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News zu allen Themen

Drei EU-Flaggen stehen vor Flaggen der EU-Mitgliedsstaaten

EU-Sondergipfel

Deutsche Ratspräsidentschaft für solidarische und krisenfeste EU nutzen

Es ist gut, dass der EU-Rat sich auf einen siebenjährigen EU-Haushalts mit einem Wiederaufbaufonds geeinigt hat. Doch die Einigung geht auf Kosten unserer Zukunft und der Grundwerte. Kanzlerin Merkel muss die Ratspräsidentschaft für Reformen nutzen.

Griechische Flaggen vor dem griechischen Parlament

Corona-Krise trifft Griechenland doppelt

Im August 2018 hat Griechenland das dritte Rettungspaket abgeschlossen. Trotz wichtiger Reformen und vielfältiger Maßnahmen kämpft das Land noch immer mit den Folgen der Krise. Bei der Bewältigung können die europäischen Partner helfen.

zwei griechische Euromünzen mit Reichstag im Hintergrund

Reformen gegen Krisen - Währungsunion vertiefen

2008 wurde die EU von der Eurokrise erschüttert. Trotzdem wurden in der Folge dringende Reformen nicht angegangen. Die Corona-Krise führt dramatisch vor Augen, dass die EU besser gegen Krisen geschützt werden muss. Dafür braucht es Reformen und die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU).

Aussenaufnahme des Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Baden-Württemberg), aufgenommen am 16.01.2018. Das Gericht verhandelt mündlich zur Grundsteuer.

EZB-Anleihekaufprogramm

Anleihekaufprogramm war und ist verhältnismäßig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat Bundesregierung und Bundestag in seinem Urteil vom 5. Mai 2020 auferlegt, auf die Verhältnismäßigkeitsprüfung des Anleihekaufprogramms Public Sector Purchase Programme (PSPP) durch die Europäische Zentralbank (EZB) hinzuwirken. Diese Prüfung sieht der Bundestag jetzt bestätigt.

Ska Keller und Anton Hofreiter im Video

Seit dem 01. Juli 2020 hat Deutschland für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft inne. Die Bundesregierung muss die Chance nutzen und daraus eine Klimapräsidentschaft machen. Der von der EU-Kommission vorgeschlagene Green Deal weist dabei den Weg.

Das Foto zeigt Batteriezellen aus Sachsen, Bennewitz: Blick auf die Batteriezellen in dem neuen Batteriegroßspeicher im Umspannwerk Bennewitz. Die Anlage des Investors Upside Group und der Mitteldeutschen Netzgesellschaft Strom mbH (Mitnetz) wurde am selben Tag in Betrieb genommen.

Außenwirtschaftsgesetz

Schlüsseltechnologien und strategische Infrastruktur schützen

In der Corona-Krise geraten viele Unternehmen in Schwierigkeiten. Strategisch wichtigen Unternehmen droht die Gefahr geopolitisch motivierter Übernahmen. Um sie zu schützen, sollte befristet die Investitionsprüfung im Außenwirtschaftsgesetz auf Schlüsseltechnologien ausgeweitet werden.

Ein junges Mädchen in einem Flüchtlingslage blickt ruhig und traurig in die Kamera.

Weltflüchtlingstag

Schutz für Flüchtlinge statt Abschottung

Die Zahl der Flüchtlinge weltweit ist erneut deutlich gestiegen. In Zeiten der Corona-Pandemie ist ihre Lage noch schlimmer. Gleichzeitig verstärkt die EU den Schutz ihrer Außengrenzen.

Die Fregatte «Mecklenburg-Vorpommern» der deutschen Marine verlässt am 16.08.2016 den Marinestützpunkt Wilhelmshaven. Sie fährt zu einem Einsatz ins Mittelmeer, wo sie an der EU-Mission «EUNAVFOR MED - SOPHIA» teilnimmt.

Auslandseinsatz Bundeswehr

Bundestag verlängert UNIFIL-Einsatz

Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen der grünen Bundestagsfraktion die seit 2006 laufende Beteiligung der Bundeswehr am maritimen Teil der UNIFIL-Mission um ein weiteres Jahr verlängert.

Auslandseinsätze Bundeswehr

Bundeswehreinsätze in Mali

Der Bundestag hat dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt und die Bundeswehreinsätze im Rahmen der UN sowie der EU in Mali verlängert. Wir Grüne im Bundestag unterstützen weiterhin die UN-Friedensmission MINUSMA. Dem veränderten Mandat für eine EU-Ausbildungsmission in den G5-Sahelstaaten konnten wir nicht mehr zustimmen.

Der grüne Zukunftspakt - für einen Aufbruch aus der Krise

Aufbruch aus der Krise

Der grüne Zukunftspakt

Wir Grüne im Bundestag sind überzeugt, dass die Bewältigung der Corona-Krise neue Antworten braucht, für einen nachhaltigen Aufbruch in Wirtschaft und Gesellschaft. Dafür legen wir den Zukunftspakt vor.

Eine Europa-Flagge flattert im Wind

Verhandlungskapitel für EU-Beitritt Albaniens und Nordmazedoniens jetzt eröffnen

Der EU-Beitrittsprozess ist wichtiger Motor für den notwendi-gen Reform- und Transformationsprozess vor Ort. Die EU-Staats- und Regierungschefs sollten die ersten Verhandlungs-kapitel schnellstmöglich eröffnen und die Themen Demokra-tie und Rechtsstaatlichkeit in den Mittelpunkt stellen.

Die Fregatte «Mecklenburg-Vorpommern» der deutschen Marine verlässt am 16.08.2016 den Marinestützpunkt Wilhelmshaven. Sie fährt zu einem Einsatz ins Mittelmeer, wo sie an der EU-Mission «EUNAVFOR MED - SOPHIA» teilnimmt.

Auslandseinsätze

Keine Zustimmung zur EU-Mission IRINI im Mittelmeer

IRINI, die Nachfolgemission der EU Marinemission SOPHIA, soll das Waffenembargo gegen Libyen durchsetzen. Doch der Hauptauftrag scheint zu sein, den in Seenot geratenen Menschen aus dem Weg zu gehen. Für die Grüne Bundestagsfraktion ist das Mandat nicht zustimmungsfähig.

Neonazis trampeln in Dortmund über eine EU-Flagge

Flaggen von Staaten und Staatenverbindungen schützen

Ob es um das Verbrennen der Israel-Flagge vor dem Brandenburger Tor geht oder über die EU-Flagge trampelnde Neonazis in Dortmund: Bundesregierung und Koalition laden das Problem bei Polizei und Versammlungsbehörden ab. Wir dagegen haben ein rechtsstaatliches Konzept.

Kinder stehen mit Europafähnchen auf der Stadtbrücke, dem deutsch-polnischen Grenzübergang in Frankfurt (Oder)

Gemeinsam in, gemeinsam aus der Krise

Am 9. Mai 1950, vor 70 Jahren, präsentierte der französische Außenminister Robert Schuman seine Vision einer engeren politischen Zusammenarbeit, die Kriege zwischen den europäischen Nationen unvorstellbar macht. Angesichts der Corona-Pandemie müssen die EU und ihre Mitgliedsstaaten mehr Solidarität beweisen.

Das Schiff Seawatch 3 der Nichtregierungsorganisation Seawatch.

Flüchtlinge im Mittelmeer

Seenotrettung ist alternativlos

Seenotrettung ist auch in Zeiten der Corona-Pandemie eine humanitäre und rechtliche Verpflichtung.

Willkommensgrüße in verschiedenen Sprachen an einer Flüchtlingsunterkunft in Hamburg im Juli 2015

EU Flüchtlingspolitik

Solidarische Verteilung Geflüchteter in Europa

Der Europäischen Union ist es bislang nicht gelungen, einen humanitären und solidarischen Umgang bei der Verteilung von Geflüchteten zu finden und sich dabei krisenfest aufzustellen. Wir Grüne im Bundestag legen einen Lösungsansatz vor.

Corona und Europa

Nur zusammen sind wir stark genug

Die Corona-Krise ist die größte Herausforderung der Nachkriegszeit. Das Virus kennt keine Grenzen. Europa muss zusammenstehen bei der medizinischen Behandlung, bei der Schutzausrüstung, für einen Schutzschirm für die Wirtschaft - für unsere Grundwerte und Gemeinschaft.

Migrants Crisis At Turkish Greek Border

Flüchtlingsaufnahme

Schnelle Hilfen für besonders Schutzbedürftige

Abschottung darf nicht die Antwort Europas auf die humanitäre Not von Geflüchteten sein. Deutschland muss mit gutem Beispiel vorangehen und ein Kontingent besonders Schutzbedürftiger aus Griechenland aufnehmen.

Ein schmelzender Eisberg in Grönland

European Green Deal

Klimaschutz-Maßstab mit Lücken

Die EU-Kommission hat die ersten Schritte für die Umsetzung ihres European Green Deal vorgestellt, darunter ihren Entwurf für ein EU-Klimaschutzgesetz. Der Entwurf hat noch Lücken, kann aber zum Maßstab auf dem Weg zu einem klimaneutralen Europa werden.

House Of Parliament, London

Interfraktioneller Brexit-Antrag

Neue Grundlage für die Beziehungen zwischen EU und Vereinigtem Königreich

Nach 47 Jahren EU-Mitgliedschaft müssen die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich auf eine neue Grundlage gestellt werden. Wir Grüne im Bundestag fordern von der Bundesregierung, sich für faire Wettbewerbsbedingungen und starke Bürgerrechte einzusetzen.

Brexit - We still love you

You say Goodbye and We say Hello

Nach 47 Jahren Mitgliedschaft verlässt mit dem Vereinigten Königreich erstmals ein Land die EU. Wir bedauern das sehr und es macht uns traurig. Aber wir müssen nach vorne blicken und uns für ein faires Zukunftsabkommen einsetzen. Wir hoffen auf ein Wiedersehen.

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020

Europäischen Motor wieder auf Touren bringen

Deutschland übernimmt am 1. Juli 2020 die EU-Ratspräsidentschaft. Die Erwartungen zur Lösung der Klimakrise sind hoch. Viel zu lange hat die Bundesregierung zu wichtigen EU-Reformen gezögert. Mit der deutschen Ratspräsidentschaft muss das enden. Wir benennen zentrale Handlungsbedarfe!

Militäroffensive der Türkei

Angriff sofort stoppen

Der Normalisierungskurs gegenüber Ankara ist gescheitert. Die Grüne Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung mehr Einsatz gegen den türkischen Militärangriff in Nord-Syrien, den Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei und spürbaren wirtschaftlichen Druck auf die türkische Regierung.

Katrin Göring Eckardt, Balbina, Géraldine Schwarz und Erhard Grundl

Gespräche über Heimat IV

Heimat Europa

Die grüne Bundestagsfraktion setzte ihre Heimatsalons fort. Im vierten und letzten Teil der Reihe sprachen die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt und der kulturpolitische Sprecher Erhard Grundl mit der Autorin Géraldine Schwarz und der Musikerin Balbina über europäische Heimatgefühle.

Europäische Power für Frauen - Frauenpower für Europa! ein Parlamentarischer Abend der grünen Bundestagsfraktion in Clärchens Ballhaus in Berlin

Parlamentarischer Abend

Frauenpower für Europa

Frauenpower für Europa! Frauen aus Politik, Wirtschaft und Kultur standen im Mittelpunkt unseres Parlamentarischen Abends in Clärchens Ballhaus in Berlin. Gemeinsam haben wir über die Stärke und Stärkung von Frauen in Europa diskutiert.

Ein Maut-Schild an einer Zufahrtstraße zum Warnowtunnel in Rostock

Gutachten zu Maut-Verträgen

Scheuer schützte den Bund nicht ausreichend vor Schadensersatzforderungen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat im Betreibervertrag zur Pkw-Maut weder für den Fall vorgesorgt, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) die CSU-Maut für rechtswidrig erklärt noch hat er sich an den üblichen Schadensersatzregelungen orientiert.

Stilisierte Landkarte mit angeschnittenen roten Markern

Interaktive Karte

Klimaschutz? Geht doch!

Pünktliche Züge im ganzen Land, eine Insel ohne Einwegplastik, eine Stadt, in der fast alle mit dem Fahrrad unterwegs sind – grüne Utopie in ferner Zukunft? Dass erfolgreicher Klimaschutz bereits heute funktioniert, beweisen zahlreiche Beispiele aus Europa.

Sender Gleiwitz, Polen (Museum)

80 Jahre deutscher Überfall auf Polen

Für einen neuen Ort der Begegnung und des Erinnerns

Am 1. September jährt sich der deutsche Überfall auf Polen zum 80. Mal. Doch noch immer ist die Bedeutung des deutschen Besatzungs- und Vernichtungsregimes in Polen bei uns in Deutschland nicht hinreichend ausgeprägt. Darum setzen wir uns für die Errichtung eines neuen Orts der Begegnung und des Erinnerns in Berlin ein.

Familienfoto beim G7-Gipfel

Gipfel ohne Langzeitwirkung

Der große Knall ist zwar ausgeblieben, doch fehlte es an Gestaltungsmacht und Gestaltungswille beim G7-Gipfel in Biarritz. Macron hat gezeigt, dass die Beschwichtigungspolitik der Bundesregierung gegenüber Trump gescheitert ist. Die nachhaltige Gestaltung der Globalisierung braucht künftig die G20 mit den zentralen Akteuren an einem Tisch.

Ein Maut-Schild an einer Zufahrtstraße zum Warnowtunnel in Rostock

CSU-Maut verfassungswidrig

Bundesverkehrsminister Scheuer hat die Verträge zum Betreiben der CSU-Maut abgeschlossen, ohne die Risiken im Kündigungsfalle für den Haushalt im Bundestag darzustellen. Dies ist laut Gutachten verfassungswidrig.

Proteste im Gezi Park ( Türkei, Istanbul) im Sommer 2013. Die Proteste begannen im Sommer 2013 als kleines "Sit-in" gegen die Regierung

Türkei / Strafprozesse

Wenig Hoffnung

Angesichts der anhaltenden Repressionen und Beschneidungen von Grundrechten darf es im deutsch-türkischen Verhältnis keinen Kurs der Normalisierung geben. Die Bundesregierung muss sich für faire Verfahren und eine unabhängige Justiz einsetzen.

Verschiedene Europäische Flaggen wehen im Wind.

Wirtschafts- und Währungsunion

Wirtschafts- und Währungsunion stärken

Die Wirtschafts- und Währungsunion muss reformiert werden, um für künftige Krisen gewappnet zu sein. Die EU braucht jetzt Aufbruch, Zusammenhalt und Stabilität.

Miniatur Figuren stehen Arm in Arm vor der Flagge der EU Europäische n Union.

Friedensmacht Europa

Europa ist ein Friedensprojekt, das wir verteidigen müssen. In unserem Antrag machen wir Vorschläge, die Europäische Union als Stimme für Frieden, Menschenrechte, Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit auszubauen und zu stärken.