News zum Thema Energiewende

2023 war das heißeste Jahr seit mehr als hundertausend Jahren. Die Welt ist noch immer auf dem Weg zu einer Erderhitzung um fast 3 Grad. Die Staatengemeinschaft hat den Auftrag, auf der Klimakonferenz in Dubai entschieden zu handeln.

Der Bundestag hat den Entwurf für die Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes in erster Lesung beraten. Für uns Grüne im Bundestag steht fest: Wir brauchen ein Gesetz, das seinem Namen gerecht wird.

Mit dem Gebäudeenergiegesetz wecken wir den schlafenden Riesen der erneuerbaren Wärme und setzen einem Meilenstein für den Klimaschutz. Der komplette Umstieg auf erneuerbare Wärme wird damit unumkehrbar.

Der Wirtschaftsstandort Deutschland benötigt kurz- und mittelfristige Investitionsanreize um aktuellen Herausforderungen zu begegnen. In diesem Positionspapier unserer Vorsitzenden Katharina Dröge und unseren stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Julia Verlinden und Andreas Audretsch stellen wir deswegen eine Investitionsagenda vor.

Mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz sichern wir Deutschlands Versorgung mit Gas ab. Gleichzeitig machen wir die festen Terminals green-ready, in dem Standards für die Umstellung auf klimaneutrale Gase in der Zukunft festgelegt werden.

Mit einer Reform des Baurechts gehen wir bei der Digitalisierung voran und modernisieren die Bauleitplanung. Weitere Themen sind die Ahrtalklausel, die Unterbringung von Geflüchteten, Erleichterungen für Kitas und Schulen, Erneuerbare in Gewerbegebieten und Agri-Photovoltaik.

Das Gebäudeenergiegesetz ist in den Bundestag eingebracht und soll noch im Juli verabschiedet werden. Das ist ein Meilenstein für den Klimaschutz und wird die Energie- und Klimapolitik der kommenden Jahrzehnte beeinflussen.

Der Senegal hat beste Voraussetzungen, ein vollständig erneuerbares Energiesystem aufzubauen. Bereits jetzt erzeugt das Land mehr als 30 Prozent seiner Energie mit Solar und Wind. Die Zukunft Senegals muss nicht in Gas und Öl liegen. Den Weg dahin zeigt unsere Kurzstudie.

Alle Menschen bei der Wärmewende mitmachen können. Daher müssen wir sie noch besser in die Lage versetzen, das auch zu können. Ein Beitrag von Katharina Dröge, Andreas Audretsch und Julia Verlinden.

In den Verhandlungen zwischen Rat und EU-Parlament gelang der Durchbruch: Der EU-Emissionshandel wird ambitionierter und gilt ab 2027 auch für Gebäude und Verkehr. Ein flankierender Klimasozialsfonds soll den gerechten Ausgleich sicherstellen.

Europa erlebte 2022 den heißesten Sommer seit Beginn der Wetteraufzeichnungen und das zweitwärmste Jahr insgesamt. Der europäische Klimabeobachtungsdient Copernicus beschreibt in seinem diesjährigen Bericht des European State of the Climate (ESOTC), wie dringlich der Handlungsbedarf für konsequenten Klimaschutz ist.

Atomkraft ist weder wirtschaftlich noch ökologisch sinnvoll. Eine aktuelle Studie belegt, dass Atomkraft ein Milliardengrab für Steuerzahler*innen und Staat ist. Erneuerbare Energien sind nicht nur kosteneffizienter, sondern auch das bessere Mittel zum Klimaschutz.

Deutschland wird bis zum Jahr 2045 klimaneutral sein. Die Weichen dafür sind gestellt und wirken schon so stark, dass der ostdeutsche Kohleausstieg deutlich früher kommen wird. Wir sorgen dafür, dass Region und Arbeitnehmer*innen davon profitieren.

Der Weltklimarat IPCC fordert in seinem neuesten Bericht zum dringenden Handeln auf. Der vorgelegte Synthesebericht verdeutlicht, dass sich Stürme, Hitzewellen und Dürren bereits bei deutlich geringeren Temperaturanstiegen extrem verstärken. Jedes Zehntelgrad zählt.

Obwohl das Jahresklimaziel für 2022 erreicht wird, reißen die Sektoren Verkehr und Gebäude wieder ihre Emissionsgrenzen. Dank Einsparungen von Bürger*innen und Wirtschaft werden die Grenzen im Energie- und Industriebereich und damit das Jahresklimaziel 2022 eingehalten.

Schneller mehr Erneuerbare: Wir setzen die Notfall-Verordnung der EU um. Damit schaffen wir die Voraussetzungen für einen viel schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien.

Der Gebäudebereich hat 2022 sein Klimaschutzziel wieder deutlich verfehlt und noch immer 112 Millionen Tonnen CO2 emittiert. Um dem entgegenzuwirken, wurde jetzt die Förderung für Energieeffizienz und Erneuerbare Wärme für den Neubau klimagerecht ausgerichtet.

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, Verwaltungsgerichtsverfahren zu straffen, um Infrastrukturprojekte zu beschleunigen. Mit dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung können wichtige Projekte für den Ausbau von erneuerbaren Energien und Schieneninfrastruktur zügiger umgesetzt werden.

Die Ampelkoalition hat sich auf die Umsetzung der Preisbremsen für Strom und Gas geeinigt. Damit sind die umfangreichen Entlastungen für Bürger*innen und Wirtschaft gesichert. Gleichzeitig werden die Investitionsbedingungen für erneuerbare Energien gestärkt.

Es sollte das Jahr des Klimaschutzes werden, doch dann überfiel Putin die Ukraine. Eine bedeutende Folge davon waren eine Energiekrise für die EU und insbesondere auch Deutschland. Die Ampel-Koalition hat schnell reagiert und wichtige Maßnahmen ergriffen.

Wir erleichtern den Ausbau von erneuerbaren Energien auf Braunkohletagebauflächen, an Autobahnen und Schienenwegen und schaffen die Voraussetzung für die Speicherung von Wind- und PV-Energie über Wasserstoffanlagen.

Der Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier wird auf 2030 vorgezogen. Der Bundestag hat den entsprechenden Gesetzentwurf der Ampelfraktionen mit großer Mehrheit beschlossen. Das weist den Weg für einen bundesweiten Kohleausstieg 2030.

Auf der Weltklimakonferenz in Ägypten wurden keine maßgeblichen Verbesserungen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen erreicht. Ein Erfolg ist allerdings, dass erstmals das Thema Schäden und Verluste ernsthaft diskutiert wurde.

Die Ampelkoalition hat zahlreiche weitere Vorhaben auf den Weg gebracht, die kurz- und langfristig weitere Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger bringen. Darunter sind Energiepreispauschalen für Rentner*innen und Studierende, ein zweiter Heizkostenzuschuss und eine deutliche Erhöhung des Kindergeldes.

Das Stufenmodell für den CO2-Preis bei den Heizkosten schafft ein ungerechtes System ab, das wir seit seiner Einführung kritisiert haben. Der Bundestag hat nun einen Gesetzentwurf der Ampelkoalition für eine fairere Aufteilung beschlossen.

Der Bericht der Expertenkommission Gas und Wärme stellt umfangreiche Maßnahmen vor, wie Gas- und Fernwärme-Kund*innen finanziell entlastet und gleichzeitig Sparanreize gesetzt werden können, um so den zwei großen Herausforderungen auf dem Gasmarkt zu begegnen: die deutlich gestiegenen Preise sowie eine stark reduzierte Verfügbarkeit von Gas in Europa.

Bohrungen nach Fracking-Gas in Deutschland oder Gas- und Ölförderung in Nord- und Ostsee würden nicht nur die gefährliche Abhängigkeit von fossilen Energieträgern verlängern. Sie würden auch katastrophale Auswirkungen auf Umwelt und Ökosysteme zur Folge haben, ohne einen nennenswerten Beitrag zur Versorgungssicherheit zu liefern. Dafür brauchen wir Energieeffizienz und grüne Energien.

Es bedarf einer Reihe von Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung, eine Laufzeitverlängerung von AKW gehört nicht dazu. Der endgültige Atomausstieg wird um dreieinhalb Monate verschoben, am 15. April 2023 ist Schluss.

Die Ampelkoalition handelt entschlossen, um die Energiekrise zu bewältigen. Der Abwehrschirm von 200 Milliarden Euro entlastet Verbraucher*innen und Unternehmen von den schwersten Folgen der Krise. So werden soziale Härten und wirtschaftliche Unsicherheit reduziert.

Mit der Energiesicherungsgesetz-Novelle haben wir als Ampelkoalition die Rahmenbedingungen für die Erneuerbaren verbessert und den Weg für einen noch stärkeren und schnelleren Ausbau geebnet.

Die Ausweitung der Wirtschaftshilfen auf kleinere und mittlere Unternehmen ist entscheidend für diesen Herbst und Winter. Mittelstand und Handwerk sind Kern unserer Wirtschaft und bieten Arbeitsplätze für viele Menschen in diesem Land.

Mit der Übernahme des Gasimporteurs Uniper und einer befristeten Gasumlage wird die Wärme- und Energieversorgung in den privaten Haushalten und in der Wirtschaft abgesichert. Gleichzeitig weden die gestiegenen Kosten solidarisch verteilt, damit nicht einzelne Verbraucher*innen über Gebühr belastet werden.

Die Ampelkoalition hat sich auf weitere Maßnahmen zur Entlastung der Verbraucher*innen von den sprunghaft gestiegenen Energiekosten geeinigt. Damit werden sowohl die gestiegenen Kosten teilweise aufgefangen als auch die Versorgungssicherheit garantiert werden.