News zu allen Themen

Zu viele Menschen finden heute in unseren Städten und Ballungsräumen keine bezahlbare Wohnung. Oder müssen sogar aus ihrem angestammten Viertel wegziehen, weil saftige Mietsteigerungen drohen. Für uns ist bezahlbares Wohnen die soziale Frage unserer Zeit. Mit unserem Gesetzentwurf zur Neuen Wohngemeinnützigkeit wollen wir dafür sorgen, dass alle gut wohnen können: auch Menschen mit normalen und kleinen Einkommen.

Gewerbemieter+innen sind nach geltender Rechtslage mietrechtlich dem freien Spiel der Märkte ausgesetzt. Gerade in gefragten Innenstadtlagen sind kleine Unternehmen oder soziale Einrichtungen massiv von Verdrängung bedroht. Das wollen wir ändern.

Das Wohnungseigentumsgesetz wird reformiert. Der Koalitionsentwurf geht in die richtige Richtung, ist aber noch nicht konsequent genug. Weiterer Regelungsbedarf ist absehbar.

In Folge der Klimakrise werden Hitze und Dürre zunehmen - auch in den Städten. Wir wollen die Städte kühlen, indem wir Grünflächen, naturnahe Freiräume und Wasserläufe schaffen. So steigern wir die Widerstandsfähigkeit gegen Hitze und erhöhen die Aufenthalts- und Lebensqualität.

Den grassierenden Mangel an bezahlbaren Wohnungen und die zunehmende Wohnungslosigkeit können wir nicht länger hinnehmen. Alle Menschen brauchen sichere und leistbare Wohnungen, brauchen sozial und ökologisch lebendige Städte.

Schon vor Corona standen viele Innenstädte durch hohe Mieten und den Onlinehandel unter Druck. Mit der Schließung von vielen zentralen Karstadt-Kaufhof-Filialen und immer mehr Homeoffice droht jetzt eine landesweite Verödung.

Energetische Modernisierung ohne Erhöhung der Warmmiete ist möglich und rechtssicher - mit dem Drittelmodell. Wir haben dazu ein Gutachten erstellen lassen.

Die Bundesregierung lässt Mieterinnen und Mieter, die coronabedingt ihre Miete nicht mehr zahlen können, allein. Wir wollen dagegen eine Verlängerung des Mietmoratoriums und weitere Maßnahmen, um Mieterinnen und Mieter vor dem Verlust ihrer Wohnung zu schützen.

Die Zahl wohnungsloser Menschen steigt seit Jahren an. Wohnungslosigkeit ist längst kein Randphänomen mehr. Immer häufiger sind auch Jugendliche und junge Erwachsene betroffen. Das wollen wir ändern.

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Bundesregierung erfüllt nicht annähernd die Anforderungen des Klimaschutzes. Er ist nicht einmal ausreichend, um die spezifischen CO2-Minderungsziele zu erreichen, die sich die Bundesregierung für das Jahr 2030 gesetzt hat.

Wir wollen, dass Käufer von Wohneigentum entlastet werden. Die Bundesregierung hat unseren Vorschlag zunächst unterstützt, ist nun jedoch vor der Maklerlobby eingebrochen. Ausbaden müssen das Familien, die Wohneigentum erwerben wollen. Sie müssen Maklergebühren auch dann bezahlen, wenn sie den Makler nicht bestellt haben.

Niemand soll wegen der Corona-Krise die Wohnung verlieren. Wir fordern den Schutz auch vor den Spätfolgen der Krise, mit einem Sicher-Wohnen-Programm.

Bereits vor der Corona-Krise machten es teils erhebliche Mietsteigerungen von Gewerberäumen in guten Lagen dem inhabergeführten Einzelhandel, kleinen Gewerbe und sozialen Einrichtungen schwer zu bestehen. Nun drohen aufgrund der Pandemie-bedingten Schließungen und Nachfragerückgänge Insolvenzen und massiver Leerstand in den Innenstädten und Ortskernen. Um dies zu vermeiden, braucht es auch stadtentwicklungspolitische Instrumente.

Die Kommunen sitzen für die Umsetzung von Nachhaltigkeits- und Klimaschutzmaßnahmen an einem großen Hebel. Mit unserem Fraktionsbeschluss zeigen wir, wie die Bundesebene die Kommunen besser dabei unterstützen kann, diesen Hebel kraftvoll zu bedienen.

Die Änderungen an der Mietpreisbremse durch Schwarz-Rot ab 1. April 2020 werden den aufgeheizten Wohnungsmarkt nicht beruhigen. Wir brauchen dringend die Grüne Wohngarantie. Mit ihr wollen wir Mieterinnen und Mieter schützen - mit rechtssicheren, regionalen Mietobergrenzen, dauerhaft günstigen Mietwohnungen und einer Bauflächenoffensive.

Der Bundestag hat die Einführung einer Statistik zu Wohnungs- und Obdachlosigkeit beschlossen. Bis dato gab es keine offizielle Statistik. Im Beratungsverfahren haben wir zahlreiche Änderungen eingefordert, damit die Daten möglichst ehrlich erfasst werden. Für uns Grüne im Bundestag sind Obdach- und Wohnungslosigkeit ein sozialpolitischer Handlungsauftrag. Das Thema gehört in den Fokus der Politik.

Mit der Reform des GVFG wird eines der zentralen Gesetze für die Verkehrswende in Städten modernisiert. Doch die neuen Vorgaben der Bundesregierung greifen noch immer zu kurz.

Die Überarbeitung der Straßenverkehrsordnung wird den Ansprüchen einer klima- und umweltfreundlichen Mobilitätswende nicht gerecht und auch die Verkehrssicherheit wird nicht entscheidend erhöht.

Wir müssen in Deutschland unseren CO2-Ausstoß bis 2050 dramatisch reduzieren. Deshalb wollen wir es jedem ermöglichen, bis zum Jahr 2040 Wohnungen und Gebäude klimaneutral umzubauen. Nur so können wir die Klimakrise noch verhindern und die Paris-Ziele erreichen.

Steigende Baulandpreise und ungenutzte Baugenehmigungen sind die Kostentreiber für den Wohnungsbau. Wir wollen die Spekulation mit Bauland und Wohnungen stoppen und den sozialen Zusammenhalt schützen. Die Bundesregierung hingegen verzögert die Baugesetzbuchnovelle.

Bauland- und Immobilienpreise steigen rasant an. Wir wollen das ändern und eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik etablieren. Welche Möglichkeiten das Erbbaurecht dafür bietet, haben wir in unserem Fachgespräch „Wem gehört die Stadt? Chancen für bezahlbare Wohnungen mit dem Erbbaurecht“ diskutiert.

Clubs sind ein wichtiger Bestandteil der kuklturellen Vielfalt in unseren Städten. Dem steht oft das Recht auf Nachtruhe gegenüber. Sowohl ein schwindendes Kulturangebot als auch weniger Nachtruhe bedeuten einen Verlust an Lebensqualität. Wir wollen Clubs und Nachtruhe miteinander versöhnen.

Alle sprechen von „gleichwertigen Lebensverhältnissen“ in Deutschland. Die Bundesregierung hat im Sommer einen Katalog von altbekannten Maßnahmen vorgelegt. Umgesetzt hat sie nichts davon - das zeigen die Antworten auf unsere Anfragen. Unsere sofort umsetzbaren Lösungsvorschläge liegen auf dem Tisch.

Verödete Ortskerne im ländlichen Raum sind ein drängendes Thema. Wie können wir kreative Standort- und Innovationspotentiale identifizieren und digitale Vernetzung nutzen, um mehr Leben in den Ort bringen? Mit Impulsgeberinnen haben wir in einem Fachgespräch Handlungsmöglichkeiten der Politik diskutiert.

Im Oktober ist Semesterstart und für viele Studierenden beginnt die Wohnungssuche. In den Unistädten herrscht Wohnungsnot. Das muss sich ändern. Wir wollen unter anderem im BaföG einen für die Miete am Studienort auskömmlichen Wohnkostenzuschuss gewähren.

Wir wollen unsere Städte nachhaltiger machen und die Zukunftsfragen Wohnraum, Klimaschutz, Stadtgrün und Smart City in der Städtebauförderung stärken. Diese Ansätze wurden auch von ExpertInnen in einer Anhörung im Bauausschuss bestätigt.

Der spekulative Immobilienhandel floriert. Statt direkt zu verkaufen, werden mit "Share Deals" Anteile an Immobiliengesellschaften verkauft, um Grunderwerbsteuer zu umgehen. Wie sich diese Steuerumgehung unterbinden lässt, beschreibt ein von uns beauftragtes Gutachten.

Dass in Deutschland rund 650.000 Menschen und über 22.000 Kinder und Jugendliche in Notunterkünften, bei Freunden und Bekannten oder auf der Straße leben müssen, ist beschämend und nicht tragbar.

Die Klimakrise ist eine Gefahr für die menschliche Gesundheit. Hitzewellen werden immer häufiger. Auf die Vermeidung hitzebedingter Gesundheitsschäden ist die Bundesregierung unzureichend vorbereitet. Deutschland braucht einen einheitlichen Hitzeaktionsplan.

Der deutsche Immobilienmarkt bietet ideale Voraussetzungen für internationale Geldwäsche: hohe Intransparenz, schwache Kontrollen und hohe Renditen. In unserem Antrag schlagen wir eine Transparenzoffensive gegen Geldwäsche vor.

Stadtentwicklung und Städtebauförderung brauchen mehr städtisches Grün, Klimaschutz und Antworten auf die Herausforderung der Digitalisierung. In einem Fachgespräch haben wir mit Fachleuten und Interessierten über grüne Perspektiven in der Stadtentwicklung diskutiert.