Zum Hauptinhalt springen
Zur Suche springen

News zu allen Themen

Verbraucherzentrale

Verbraucherschutz

Kein Schutz vor Kostenfallen

Seit anderthalb Jahren wird das Faire-Verbraucherverträge-Gesetz als großes Verbraucherschutzvorhaben der Bundesregierung angekündigt. Doch der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf bleibt weit hinter den Ankündigungen zurück.

Kinderfüsse

Intergeschlechtliche Kinder

Zwangs-Operationen konsequent verbieten

Intergeschlechtlichen Kindern ein Geschlecht zuzuweisen, ohne dass dies medizinisch notwendig ist, verletzt ihre grundlegenden Rechte. Deshalb brauchen wir ein lückenloses Verbot solcher Behandlungen und einen Entschädigungsfonds für das geschehene Unrecht.

Ein, wegen der Corona Pandemie, geschlossenes Einkaufszentrum in Mühlheim/Ruhr am 26.3. 2020. Leere Gänge und Rolltreppen, geschlossene Ladengeschäfte, Geschäfte und Shops in Rotlicht getaucht.

Rechtspolitik und Corona

Insolvenzen verhindern - Folgen mildern

Wir Grüne im Bundestag haben den rechtspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung im Kontext der Corona Pandemie zugestimmt, um VerbraucherInnen und UnternehmerInnen vor den Auswirkungen der Krise zu schützen. Wir sehen aber auch Lücken.

Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: "Das von Union und SPD beschlossene Wahlrecht ist grottenschlecht. Es ist handwerklich schlecht und verletzt Wahlrechtsgrundsätze. Es handelt sich um eine Scheinreform, die ihren Zweck - die Verkleinerung des Bundestages - nicht erfüllt." Wir gehen nach Karlsruhe.

CDU/CSU und SPD haben hartnäckig eine Wahlrechtsreform blockiert, die eine weitere Vergrößerung des Bundestages wirksam verhindern würde. Das jetzt von ihnen beschlossene Gesetz ist ein Armutszeugnis.

Berlin bei Sonnenaufgang. Wir Grüne im Bundestag wollen den Kündigungsschutz von Mieterinnen und Mietern verlängern, um die Auswirkungen der Corona-Krise abzufedern.

Miete und Kredite

Corona-Hilfen für Verbraucher*innen neu auflegen

Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher, die weiterhin unter coronabedingten Einkommenseinbußen leiden, unterstützen. Daher fordern wir in einem Antrag unter anderem eine Neuauflage des Corona-Kündigungsschutzes.

Protest gegen Zwangsräumungen an einer Hauswand in Berlin

Corona-Kündigungsschutz für Mieter*innen neu auflegen

Die Bundesregierung lässt Mieterinnen und Mieter, die coronabedingt ihre Miete nicht mehr zahlen können, allein. Wir fordern eine Neuauflage des Kündigungsmoratoriums und weitere Maßnahmen, um Mieterinnen und Mieter vor dem drohenden Verlust ihrer Wohnung zu schützen.

Im Video erklärt Katrin Göring-Eckardt, warum wir dem Infektionsschutzgesetz zustimmen.

Deutschland befindet sich mitten in der Pandemie. Bund und Länder haben weitreichende Maßnahmen zur Bekämpfung ergriffen, wir fordern aber eine stärkere Einbindung des Parlaments. Die bundesgesetzliche Grundlage wird jetzt mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz geschaffen.

Ein Schwein schaut in die Kamera

Gutachten zum Tierschutzkriminalstrafrecht

Tierschutz gesetzlich besser regeln

Tierquälerei ist eine Straftat - doch bisher werden Tierquäler kaum erkannt und nur selten belangt. Wir Grüne im Bundestag fordern: Tierschutz muss endlich umgesetzt werden. Unser neues Gutachten zeigt, wie das gehen kann.

Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsident*innen haben Ende Oktober den so genannten Wellenbrecher-Lockdown für den November 2020 beschlossen. Parlamente waren an den Entscheidungen über diese Grundrechtsbeschränkungen nicht beteiligt. Das muss sich ändern.

Ein, wegen der Corona Pandemie, geschlossenes Einkaufszentrum in Mühlheim/Ruhr am 26.3. 2020. Leere Gänge und Rolltreppen, geschlossene Ladengeschäfte, Geschäfte und Shops in Rotlicht getaucht.

Mehr Fairness für Gewerbemieten im Shutdown

Einzelhändlerinnen, Gastwirte und Handwerkerinnen sollen die Lasten von coronabedingten Einschränkungen mit ihren Gewerbevermieterinnen nachverhandeln können. Das stellen wir klar.

Tagungshaus Kloster Benediktbeuern in Oberbayern ist eine ehemalige Abtei der Benediktiner und ist 1803 säkularisiert worden.

Grundsätzegesetz

Zur Ablösung der Staatsleistungen

Wir schaffen ein Gesetz zur Ablösung der Staatsleistungen, die der Staat seit 1803 als Entschädigung für erlittene Rechtsverluste und Vermögenseinbußen an die Kirchen zahlt. Wir erfüllen damit einen seit 100 Jahren bestehenden Verfassungsauftrag.

Kinder und Jugendliche haben das Recht, vor sexualisierter Gewalt geschützt zu werden. Dafür setzen wir Grüne im Bundestag uns ein.

Prävention stärken

Kinder vor sexualisierter Gewalt schützen

Durchschnittlich werden jeden Tag in Deutschland 43 Kinder Opfer von sexualisierter Gewalt und Missbrauch - und das sind nur die angezeigten Fälle. Kinder und Jugendliche haben das Recht, vor sexualisierter Gewalt geschützt zu werden. Dafür setzen wir uns ein.

Geschlossenes Geschäft

Gewerbemietrecht

Gewerbemieter*innen schützen

Gewerbemieter+innen sind nach geltender Rechtslage mietrechtlich dem freien Spiel der Märkte ausgesetzt. Gerade in gefragten Innenstadtlagen sind kleine Unternehmen oder soziale Einrichtungen massiv von Verdrängung bedroht. Das wollen wir ändern.

WEG-Novelle ist nur ein erster Schritt

Das Wohnungseigentumsgesetz wird reformiert. Der Koalitionsentwurf geht in die richtige Richtung, ist aber noch nicht konsequent genug. Weiterer Regelungsbedarf ist absehbar.

Eurogeldscheine und Münzen

Ansprüche von Anleger*innen stärken

Das Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz ist ein wichtiges Instrument, gerichtliche Ansprüche einfacher durchzusetzen. Wir wollen deshalb sein Auslaufen verhindern und die Gelegenheit nutzen, es noch besser zu machen.

Verbraucher sprechen per WhatsApp über den mangelhaften Datenschutz der App.

Laut Gutachten verfassungswidrig

Gesetz gegen Hasskriminalität umgehend verfassungskonform machen

Der am 18. Juni 2020 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD vom Bundestag beschlossene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität ist in Teilen verfassungswidrig und muss sofort korrigiert werden.

Drei Soldaten der Bundeswehr in wüstenartiger Umgebung, im Hintergrund Militärfahrzeuge

Auslandseinsätze

Bundeswehreinsätze im Ausland gerichtlich überprüfen

Auslandseinsätze der Bundeswehr können nach geltendem Recht nicht am Maßstab von Grundgesetz und Völkerrecht vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden. Diese Rechtsschutzlücke wollen wir schließen und im Bundesverfassungsgerichtsgesetz eine neue Verfahrensart einführen.

Computertastatur und Aktenreiter mit Aufschrift "Abmahnung"

Gesetzesnovelle

Empfänger*innen von Abmahnungen stärken

Abmahnungen sollen dazu beitragen, wettbewerbs- und urheberrechtliche Verstöße schnell und kostengünstig aus der Welt zu schaffen. Die Stärkung des Abmahnungsempfängers ist aber in der jüngsten Novelle der Koalition zu kurz gekommen.

Opfer von Sterilisation

Trans- und intergeschlechtliche Menschen entschädigen

Das unnötige Leid, das trans- und intergeschlechtlichen Menschen widerfahren ist, muss entschädigt werden. Es ist eine Stärke des demokratischen Rechtsstaates, Fehler einzuräumen und Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu entschädigen.

Rathausplatz Stralsund

Bezahlbares Wohnen für alle

Den grassierenden Mangel an bezahlbaren Wohnungen und die zunehmende Wohnungslosigkeit können wir nicht länger hinnehmen. Alle Menschen brauchen sichere und leistbare Wohnungen, brauchen sozial und ökologisch lebendige Städte.

Gebäudesanierung in Köln

Gerechte Gebäudesanierung für alle

Energetische Modernisierung ohne Erhöhung der Warmmiete ist möglich und rechtssicher - mit dem Drittelmodell. Wir haben dazu ein Gutachten erstellen lassen.

Junge Frau mit Koffer auf einem staubigen Feldweg

Reiserecht und Corona

Freiwillige Reisegutscheine greifen zu kurz

Wegen der Corona-Pandemie mussten unzählige Reisen abgesagt werden. Die Bundesregierung setzt nun auf freiwillige Reisegutscheine, die gesetzlich gegen Insolvenz abgesichert werden. Mit diesem Vorschlag kommt sie allerdings zu spät und wird die Probleme so nicht lösen können.

Ankündigung der neuen Covid-App auf dem Display eines Smartphones

Vertrauen und Rechtssicherheit durch Begleitgesetz

Wir brauchen geeignete und rechtsstaatliche digitale Lösungen zur Eindämmung der Pandemie. Nach monatelangem Hin und Her gibt es nun endlich eine Corona-App. In zentralen Punkten ist die Bundesregierung unseren Empfehlungen gefolgt - ein Begleitgesetz fehlt aber noch immer.

Eine Frau zeigt einen deutschen und einen kubanischen Reisepaß.

Plurale Gesellschaft

Deutschland braucht ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht

Wir wollen die Staatsangehörigkeit wieder zur Grundlage eines gleichberechtigten Zusammenlebens machen. Mit unserem Antrag vom 28. Mai 2020 wenden wir uns entschieden gegen die Aushöhlung wichtiger Grundprinzipien des Staatsangehörigkeitsrechts durch die Bundesregierung.

Im Hintergrund sind mehrstockige Wohnungen und im Vordergrund sind Gärten, in denen ein Kinderspielzeughaus steht.

Maklergebühren – wer bestellt bezahlt?

Wir wollen, dass Käufer von Wohneigentum entlastet werden. Die Bundesregierung hat unseren Vorschlag zunächst unterstützt, ist nun jedoch vor der Maklerlobby eingebrochen. Ausbaden müssen das Familien, die Wohneigentum erwerben wollen. Sie müssen Maklergebühren auch dann bezahlen, wenn sie den Makler nicht bestellt haben.

Ein Richter-Hammer

Richterfortbildung und Versorgungsausgleich

Das Familienrecht braucht dringend Anpassungen. Sowohl bei den Qualitätsstandards für FamilienrichterInnen als auch beim Versorgungsausgleich gibt es Reformbedarf. Leider bleibt die Bundesregierung in diesem Bereich untätig.

Luftaufnahme Berlin Kreuzberg

Sicher-Wohnen-Programm

Hilfen für MieterInnen und VermieterInnen

Niemand soll wegen der Corona-Krise die Wohnung verlieren. Wir fordern den Schutz auch vor den Spätfolgen der Krise, mit einem Sicher-Wohnen-Programm.

Theater in Metz

Corona und Kultur-Veranstaltungen

Zwangsgutscheine sind ein Irrweg

Die von der großen Koalition eingeführten Zwangsgutscheine sind keine Lösung. Sie belasten VerbraucherInnen und werden die Kulturbranche nicht retten können. Stattdessen setzen wir auf freiwillige, aber gegen Insolvenz abgesicherte Gutscheine und einen Kulturrettungsfonds.

Neonazis trampeln in Dortmund über eine EU-Flagge

Flaggen von Staaten und Staatenverbindungen schützen

Ob es um das Verbrennen der Israel-Flagge vor dem Brandenburger Tor geht oder über die EU-Flagge trampelnde Neonazis in Dortmund: Bundesregierung und Koalition laden das Problem bei Polizei und Versammlungsbehörden ab. Wir dagegen haben ein rechtsstaatliches Konzept.

Zwei Mädchen am Strand

Aktionsplan gegen "Konversionstherapien"

Es ist eine gefährliche Vorstellung, dass Lesben, Schwule oder transgeschlechtliche Menschen wegen ihrer Liebe oder Identität „geheilt“ werden können. Solche „Therapien“ machen krank und müssen bekämpft werden.

Pflanzen bilden den Schriftzug Demokratie

Demokratie, Bürgerrechte und Zivilgesellschaft in Corona-Zeiten

In einen breit angelegten Antrag zeigen wir Flagge für die Bürgerrechte, für ein starkes Parlament, für einen kritischen öffentlichen Diskurs und eine starke Zivilgesellschaft, die Hetze und Verschwörungstheorien engagiert widerspricht.

Icons von Apps auf dem Display eines Smartphones

Hass im Netz wirksamer bekämpfen

Hass im Netz und gezielte Falschinformation sind auch über zwei Jahre nach Verabschiedung des NetzDG ein großes Problem. Die Evaluation des Gesetzes fehlt bis heute. Für die anstehenden Reformen des Gesetzes schlagen wir Verbesserungen vor.

Kinderrechte gehören ins Grundgesetz. Wir Grüne im Bundestag haben bereits im Juni einen Gesetzentwurf mit starken Formulierungen dazu vorgelegt. Damit wollen wir sicherstellen, dass Kinderrechte im Grundgesetz eine spürbare Wirkung erzielen und nicht nur Symbolpolitik sind.

Kinderrechte gehören ins Grundgesetz. Wir Grüne im Bundestag haben bereits im Juni 2019 einen Gesetzentwurf mit starken Formulierungen dazu vorgelegt. Damit wollen wir sicherstellen, dass Kinderrechte im Grundgesetz eine spürbare Wirkung erzielen und nicht nur Symbolpolitik sind.