BundesteilhabegesetzGleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe

Der geistig behinderte Christoph Schmidt pflanzt zusammen mit der nicht behinderten Kerstin Rieche Heiderißlinge in Blumentöpfe ein, aufgenommen am 07.10.2015 in Wernigerode.
Wir Grüne im Bundestag sagen: Behinderte Menschen sollen selbst entscheiden können, wo sie wohnen, wie sie arbeiten und leben.

Menschen mit Behinderungen haben in Deutschland noch immer nicht die gleichen Chancen und Möglichkeiten. So können sie zum Beispiel nicht immer frei über ihren Wohnort entscheiden. Wer Unterstützung braucht, findet oft nur mit Mühe die für ihn zuständige Stelle. Viele behinderte Menschen leben am Rande der Armut – auch wenn sie gut verdienen. Sie müssen nämlich die Unterstützungsleistungen, die ihnen Teilhabe ermöglichen, selbst mitfinanzieren. Das liegt daran, dass Eingliederungshilfeleistungen Leistungen der Sozialhilfe sind, die nur finanziell Bedürftige bekommen. Die Leistungen sollen zudem nur ein Minimum an Teilhabe sichern, gleichberechtigte Teilhabe bleibt die Ausnahme. Das verstößt gegen die Menschenrechte.

Immer mehr Menschen benötigen heute Unterstützungsleistungen, und viele Menschen, die Unterstützung brachen, leben heute länger. Daher steigen die Ausgaben der Länder und Kommunen. Sie verlangen daher zu Recht schon länger Geld vom Bund.

Unser Ziel: gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe

Alle behinderten Menschen sollen die Unterstützung erhalten, die sie für eine gleichberechtigte Teilhabe in unserer Gesellschaft brauchen. Behinderte Menschen sollen selbst entscheiden können, wo sie wohnen, wie sie arbeiten und leben. Gleichzeitig muss der Bund die Leistungsträger so unterstützen, dass sie die dafür nötigen Leistungen finanzieren können. Das muss das neue Bundesteilhabegesetz leisten und daran werden wir in der grünen Bundestagsfraktion den Vorschlag der Koalition messen.

Leistungen müssen zum Menschen passen

Alle behinderten Menschen sollen genau die Unterstützung bekommen, die sie brauchen und die am besten zu ihnen passt. Die Lösung muss jeweils individuell gefunden werden. Wer beispielsweise in einer eigenen Wohnung wohnen möchte, statt in einem Wohnheim, soll das auch können. Wer mit Unterstützung in einem „normalen“ Betrieb arbeiten möchte und nicht in einer Werkstatt für behinderte Menschen, soll auch dort Unterstützung bekommen.

Jeder muss wählen können

Niemand soll gezwungen werden, eine bestimmte Form der Unterstützung in Anspruch zu nehmen. Das kann aber gegenwärtig passieren: Sozialämter zwingen Menschen, die viel Unterstützung brauchen, in einem Wohnheim zu leben, weil das für den Leistungsträger billiger ist, als die Unterstützung in der eigenen Wohnung. Wir Grüne im Bundestag wollen, dass jede und jeder wählen kann, wo, wie und von wem sie oder er die nötige Unterstützung bekommt.

Niemand darf arm werden, weil er Teilhabeleistungen braucht

Die Kosten für den Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile dürfen nicht zulasten der Betroffenen gehen. Das ist gegenwärtig aber der Fall: Behinderte Menschen müssen die Unterstützungsleistungen, die sie brauchen, selbst mitfinanzieren. Auch ihre Partnerinnen und Partner, Kinder oder Eltern müssen mit ihrem Einkommen, ihren Ersparnissen und ihrem Vermögen dafür aufkommen. Die Freibeträge sind, besonders für Familien, sehr niedrig. Wir fordern daher, Leistungen zur Teilhabe so zu gestalten, dass keine Bedürftigkeitsprüfung vorgenommen wird.

Jeder soll arbeiten können

Unser Arbeitsmarkt ist nicht inklusiv: Bisher wechseln viele behinderte Menschen nach der Förderschule direkt in eine Werkstatt für behinderte Menschen. Andere werden selbst dort nicht aufgenommen, weil man sie für „zu schwach“ hält. Wir Grüne im Bundestag wollen die Chancen behinderter Menschen auf Arbeit erhöhen. Dazu wollen wir das „Budget für Arbeit“, das bisher nur drei Bundesländer haben, bundesweit einführen. Es ermöglicht in Werkstätten Beschäftigten, die Unterstützung aus der Werkstatt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt mitzunehmen. Wir wollen Integrationsbetriebe besser fördern und Alternativen zu den Werkstätten ermöglichen. Diese sollen niemanden mehr abweisen dürfen. Für die Menschen, für die Arbeit jedoch nicht der passende Weg zur Teilhabe ist, muss es Alternativen geben.

Die Kommunen brauchen Entlastung

Die grüne Bundestagsfraktion will die Kommunen, die die meisten Leistungen finanzieren, entlasten. Wir möchten daher andere Leistungsträger wie zum Beispiel die Krankenversicherung und die Pflegeversicherung verpflichten, ihre Aufgaben besser zu erfüllen. Neben diesen muss sich auch der Bund verbindlich und langfristig an der Finanzierung von Teilhabeleistungen beteiligen.

Bundesregierung ist am Zug

Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag versprochen: noch in dieser Wahlperiode ein Bundesteilhabegesetz vorzulegen, das sowohl die Teilhabe behinderter Menschen verbessert, als auch die Kommunen finanziell entlastet. Besonders eilig hat sie es mit dem Teilhabegesetz jedoch bisher nicht. Die grüne Bundestagsfraktion wird deshalb weiter darauf dringen, dass das Teilhabegesetz ein Gesetz im Sinne der behinderten Menschen wird.

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