News zum Thema Bauen, Wohnen & Stadtentwicklung

Mit den verbesserten Rahmenbedingungen für erneuerbare Wärme bringen wir den Klimaschutz entscheidend voran, stärken die Unabhängigkeit von fossilen Energien und schützen uns vor Preissprüngen. Übergangsfristen und Förderungen sorgen dafür, dass es sozial gerecht zugeht.

Alle Menschen bei der Wärmewende mitmachen können. Daher müssen wir sie noch besser in die Lage versetzen, das auch zu können. Ein Beitrag von Katharina Dröge, Andreas Audretsch und Julia Verlinden.

Obwohl das Jahresklimaziel für 2022 erreicht wird, reißen die Sektoren Verkehr und Gebäude wieder ihre Emissionsgrenzen. Dank Einsparungen von Bürger*innen und Wirtschaft werden die Grenzen im Energie- und Industriebereich und damit das Jahresklimaziel 2022 eingehalten.

Mit der Einführung des Planungssicherstellungsgesetzes im Frühjahr 2020 wurde eine digitale Bürgerbeteiligung befristet ermöglicht. Mit dem Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren überführen wir dieses Provisorium in eine dauerhafte Regel.

Der Gebäudebereich hat 2022 sein Klimaschutzziel wieder deutlich verfehlt und noch immer 112 Millionen Tonnen CO2 emittiert. Um dem entgegenzuwirken, wurde jetzt die Förderung für Energieeffizienz und Erneuerbare Wärme für den Neubau klimagerecht ausgerichtet.

Im Gesetzgebungsverfahren zu Änderung der Raumordnung haben wir starke grüne Akzente gesetzt. Das gilt insbesondere für Umweltbelange, Freiflächenentwicklung für den natürlichen Klimaschutz, für die Begrenzung der Flächeninanspruchnahme und die Beteiligung der Öffentlichkeit.

Wir wollen das Bauen und Wohnen bezahlbar, klimaneutral, nachhaltig, barrierearm, innovativ und mit lebendigen öffentlichen Räumen gestalten. Hierfür sind wir erste Schritte gegangen, weitere werden folgen.

Im Koalitionsvertrag und in den Koalitionsausschüssen haben wir uns auf eine Reihe von weiteren Maßnahmen geeinigt, um Mieter*innen zu entlasten. Es ist höchste Zeit, jetzt mit der Umsetzung durchzustarten. In einem Vorstandsbeschluss listen wir geeignete Maßnahmen auf.

Viele Barrieren erschweren die gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen. Die Bundesregierung hat deshalb Eckpunkte zum Abbau von Barrieren beschlossen. Die Grüne Bundestagsfraktion wird ihren Beitrag dazu leisten, dass die Eckpunkte schnell mit Leben gefüllt werden.

Wir erleichtern den Ausbau von erneuerbaren Energien auf Braunkohletagebauflächen, an Autobahnen und Schienenwegen und schaffen die Voraussetzung für die Speicherung von Wind- und PV-Energie über Wasserstoffanlagen.

Das Stufenmodell für den CO2-Preis bei den Heizkosten schafft ein ungerechtes System ab, das wir seit seiner Einführung kritisiert haben. Der Bundestag hat nun einen Gesetzentwurf der Ampelkoalition für eine fairere Aufteilung beschlossen.

Neben den hohen Energiekosten belasten die seit Jahren steigenden Mieten die Bürger*innen mit kleineren Einkommen immer mehr. Daher hat die Koalition die Ausweitung des Wohngeldes beschlossen.

Da die stark gestiegenen Energiekosten Bürger*innen mit kleineren Einkommen besonders stark treffen, hat die Ampelkoalition einen zweiten Heizkostenzuschuss auf den Weg gebracht.

In dem breiten Bündnis sind Bund, Bundestag, Länder, kommunale Spitzenverbände, Bau-, Wohnungs- und Immobilienwirtschaft und Zivilgesellschaft vertreten. Nach fast 6 Monaten und unzähligen Arbeitsrunden steht ein umfangreiches Maßnahmenpaket, das von allen mitgetragen wird.

Der Gebäudebereich hat 2021 sein Klimaschutzziel wieder deutlich verfehlt und 115 Millionen Tonnen CO2 emittiert. Die Bundesregierung hatte ein Sofortprogramm Gebäude auf den Weg gebracht, das von dem Expertenrat für Klimafragen bestätigt wurde.

Der Expertenrat für Klimafragen hat die Sofortprogramme zur Emissionsminderung im Verkehrs- und Gebäudesektor geprüft und insbesondere im Verkehrssektor erhebliche Mängel festgestellt. Im Gebäudebereich sind Nachbesserungen nötig.

Historische Extremhitze hat schwere Folgen in Deutschland und Europa. Temperaturen von mehr als 40 Grad Celsius haben bereits in einigen Ländern Waldbrände ausgelöst, vielerorts führen sie zu Dürre, Ernteausfällen und Wasserknappheit. Auch wenn nicht jedes Extremwetter auf die Klimakrise zurückzuführen ist, müssen wir uns in vielen Bereichen besser an ihre Folgen anpassen.

Das Konzept staatlicher Hilfen im Katastrophenfall stellt schon heute weder eine verlässliche noch gerechte Lösung dar. Nur ein rechtssicherer Versicherungsanspruch garantiert Betroffenen die notwendige finanzielle Unterstützung im Schadensfall. Dafür setzen wir uns ein.

Der Bundestag hat auf Antrag der Ampelkoalition Erleichterungen im Baurecht bei der Unterbingung von Geflüchteten beschlossen. Außerdem stockt die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) das bereits gestartete Förderprogramm zur Unterstützung von Städten und Gemeinden bei der Finanzierung des Baus von Unterkünften auf.

Nach dem notwendigen Förderstopp wurde die KfW Gebäudeförderung wiederaufgenommen. Die Bundesregierung wird mit neuen Förderprogrammen die zukünftige Förderung an den Klimazielen ausrichten.

Die Suche nach einer bezahlbaren Mietwohnung gleicht oft dem Suchen einer Stecknadel im Heuhaufen. Wir setzen uns für die zeitnahe Einführung der neue Wohngemeinnützigkeit ein und bringen damit eine neue Dynamik in den Bau und die dauerhafte Sozialbindung bezahlbarer Mietwohnungen.