News zum Thema Energiewende

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, Verwaltungsgerichtsverfahren zu straffen, um Infrastrukturprojekte zu beschleunigen. Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium wird nun im parlamentarischen Verfahren behandelt.

In den Verhandlungen zwischen Rat und EU-Parlament gelang der Durchbruch: Der EU-Emissionshandel wird ambitionierter und gilt ab 2027 auch für Gebäude und Verkehr. Ein flankierender Klimasozialsfonds soll den gerechten Ausgleich sicherstellen.

Die Ampelkoalition hat sich auf die Umsetzung der Preisbremsen für Strom und Gas geeinigt. Damit sind die umfangreichen Entlastungen für Bürger*innen und Wirtschaft gesichert. Gleichzeitig werden die Investitionsbedingungen für erneuerbare Energien gestärkt.

Es sollte das Jahr des Klimaschutzes werden, doch dann überfiel Putin die Ukraine. Eine bedeutende Folge davon waren eine Energiekrise für die EU und insbesondere auch Deutschland. Die Ampel-Koalition hat schnell reagiert und wichtige Maßnahmen ergriffen.

Wir erleichtern den Ausbau von erneuerbaren Energien auf Braunkohletagebauflächen, an Autobahnen und Schienenwegen und schaffen die Voraussetzung für die Speicherung von Wind- und PV-Energie über Wasserstoffanlagen.

Der Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier wird auf 2030 vorgezogen. Der Bundestag hat den entsprechenden Gesetzentwurf der Ampelfraktionen mit großer Mehrheit beschlossen. Das weist den Weg für einen bundesweiten Kohleausstieg 2030.

Auf der Weltklimakonferenz in Ägypten wurden keine maßgeblichen Verbesserungen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen erreicht. Ein Erfolg ist allerdings, dass erstmals das Thema Schäden und Verluste ernsthaft diskutiert wurde.

Die Ampelkoalition hat zahlreiche weitere Vorhaben auf den Weg gebracht, die kurz- und langfristig weitere Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger bringen. Darunter sind Energiepreispauschalen für Rentner*innen und Studierende, ein zweiter Heizkostenzuschuss und eine deutliche Erhöhung des Kindergeldes.

Das Stufenmodell für den CO2-Preis bei den Heizkosten schafft ein ungerechtes System ab, das wir seit seiner Einführung kritisiert haben. Der Bundestag hat nun einen Gesetzentwurf der Ampelkoalition für eine fairere Aufteilung beschlossen.

Atomkraft ist und bleibt gefährlich, auch für die Gaskrise sind Atomkraftwerke als reine Stromerzeuger keine Lösung. Die Bundesregierung hat folgerichtig einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der das Ende der Atomkraft in Deutschland zum 15. April 2023 endgültig besiegelt.

Der Bericht der Expertenkommission Gas und Wärme stellt umfangreiche Maßnahmen vor, wie Gas- und Fernwärme-Kund*innen finanziell entlastet und gleichzeitig Sparanreize gesetzt werden können, um so den zwei großen Herausforderungen auf dem Gasmarkt zu begegnen: die deutlich gestiegenen Preise sowie eine stark reduzierte Verfügbarkeit von Gas in Europa.

Bohrungen nach Fracking-Gas in Deutschland oder Gas- und Ölförderung in Nord- und Ostsee würden nicht nur die gefährliche Abhängigkeit von fossilen Energieträgern verlängern. Sie würden auch katastrophale Auswirkungen auf Umwelt und Ökosysteme zur Folge haben, ohne einen nennenswerten Beitrag zur Versorgungssicherheit zu liefern. Dafür brauchen wir Energieeffizienz und grüne Energien.

Es bedarf einer Reihe von Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung, eine Laufzeitverlängerung von AKW gehört nicht dazu. Der endgültige Atomausstieg wird um dreieinhalb Monate verschoben, am 15. April 2023 ist Schluss.

Die Ampelkoalition handelt entschlossen, um die Energiekrise zu bewältigen. Der Abwehrschirm von 200 Milliarden Euro entlastet Verbraucher*innen und Unternehmen von den schwersten Folgen der Krise. So werden soziale Härten und wirtschaftliche Unsicherheit reduziert.

Mit der Energiesicherungsgesetz-Novelle haben wir als Ampelkoalition die Rahmenbedingungen für die Erneuerbaren verbessert und den Weg für einen noch stärkeren und schnelleren Ausbau geebnet.

Die Ausweitung der Wirtschaftshilfen auf kleinere und mittlere Unternehmen ist entscheidend für diesen Herbst und Winter. Mittelstand und Handwerk sind Kern unserer Wirtschaft und bieten Arbeitsplätze für viele Menschen in diesem Land.

Mit der Übernahme des Gasimporteurs Uniper und einer befristeten Gasumlage wird die Wärme- und Energieversorgung in den privaten Haushalten und in der Wirtschaft abgesichert. Gleichzeitig weden die gestiegenen Kosten solidarisch verteilt, damit nicht einzelne Verbraucher*innen über Gebühr belastet werden.

Die Ampelkoalition hat sich auf weitere Maßnahmen zur Entlastung der Verbraucher*innen von den sprunghaft gestiegenen Energiekosten geeinigt. Damit werden sowohl die gestiegenen Kosten teilweise aufgefangen als auch die Versorgungssicherheit garantiert werden.

Die Ampelkoalition hat mit zahlreichen Entlastung gegen die hohen Preise gesorgt. Weitere Maßnahmen, wie eine Strompreisbremse, werden Folgen.

Der Gebäudebereich hat 2021 sein Klimaschutzziel wieder deutlich verfehlt und 115 Millionen Tonnen CO2 emittiert. Die Bundesregierung hatte ein Sofortprogramm Gebäude auf den Weg gebracht, das von dem Expertenrat für Klimafragen bestätigt wurde.

Erneuerbare Energien sind Gegenwart und noch mehr Zukunft unserer Energieversorgung. Wir bringen den Ausbau entscheidend voran und sorgen in der Ampelkoalition dafür, dass für Windenergie an Land und auf See ausreichend Flächen zur Verfügung stehen.

Die EEG-Novelle verbessert die Rahmenbedingungen für Solarenergie deutlich und schafft eine klare Perspektive für den notwendigen Ausbau.

Wir bringen neuen Schwung in die Energiewende und beschleunigen den nötigen Abschied von fossilen Energieträgern.

Der Gebäudebereich hat 2021 sein Klimaschutzziel wieder deutlich verfehlt und 115 Millionen Tonnen CO2 emittiert. Um dem entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung ein Sofortprogramm Gebäude aufgelegt.

Die Lage der Gasversorgung in Deutschland bleibt angespannt. Neben den bereits beschlossenen Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung sind Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und Energieeinsparung das Gebot der Stunde.

Mit dem Beschluss vier großer Umwelt- und Energiegesetzespakete kommt endlich der Kick-Start für Solar- und Windenergie in Deutschland. Dies ist ein Aufbruchssignal für den Klimaschutz und bringt die Energiewende bundesweit voran.

Die Aufnahme von Atomenergie und Erdgas in die Taxonomie ist ein fatales Signal für die Umstellung unserer Energieversorgung und für die Transformation der Wirtschaft zur Klimaneutralität.

Das Auto wird weiter zum Mobilitätsmix gehören, muss künftig aber sauber unterwegs sein. Wir wollen die E-Mobilität mit Ladestationen und Kaufprämien stärken, Arbeitnehmer*innen für neue Jobs qualifizieren und die Umwelt- und Klimavorteile der Fahrzeuge weiter ausbauen.

So wie der Corona-Krise begegnet wurde, begegnet der Ergänzungshaushalt auch der Notlage, die Putins völkerrechtswidriger Krieg gegen die Ukraine hervorgerufen hat.

Stark steigende Kosten für Strom, Lebensmittel, Heizung und Mobilität sind zu einer großen Belastung geworden. Die Ampelkoalition hat zügig darauf reagiert und alleine für das Jahr 2022 Entlastungen in Höhe von 30 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Am 1. Juni 2022 starteten die ersten Maßnahmen aus den Entlastungspaketen.

Mit einem Beschleunigungsgesetz für Terminals, die flüssiges Erdgas anlanden, sorgen wir für eine sichere Energieversorgung, gewährleisten Umweltbelange und Öffentlichkeitsbeteiligung.

Die Ampelkoalition arbeitet mit Hochdruck daran, die Abhängigkeit Deutschlands von den fossilen Energieimporten aus Russland zu beenden. Energieeinspar- und -effizienzmaßnahmen, Diversifizierung von Energiequellen und ein rascherer Ausbau von erneuerbaren Energien sind dafür nötig, erste Maßnahmen wurden bereits auf den Weg gebracht.

Die Eckpunkte für einen beschleunigten Windkraftausbau an Land bei hohen Naturschutzstandards sind ein Meilenstein im Kampf gegen die beiden größten ökologischen Gefahren unserer Lebensgrundlagen – die Klimakrise und das Artensterben.