Veröffentlicht am
Gesetzentwurf für NSU-Dokumentationszentrum
- Erinnerung und Verantwortung: Die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben einen Gesetzentwurf zur Errichtung der Stiftung „Gedenken und Dokumentation NSU-Komplex“ in den Bundestag eingebracht. Das setzt ein klares Zeichen für die Aufarbeitung des NSU-Terrors und den entschlossenen Kampf gegen Rechtsextremismus.
- Einbindung und Vernetzung: Die Stiftung bindet Opferangehörige, Betroffene, Wissenschaft und Zivilgesellschaft ein und schafft mit einer dezentralen Struktur Raum für lokale Gedenkarbeit und gesellschaftlichen Dialog.
- Politisches Signal: Dieses Vorhaben ist eine historische Chance für alle demokratischen Kräfte, Verantwortung zu übernehmen und das Versprechen der NSU-Aufarbeitung aufrechtzuerhalten.
Die Aufarbeitung des NSU-Terrors bleibt eine zentrale Aufgabe für Staat und Gesellschaft. Doch auch 13 Jahre nach der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) sind die Erinnerung an die Opfer und die Lehren aus den Verbrechen nicht angemessen verankert. Mit der Gründung einer Stiftung „Gedenken und Dokumentation NSU-Komplex“ und der späteren Errichtung eines Dokumentationszentrums und Erinnerungsortes für die Opfer des NSU soll diese Leerstelle gefüllt und er Staat seiner Verantwortung gerecht werden.
Der nun vorgelegte Gesetzentwurf ist ein klares Signal im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus. Er soll die Grundlage schaffen für einen dauerhaften institutionellen Rahmen, um den NSU-Komplex umfassend aufzuarbeiten, den Opfern zu gedenken und die Gesellschaft für die Gefahren rechtsextremer Ideologien zu sensibilisieren.
Eine starke und inklusive Stiftung als Grundgerüst
Die Stiftung wird von einem Stiftungsrat, einem Vorstand und zwei Stiftungsbeiräten getragen. Diese Struktur stellt sicher, dass alle relevanten Perspektiven einbezogen werden: Die Opferangehörigen und Überlebenden des NSU-Terrors erhalten über den ersten Beirat eine zentrale Stimme, während der zweite Beirat wissenschaftliche und zivilgesellschaftliche Expertise einbringt. Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer wird zudem beratend eingebunden, um die Anliegen der Betroffenen konsequent in den Fokus zu rücken.
Diese inklusive Ausrichtung ist entscheidend, um das Vertrauen der Betroffenen und der Zivilgesellschaft zu stärken. Das Dokumentationszentrum soll nicht nur ein Ort des Gedenkens sein, sondern auch eine Plattform für Dialog, Forschung und historisch-politische Bildung.
Die Aufarbeitung des NSU-Terrors ist ein gesamtgesellschaftliches Versprechen, dem sich zahlreiche Regierungen auf Bundes- und Landesebene verpflichtet haben. Es liegt nun in der Verantwortung des demokratischen Teils des Parlaments, diesem Versprechen gerecht zu werden.
Ein Netzwerk für dezentrales Gedenken
Besonders wichtig ist uns, dass die Stiftung als dezentrale Verbundstruktur angelegt wird. Neben einem zentralen Standort, voraussichtlich in Berlin, sollen auch regionale Initiativen eingebunden werden, die bereits wichtige Gedenk- und Aufklärungsarbeit leisten. Dadurch soll ein Netzwerk entstehen, das lokale Gedenkarbeit stärkt und breitere Zugänge zu den Angeboten der Stiftung schafft.
Vorarbeiten und nächste Schritte
Schon jetzt sind wichtige Vorarbeiten angelaufen. Auf parlamentarische Initiative hin wurden eine Machbarkeitsstudie sowie erste Einbindungsformate für Betroffene und Hinterbliebene ermöglicht. Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) arbeitet an einer Ausstellung und einer digitalen Wissensplattform, die der Stiftung nach ihrer Gründung zur Verfügung stehen werden. Diese Projekte sind konkrete Ergebnisse unseres Engagements und bilden das Fundament für die künftige Arbeit der Stiftung.
Ein Bekenntnis gegen Rechtsextremismus
Wir setzen uns intensiv dafür ein, dass dieses Gesetz noch verabschiedet werden kann. Dieses Vorhaben ist ein starkes Zeichen für den entschlossenen Kampf gegen rechtsextremen Terror und für die Anerkennung der Perspektiven der Betroffenen. Die Errichtung der Stiftung ist eine historische Chance, das gesamtgesellschaftliche Versprechen der NSU-Aufarbeitung aufrechtzuerhalten.
Es liegt nun am Parlament, dieses wichtige Vorhaben zu unterstützen und zu zeigen, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus und das Gedenken an die Opfer für uns alle höchste Priorität haben.
Gesetzentwurf
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung der Stiftung Gedenken und Dokumentation NSU-Komplex
Weitere Texte und Dokumente zu diesem Thema
Es ist vollkommen unverständlich, dass unsere Anträge für eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses sowie des Verteidigungsausschusses abgelehnt wurden. Die vergangenen zwei Wochen waren entscheidend für die Zukunft der Ukraine und für Europa.
Nach den Treffen von Präsident Trump mit Präsident Putin in Alaska sowie mit Präsident Selenskyj und dem Gipfeltreffen der Spitzen Europas in Washington stellen sich viele zentrale Fragen für die Zukunft der Ukraine und Europas
Wir bedauern sehr, dass Frauke Brosius-Gersdorf den Eindruck gewonnen hat, nicht mehr für eine Wahl zur Richterin am Bundesverfassungsgericht im Bundestag zur Verfügung stehen zu können.
Mit Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung erhalten staatliche Stellen die Möglichkeit, die Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern sehr tief auszuleuchten.
Die Einrichtung des Polizeibeauftragten war ein zentraler innenpolitischer Erfolg der vergangenen Wahlperiode. Nun hat er seinen ersten Tätigkeitsbericht vorgelegt.
