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Umfrage: Erfahrungen bei der Beantragung von LeistungenWie dicht ist der Behördendschungel?

Ein Blindenführhund begleitet sein Frauchen ins Krankenhaus.
Was läuft gut und was läuft schlecht, wenn behinderte Menschen oder ihre Angehörigen bei den Behörden Leistungen beantragen? Wir haben nachgefragt.

Viele behinderte Menschen brauchen Unterstützung, um ihr Leben so zu führen, wie es Menschen ohne Behinderung tun. Beispiele für solche Unterstützungsleistungen sind Assistenz, Hilfsmittel wie Rollstühle, Umschulungen oder Plätze in Werkstätten für behinderte Menschen. Je nach dem, um welche Art der Unterstützung es geht und welche Ursache die Behinderung hat, sind verschiedene Sozialversicherungen und andere Behörden wie das Sozial- oder Jugendamt für die Finanzierung zuständig.

Seit 2001 sollen die verschiedenen Stellen so zusammen arbeiten, dass man bei irgendeiner davon einen Antrag stellen kann und einige Wochen später Bescheid bekommt, ob er genehmigt ist oder nicht. In der Zwischenzeit sollen die Stellen untereinander klären, wer wofür zuständig ist. Oft klappt das problemlos. Viele grüne Abgeordnete erfahren aber regelmäßig von Fällen, in denen es nicht so funktioniert, wie es sich der Gesetzgeber vorgestellt hat.

Um einen größeren Überblick darüber bekommen, wie Menschen mit Behinderungen oder ihre Angehörigen die Beantragung von Leistungen erleben, führten wir vom 26. Oktober bis 30. November 2018 eine Online-Umfrage durch. Dafür bekamen wir 3.124 Rückmeldungen.

Kontakt mit den Behörden wird negativ bewertet

Ein Drittel der Befragten wünscht sich eine (bessere) Beratung. Nur ein kleiner Teil der Befragten fühlt sich kompetent beraten, einige fühlten sich sogar unter Druck gesetzt, ihren Antrag zurückzuziehen oder weniger zu beantragen. Die Befragten schilderten in vielen individuellen Angaben, dass sie sich gegenüber den Behörden eher als „Bittsteller“ fühlen und sich selbst umfassend mit der Rechtslage befassen müssen, um die Unterstützung zu erhalten, die sie benötigen. Die Behörden, die die Bürgerinnen und Bürger eigentlich unterstützen sollen, behindern sie also oft zusätzlich.

Unterschiede bei Leistungsgewährung

Knapp ein Drittel der Befragten hat die beantragten Leistungen nicht erhalten. Ein Viertel der Teilnehmerinnen und Teilnehmer erhielt zwar die Leistung, aber nicht in der beantragten Form oder im beantragten Umfang. Die Ablehnungs- und Bewilligungsquoten sind je nach Leistungsträger unterschiedlich, so liegt die Ablehnungsquote der gesetzlichen Krankenversicherung bei 41 Prozent, bei den Sozialämtern aber nur bei 21 Prozent.  

Lange Bearbeitungsdauer der Anträge

Insgesamt wurde in der Hälfte der Fälle innerhalb der ersten drei Monate über den Antrag entschieden. Bei jedem fünften Antrag lag die Bearbeitungszeit zwischen drei und sechs Monaten. In jedem zehnten Fall dauerte die Bearbeitung allerdings länger als ein Jahr. Es zeigten sich auch Unterschiede je nach zuständigem Sozialleistungsträger. Bei der gesetzlichen Krankenversicherung wurden Anträge tendenziell schneller entschieden, allerdings liegen hier auch gesetzliche Vorgaben vor und die Ablehnungsquote der Anträge ist sehr hoch. Bei den Sozialämtern hingegen sind die Bearbeitungszeiten länger, aber es werden weniger Anträge abgelehnt.

Bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Umfrage handelte es sich nicht um eine repräsentative Zufallsauswahl. Es ist davon auszugehen, dass Personen, die negative Erfahrungen gemacht haben, eher motiviert waren, an der Umfrage  teilzunehmen, um Verbesserungsbedarfe und Wünsche an die Politik aufzuzeigen.

Gute Beratung sollte Standard sein

Dennoch belegen die Ergebnisse der Umfrage, dass sich viele der Befragten nicht kompetent beraten fühlen. Eine gute Beratung seitens der Sozialleistungsträger sollte im deutschen Sozialsystem selbstverständlich sein. Viele Personen erhalten die ihnen zustehenden Leistungen erst nach Widerspruchs- oder sogar Klageverfahren. Die unterschiedlichen Bearbeitungszeiten und Ablehnungsquoten belegen, dass es erhebliche Ungleichheiten beim Zugang zu Leistungen gibt. Auch das darf nicht sein.

All das lässt vermuten, dass sich die Behörden nicht immer an die Gesetze halten, die sie ausführen müssten. Das ist nicht im Sinne des Gesetzgebers. Die grüne Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass jeder Mensch zu seinem Recht kommt, auch und besonders dann, wenn es um Leistungen des Sozialstaates geht. Wir nehmen diese Umfrage daher zum Anlass, der Bundesregierung auf den Zahn zu fühlen und werden die Ergebnisse parlamentarisch aufgreifen.

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