Appell an die Bundesregierung

Spenden statt vernichten

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Mehrere hundert Millionen unverkaufter Kleidungsstücke liegen deutschlandweit in den Lagern. Die Bundesregierung muss endlich eine umsetzbare und rechtssichere Möglichkeit schaffen und damit ermöglichen, dass nicht-verkäufliche Ware an karitative Einrichtungen oder gemeinnützige Organisationen gespendet werden kann.
24.02.2021
  • Die Corona-Einschränkungen im Handel haben dazu geführt, dass viele Einzelhändler*innen – besonders im Bereich Textil und Mode – auf unverkaufter Ware sitzen bleiben.
  • Doch noch immer ist aufgrund steuerlicher Regelungen das Spenden für Händler*innen teurer als die Vernichtung.
  • Wir haben Verantwortliche aus Wirtschaft, Wohlfahrtsverbänden und Vermittler von Sachspenden zusammengebracht, um über rechtssichere Lösungen zur Spende der massenhaften Lagerware zu beraten.

Die erheblichen Einschränkungen im Handel haben dazu geführt, dass viele Einzelhändler*innen – besonders im Bereich Textil und Mode – auf unverkaufter Ware sitzen, die sich auch bei einer Wiederöffnung nicht oder nur schwer verkaufen lässt. Langfristige Lieferverträge haben zu Überbeständen - nicht nur bei Saisonware - geführt. Mehrere hundert Millionen unverkaufter Kleidungsstücke liegen deutschlandweit in den Lagern.

Hoher Bedarf an Hilfen

Gleichzeitig haben die Verwerfungen der Krise bei vielen Menschen im Land zu Einkommenseinbrüchen geführt, durch Kurzarbeit, durch den Wegfall von Aufträgen, des Nebenjobs oder des gesamten Arbeitsplatzes, und auch die Not bereits vor der Krise von Armut betroffener Menschen wurde verschärft. Sie haben mehr Hilfe und Unterstützung verdient.

Die finanzielle Berücksichtigung der Wertverluste unverkaufter Saisonware bei der Überbrückungshilfe III muss rasch und praxistauglich möglich sein. Aber wie mit der nicht-verkäuflichen Ware an sich weiter umgegangen werden kann, darüber herrscht weiterhin Unklarheit. Immer noch ist aufgrund steuerlicher Regelungen das Spenden für Händler*innen teurer als die Vernichtung.

Dr. Ulrich Schneider, Katrin Göring-Eckardt und Stefan Genth stehen mit dem Aufruf "Spenden statt vernichten" or dem Eingang zur Bundespressekonferenz.

Appell an die Bundesregierung (PDF)

Am 23. Februar 2021 brachte die grüne Bundestagsfraktion Verantwortliche aus Wirtschaft, Wohlfahrtsverbänden und Vermittler von Sachspenden zusammen, um über rechtssichere Lösungen zur Spende der massenhaften Lagerware zu beraten. Vor den anstehenden Beratungen zum Corona-Steuerhilfegesetz wurde ein gemeinsamer Appell an die Bundesregierung erstellt. An der Veranstaltung nahmen unter anderen teil: Stefan Genth (im Bild rechts), Hauptgeschäftsführer Handelsverband Deutschland (HDE), Dr. Ulrich Schneider (links im Bild), Hauptgeschäftsführer Der Paritätische Gesamtverband, Dr. Juliane Kronen, Gründerin & Geschäftsführerin innatura gGmbH, Christoph Wenk-Fischer, Hauptgeschäftsführer bevh - der E-Commerce Verband, Dr. Uwe Martin Fichtmüller, Hauptgeschäftsführer Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e. V. Bildmitte: Katrin Göring-Eckardt MdB, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag.

 

Mit diesem Appell ziehen wir mit dem deutschen Einzelhandel und Wohlfahrtsverbänden an einem Strang. Gemeinsam fordern wir die Bundesregierung auf, eine rechtssichere und funktionierende Möglichkeit für Sachspenden an gemeinnützige Organisationen zu schaffen.

Katrin Göring-Eckardt

Bundesregierung muss den Weg frei machen

Wir haben als grüne Bundestagsfraktion Verantwortliche aus Wirtschaft, Wohlfahrtsverbänden und Vermittler von Sachspenden eingeladen, um über rechtssichere Lösungen für die Spende der massenhaften Lagerware und konkrete Umsetzungsschritte zu beraten.

Mit dem Appell „#SpendenStattVernichten - Lagerware für den guten Zweck“ rufen wir mit dem Handelsverband Deutschland, dem Paritätischen Wohlverfahrtsverband und weiteren Akteur*innen die Bundesregierung zum Handeln auf. Wenn die Bundesregierung den Weg dafür frei macht, können Wohlfahrts- und Handelsverbände aktiv werden und die Umsetzung, also die Übergabe von Lagerware an gemeinnützige Organisationen vorantreiben.

Wie das konkret gehen kann, zeigen wir in unserem Entschließungsantrag zum Dritten Coronasteuerhilfegesetz: Die Bundesregierung muss eine bürokratiearme und rechtssichere Lösung für Unternehmen, die ihre nicht verkaufte Ware einem guten Zweck zuführen wollen, im Wege einer Verwaltungsanweisung endlich auf den Weg bringen.