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Wir setzen uns für eine dauerhafte und rechtssichere gesetzliche Grundlage im Planungsrecht ein, die Chancen digitaler Verfahren nutzt und Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit auch in Zeiten Pandemie bedingter Kontaktbeschränkungen wahrt.

Die Herausforderung für die Bau- und Wohnpolitik ist es, zugleich bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, Wohneigentum zu fördern, Ressourcen zu schonen und den Flächenverbrauch einzudämmen, um Natur zu erhalten. Wir Grüne im Bundestag haben die passenden Konzepte, mit denen wir zugleich Innenstädte wiederbeleben und lebendige Ortskerne erhalten.

Horst Seehofer und Angela Merkel hatten sich viel vorgenommen: Wohnungen sollten bezahlbarer werden und die Zahl der Neubauten sollte steigen. Beide Ziele wurden deutlich verfehlt. Dieses traurige Ergebnis zeigte sich während des "Bilanzgipfels" am 23. Februar 2021.

Den grassierenden Mangel an bezahlbaren Wohnungen und die zunehmende Wohnungslosigkeit können wir nicht länger hinnehmen. Alle Menschen brauchen sichere und leistbare Wohnungen, brauchen sozial und ökologisch lebendige Städte.

Die Baulandkommission von Bauminister Seehofer hat aufgezeigt, wie dringend notwendig es ist, die Kommunen in der Bodenpolitik für lebenswerte und nachhaltige Städte und Gemeinden zu unterstützen. Die geplante Baugesetznovelle setzt dieses Anliegen jedoch nur halbherzig um. Wir brauchen Umwandlungsschutz, Vorkaufsrechte und Baugebote für mehr Gemeinwohl in klimafesten, attraktiven Orten und Städten.

Wir müssen in Deutschland unseren CO2-Ausstoß dramatisch reduzieren, um die Klimakrise abzuwenden. Ein Drittel des klimaschädlichen CO2 stammt aus dem Energieverbrauch im Gebäudebereich, vor allem dem Heizen und Kühlen. Deshalb wollen wir alle Wohnungen und Gebäude bis 2040 klimaneutral umbauen und sie so bauen, dass sie CO2 speichern statt ausstoßen. Dazu haben wir Anträge in den Bundestag eingebracht.

Die Praxis der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt ist Gift für den sozialen Zusammenhalt. Ein neues Gutachten im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion belegt die oft unsozialen, teils perfiden Geschäftsmodelle hinter der Umwandlung. Wir wollen Mieter*innen vor der Umwandlung und vor Verdrängung schützen und den Umwandlungsschutz im Baurecht ausbauen.

Während staatliche Einrichtungen zur Barrierefreiheit verpflichtet sind, gilt das für private Unternehmen nicht. Wir wollen mit einer umfassenden Verpflichtung Barrieren in allen Bereichen beseitigen.

Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher, die weiterhin unter coronabedingten Einkommenseinbußen leiden, unterstützen. Daher fordern wir in einem Antrag unter anderem eine Neuauflage des Corona-Kündigungsschutzes.

Die Bundesregierung lässt Mieterinnen und Mieter, die coronabedingt ihre Miete nicht mehr zahlen können, allein. Wir fordern eine Neuauflage des Kündigungsmoratoriums und weitere Maßnahmen, um Mieterinnen und Mieter vor dem drohenden Verlust ihrer Wohnung zu schützen.

Zu viele Menschen finden heute in unseren Städten und Ballungsräumen keine bezahlbare Wohnung. Oder müssen sogar aus ihrem angestammten Viertel wegziehen, weil saftige Mietsteigerungen drohen. Für uns ist bezahlbares Wohnen die soziale Frage unserer Zeit. Mit unserem Gesetzentwurf zur Neuen Wohngemeinnützigkeit wollen wir dafür sorgen, dass alle gut wohnen können: auch Menschen mit normalen und kleinen Einkommen.

Gewerbemieter+innen sind nach geltender Rechtslage mietrechtlich dem freien Spiel der Märkte ausgesetzt. Gerade in gefragten Innenstadtlagen sind kleine Unternehmen oder soziale Einrichtungen massiv von Verdrängung bedroht. Das wollen wir ändern.

Das Wohnungseigentumsgesetz wird reformiert. Der Koalitionsentwurf geht in die richtige Richtung, ist aber noch nicht konsequent genug. Weiterer Regelungsbedarf ist absehbar.

In Folge der Klimakrise werden Hitze und Dürre zunehmen - auch in den Städten. Wir wollen die Städte kühlen, indem wir Grünflächen, naturnahe Freiräume und Wasserläufe schaffen. So steigern wir die Widerstandsfähigkeit gegen Hitze und erhöhen die Aufenthalts- und Lebensqualität.

Schon vor Corona standen viele Innenstädte durch hohe Mieten und den Onlinehandel unter Druck. Mit der Schließung von vielen zentralen Karstadt-Kaufhof-Filialen und immer mehr Homeoffice droht jetzt eine landesweite Verödung.

Energetische Modernisierung ohne Erhöhung der Warmmiete ist möglich und rechtssicher - mit dem Drittelmodell. Wir haben dazu ein Gutachten erstellen lassen.

Die Zahl wohnungsloser Menschen steigt seit Jahren an. Wohnungslosigkeit ist längst kein Randphänomen mehr. Immer häufiger sind auch Jugendliche und junge Erwachsene betroffen. Das wollen wir ändern.

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Bundesregierung erfüllt nicht annähernd die Anforderungen des Klimaschutzes. Er ist nicht einmal ausreichend, um die spezifischen CO2-Minderungsziele zu erreichen, die sich die Bundesregierung für das Jahr 2030 gesetzt hat.

Wir wollen, dass Käufer von Wohneigentum entlastet werden. Die Bundesregierung hat unseren Vorschlag zunächst unterstützt, ist nun jedoch vor der Maklerlobby eingebrochen. Ausbaden müssen das Familien, die Wohneigentum erwerben wollen. Sie müssen Maklergebühren auch dann bezahlen, wenn sie den Makler nicht bestellt haben.

Niemand soll wegen der Corona-Krise die Wohnung verlieren. Wir fordern den Schutz auch vor den Spätfolgen der Krise, mit einem Sicher-Wohnen-Programm.

Bereits vor der Corona-Krise machten es teils erhebliche Mietsteigerungen von Gewerberäumen in guten Lagen dem inhabergeführten Einzelhandel, kleinen Gewerbe und sozialen Einrichtungen schwer zu bestehen. Nun drohen aufgrund der Pandemie-bedingten Schließungen und Nachfragerückgänge Insolvenzen und massiver Leerstand in den Innenstädten und Ortskernen. Um dies zu vermeiden, braucht es auch stadtentwicklungspolitische Instrumente.

Die Kommunen sitzen für die Umsetzung von Nachhaltigkeits- und Klimaschutzmaßnahmen an einem großen Hebel. Mit unserem Fraktionsbeschluss zeigen wir, wie die Bundesebene die Kommunen besser dabei unterstützen kann, diesen Hebel kraftvoll zu bedienen.

Die Änderungen an der Mietpreisbremse durch Schwarz-Rot ab 1. April 2020 werden den aufgeheizten Wohnungsmarkt nicht beruhigen. Wir brauchen dringend die Grüne Wohngarantie. Mit ihr wollen wir Mieterinnen und Mieter schützen - mit rechtssicheren, regionalen Mietobergrenzen, dauerhaft günstigen Mietwohnungen und einer Bauflächenoffensive.

Der Bundestag hat die Einführung einer Statistik zu Wohnungs- und Obdachlosigkeit beschlossen. Bis dato gab es keine offizielle Statistik. Im Beratungsverfahren haben wir zahlreiche Änderungen eingefordert, damit die Daten möglichst ehrlich erfasst werden. Für uns Grüne im Bundestag sind Obdach- und Wohnungslosigkeit ein sozialpolitischer Handlungsauftrag. Das Thema gehört in den Fokus der Politik.

Mit der Reform des GVFG wird eines der zentralen Gesetze für die Verkehrswende in Städten modernisiert. Doch die neuen Vorgaben der Bundesregierung greifen noch immer zu kurz.

Die Überarbeitung der Straßenverkehrsordnung wird den Ansprüchen einer klima- und umweltfreundlichen Mobilitätswende nicht gerecht und auch die Verkehrssicherheit wird nicht entscheidend erhöht.

Steigende Baulandpreise und ungenutzte Baugenehmigungen sind die Kostentreiber für den Wohnungsbau. Wir wollen die Spekulation mit Bauland und Wohnungen stoppen und den sozialen Zusammenhalt schützen. Die Bundesregierung hingegen verzögert die Baugesetzbuchnovelle.

Bauland- und Immobilienpreise steigen rasant an. Wir wollen das ändern und eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik etablieren. Welche Möglichkeiten das Erbbaurecht dafür bietet, haben wir in unserem Fachgespräch „Wem gehört die Stadt? Chancen für bezahlbare Wohnungen mit dem Erbbaurecht“ diskutiert.

Clubs sind ein wichtiger Bestandteil der kuklturellen Vielfalt in unseren Städten. Dem steht oft das Recht auf Nachtruhe gegenüber. Sowohl ein schwindendes Kulturangebot als auch weniger Nachtruhe bedeuten einen Verlust an Lebensqualität. Wir wollen Clubs und Nachtruhe miteinander versöhnen.

Alle sprechen von „gleichwertigen Lebensverhältnissen“ in Deutschland. Die Bundesregierung hat im Sommer einen Katalog von altbekannten Maßnahmen vorgelegt. Umgesetzt hat sie nichts davon - das zeigen die Antworten auf unsere Anfragen. Unsere sofort umsetzbaren Lösungsvorschläge liegen auf dem Tisch.

Verödete Ortskerne im ländlichen Raum sind ein drängendes Thema. Wie können wir kreative Standort- und Innovationspotentiale identifizieren und digitale Vernetzung nutzen, um mehr Leben in den Ort bringen? Mit Impulsgeberinnen haben wir in einem Fachgespräch Handlungsmöglichkeiten der Politik diskutiert.