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PetitionsausschussKindesentziehung in der DDR

Demonstranten halten ein Transparent mit der Aufschrift "Zwangsadoption gab es! Wir sind die lebendigen Beweise, für die Menschenrechtsverletzung."
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages befasste sich in einer öffentlichen Sachverständigenanhörung mit Zwangsadoptionen und staatlichem Kindesentzug in der DDR aus politischen Motiven - ein dunkles und lange verschwiegenes Kapitel deutscher Geschichte.

Die „Interessengemeinschaft Gestohlener Kinder der DDR“ hat dem Deutschen Bundestag eine Petition vorgelegt, in der die Aufarbeitung von Zwangsadoption und ungeklärtem Säuglingstod oder Kindesentzug in der DDR gefordert wird. Hintergrund sind persönliche Erfahrungsberichte der Petenten, dass DDR-Behörden Eltern aus politischen Motiven ihre Kinder entzogen und zur Adoption freigegeben haben.

Am 25. Juni 2018 befasste sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages in einer öffentlichen Sachverständigenanhörung mit diesem dunklen und lange verschwiegenen Kapitel der jüngeren deutschen Vergangenheit - Link zum Video.

Neben dem Initiator der Petition, Andreas Laake, von der „Interessengemeinschaft Gestohlene Kinder der DDR“ waren die Historikerin Agnes Arp, Dr. Christian Sachse, Mitarbeiter der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft e.V., und Dr. Marie-Luise Warnecke, Mitverfasserin der im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie erstellten Vorstudie des Zentrums für Zeithistorische Forschung Potsdam „Dimension und wissenschaftliche Nachprüfbarkeit politischer Motivation in DDR-Adoptionsverfahren zwischen 19666 und 1990“, sowie Roland Jahn, Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen der DDR, und Dr. Maria Nooke, Brandenburger Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der Folgen der Kommunistischen Diktatur, als Sachverständige geladen.

Kernpunkte der Petition

  • Verlängerung von Aufbewahrungsfristen für Akten in Geburtskliniken und andere relevante Dokumente
  • Einrichtung einer zentralen Clearingstelle mit umfassenden Ermittlungsrechten
  • gesetzliche Auskunftspflicht für alle Adoptivstellen
  • Einrichtung eines Fonds „Aufklärung Säuglingstod und Zwangsadoption in der DDR“
  • Finanzierung und Einrichtung von regional zuständigen Familienbetreuungscentern für die Betreuung Betroffener

Staatliches Unrecht in der DDR

Schon jetzt ist klar, dass staatliches Unrecht stattgefunden hat. Ebenso ist deutlich, dass viele der betroffenen Menschen bisher keine oder nur unzureichende Unterstützung zur Aufklärung und Rehabilitation erhalten haben. Die Schilderungen der von Zwangsadoption betroffenen Menschen – wie wir sie zum Teil auch in der Anhörung gehört haben – sind dramatisch und zeugen von einer unmenschlichen und grausamen Praxis. Jeder Einzelfall muss umfassend aufgeklärt werden.

Rasche Hilfe, Aktenzugang und umfassende Aufklärung

Noch heute leiden viele Betroffene an den unmittelbaren Folgen des erlittenen Unrechts. Und bis heute haben viele betroffene Menschen keinerlei Kenntnis über das Schicksal und den Verbleib ihrer Kinder oder Eltern. Bei ihrer Suche nach Gewissheit stoßen sie vielfach auf unüberwindliche Hindernisse. So wird ihnen häufig der Zugang zu notwendigen Unterlagen aus rechtlichen Gründen verwehrt oder entscheidende Akten wurden bereits vernichtet. Vieler dieser Menschen fühlen sich in ihrer Not allein gelassen.

Systematische Kindesentziehung in der DDR

Die Fragestellung, die diese Petition aufwirft, geht aber weit darüber hinaus, im Einzelfall erlittenes Unrecht zu untersuchen und anzuerkennen: Jetzt ist aufzuklären, ob es in der DDR systematische, flächendeckende und politisch motivierte Kindesentziehungen und Adoptionen gab. Welche Lehren sind aus diesem in der Vergangenheit begangenen Unrecht zu ziehen? Wie ist eine neutrale und rechtsstaatlichen Grundsätzen folgende Aufklärung zu leisten und wie ist das Leid der Betroffenen in der Gegenwart zu lindern? Welche gesetzlichen Schlüsse müssen wir ziehen, um ähnliches Unrecht in der Zukunft auszuschließen?

Gründliche Aufklärung und rasche und konkrete Hilfe müssen Hand in Hand gehen. Das ist eine Erkenntnis dieser Anhörung.

Der Petitionsausschuss hat mit dieser Anhörung einen Anfang gemacht, den von Zwangsadoption betroffenen Menschen endlich Gehör und Stimme für ihre Anliegen zu geben. Jetzt ist der Gesetzgeber gefordert, die Vernichtung wichtiger Akten zu verhindern, sowie den Betroffenen Aktenzugang und Unterstützung bei der Aufklärung und Bewältigung des Unrechts zu ermöglichen.

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