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Rentenpaket der BundesregierungNachhaltige Rente statt Schönwetterpolitik

Älteres Paar beim Wattwandern bei Cappel Neufeld, Deutschland, Niedersachsen
Dem schwarz-roten Rentenpaket fehlt die langfristige Perspektive. Die Rente der Zukunft muss nachhaltig, solidarisch und gerecht sein.

FÜNF PUNKTE FÜR EINE GUTE RENTE

Mit stabiler Rente gut leben (PDF)
von Katrin Göring-Eckardt und Markus Kurth

Das Rentenniveau muss langfristig stabilisiert und vor allem solide finanziert werden. Statt die dafür notwendigen Entscheidungen zu treffen, betreibt die Bundesregierung eine rentenpolitische Schönwetterpolitik. Wenn die Konjunktur abflaut und die Babyboomer in den Ruhestand gehen, wird es sich rächen, dass die Bundesregierung die Rentenversicherung nicht nachhaltig finanziert hat. Denn die große Koalition aus Schwarz-Rot leert jetzt mit der Mütterrente II vorsätzlich die Kasse der RentnerInnen und BeitragszahlerInnern.

Mit Maßnahmenmix: Rentenversicherung stärken

Der erste Schritt zur langfristigen Stabilisierung des Rentenniveaus wäre es, auf die Mütterrente II zu verzichten oder sie zumindest über Steuern zu finanzieren. Zur Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung schlagen wir darüber hinaus einen breiten Maßnahmenmix vor: Dabei sind höhere Steuerzuschüsse und moderat höhere Beiträge ab 2030 wichtige Bausteine, aber längst nicht alle Elemente einer nachhaltigen Finanzierung. Insbesondere die Einbeziehung aller Erwerbstätigen, sprich aller Selbstständigen und Beamten sowie auch der Abgeordneten im Rahmen eine Bürgerversicherung wäre notwendig. Eine solche nachhaltige Finanzierung würde dazu beitragen, über den "demografischen Berg" - das heißt die geburtenstarken Jahrgänge - hinweg zu kommen. Außerdem muss die Erwerbsbeteiligung von Frauen weiter ausgeweitet und älteren Beschäftigten ein gesünderes und längeres Arbeiten ermöglicht werden.

Grüne Rente der Zukunft: Nachhaltig, solidarisch und gerecht

Eine verlässliche, nachhaltige, solidarische und gerechte Rentenversicherung muss künftig alle Bürgerinnen und Bürger einbeziehen. Dafür wollen wir in einem ersten Schritt nicht anderweitig abgesicherte Selbständige, Minijobberinnen und -jobber, Langzeitarbeitslose und Abgeordnete ins System bringen. Auch das heutige, gegenüber dem Jahr 1998 bereits erheblich abgesenkte, Rentenniveau sollte nicht weiter fallen. Dabei müssen Rentenniveau und Beitragssatz in einem angemessenen Verhältnis stehen, sodass auch die junge Generation weiter in die gesetzliche Rente vertrauen kann. Der Schutz vor Armut im Alter muss dabei gewährleistet sein.

Garantierente oberhalb der Grundsicherung

Dazu wollen wir eine "Garantierente" einführen, die oberhalb der Grundsicherung liegt - ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Anrechnung von betrieblicher und privater Altersvorsorge. Darüber hinaus wollen wir den Schutz von Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen verbessern. Durch einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie soll es Frauen erleichtert werden, sich eine eigene Altersvorsorge aufzubauen.

Die Menschen werden immer älter und müssen finanziell abgesichert sein. Die Hoffnung, dass allein eine private ergänzende Vorsorge das sinkende Rentenniveau abfedert hat sich bislang nicht erfüllt. Deshalb muss die Altersvorsoge in Form einer betrieblichen Altersversorgung um eine weitere Komponente ergänzt werden. Die Sicherung des Lebensstandards im Alter und die Vermeidung von Altersarmut muss dann aus einen abgestimmten Dreiklang bestehen,

1. aus einer starken Rentenversicherung,

2. aus einer flächendeckenden betrieblichen Altersversorgung und

3. aus einer fairen und transparenten privaten Altersvorsorge.

 

Rentenniveau: Prozentuales Verhältnis zwischen der Höhe der Standardrente (45 Jahre Beitragszahlung auf Basis eines Durchschnittsverdienstes) und dem Entgelt eines Durchschnittsverdieners.

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