BehindertengleichstellungsgesetzVertane Chance für Menschen mit Behinderung

Rollstuhlfahrerin vor einem Treppenabsatz
Das "Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts" von Union und SPD schafft es nicht, das 14 Jahre alte Behindertengleichstellungsgesetz an die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention anzupassen.

Das von rot-grün 2002 verabschiedete Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) setzte Maßstäbe. Eine Überarbeitung ist dennoch überfällig. Der Behinderungsbegriff stimmte nur bei wohlwollender Auslegung mit der Behindertenrechtskonvention (BRK) überein, Leichte Sprache war 2002 noch kaum bekannt und die Kompetenz des Bundeskompetenzzentrums Barrierefreiheit drohte verloren zu gehen, weil die finanzielle Förderung auslief. Vor allem aber enthält das Gesetz nur Vorgaben für Bundesministerien und sonstige Einrichtungen des Bundes, nicht jedoch für die private Wirtschaft. Selbst der Bund muss seine Gebäude nur dann barrierefrei gestalten wenn er neu oder umbaut.

Tippelschritt für Barrierefreiheit statt großer Wurf

Das Gesetz, das jetzt verabschiedet wird, packt diese Probleme entweder halbherzig oder gar nicht an. Der Behinderungsbegriff hätte nur aus der BRK abgeschrieben werden müssen, stattdessen findet man im Gesetz eine unvollständige Version. Behörden sollen in Leichter Sprache kommunizieren, wenn sie das nicht wollen, können die Menschen, die darauf angewiesen sind, aber wenig dagegen tun. Es wird eine Bundesfachstelle Barrierefreiheit eingerichtet und dauerhaft finanziert, deren Aufgabenspektrum ist aber spürbar enger gefasst als das des bisherigen Kompetenzzentrums.

Die Maßnahmen, die zu einer wirklichen Weiterentwicklung bei der Gleichstellung behinderter Menschen führen würden, verweigert die Koalition. So enthält das Gesetz keine klaren Vorgaben, bis wann Barrieren in bestehenden Gebäuden und im Intranet der Verwaltung beseitigt sein müssen. Stattdessen begnügt man sich damit, dass Behörden innerhalb von fünf Jahren darüber berichten, welche Barriere sie bei sich gefunden haben und bis wann sie diese abbauen wollen. Das wird dazu führen, dass wichtige Maßnahmen auf die lange Bank geschoben werden, weil andere Maßnahmen mit mehr Prestige verbunden sind.

Gegenüber der Privatwirtschaft klammern sich Union und SPD weiterhin an die Vorstellung, mit Sonntagsreden etwas erreichen zu können. Dabei ignorieren sie das mindestens seit dem UNO-Jahr der behinderten Menschen 1981 sämtliche Bundesregierungen für Barrierefreiheit werben, heute aber immer noch viele Geschäfte, Gaststätten usw. nicht zugänglich sind.

Alternativen auf dem Tisch

Wir zeigen Alternativen auf. In unserem Antrag „Behindertengleichstellungsrecht mutig weiterentwickeln“ zeigen wir auf, was für die volle Gleichstellung behinderter Menschen getan werden muss. Nun legen wir zusätzlich einen Änderungsantrag zum Gesetz vor, der die private Wirtschaft zum Abbau von Barrieren verpflichten würde, ohne sie zu überfordern. Wenn die Regierungskoalition diese Chance ergreift, werden wird diesem Gesetz zustimmen, anderseits halten wir es für eine vertane Chance.

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