Grundrente

Nur ein bisschen Schutz vor Altersarmut

Wir begrüßen, dass sich die Große Koalition endlich auf ein Grundrenten-Modell geeinigt hat, das sich an der grünen Garantierente orientiert. Das ist ein richtiger Schritt zur Bekämpfung der Altersarmut. Dennoch finden wir die Zugangshürden zu hoch, das Modell kaum verständlich und viel zu bürokratisch. pixabay.com/geralt
02.07.2020
  • Die Grundrente ist ein erster, zaghafter Schritt der Großen Koalition in die richtige Richtung. Allerdings wird sie die Erwartungen der Menschen absehbar enttäuschen. Sie bringt nur wenige Verbesserungen und der durchschnittliche Zahlbetrag ist gering. Diese Grundrente wird nur wenige Menschen aus der Armut und der Grundsicherung holen.
  • Darüber hinaus ist es für Laien nahezu unmöglich, den Grundrenten-Zuschlag selbst zu errechnen - die Komplexität der Grundrente versteht kaum jemand. Die komplizierten Prüf- und Berechnungsverfahren führen zudem dazu, dass viele Menschen den Grundrenten-Zuschlag erst viele Jahre später ausgezahlt bekommen.
  • Mit dem Konzept der grünen Garantierente legen wir einen Gegenentwurf zur Grundrente vor, der die Menschen wirksam aus der Grundsicherung holt und die gesetzliche Rentenversicherung stärkt.

Das Problem der Altersarmut trifft immer mehr Menschen. In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Personen, die trotz jahrzehntelanger Arbeit im Alter in Armut leben müssen, kontinuierlich angestiegen.

Laut amtlicher Statistik (Destatis und Eurostat 2019) stieg der Anteil der von Armut bedrohten Rentnerinnen und Rentner von 13,4 Prozent (2010) auf 18,7 Prozent (2018). Das ist ein Anstieg von knapp 40 Prozent. Studien prognostizieren, dass sich dieser Trend weiter fortsetzen wird (DIW, Geyer 2019). Die Politik muss dieses Problem dringend lösen.

Die Reaktion der Koalition auf die vorhandene und weiter drohende Altersarmut reicht leider nicht aus. Bei der Verhinderung von Armut hat die Grundrente klare Schwächen und ist daher allenfalls ein Schritt in die richtige Richtung. Für eine armutsfeste Alterssicherung braucht es mehr: Die Grundrente muss zu einer grünen Garantierente weiterentwickelt werden.

Garantierente würde mehr Menschen erreichen

Anders als bei der Grundrente, bei der RentnerInnen 33 Jahre an Beitrags- und Anrechnungszeiten nachweisen müssen, greift die grüne Garantierente schon nach 30 Jahren. Außerdem werden im grünen Modell auch Zeiten der Arbeitslosigkeit und Zurechnungszeiten in der Erwerbsminderungsrente anerkannt. Das führt dazu, dass mehr als doppelt so viele Menschen von der Garantierente profitieren und gegen Altersarmut geschützt würden.

Hinzu kommt, dass die grüne Garantierente allen Anspruchsberechtigten ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung garantiert. Das ist bei der Grundrente nicht der Fall. Mit der Garantierente wollen wir die Menschen besser absichern, die Schere bei den Alterseinkommen verringern und dafür sorgen, dass langjährig in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherte im Alter nicht auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind.

Einkommensprüfung muss entbürokratisiert und vereinfacht werden

Der Kompromiss zur Grundrente zwischen Union und SPD ist kompliziert, kaum praxistauglich und äußerst bürokratisch geworden. Jeder einzelne in den Rentenkonten hinterlegte Monat im gesamten Rentenbestand muss demnach auf Grundrentenansprüche geprüft werden.

In der Folge wird der Grundrentenzuschlag frühestens im Sommer 2021 erstmals an ältere Rentenjahrgänge ausgezahlt. Die jüngeren Rentnerinnen und Rentner werden die Bescheide voraussichtlich noch später - erst Ende 2022 – erhalten. Immerhin soll die Grundrente rückwirkend ausgezahlt werden.

Zudem wurde der Prüfmechanismus durch die Prüfung von Kapitaleinkommen weiter verkompliziert. Besonders aufwändig ist die Prüfung von ausländischen Kapitalerträgen. Hier stehen Aufwand und Nutzen in keinem hinnehmbaren Verhältnis, zumal es sich bei den meisten Anspruchsberechtigten der Grundrente um Menschen mit geringen Ersparnissen handeln dürfte.

Überhaupt nicht nachzuvollziehen ist, dass bei der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen die Einkommen des vorvergangenen Jahres zugrunde gelegt werden. Das führt zu nachträglichen Korrekturen des Grundrenten-Zuschlags und zu Unsicherheit in Bezug auf die Höhe der Rente bei den Betroffenen. Im Gesetzgebungsverfahren haben wir von grüner Seite daher immer wieder deutlich gemacht, dass es absolut sinnvoll und notwendig wäre, möglichst aktuelle Einkommensdaten zur Berechnung der Anspruchsvoraussetzung zu verwenden.

Grundrente zur Garantierente weiterentwickeln

Am besten wäre es gewesen, wenn sich die Große Koalition noch stärker an der grünen Garantierente orientiert hätte. Denn diese verzichtet auf eine umfassende Einkommensprüfung, garantiert einen Zuschlag oberhalb des Grundsicherungsniveaus und ist unbürokratischer als die Grundrente.

In unserem Konzept findet außerdem keine umfassende Einkommensprüfung statt, es werden nur die Einkommen von Eheleuten aus der ersten Säule (Renten, Pensionen, Renten aus Versorgungswerken) gemeinsam betrachtet. Andere Einkommen, wie die betriebliche und private Altersvorsorge sowie Vermögen, werden nicht angerechnet.

Wir Grüne im Bundestag werden uns weiterhin an den Eckpunkten der grünen Garantierente orientieren, mit der wir möglichst viele Menschen aus der Altersarmut und der Grundsicherung im Alter holen wollen. Im Falle einer Regierungsbeteiligung wollen wir die Grundrente reformieren und zur Garantierente weiterentwickeln.