BundesteilhabegesetzVolle Teilhabe geht anders

Laut UN-Behindertenrechtskonvention haben Menschen mit Behinderungen die gleichen Rechte, Freiheiten und Chancen wie nichtbehinderte Menschen sie selbstverständlich genießen. Es ist an der Zeit, das endlich umzusetzen. Das leistet das neue Bundesteilhabegesetz leider nicht, deshalb konnten wir ihm nicht zustimmen

Die Koalitionsfraktionen aus Union und SPD haben aber auf massiven Druck von behinderten Menschen und deren Verbänden sowie von Grünen in Bund und Ländern noch in letzter Minute Änderungen am Gesetzentwurf vorgenommen. Damit wurden die in der ursprünglichen Fassung vorgesehenen vielen Verschlechterungen für behinderte Menschen zurückgenommen. So wurde ein noch schlechteres Gesetz auch mit dem grünen Einfluss im Bundesrat verhindert. Das ist ein Erfolg. Von einem modernen Teilhabegesetz sind wir aber noch weit entfernt.

Gesetzentwurf der Bundesregierung war eine Enttäuschung

Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag vereinbart, Menschen mit Behinderungen aus dem Fürsorgesystem herauszuführen und ein modernes Teilhaberecht zu schaffen. Die offenbar entscheidende Nebenbedingung war für die Bundesregierung aber, dass durch das Gesetz keine neue Ausgabendynamik entstehen dürfe. Der Gesetzentwurf, den sie nach ausgiebigen Beratungsprozessen mit behinderten Menschen und ihren Verbänden vorlegte, war eine Enttäuschung. Er enthielt zwar ein paar Verbesserungen, die Verschlechterungen überwogen aber. Deshalb kritisieren sowohl die Wohlfahrtsverbände als auch Menschen mit Behinderungen selbst das Gesetz massiv. Einige dieser geplanten Regelungen hätten es den künftigen Trägern der Eingliederungshilfe leicht gemacht, zahlreiche behindertenpolitische Errungenschaften der letzten 40 Jahre zunichte zu machen.

Grüne Länder konnten einiges verbessern

Die grünen Länder konnten in den Verhandlungen mit der Bundesregierung erreichen, dass viele Verschlechterungen zurückgenommen oder abgeschwächt werden. So wurde erreicht, dass der Kreis der leistungsberechtigten Personen nicht eingeschränkt wird und dass Unterstützung beim Wohnen in der eigenen Wohnung oder einer betreuten WG auch künftig Vorrang vor einem Heimplatz hat. Außerdem wird die Schnittstelle zwischen Teilhabe- und Pflegeleistungen so geregelt, dass pflegebedürftige behinderte Menschen beide Bedarfe decken können und dann von den Verbesserungen des BTHG profitieren, wenn die Behinderung vor dem Rentenalter eingetreten ist.

Weitere Schritte müssen folgen

Wir sind weiterhin der festen Überzeugung, dass das Teilhaberecht konsequent menschenrechtskonform gestaltet werden muss. So fordern wir in unserem Antrag unter anderem:

  • Leistungen unabhängig von Einkommen und Vermögen zu garantieren,
  • gleiche Bildungschancen für Menschen mit und ohne Behinderungen,
  • selbstbestimmte Unterstützung jenseits von Einrichtungen (Wohnheimen und Werkstätten) auch für Menschen mit hohem Bedarf,
  • Leistungen auch für Asylsuchende und AusländerInnen mit unsicherem Aufenthaltstitel,
  • die Finanzierung einer Unterstützung für behinderte Menschen im Ehrenamt.

Das Gesetz, über das der Bundestag am 1. Dezember 2016 abgestimmt hat, wird keiner dieser Forderungen gerecht. Deshalb haben wir ihm nicht zugestimmt. Mit Union und SPD war kein Gesetz erreichbar, das unseren Vorstellungen entsprochen hätte.

Das Bundesteilhabegesetz kann nicht der letzte Schritt zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention im Teilhaberecht sein. Wir werden auf weitere Änderungen drängen. Diese müssen bald kommen, nicht erst in 15 Jahren.

 

Laut UN-Behindertenrechtskonvention haben Menschen mit Behinderungen die gleichen Rechte, Freiheiten und Chancen wie nichtbehinderte Menschen sie selbstverständlich genießen. Es ist an der Zeit, das endlich umzusetzen. Das leistet das neue Bundesteilhabegesetz leider nicht, deshalb konnten wir ihm nicht zustimmen

Die Koalitionsfraktionen aus Union und SPD haben aber auf massiven Druck von behinderten Menschen und deren Verbänden sowie von Grünen in Bund und Ländern noch in letzter Minute Änderungen am Gesetzentwurf vorgenommen. Damit wurden die in der ursprünglichen Fassung vorgesehenen vielen Verschlechterungen für behinderte Menschen zurückgenommen. So wurde ein noch schlechteres Gesetz auch mit dem grünen Einfluss im Bundesrat verhindert. Das ist ein Erfolg. Von einem modernen Teilhabegesetz sind wir aber noch weit entfernt.

Gesetzentwurf der Bundesregierung war eine Enttäuschung

Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag vereinbart, Menschen mit Behinderungen aus dem Fürsorgesystem herauszuführen und ein modernes Teilhaberecht zu schaffen. Die offenbar entscheidende Nebenbedingung war für die Bundesregierung aber, dass durch das Gesetz keine neue Ausgabendynamik entstehen dürfe. Der Gesetzentwurf, den sie nach ausgiebigen Beratungsprozessen mit behinderten Menschen und ihren Verbänden vorlegte, war eine Enttäuschung. Er enthielt zwar ein paar Verbesserungen, die Verschlechterungen überwogen aber. Deshalb kritisieren sowohl die Wohlfahrtsverbände als auch Menschen mit Behinderungen selbst das Gesetz massiv. Einige dieser geplanten Regelungen hätten es den künftigen Trägern der Eingliederungshilfe leicht gemacht, zahlreiche behindertenpolitische Errungenschaften der letzten 40 Jahre zunichte zu machen.

Grüne Länder konnten einiges verbessern

Die grünen Länder konnten in den Verhandlungen mit der Bundesregierung erreichen, dass viele Verschlechterungen zurückgenommen oder abgeschwächt werden. So wurde erreicht, dass der Kreis der leistungsberechtigten Personen nicht eingeschränkt wird und dass Unterstützung beim Wohnen in der eigenen Wohnung oder einer betreuten WG auch künftig Vorrang vor einem Heimplatz hat. Außerdem wird die Schnittstelle zwischen Teilhabe- und Pflegeleistungen so geregelt, dass pflegebedürftige behinderte Menschen beide Bedarfe decken können und dann von den Verbesserungen des BTHG profitieren, wenn die Behinderung vor dem Rentenalter eingetreten ist.

Weitere Schritte müssen folgen

Wir sind weiterhin der festen Überzeugung, dass das Teilhaberecht konsequent menschenrechtskonform gestaltet werden muss. So fordern wir in unserem Antrag unter anderem:

  • Leistungen unabhängig von Einkommen und Vermögen zu garantieren,
  • gleiche Bildungschancen für Menschen mit und ohne Behinderungen,
  • selbstbestimmte Unterstützung jenseits von Einrichtungen (Wohnheimen und Werkstätten) auch für Menschen mit hohem Bedarf,
  • Leistungen auch für Asylsuchende und AusländerInnen mit unsicherem Aufenthaltstitel,
  • die Finanzierung einer Unterstützung für behinderte Menschen im Ehrenamt.

 Das Gesetz, über das der Bundestag am 1. Dezember 2016 abgestimmt hat, wird keiner dieser Forderungen gerecht. Deshalb haben wir ihm nicht zugestimmt. Mit Union und SPD war kein Gesetz erreichbar, das unseren Vorstellungen entsprochen hätte.

Das Bundesteilhabegesetz kann nicht der letzte Schritt zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention im Teilhaberecht sein. Wir werden auf weitere Änderungen drängen. Diese müssen bald kommen, nicht erst in 15 Jahren.

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