Neue Zulassungen

EU-Kommission genehmigt acht weitere Gentech-Pflanzen

In Maisfeld geschnittenes Fragezeichen
Am 22. Januar 2021 hat die EU-Kommission acht weitere Gentech-Pflanzen zum Import als Futter- oder Lebensmittel zugelassen. Wir Grünen im Bundestag stehen gemeinsam mit den Grünen im Europaparlament für Agrarökologie statt Gentechnik und lehnen neue Import-Zulassungen ab dpa
28.01.2021
  • Am 22. Januar 2021 hat die EU-Kommission acht weitere Gentech-Pflanzen zum Import als Futter- oder Lebensmittel zugelassen.
  • Sie setzt ihren Beschluss gegen die mehrheitliche Meinung der Mitgliedstaaten und gegen den Willen des EU-Parlaments durch. Für europäisches Tierfutter werden so weiterhin Monokulturen mit Pestiziden besprüht und Regenwälder gerodet.
  • Wir Grünen im Bundestag stehen gemeinsam mit den Grünen im Europaparlament für Agrarökologie statt Gentechnik und lehnen neue Import-Zulassungen ab. Wir fordern eine Kennzeichnungspflicht für mit Gentech-Futter erzeugte tierische Produkte wie Milch, Eier und Fleisch.

Am 22. Januar 2021 hat die EU-Kommission acht gentechnisch veränderte Pflanzen zum Import als Futter- oder Lebensmittel zugelassen. Es handelt sich um Mais und Soja, die Insektengifte produzieren oder gegen Herbizide wie Glyphosat resistent gemacht wurden. Fünf der Anträge sind Neuzulassungen und bei dreien geht es um die Wiederzulassung.

Import-Zulassungen stoppen

Wir Grünen im Bundestag lehnen wie ebenso wie die Grünen im Europaparlament die Zulassung neuer Gentech-Pflanzen ab.

In einem Fraktionsbeschluss und im Antrag "Agrarwende statt Gentechnik" (pdf, 10.9.2019) machen wir uns für diese Punkte stark. Denn nur aufgrund dieser Gesetzeslücke importiert die EU jährlich viele Millionen Tonnen an Gentech-Futterpflanzen wie Soja und Mais. Das führt in den Anbauländern zu vielen Problemen: Kleinbauern werden von Großkonzernen und Megabetrieben verdrängt, die agroindustriell Monokulturen anbauen. Auf diesen viel zu einseitig genutzten Flächen entstehen resistente Unkräuter und Insekten, die in der Folge nur mit noch stärkerem Chemie- und Gentechnik-Einsatz in Schach gehalten werden können. Ein fatales Wettrüsten zwischen Mensch und Natur!

Agrarökologie statt Gentechnik

Wir Grüne setzen uns für einen Systemwechsel in der Landwirtschaft ein – weg von den Monokulturen und dem einseitigen Setzen auf „Superpflanzen“ aus dem Labor, hin zu Vielfalt auf dem Acker. Das betrifft Standort angepasste und ökologisch, partizipativ und patentfrei gezüchtete Sorten ebenso wie die Artenvielfalt an Insekten, Bienen und Vögeln in der Kulturlandschaft. Vielfalt im Anbau bedeutet etwa Mischkulturen, Fruchtfolgen, Agrofortsysteme und die Integration von Bäumen, Hecken oder Blühstreifen.

EU-Kommission handelt undemokratisch

The Greens/EFA in the European Parliament

Die Mehrheit der Europäer lehnt Gentechnik auf Acker oder Teller ab. Das sollte sich auch in der Importpolitik der EU wiederspiegeln. Stattdessen übertritt die EU-Kommission laut Parlament ihre Befugnisse, indem sie die neuen Mais- und Sojasorten zulässt. Nur 9 bis 11 Mitgliedstaaten - die etwa 30 Prozent der Gesamtbevölkerung repräsentieren - haben im zuständigen Komitee für die Zulassungen gestimmt. Das Europäische Parlament lehnte die Zulassungen im Dezember mit einer deutlichen Mehrheit ab. In beiden Gremien ist die Ablehnung in den vergangenen Jahren gestiegen. Das ignoriert die Kommission regelmäßig mit ihren Zulassungen. Der Sprecher für Gentechnik und Bioökonomie der Grünen im Bundestag, Harald Ebner, kritisierte dieses Verhalten in der Debatte um die Neuzulassungen von Gentech-Pflanzen im deutschen Agrarausschuss.

In Zukunft: Nachhaltigkeitskriterien?

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, stellte vor kurzem in Aussicht, dass Gentech-Importzulassungen in Zukunft „auf Nachhaltigkeitskriterien beruhen“ sollten. Wenn die EU ihren „Green Deal“ ernst nimmt und Vorreiter im Umwelt- und Klimaschutz sein will, sollte sie dies dringend umsetzen. Sie darf dann nicht weiter auf Gensoja und Genmais im Tierfutter setzen, die für Monokulturen und Naturzerstörung stehen.