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BundesteilhabegesetzEndlich volle Teilhabe ermöglichen

Drei Rollstuhlfahrer stehen in der Besucherempore des Bundestages.
Das Bundesteilhabegesetz sollte die Möglichkeiten zur Teilhabe für behinderte Menschen verbessern. Diesem Anspruch wird es nicht gerecht. Deshalb sind Korrekturen notwendig.

In diesen Tagen jährt sich zum zehnten Mal die Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundestag, mit dem die UN-Behindertenrechtskonvention auch in Deutschland geltendes Recht wurde. Vor zwei Jahren verabschiedete das Parlament das Bundesteilhabegesetz (BTHG), das teilweise jetzt schon gilt, teilweise erst ab 2020.

Und heute? Menschen mit Behinderungen haben in Deutschland noch immer nicht die gleichen Chancen und Möglichkeiten. So können sie zum Beispiel nicht immer frei über ihren Wohnort entscheiden. Wer Unterstützung braucht, findet oft nur mit Mühe die für ihn zuständige Stelle.

Viele behinderte Menschen leben am Rande der Armut – auch wenn sie gut verdienen. Sie müssen nämlich die Unterstützungsleistungen, die ihnen Teilhabe ermöglichen, selbst mitfinanzieren. Das liegt daran, dass Eingliederungshilfeleistungen bisher Leistungen der Sozialhilfe sind, die nur finanziell Bedürftige bekommen. Die Leistungen sollen zudem nur ein Minimum an Teilhabe sichern, gleichberechtigte Teilhabe bleibt die Ausnahme.

Das Bundesteilhabegesetz enttäuscht

All das sollte eigentlich das Bundesteilhabegesetz ändern. Es sollte dafür sorgen, dass sich die Leistungen an der UN-Behindertenrechtskonvention orientieren. Das am Ende trotz heftiger Proteste mit der Mehrheit von Union und SPD verabschiedete Gesetz verfehlt dieses Ziel deutlich.

Im Zuge der weiteren Umsetzung des Gesetzes drohen sogar Verschlechterungen. Expertinnen und Experten warnen davor, dass Sozialämter Menschen die viel Unterstützung brauchen in Zukunft sogar schneller als bisher dazu zwingen könnten, in einem Wohnheim zu leben, da bestimmte Kosten eines Wohnheims beim Vergleich nicht mehr berücksichtigt werden. Auch besteht die Gefahr, dass die Ämter behinderte Menschen dazu drängen könnten, Leistungen gemeinsam mit anderen in Anspruch zu nehmen.

Große Koalition hält ihre Versprechen nicht

Zwar wurden bei der Verabschiedung des BTHG im Jahr 2016 weitere Schritte versprochen, die die Situation von Menschen mit Behinderungen verbessern sollten. Doch von diesen angekündigten Schritten spricht die Koalition heute nicht einmal mehr. Stattdessen beschränkt sich die Bundesregierung aktuell auf kleinste Korrekturen, die unvermeidbar sind, weil man sie 2016 übersehen hat. So befasst sich der Bundestag zurzeit mit einem Gesetz, dass die Übernahme der Kosten, die entstehen, wenn behinderte Menschen in einer Pflegefamilie leben, auch 2019 sicherstellt. Das ist zweifellos notwendig und sinnvoll, die eigentlichen Schwächen des BTHG bleiben aber bestehen.

Unser Ziel: gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe

Deshalb haben wir einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der aufzeigt, welche großen Verbesserungen am Gesetz zusätzlich notwendig sind. Alle behinderten Menschen sollen die Unterstützung erhalten, die sie für eine gleichberechtigte Teilhabe in unserer Gesellschaft brauchen. So sollen behinderte Menschen selbst entscheiden können, wo sie wohnen, wie sie arbeiten und leben. Niemand soll gezwungen werden, eine bestimmte Form der Unterstützung in Anspruch zu nehmen. Außerdem sollen Menschen, die wegen ihrer Beeinträchtigung Unterstützung brauchen, alles tun können, was auch andere Menschen machen. Keine Behörde soll darüber entscheiden dürfen, welche Pläne für das Leben Unterstützung verdienen und welche nicht.

Dringende Verbesserungen sollten jetzt umgesetzt werden, bevor die letzten Stufen des BTHG in Kraft treten. Noch ist ein Jahr Zeit!

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