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10 Jahre UN-BehindertenrechtskonventionRecht auf selbstbestimmtes Leben umsetzen

Ein Mann überquert eine Straße im Rollstuhl. Der Gehweg ist ungepflastert.
Für viele behinderte Menschen ist ein selbstbestimmtes Leben noch immer nicht möglich. Zeit, dass sich etwas ändert.

Vor zehn Jahren, am 26. März 2009, ist die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK) auch in Deutschland in Kraft getreten. Alle staatlichen Ebenen der Bundesrepublik haben sich damit verpflichtet, sicher zu stellen, dass Menschen mit Behinderungen ihre Menschenrechte in vollem Umfang wahrnehmen können. Dazu gehört auch das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben (Art. 19 UN-BRK). Sie werden aber immer noch auf vielfältige Weise daran gehindert, über ihr Leben selbst zu bestimmen.

Es braucht einen radikalen Wandel

Eigenständig entscheiden zu können, wie wir unser Leben in allen Facetten gestalten wollen, erscheint für die meisten von uns selbstverständlich. Für viele Menschen mit Behinderung ist es das aber immer noch nicht. Die grüne Bundestagsfraktion möchte das mit einem Zehn-Punkte-Plan ändern. Ob ein Mensch behindert ist und wie viel Unterstützung er deswegen braucht soll für die Frage, ob er über die kleinen und großen Dinge seines Lebens selbst bestimmen kann, keine Rolle mehr spielen, .

Wege zum selbstbestimmten Leben ebnen

Das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben wird bei vielen behinderten Menschen auf vielfältige Art und Weise ausgebremst. Am direktesten passiert das, wenn Menschen, die mit Assistenz in ihrer eigenen Wohnung leben möchten, vom zuständigen Sozialamt nur einen Heimplatz finanziert bekommen.

Die Ämter berufen sich dabei auf eine Klausel, wonach sie die Entscheidung des behinderten Menschen für eine bestimmte Unterstützungsform dann übergehen dürfen, wenn sie im Vergleich zu „zumutbaren Alternativen“ zu „unverhältnismäßigen Mehrkosten“ führt.

Mehrkostenvorbehalt abschaffen

Was dabei genau „zumutbar“ und „unverhältnismäßig“ ist, bleibt jedoch dem Ermessen der zuständigen Ämter überlassen. Manche erlauben gar keine Mehrkosten, andere wenden den Vorbehalt schon heute kaum noch an. Die meisten Ämter bewegen sich irgendwo zwischen diesen Polen.

Der Mehrkostenvorbehalt wird vor allem dann angewendet, wenn Menschen in ihrer eigenen Wohnung leben möchten und viel Unterstützung und eine Assistenz brauchen. Dabei sollte der Mehrkostenvorbehalt ursprünglich teure Heimunterbringungen verhindern. Deshalb fordern wir seine Abschaffung.

"Wo" darf nicht über "Wie" entscheiden

Die Selbstbestimmung vieler Menschen mit Behinderungen wird aber schon dadurch ausgebremst, dass sie an dem Ort, wo sie leben, keine Alternativen zum Wohnheim finden. Deshalb müssen Bund, Länder und Kommunen gemeinsam eine Strategie entwickeln und umsetzen, mit der Auf- und Ausbau von Assistenz- und anderen Unterstützungsdiensten sowie ambulant betreuter Wohngemeinschaften gefördert wird.

Selbst über das eigene Leben zu bestimmen muss in Berlin genauso selbstverständlich möglich sein wie im Bayerischen Wald.

Auch aufs Umfeld kommt es an

Der beste Unterstützungsdienst nützt nichts, wenn man keine geeignete Wohnung findet oder sich dort, wo man wohnen will, kaum fortbewegen kann. Deshalb fordert die grüne Bundestagsfraktion deutlich mehr barrierefreie Wohnungen. Dafür können zum Beispiel ehemalige Wohneinrichtungen umgebaut werden.

Um dem Bedarf gerecht zu werden, der auch dadurch entsteht, dass immer mehr ältere Menschen in Deutschland leben, müssen die Länder in ihren Bauordnungen einen höheren Anteil barrierefreier und für Menschen im Rollstuhl nutzbarer Wohnungen vorschreiben.

Barrierefreiheit umsetzen

Durch bessere Förderprogramme müssen Bund und Länder zudem den Abbau von Barrieren in bestehenden Wohnungen voran bringen. Um im Umfeld der Wohnungen – wie Geschäften, Praxen, Begegnungs-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen – Barrieren abzubauen, sieht der grüne Plan auch eine Verpflichtung der Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit vor.

Das ist nicht nur notwendig, um selbstbestimmte Teilhabe möglich zu machen. Es kann auch dazu führen, dass ein Teil der behinderten Menschen, die heute noch Unterstützung brauchen, künftig keine mehr benötigen.

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