

Grundsätzegesetz

Zur Ablösung der Staatsleistungen

Wir schaffen ein Gesetz zur Ablösung der Staatsleistungen, die der Staat seit 1803 als Entschädigung für erlittene Rechtsverluste und Vermögenseinbußen an die Kirchen zahlt. Wir erfüllen damit einen seit 100 Jahren bestehenden Verfassungsauftrag.

Bild eines Impfpasses. Wir Grüne im Bundestag finden, dass ein Immunausweis dabei hilft, dass die Grundrechte geimpfter und genesener Menschen schnell wiederhergestellt werden.

Covid-19-Impfungen

Immunitätsausweis schnell umsetzen

Inzwischen liegen immer mehr Daten zu den Wirkungen von Impfungen vor. Sie zeigen: Impfungen schützen nicht nur sehr gut vor schweren Erkrankungen mit Covid-19, sie reduzieren auch das Infektionsgeschehen maßgeblich.

Kinderrechte gehören ins Grundgesetz. Wir Grüne im Bundestag wollen sicherstellen, dass Kinderrechte im Grundgesetz eine spürbare Wirkung erzielen und nicht nur Symbolpolitik sind.

Kinderrechte gehören ins Grundgesetz. Wir Grüne im Bundestag haben einen Gesetzentwurf mit starken Formulierungen dazu vorgelegt. Damit wollen wir sicherstellen, dass Kinderrechte im Grundgesetz eine spürbare Wirkung erzielen und nicht nur Symbolpolitik sind.

Verbraucher sprechen per WhatsApp über den mangelhaften Datenschutz der App.

Bestandsdatenauskunft

Gesetz gegen Hasskriminalität

Die Behandlung von Daten in Teilen des Gesetzes zur Bekämpfung von Hasskriminalität und Rechtsextremismus war verfassungswidrig. Im Vermittlungsausschuss konnten wir rechtstaatliche Verbesserungen durchsetzen, es bleiben aber Bedenken.

Ein Schwein schaut in die Kamera

Tierschutzkriminalstrafrecht

Tierschutz gesetzlich besser regeln

Tierquälerei ist eine Straftat - doch bisher werden Tierquäler kaum erkannt und nur selten belangt. Wir Grüne im Bundestag fordern: Tierschutz muss endlich konsequent umgesetzt werden. Dafür haben wir einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht.

Kinder und Jugendliche haben das Recht, vor sexualisierter Gewalt geschützt zu werden. Dafür setzen wir Grüne im Bundestag uns ein.

Sexuellen Missbrauch von Kindern wirksam bekämpfen

Oberstes Ziel ist, Taten zu verhindern. Gelingt dies nicht, gilt es sie aufzudecken und konsequent zu verfolgen. Dabei kommt es auf hohen Ermittlungsdruck gegen die Täter und hohe Verurteilungswahrscheinlichkeit an. Reflexhafte Rufe nach Strafverschärfungen lenken davon ab.

Ein Mädchen hält sich am 08.11.2016 in Mainz (Rheinland-Pfalz) das Maskottchen der Einrichtung "Blauer Elefant" vor das Gesicht. Das Kinderhaus Blauer Elefant ist ein offenes Haus für 6- bis 12-jährige Schulkinder.

Regenbogenfamilien

Zwei Eltern von Anfang an

Es ist eine verfassungswidrige Diskriminierung, wenn ein Kind, das in eine gleichgeschlechtliche Ehe hineingeboren wird, erst nach einem aufwendigen Adoptionsverfahren zwei rechtliche Eltern bekommt. Leider will die Große Koalition diesen Zustand nicht ändern.

Kinderfüsse

Intergeschlechtliche Kinder

Zwangs-Operationen konsequent verbieten

Intergeschlechtlichen Kindern ein Geschlecht zuzuweisen, ohne dass dies medizinisch notwendig ist, verletzt ihre grundlegenden Rechte. Deshalb brauchen wir ein lückenloses Verbot solcher Behandlungen und einen Entschädigungsfonds für das geschehene Unrecht.

Junge Frau mit Koffer auf einem staubigen Feldweg

Reiserecht und Corona

Freiwillige Reisegutscheine greifen zu kurz

Wegen der Corona-Pandemie mussten unzählige Reisen abgesagt werden. Die Bundesregierung setzt nun auf freiwillige Reisegutscheine, die gesetzlich gegen Insolvenz abgesichert werden. Mit diesem Vorschlag kommt sie allerdings zu spät und wird die Probleme so nicht lösen können.

Künstler Pascale Marthine Tayous steht vor seinem Kunstwerk. Anlass: 100-jährigen Bestehens des Instituts für Auslandsbeziehungen (ifa). Die Ausstellung "Kolmanskop Dream" zeigt Wunden des Kolonialismus .

Erinnerungskultur

Koloniales Erbe aufarbeiten, Rassismus überwinden

Hartnäckig hält sich die Meinung, Deutschland sei eine unbedeutende und harmlose oder sogar "zivilisierende" Kolonialmacht gewesen. Damit muss Schluss sein, wenn wir Rassismus überwinden wollen.

Zwei Frauen küssen sich. Wir Grüne im Budnestag wollen, alle selbstbestimmt und diskriminierungsfrei in Deutschland leben können.

Schweigen brechen – Hass und Hetze wirksam bekämpfen

Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen sind unverhältnismäßig stark von Hassdelikten, Hetze und Gewalt betroffen. Deshalb legen wir eine umfassende Strategie gegen LSBTI-feindliche Hasskriminalität vor.

Die Pandemie geht in ihr zweites Jahr. Aber nach wie vor fehlt eine Strategie der Bundesregierung, wie es weitergehen kann. Wir schlagen einen Stufenplan vor, damit endlich Planungssicherheit und Berechenbarkeit entstehen.

Die Pandemie geht in ihr zweites Jahr. Aber nach wie vor fehlt eine Strategie der Bundesregierung, wie es weitergehen kann. Wir schlagen einen Stufenplan vor, damit endlich Planungssicherheit und Berechenbarkeit entstehen.

Rathausplatz Stralsund

Bezahlbares Wohnen für alle

Den grassierenden Mangel an bezahlbaren Wohnungen und die zunehmende Wohnungslosigkeit können wir nicht länger hinnehmen. Alle Menschen brauchen sichere und leistbare Wohnungen, brauchen sozial und ökologisch lebendige Städte.

Berlin bei Sonnenaufgang. Wir Grüne im Bundestag wollen den Kündigungsschutz von Mieterinnen und Mietern verlängern, um die Auswirkungen der Corona-Krise abzufedern.

Miete und Kredite

Corona-Hilfen für Verbraucher*innen neu auflegen

Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher, die weiterhin unter coronabedingten Einkommenseinbußen leiden, unterstützen. Daher fordern wir in einem Antrag unter anderem eine Neuauflage des Corona-Kündigungsschutzes.

Protest gegen Zwangsräumungen an einer Hauswand in Berlin

Corona-Kündigungsschutz für Mieter*innen neu auflegen

Die Bundesregierung lässt Mieterinnen und Mieter, die coronabedingt ihre Miete nicht mehr zahlen können, allein. Wir fordern eine Neuauflage des Kündigungsmoratoriums und weitere Maßnahmen, um Mieterinnen und Mieter vor dem drohenden Verlust ihrer Wohnung zu schützen.

Im Video erklärt Katrin Göring-Eckardt, warum wir dem Infektionsschutzgesetz zustimmen.

Deutschland befindet sich mitten in der Pandemie. Bund und Länder haben weitreichende Maßnahmen zur Bekämpfung ergriffen, wir fordern aber eine stärkere Einbindung des Parlaments. Die bundesgesetzliche Grundlage wird jetzt mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz geschaffen.

Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsident*innen haben Ende Oktober den so genannten Wellenbrecher-Lockdown für den November 2020 beschlossen. Parlamente waren an den Entscheidungen über diese Grundrechtsbeschränkungen nicht beteiligt. Das muss sich ändern.

Ein, wegen der Corona Pandemie, geschlossenes Einkaufszentrum in Mühlheim/Ruhr am 26.3. 2020. Leere Gänge und Rolltreppen, geschlossene Ladengeschäfte, Geschäfte und Shops in Rotlicht getaucht.

Mehr Fairness für Gewerbemieten im Shutdown

Einzelhändlerinnen, Gastwirte und Handwerkerinnen sollen die Lasten von coronabedingten Einschränkungen mit ihren Gewerbevermieterinnen nachverhandeln können. Das stellen wir klar.

WEG-Novelle ist nur ein erster Schritt

Das Wohnungseigentumsgesetz wird reformiert. Der Koalitionsentwurf geht in die richtige Richtung, ist aber noch nicht konsequent genug. Weiterer Regelungsbedarf ist absehbar.

Eurogeldscheine und Münzen

Ansprüche von Anleger*innen stärken

Das Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz ist ein wichtiges Instrument, gerichtliche Ansprüche einfacher durchzusetzen. Wir wollen deshalb sein Auslaufen verhindern und die Gelegenheit nutzen, es noch besser zu machen.

Drei Soldaten der Bundeswehr in wüstenartiger Umgebung, im Hintergrund Militärfahrzeuge

Auslandseinsätze

Bundeswehreinsätze im Ausland gerichtlich überprüfen

Auslandseinsätze der Bundeswehr können nach geltendem Recht nicht am Maßstab von Grundgesetz und Völkerrecht vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden. Diese Rechtsschutzlücke wollen wir schließen und im Bundesverfassungsgerichtsgesetz eine neue Verfahrensart einführen.

Computertastatur und Aktenreiter mit Aufschrift "Abmahnung"

Gesetzesnovelle

Empfänger*innen von Abmahnungen stärken

Abmahnungen sollen dazu beitragen, wettbewerbs- und urheberrechtliche Verstöße schnell und kostengünstig aus der Welt zu schaffen. Die Stärkung des Abmahnungsempfängers ist aber in der jüngsten Novelle der Koalition zu kurz gekommen.