News zum Thema Rechtspolitik

Die Anwendung des EU-Haushaltsmechanismus gegenüber Ungarn ist lange überfällig. Sie muss sorgsam und konsequent erfolgen. Die Ampelfraktionen bestärken die Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass der EU-Haushalt tatsächlich und nicht nur auf dem Papier geschützt wird.

Die Ampelkoalition setzt wichtige Vorhaben des Koalitionsvertrages um, Asylverfahren zu beschleunigen aber auch die Rechte der Asylsuchenden durch Beratung zu stärken.

Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für ein Hinweisgeberschutzgesetz macht sich die Ampelkoalition daran, die EU-Whistleblower-Richtlinie rechtssicher und praktikabel umzusetzen. Im Rechtsausschuss war der Regierungsentwurf Gegenstand einer öffentlichen Anhörung. Das Gesetzgebungsverfahren soll noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.

Der Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung erneut für grundrechtswidrig erklärt. Zum Schutz vor Kriminalität braucht es zielgenaue Maßnahmen statt Massenüberwachung. Das setzt die Ampel nun um.

Der Paragraf 219a Strafgesetzbuch ist aufgehoben, das Gesetz zur Aufhebung trat am 19. Juli 2022 in Kraft. Damit ist ein langer politischer Kampf zu Ende. Ärztinnen und Ärzte können nun Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen, ohne Strafanzeigen oder Strafverfolgung fürchten zu müssen.

Die Ampel ermöglicht dauerhaft Online-Gesellschafterversammlungen in Aktiengesellschaften und Genossenschaften und wahren dabei die Rechte der Mitglieder uneingeschränkt.

Selbstbestimmt leben zu können, ist ein zentrales Bedürfnis für alle Menschen. Deshalb ersetzen wir das über 40 Jahre alte Transsexuellengesetz mit einem zeitgemäßen Selbstbestimmungsgesetz. Dazu legen die zuständigen Bundesministerien Eckpunkte vor.