Jahreswirtschaftsbericht

Pandemie und Klimakrise bekämpfen

Ein, wegen der Corona Pandemie, geschlossenes Einkaufszentrum in Mühlheim/Ruhr am 26.3. 2020. Leere Gänge und Rolltreppen, geschlossene Ladengeschäfte, Geschäfte und  Shops in Rotlicht getaucht.
Die deutsche Wirtschaft wird sich 2021 langsamer erholen als erwartet. Der erneute Lockdown hat viele Unternehmen hart getroffen. In dieser schwierigen Situation braucht die Wirtschaft vor allem Planbarkeit und Verlässlichkeit. picture alliance / Sven Simon
28.01.2021
  • In der Corona-Krise brauchen Unternehmen Planungssicherheit. Wir fordern einen Stufenplan, der klarmacht, bei welchem Infektionsgeschehen welche Maßnahmen und Hilfen greifen. Das schafft Vertrauen.
  • Das Chaos und die Verzögerungen bei den Corona-Hilfen müssen endlich beendet werden. Die Hilfen müssen wirken. Das heißt auch: Solo-Selbstständige brauchen einen echten Unternehmerlohn.
  • Sobald es die Infektionszahlen zulassen, müssen wir für neuen Anschub sorgen. Mit 500 Milliarden Euro wollen wir den Klimaschutz voranbringen, die Infrastrukturen der Zukunft schaffen und Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit sichern.

Bundesregierung korrigiert Konjunkturprognose nach unten

Die deutsche Wirtschaft ist von der Corona-Krise hart getroffen worden. Insbesondere der erneute Lockdown seit November hat viele Unternehmen schwer geschädigt. Gastronomie, Hotellerie, Dienstleistungen, das Veranstaltungsgewerbe sowie Kunst und Kultur - sie alle können nicht öffnen und stehen vor großen Problemen. Es ist daher nicht überraschend, dass die Bundesregierung im Jahreswirtschaftsbericht 2021 ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr deutlich nach unten korrigieren musste. Ob die neue Prognose der Realität Stand hält, wird maßgeblich davon abhängen, wie gut wir es schaffen, die Ausbreitung des Virus einzudämmen und die betroffenen Unternehmen und Selbständigen besser als bisher bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen zu unterstützen.

Den Weg aus der Krise planbar machen

Angesichts der ungewissen Dauer der Pandemie ist Planbarkeit für die Gesellschaft und die Wirtschaft sehr wichtig. Wir fordern daher schon seit Monaten von der Bundesregierung, einen Stufenplan vorzulegen und haben eigene Vorschläge erarbeitet. Ein solcher Stufenplan schafft Klarheit, bei welchem Infektionsgeschehen welche Maßnahmen greifen und welche Hilfen die Wirtschaft erwarten kann. Damit wollen wir den Menschen und Unternehmen eine Perspektive für den Weg aus der Krise geben. Auch das Chaos bei den Impfungen erhöht die Unsicherheit weiter und muss schnellstmöglich beendet werden. Die Bundesregierung muss eine Impfstrategie vorlegen, die für koordinierte Abläufe sorgt und die Kapazitäten erhöht.

Corona Hilfen müssen schneller und einfacher werden

Die Bundesregierung hat mit ihren Hilfsmaßnahmen für Unternehmen, die von der Krise betroffen sind, bislang jedoch vor allem Chaos erzeugt. Die Corona-Hilfen sind zu kompliziert und zu langsam. Für UnternehmerInnen, die um ihr wirtschaftliches Überleben bangen müssen, ist dieser Wirrwarr eine Katastrophe. Soloselbständige warten seit Beginn der Krise auf eine echte Existenzsicherung. Und auch bei den weiteren Krisenmaßnahmen lag die Bundesregierung oft daneben. Die befristete Mehrwertsteuersenkung lief zu einem großen Teil ins Leere. Die 20 Milliarden Euro, die diese Maßnahme gekostet hat, wären für gezieltere Maßnahmen, wie etwa Kauf-vor-Ort-Gutscheine besser investiert gewesen.  

Den Neustart nach der Krise anschieben

Die schnelle Erholung der Wirtschaft im vergangenen Sommer macht Mut für die Zukunft. Jedoch wird die Konjunktur, sobald es die Infektionszahlen zulassen, erneut Anschub benötigen. Zudem bedarf es einer langfristig angelegten Offensive für Investitionen, Innovationen und Modernisierung. Dafür schlagen wir einen Investitionsfonds vor, der über zehn Jahre wirken soll. Mit 500 Milliarden Euro wollen wir den Klimaschutz voranbringen, die Infrastrukturen der Zukunft schaffen und Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit sichern. Die Fähigkeit Neues zu wagen ist dafür entscheidend. Dafür wollen wir Innovationen ermöglichen und Forschung und Entwicklung, sowie digitale Infrastrukturen und Kompetenzen stärken.