Ausländische Investitionen

Schlüsseltechnologien und kritische Infrastruktur schützen

50hertz wurde von der Regierung anteilig gekauft um die kritische Infrastruktur in deutscher Hand zu halten. Diese Notlösung offenbart eine Lücke im Regelwerk. picture alliance/XAMAX/dpa
16.11.2018

Ausländische Direktinvestitionen setzen in Deutschland willkommene Impulse für Innovationen. Sie schaffen und sichern Arbeitsplätze. Aktuelle Fälle belegen aber, dass nicht immer klar ist, mit welchen Strategien, Absichten und Personen diese Investitionen vorangetrieben werden. Wir fordern deshalb die Einführung klug ausbalancierter Prüfsysteme in Deutschland und Europa, die kritische Investitionen schnell, unbürokratisch und nach transparenten Kriterien prüfen, um kritische Infrastruktur und Schlüsseltechnologien zu schützen.

Einstieg bei 50Hertz war eine Notlösung

Dass die Investitionsprüfung derzeit nicht ausreichend geregelt ist, zeigt sich beispielhaft am Stromnetzbetreiber 50Hertz. Hier ist die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) eingesprungen und hat mit der Übernahme eines Anteils von 20 Prozent den Einstieg der staatlich kontrollierten chinesischen State Grid Corporation (SGCC) verhindert.

Die Bundesregierung begründete den Anteilskauf der KfW mit dem Schutz kritischer Energieinfrastruktur. Sie musste zu dieser Notlösung greifen, da der Kauf die gesetzliche Mindestschwelle für ein ordentliches Prüfverfahren und damit auch für einen möglichen Eingriff unterschritt.

Ein weiterer Fall ist die Übernahme des High-Tech-Industrieroboterbauers Kuka durch den chinesischen Hausgerätehersteller Midea. Die Bundesregierung hatte sich dabei zwar für den Erwerb durch ein europäisches Unternehmen ausgesprochen, eine vertiefte Prüfung aufgrund von Sicherheitsbedenken fand aber nicht statt.

Kritische Infrastruktur schützen

Beim Aufbau der Infrastruktur für den neunen 5G-Mobilfunk in Deutschland musste die Bundesregierung auf unsere Nachfrage hin einräumen, dass es derzeit keine gesetzliche Grundlage gibt, um bei Sicherheitsbedenken bestimmte Anbieter vom vollständigen oder teilweisen Aufbau des Netzes ausschließen zu können. Gerade hier handelt es sich jedoch um eine sensible Infrastruktur, über die zukünftig ein wesentlicher Anteil des Telekommunikations- und Datenverkehrs erfolgen soll.

Klare Regeln für ausländische Investoren

Angesichts dieser Entwicklungen braucht es jetzt transparente Rahmenbedingungen, die Klarheit für ausländische Investoren schaffen und gleichzeitig hiesige Infrastruktur und spezielle Technologien ausreichend schützen, die für die Sicherheit und die öffentliche Ordnung relevant sind. Unsere Vorschläge haben wir im Antrag „Schlüsseltechnologien und Kritische Infrastruktur schützen – Standortattraktivität für Investitionen sichern“ vorgelegt.

Kernforderungen:

  • für eine wirksame Investitionsprüfung, die Eingriffsschwelle von derzeit 25 Prozent bei der Investitionsprüfung abzusenken und dabei auch den Aufbau oder die Beteiligung am Aufbau kritischer Infrastruktur zu erfassen;
  • für ein schnelles und nachvollziehbares Verfahren, die Prüfkriterien, nach denen eine Investition bewertet wird, transparent zu machen und die notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um Prüfverfahren schnellstmöglich abschließen zu können;
  • für ein besseres europäisches Zusammenwirken, einen gemeinsamen Rahmen zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen und eine gemeinsame Industriestrategie voranzubringen, die Investitionen in Zukunftsbranchen lenkt und die Innovationskraft der europäischen Unternehmen unterstützt.

Wie kritische Infrastruktur und Schlüsseltechnologien schützen, ohne willkommene Investitionen zu behindern? Braucht Europa eine gemeinsame industriepolitische Strategie? Diese beiden Fragen standen schon am 7. März 2018 im Mittelpunkt des gemeinsamen Fachgesprächs „Schutz oder Protektionismus? Ausländische Investitionen auf dem Prüfstand“ der grünen Bundestagsfraktion und der Grünen/EFA Fraktion im Europäischen Parlament.