News zu allen Themen zum Thema Rechtspolitik

Blick in den Himmel aus dem Hof eines Mietshauses.

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Katrin Göring-Eckardt erklärt im Video, wie unsere Lösungen gegen explodierende Mieten aussehen.

Mietenexplosion stoppen

10.09.2021
Die Große Koalition hat ihr Versprechen, bezahlbare Wohnungen zu sichern, gebrochen. Der Wohnungsmarkt ist aus dem Lot geraten und vielerorts überhitzt. Wir Grüne im Bundestag wollen den rasanten Mietanstieg stoppen und für viel mehr günstige Mietwohnungen, die für Normalverdiener und Familien bezahlbar sind, sorgen.

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Kinderrechte gehören ins Grundgesetz. Wir Grüne im Bundestag wollen sicherstellen, dass Kinderrechte im Grundgesetz eine spürbare Wirkung erzielen und nicht nur Symbolpolitik sind.
UN-Kinderrechtskonvention

Kinderrechte ins Grundgesetz

15.04.2021
Kinderrechte gehören ins Grundgesetz. Wir Grüne im Bundestag haben einen Gesetzentwurf mit starken Formulierungen dazu vorgelegt. Damit wollen wir sicherstellen, dass Kinderrechte im Grundgesetz eine spürbare Wirkung erzielen und nicht nur Symbolpolitik sind.

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Die Pandemie geht in ihr zweites Jahr. Aber nach wie vor fehlt eine Strategie der Bundesregierung, wie es weitergehen kann. Wir schlagen einen Stufenplan vor, damit endlich Planungssicherheit und Berechenbarkeit entstehen.
Corona-Maßnahmen

Ein Stufenplan für Perspektive und Hoffnung

10.02.2021
Die Pandemie geht in ihr zweites Jahr. Aber nach wie vor fehlt eine Strategie der Bundesregierung, wie es weitergehen kann. Wir schlagen einen Stufenplan vor, damit endlich Planungssicherheit und Berechenbarkeit entstehen.

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Im Video erklärt Katrin Göring-Eckardt, warum wir dem Infektionsschutzgesetz zustimmen.
Bevölkerungsschutzgesetz

Bekämpfung der Pandemie nur auf sicherer Grundlage

18.11.2020
Deutschland befindet sich mitten in der Pandemie. Bund und Länder haben weitreichende Maßnahmen zur Bekämpfung ergriffen, wir fordern aber eine stärkere Einbindung des Parlaments. Die bundesgesetzliche Grundlage wird jetzt mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz geschaffen.

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Corona-Maßnahmen

Rechtsstaat und Parlament in der Pandemie

05.11.2020
Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsident*innen haben Ende Oktober den so genannten Wellenbrecher-Lockdown für den November 2020 beschlossen. Parlamente waren an den Entscheidungen über diese Grundrechtsbeschränkungen nicht beteiligt. Das muss sich ändern.