Hybride Konferenz Stadt Land Wohnen

In kleinen Dörfern, in Millionenstädten und überall dazwischen: Wir alle wollen gut wohnen! Von der Kostenexplosion zu bezahlbarem Wohnen, von der Klimakrise zu nachhaltigen Baustoffen, von der gesellschaftlichen Spaltung zu sozial gemischten Quartieren, vom demographischen Wandel zu barrierearmen Wohnen für jedes Alter, wie und wo wir wohnen - das sind die großen Fragen der Gesellschaft.

Viele Bürger*innen treiben zunehmend die Fragen um: Wo finde ich eine Wohnung für die ich die Miete noch bezahlen kann? Wie schützen wir uns vor extremer Hitze und wie verhindern wir, dass beim nächsten Starkregen wieder alles unter Wasser steht? Warum schließen Geschäfte und Einrichtungen in meiner Nachbarschaft? Wie wirkt sich Stadtlärm auf die Gesundheit meiner Kinder aus? Warum gibt es in meinem Ort keine sicheren Fahrradwege? Wie erreichen wir die Klimaziele und wie bauen wir einfacher und besser?

Auf der Konferenz Stadt Land Wohnen haben wir mit Bürger*innen und Stakeholdern unsere Ideen diskutiert und auch nach neuen Lösungsansätzen gesucht.

Auf dem Podium zur Eröffnung wurde das Thema „Bauen und Wohnen in Deutschland – klimaschonend, bezahlbar und innovativ“ diskutiert und von Julia Verlinden moderiert.

Judith Nurmann von Architects for Future machte deutlich wie relevant unsere Städte für den Klimaschutz sind und wir bis 2040 gelernt haben sollten damit umzugehen. Sie plädierte dafür die Herausforderungen von Klimakrise und Wohnungskrise zusammenzudenken und nicht gegeneinander ausspielen. Die Lebenszyklusbetrachtung sei für klimapositives Bauen zentral, da so auch der CO2-Fußabdruck der Baumaterialien in die Klimarechnung aufgenommen werde. Weiterhin führte sie aus, dass auch die Klimabewegung ein Interesse an sozialpolitischen Instrumenten wie der Neuen Wohngemeinnützigkeit hat. Da nach hinten die Mietpreisbindungen im sozialen Wohnungsbau auslaufen und vorne das Bauland für den Wohnungsneubau ausgeht.

Die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Dr. Melanie Weber-Moritz, sah die Städte und Dörfer der Zukunft mit mehr Lebensqualität, nachhaltiger Mobilität, gut erreichbaren Grünflächen und natürlich mehr bezahlbaren Wohnraum. Sie wies darauf hin, dass die steigenden Mieten die persönlichen Entwicklungschancen von Bürger*innen und Bürgern verhindern, da viele in ihrer alten Wohnung bleiben, um die günstige Altmiete nicht zu verlieren. Daher ist das Mietrecht und die darin enthaltene Mietpreisbremse ein wichtiges Schutzgut, dass es zu schützen und weiterzuentwickeln gilt. Frau Weber-Moritz macht auch deutlich, dass ein sinkender Bau von Wohnungen den Druck auf die bestehenden Mietwohnungen erhöht. Daher ist es so wichtig den Verlust von Sozialwohnungen zu stoppen und die Neue Wohngemeinnützigkeit einzuführen. Auch wenn dies aus ihrer Sicht nicht reichen würde, da der eigentliche Kostentreiber das knappe Bauland ist. Hier könne nur der Einstieg in eine echte soziale Bodenpolitik Abhilfe schaffen. Beim Klimaschutz braucht es aus ihrer Sicht eine gerechte Verteilung der Verantwortung über die Einführung des Drittel-Models und einer entsprechenden Anpassung der Modernisierungsumlage.

Die Vertreterin des Zentralen Immobilienausschusses, Tine Fuchs, entwarf das Bild gemischter Quartiere. Da in den Innenstädten historisch gesehen Wohnen nicht immer vorgesehen war, ist es eine große Herausforderung Gewerbe und Wohnen in Einklang zu bringen. Städte und Quartiere umbauen. Herausforderung die unterschiedlichen Interessen in Einklang bringen. Wichtig ist es hier Gewerbeimmobilien, die Leerfallen umzubauen, um Wohnraum zu schaffen. Sie vertrat die Auffassung, dass wir jetzt ein Umbau-Baugesetzbuch brauchen. Aus ihrer Sicht können wir die Klimaziele nicht über starre Vorgaben erreichen, sondern über ein Zusammenspiel von rechtlichen Rahmenbedingungen und Förderung. Da es bei der Sanierung immer auf die Bausubstanz ankommt, die saniert werden soll, sei hierbei der Lebenszyklus eines Gebäudes zentral.

Die Sprecherin für Wohnen, Stadtentwicklung, Bau und Kommunen der Bundestagsfraktion, Christina-Johanne Schröder, entwarf eine Zukunftsvision, in der jeder Mensch eine passende Wohnung findet und ausreichend sozialer, bezahlbarer und gemeinnütziger Wohnraum zur Verfügung steht. Sie wies darauf hin, dass die Mieten derzeit in vielen Teilen Deutschlands rasant steigen und die dringend notwendige Reform des Mietrechts trotz klarer Vorgaben im Koalitionsvertrag immer noch aussteht. Schröder sprach sich daher für eine umfassende Gerechtigkeitsreform aus, die sowohl ein modernes, soziales Baurecht als auch eine Stärkung des Mietrechts beinhaltet.

Auf dem Workshop „Wie viel Staat braucht der Wohnungsmarkt? Über Grüne Instrumente der Wohnungsmarktpolitik“ mit Hanna Steinmüller wurde deutlich, dass die Wohngemeinnützigkeit ein wichtiges Instrument ist. Allerdings in der derzeitigen Ausgestaltung nicht alle Potenziale ausschöpft. Es braucht eine langfristige Investitionszulage damit wir einen echten gemeinnützigen Sektor schaffen. Wichtige (auszubauende) Instrumente für Mietende sind die Mietpreisbremse und Kappungsgrenzen, beim möblierten Wohnen und Indexmieten gibt es noch großen Handlungsspielraum. Auch hier wurde deutlich, dass bei der Bodenpolitik sich noch einiges tun muss – vor allen auch im Hinblick auf das Vorkaufsrecht für Kommunen.

Auf dem Workshop „Zurück in die öffentliche Hand? – Wie wir Wohnungen richtig re-kommunalisieren können“ mit Karoline Otte setzte sich mit dem Problem auseinander, dass Kommunen kaum noch Einfluss auf die Entwicklung der Mietpreise vor Ort haben. Eine Ursache hierfür ist die Privatisierung kommunaler Wohnungsbestände in den 90ern und 2000ern. Dabei spielt der kommunale Wohnungsbestand vor Ort als Preisanker eine wichtige Rolle und kann dafür sorgen, dass Wohnraum langfristig bezahlbar ist. Wohnen sollte als Teil der sozialen Daseinsvorsorge begriffen werden, um die sich die öffentliche Hand kümmern muss. Es wurde klar, dass Rekommunalisierungen eine langfristig sinnvolle Investition für die Kommunen sind. Sie ermöglichen Einfluss auf die Mietpreisentwicklungen vor Ort zu nehmen, als auch andere politische Ziele etwa in der Sozialpolitik voranzutreiben. Klar wurde aber auch, dass Kommunen finanzielle Unterstützung durch Land und Bund brauchen, um Rekommunalisierungen voranzutreiben.

Im Workshop „Leerstand energetisch sanieren – Chancen und Herausforderungen“ mit Bernhard Herrmann wurde deutlich, dass im manchen Mietwohnungsmärkten eine energetische Sanierung schwierig zu finanzieren ist. Denn es gibt nicht nur Regionen mit Mietpreisexplosionen, sondern auch solche mit dem gegenteiligen Problem durch zu niedrige Mieten. Es braucht hier mehr Förderung auch für Vermieter. Nichtsdestotrotz lohnt sich Energieberatung und Sanierungsfahrpläne für alle Gebäude. In manchen Regionen bleibt aber einfach auch Rückbau eine Option.

In dem Workshop „Räume für Kultur und Begegnung“ mit Erhard Grundl setzte sich mit der Grundlage für die aktive Teilhabe an Kultur auseinander. Hierfür ist besonders wichtig, dass die Angebote in den Stadtteilen, nah an den Menschen sind, nur so entsteht soziale Mischung. Kulturelle Nutzungen sind im Kampf gegen Einsamkeit, als Diskurs- und Schutzräume von Minderheiten, für nachbarschaftliche Verbindung und besonders auch für die Lebensqualität abseits von materiellem Konsum von großer Bedeutung. Doch stehen oft baurechtliche und lärmschutzrechtliche Vorschriften im Wege. Hier braucht es dringend Änderungen, die wir angehen.

Das Thema „Public Mental Health – auch die Seele braucht ein gesundes Umfeld“ wurde im Workshop mit Dr. Kirsten Kappert-Gonther beleuchtet. Hier wurde deutlich, dass die mentale Gesundheit eng mit den öffentlichen Räumen zusammenhängt. Städte können Risikofaktoren für psychische Erkrankungen sein und gleichzeitig kann eine gute Stadtentwicklung, die Teilhabechancen berücksichtigt, Orte der Begegnung schafft und ausreichend Grünflächen die körperliche und seelische Gesundheit fördern. Einsamkeit ist ein Risikofaktor für Krankheiten und hat Folgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere Demokratie. Wir müssen über die Lebensspanne hinweg insbesondere mit Fokus auf Kinder und Jugendliche Räume schaffen, die Begegnung und Teilhabe ermöglichen und so die Gesundheit fördern. Der Ansatz der WHO Health in and for all policies ist dafür richtungsweisend.

Das Format Lunch and Talk hatte „Barrieren abbauen, Gemeinschaft aufbauen: Inklusives Wohnen als Zukunftskonzept“ zum Thema. Die UN-Behindertenrechtskonvention verlangt, dass alle Menschen mit Behinderungen dort wohnen können, wo sie wollen, und dort die Unterstützung bekommen, die sie brauchen. Neben mehr barrierefreien Wohnraum, sind auch neue Konzepte für die Unterstützung beim Wohnen zentral für die Umsetzung. Diese neuen Konzepte werden auch deshalb notwendig, weil immer weniger Menschen in den bisherigen Wohn- und Pflegeeinrichtungen leben möchten. Auch der demographische Wandel führt dazu, dass nicht mehr genug Mitarbeiter*innen zum Betrieb dieser Einrichtungen da sein werden. Bereits jetzt gibt es viele Projekte, die ein selbstbestimmtes und inklusives Wohnen verwirklichen. Diese stoßen allerdings noch auf zu viele Hindernisse. Um diese Hindernisse zu beseitigen, muss ein möglichst großer Teil der neu gebauten Wohnungen barrierefrei und auch für Menschen im Rollstuhl nutzbar gestaltet werden. Zusätzlich ist es notwendig die Vorschriften für gemeinschaftliches Wohnen mit Menschen mit Behinderungen auf das notwendige Minimum reduziert werden.

Das zweite Lunch and Talk mit Dr. Anne Monika Spallek zum Thema „Wohnen neu denken – Gut alt werden in ländlichen Räumen“ setzte sich mit den speziellen Herausforderungen auf dem Land auseinander. Denn dort sind die Wege weit und gleichzeitig gibt es spezielle Chancen wie Zusammenhalt, Ruhe, Natur. Pflegebauernhöfe und ambulant betreute Alten-WGs führen Pflege, Nachbarschaft, Teilhabe und Begegnungsorte zusammen. Über diesen Ansatz können Dienstleistungen (Pflege, Fahrdienst, Einkaufshilfe) lohnen. Wir werden nicht aufgrund des Fachkräftemangels nicht darum herumkommen zum Teil auf ehrenamtlich Strukturen zu setzen. Die konkrete Politikempfehlung war: den Eigenanteil bei stationärer Pflege zu deckeln, bei ambulanter Betreuung aber nicht und so Alten-WGs und das möglichst lange zu Hause bleiben zu erleichtern, woran sehr viele Interesse haben.

Der Workshop „Wohnen in allen Lebenslagen – Wie wir Wohnraum im Bestand besser nutzen können“ mit Hanna Steinmüller setzte sich mit der Herausforderung auseinander, genug Familienwohnraum in Deutschland über den Wohnungstausch zu schaffen. Beim Neubau sollte es mehr auf die Passgenauigkeit und Qualität des Wohnraums ankommen und sollte leichter sich verändernden Lebensentwürfen und Bedürfnissen anzupassen sein. Eigenheimgebiete bieten große Potenziale: Städte und Kommunen sollten daher in Gebieten mit alternder Bevölkerung und älterem Gebäudebestand eine integrierte Wohnberatung im Quartier anbieten (können), es braucht hier eine integrierte alters-, barriere- und klimaschutzbezogene Beratung im Baukastensystem inklusive Förderberatung. Aus Sicht der Teilnehmenden setzt des Mietrecht Fehlanreize sich zu verkleinern und es sollte der Wohnungstausch vereinfacht werden. Es braucht gute, passgenaue und kleinräumige Angebote vor Ort – das Interesse ist vorhanden, an der konkreten Umsetzung scheitet es bisher häufig noch.

Der Workshop von Kassem Taher Saleh setzte sich mit dem Thema „Einfach umbauen: Bauen im Bestand erleichtern“ auseinander. Es wurden die Herausforderungen und Synergien, die mit einer neuen Umbaukultur einhergehen, diskutiert. Es braucht eine zielgerichtete Förderung, die finanzielle Anreize klar definiert und auf nachhaltige Bauprojekte ausrichtet. Wichtig ist hier ein CO2 Preis, soziale und ökologische Zielsetzungen. Wichtig ist es die Umbaukultur in die breite Masse bringen und das Wissen in die Öffentlichkeit zu tragen. Ökologische und soziale Aspekte müssen gemeinsam gedacht und gefördert werden, um die Potenziale des Umbaus voll auszuschöpfen. Ein Leerstandsregister ist notwendig, um vorhandene Ressourcen besser zu nutzen und Leerstände effektiv zu bekämpfen. Es ist Zeit für eine umfassende Umbauwende. Nur durch gezielte Maßnahmen, Synergien und transparente Strukturen kann die Transformation der Bauwirtschaft erfolgreich sein und einen Beitrag zur sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit leisten.

Im Workshop “L(i)ebenswerte Quartiere: Grün, Gesund, Gut“ mit Anja Liebert wurde deutlich,dass Lärm-, Luftverschmutzung als auch Hitzinseln gesundheitsschädlich sein können. Hiervon sind vor allem vulnerable Gruppen, wie alte und junge Menschen, betroffen. Die Politik braucht hier einen Blick für nötige Fördermittel, wie eine gut ausgestattete Städtebauförderung. Zudem müssen sich aber sowohl Verkehrsplaner als auch Stadtplaner über ihre bisherigen Verfahrensweisen hinwegsetzen, um auch grüne und blaue Infrastrukturen zu ermöglichen, und ein Leben in unseren Städten gesünder für alle zu gestalten. Da helfen auch schon kleine Maßnahmen, wie die Verschattung von öffentlichen Plätzen oder wichtige kühlende oder reinigende Bäume in der Stadt, aber auch bewährte Konzepte zum Schutz von Stadtbewohnern zu stärken.

Der Workshop „Mehr Fahrrad wagen – Potenzial des Fahrrads für lebenswerte Quartiere“ mit Swantje Michaelsen hat den Bogen zwischen Mobilitäts- und Quartiersplanung geschlagen. Beide Themen sind eng miteinander verwoben: von jedem Wohnort aus wollen und müssen die Menschen mobil sein. Das Potential insbesondere des Fahrrads wird dafür nicht ausgeschöpft. Überall, in Stadt und Land, sind rund 60% der Wege unter 5 km lang – die perfekte Fahrraddistanz. 60% der Menschen sagen, sie würden bei entsprechender sicherer Infrastruktur mehr Fahrrad fahren. Mobilität zu ermöglichen hat auch vor dem Hintergrund der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum einen wichtigen Auftrag. Es wurden beispielhaft Mobilitätsprojekte vorgestellt: ein Fahrrad Modellquartier, schnelle und kostengünstige Maßnahmen mit viel Effekt sowie ordnungspolitische Maßnahmen für die Förderung aktiver Mobilität auf Alltagswegen.

Der Workshop mit Canan Bayram setzte sich mit der Frage auseinander „Neues Gewerbemietrecht schaffen und Kleingewerbe sowie soziokulturelle Einrichtungen schützen – aber wie!?“. Kleine Gewerbetreibende und soziokulturelle Einrichtungen prägen das Gesicht unserer Städte; ihr Verlust gefährdet die Vielfalt und sozialen Kontakte. In Deutschland, wo der Mietmarkt europaweit am wenigsten reguliert ist, fehlen oft die Mehrheiten, um dringend benötigte Reformen wie im Grünen Gesetzentwurf von 2020 (Drucksache 19/23116) umzusetzen. Um eine Lösung für dieses Problem zu finden, sind andere Mehrheiten erforderlich. Ein starkes Mietrecht für diese Unternehmen sichert nicht nur ihre Existenz, sondern fördert auch Innovation und die wirtschaftliche Stabilität unserer Lebensräume.