Grundrente, Garantierente, Altersarmut

Richtung stimmt, aber es braucht noch mehr

Wir begrüßen, dass sich die Große Koalition endlich auf ein Grundrenten-Modell geeinigt hat, das sich an der Grünen Garantierente orientiert. Das ist ein richtiger Schritt zur Bekämpfung der Altersarmut, obwohl die Zugangshürden noch zu hoch sind.
11.11.2019
  • Die Altersarmut ist im vergangenen Jahrzehnt deutlich gestiegen. Darauf reagieren wir mit dem Konzept der Grünen Garantierente, an der sich die Große Koalition bei der Konzeption der Grundrente orientiert hat.
  • Die schwarz-rote Grundrente ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Nun gilt es für uns, sie in Richtung der Garantierente weiterzuentwickeln, damit mehr Menschen aus der Altersarmut geholt werden.
  • Im Gesetzgebungsverfahren wollen wir darauf hinwirken, dass die Zugangshürden gesenkt werden: statt 35 müssen die Beitrags- und Anrechnungszeiten auf 30 Jahre abgesenkt werden.

Das Problem der Altersarmut trifft immer mehr Menschen. In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Menschen, die trotz jahrzehntelanger Arbeit im Alter sind, kontinuierlich angestiegen. Laut amtlicher Statistik (Destatis und Eurostat 2019) stieg der Anteil der von Armut bedrohten Rentnerinnen und Rentner  von 13,4 Prozent (2010) auf 18,7 Prozent (2018). Das ist ein Anstieg von knapp 40 Prozent. Studien prognostizieren, dass sich dieser Trend weiter fortsetzen wird (DIW, Geyer 2019). Das ist ein Problem, das die Politik dringend lösen muss.

Darum ist es höchste Zeit, dass sich die Große Koalition nach monatelangem Gezänk endlich auf ein Grundrenten-Modell geeinigt hat. Die Grundrente ist ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings: Bei der Verhinderung von Altersarmut hat sie klare Schwächen.

Darum fordern wir eine Weiterentwicklung hin zur Grünen Garantierente. Anders als bei der Grundrente, bei der ArbeitnehmerInnen 35 Jahre an Beitrags- und Anrechnungszeiten nachweisen müssen, greift die Grüne Garantierente schon nach 30 Jahren. Außerdem werden im grünen Modell auch Zeiten der Arbeitslosigkeit und Zurechnungszeiten in der Erwerbsminderungsrente anerkannt.

Einkommensprüfung muss automatisch und unbürokratisch erfolgen

Für große Unklarheit sorgt die „umfassende Einkommensprüfung“, auf die sich die Große Koalition verständigt hat. Sie soll „automatisiert und bürgerfreundlich“ umgesetzt werden. So gut und richtig das zunächst klingt: Es bleibt abzuwarten, ob  das in der Praxis tatsächlich funktioniert. Allerdings sind Zweifel angebracht. Denn beim jetzigen Kompromiss der Koalition steht zu befürchten, dass zahlreiche Rentnerinnen und Rentner bzw. deren Ehepartner eine Steuererklärung abgeben müssten, um Grundrente zu erhalten. Das wäre für viele Menschen mit einem zu hohen Aufwand verbunden.

Am besten wäre es gewesen, wenn sich die Große Koalition noch stärker an der Grünen Garantierente orientiert hätte. Denn diese verzichtet auf eine umfassende Einkommensprüfung. In unserem Konzept werden nur die Einkommen von Eheleuten gemeinsam betrachtet. Andere Einkommen, wie die betriebliche und private Altersvorsorge und Vermögen werden nicht angerechnet. Das ist deutlich einfacher, unbürokratischer und für die gesetzliche Rentenversicherung leichter administrierbar.

Die grüne Bundestagsfraktion wird das Gesetzgebungsverfahren intensiv begleiten und darauf drängen, dass am Ende eine praktikable und vor allem wirksame Lösung herauskommt, die möglichst viele Menschen aus der Altersarmut holt.