WettbewerbspolitikVielfalt und Fairness statt Macht der Monopole

In einem mit Absorbern ausgekleideten Prüfraum bereitet ein Elektrotechnikerein Medizingerät zur Messung der elektromagnetischen Strahlung vor.

Faire Spielregeln und Wettbewerb sind keine Selbstverständlichkeit. Wenn internationale Konzerne unterschiedliche nationale Steuergesetze ausnutzen können, um ihre Steuerlast auf ein Minimum zu drücken, ist das ein Wettbewerbsnachteil für kleine und mittlere Unternehmen, die diese Möglichkeiten nicht haben. Und wo niedrige Umweltstandards in der Landwirtschaft Massentierhaltung und Dumpingpreise für Fleisch erst ermöglichen, haben ökologisch wirtschaftende Bauern das Nachsehen.

Manchmal reicht der Anruf eines Automanagers im Kanzleramt, um ambitionierte CO2-Grenzwerte zu verhindern. Den Schaden tragen Unternehmen mit innovativen Mobilitätskonzepten und die Umwelt. Spezialisierte Rechtsanwaltskanzleien schreiben im Auftrag großer Versicherungs- und Bankenkonzerne Gesetzestexte. Das Nachsehen haben VerbraucherInnen und SteuerzahlerInnen.

Ein funktionierender, fairer Wettbewerb ist eine tragende Säule für eine soziale und ökologische Marktwirtschaft und Motor für Innovation und Kreativität. Er führt zu niedrigeren Preisen und höherer Qualität. Wo fairer Wettbewerb herrscht, haben VerbraucherInnen die Wahl und sind besser geschützt vor Abzocke und unfairen Geschäftsbedingungen. Ohne faire Regeln und gleiche Wettbewerbsbedingungen nehmen Natur und Menschen Schaden und die wirtschaftliche Konzentration nimmt zu.

Faire Wettbewerbspolitik ist für uns Grüne viel mehr als Fusionskontrolle und Bundeskartellamt. Grüne Wettbewerbspolitik heißt:

  • neue Rahmenbedingungen, um konzentrierte und verkrustete Märkte aufzubrechen, wie bei der Energiewende und der Agrarwende,
  • Einsatz für diskriminierungsfreie und offene Märkte, wie bei Netzneutralität, Open Data und Open Source,
  • faire soziale und tarifliche Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt zum Schutz der Beschäftigten und der verantwortungsbewussten Unternehmen und
  • Preise, die die ökologische und soziale Wahrheit sagen, wie bei der ökologischen Finanzreform und dem Mindestlohn, so dass nicht diejenigen einen Wettbewerbsvorteil haben, die am meisten verschmutzen oder ausbeuten, sondern externe Kosten internalisiert werden.

Doch auch das klassische Kartellrecht braucht ein Update. Um mit Konzernen wie Google und Facebook umgehen zu können, müssen Daten und Nutzerzahlen bei der Fusionskontrolle und der Bewertung von Marktmacht eine Rolle spielen. Und damit die Entscheidungen des Bundeskartellamts auch wirksam sind, darf die Ministererlaubnis nicht zur Durchsetzung von Einzelinteressen missbraucht werden.

Wir setzen auf gleiche Spielregeln für alle statt – wie die Bundesregierung – auf Privilegien für wenige. Wir setzen auf Vielfalt und fairen Wettbewerb, statt auf die Macht der Monopole.

Mehr dazu lesen Sie in unserem Positionspapier zur Wettbewerbspolitik.

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