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News zu allen Themen

Bilanz Ratspräsidentschaft

Krisenmanagement ohne Vision

Die Bilanz der deutschen Ratspräsidentschaft fällt gemischt aus. Geliefert wurde zwar der EU-Haushalt, der Corona-Wiederaufbaufonds und das Klimaziel 2030. Doch hallt der Ärger um den Rechtsstaatsmechanismus nach und eine langfristige Vision blieb auf der Strecke.

EU-Flüchtlingspolitik

Weihnachtsappell zur Aufnahme Geflüchteter

Menschenrechte gelten überall – auch an den Außengrenzen Europas. Darum unterstützen 245 Bundestagsabgeordnete den Weihnachtsappell zur Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln.

Saisonarbeiter beim Spargel stechen.

Arbeitnehmerfreizügigkeit

Ausbeutung in der EU stoppen

Die europäische Arbeitnehmer-Freizügigkeit ist ein hoher Wert; sie benötigt aber starke europäische Arbeits- und Sozialstandards. Wo diese fehlen, endet Freizügigkeit oft in Ausbeutung. Wir wollen den Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ tatsächlich durchsetzen.

Willkommensgrüße in verschiedenen Sprachen an einer Flüchtlingsunterkunft in Hamburg im Juli 2015

EU Flüchtlingspolitik

Solidarische Verteilung Geflüchteter in Europa

Die Europäische Union kann sich weiterhin nicht auf einen humanitären und solidarischen Umgang bei der Verteilung von Geflüchteten einigen. Wir Grüne im Bundestag legen einen Lösungsansatz vor.

Drei Personen betrachten in einem Museum eine Wand mit Bildern, die Menschen verschiedener Hautfarben zeigwn.

Minority SafePack

Schutz von nationalen und autochthonen Minderheiten

Rechte von nationalen und autochthonen Minderheiten in der EU müssen gestärkt werden. Sie sind weiter von Diskriminierung betroffen und ihre Kultur ist gefährdet. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, die Bürgerinitiative Minority SafePack zu unterstützen.

zwei griechische Euromünzen mit Reichstag im Hintergrund

Reformen gegen Krisen - Währungsunion vertiefen

2008 wurde die EU von der Eurokrise erschüttert. Trotzdem wurden dringende Reformen nicht angegangen. Die Corona-Pandemie führt erneut dramatisch vor Augen, dass die EU besser gegen Krisen geschützt werden muss. Dafür sind Reformen und die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) nötig.

Griechische Flaggen vor dem griechischen Parlament

Griechenland kämpft gegen alte und neue Krisenfolgen

Griechenland kämpft gegen die Corona-Pandemie. Die Krise trifft das stark vom Tourismus abhängige Land besonders hart. Dabei wirkt die Kaputtsparpolitik der Eurokrise noch immer nach. Im Gesundheitsbereich rächen sich die radikalen Kürzungen der Vergangenheit nun bitter.

Deutschland muss seinen OSZE-Vorsitz 2016 nutzen, um der Organisation wieder mehr Bedeutung zu verschaffen.

Menschenrechte stärken - Abrüstung wiederbeleben

Im Jahr 2020 haben wir es mit zwei historischen Jubiläen zu tun: 45 Jahre Schlussakte von Helsinki und 30 Jahre Charta von Paris. In einem interfraktionellen Antrag fordern wir, diese wichtigen internationalen Verträge mit neuem Leben zu füllen.

Demonstration in Minsk, Belarus

Proteste in Belarus

Zivilgesellschaft unterstützen – Lukaschenka sanktionieren

Trotz Gewalt und Einschüchterung gehen die Proteste in Belarus für freie und faire Wahlen weiter. Mit einem interfraktionellen Antrag setzen wir uns für umfangreiche Unterstützung für die unter großem Druck stehende Zivilgesellschaft ein.

Große, monotone Ackerfläche, durch die ein Feldweg führt — Im Video kommentiert Anton Hofreiter am 21. Oktober 2020 die Beschlüsse der EU-Agrarminister.

Die Bundesregierung hat gerade in Brüssel die nächste Agrarreform versemmelt. Anstatt die Steuergelder künftig für das Gemeinwohl einzusetzen, für Klimaschutz, Umwelt, Tierschutz, vertritt Ministerin Klöckner wieder Lobbyinteressen. In unserem Autor*innenpapier beschreiben wir, wie es anders geht.

Russlandpolitik

Nord Stream 2 stoppen

Die Bundesregierung muss ihre Unterstützung für "Nord Stream 2" beenden und den Bau stoppen. Es braucht jetzt endlich eine Neuausrichtung der Russlandpolitik.

Drei EU-Flaggen stehen vor Flaggen der EU-Mitgliedsstaaten

EU-Sondergipfel

Deutsche Ratspräsidentschaft für solidarische und krisenfeste EU nutzen

Es ist gut, dass der EU-Rat sich auf einen siebenjährigen EU-Haushalts mit einem Wiederaufbaufonds geeinigt hat. Doch die Einigung geht auf Kosten unserer Zukunft und der Grundwerte. Kanzlerin Merkel muss die Ratspräsidentschaft für Reformen nutzen.

Aussenaufnahme des Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Baden-Württemberg), aufgenommen am 16.01.2018. Das Gericht verhandelt mündlich zur Grundsteuer.

EZB-Anleihekaufprogramm

Anleihekaufprogramm war und ist verhältnismäßig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat Bundesregierung und Bundestag in seinem Urteil vom 5. Mai 2020 auferlegt, auf die Verhältnismäßigkeitsprüfung des Anleihekaufprogramms Public Sector Purchase Programme (PSPP) durch die Europäische Zentralbank (EZB) hinzuwirken. Diese Prüfung sieht der Bundestag jetzt bestätigt.

Die europäische und die deutsche Flagge vor dem Bundestag — Ska Keller und Anton Hofreiter im Video

Seit dem 01. Juli 2020 hat Deutschland für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft inne. Die Bundesregierung muss die Chance nutzen und daraus eine Klimapräsidentschaft machen. Der von der EU-Kommission vorgeschlagene Green Deal weist dabei den Weg.

Das Foto zeigt Batteriezellen aus Sachsen, Bennewitz: Blick auf die Batteriezellen in dem neuen Batteriegroßspeicher im Umspannwerk Bennewitz. Die Anlage des Investors Upside Group und der Mitteldeutschen Netzgesellschaft Strom mbH (Mitnetz) wurde am selben Tag in Betrieb genommen.

Außenwirtschaftsgesetz

Schlüsseltechnologien und strategische Infrastruktur schützen

In der Corona-Krise geraten viele Unternehmen in Schwierigkeiten. Strategisch wichtigen Unternehmen droht die Gefahr geopolitisch motivierter Übernahmen. Um sie zu schützen, sollte befristet die Investitionsprüfung im Außenwirtschaftsgesetz auf Schlüsseltechnologien ausgeweitet werden.

Ein junges Mädchen in einem Flüchtlingslage blickt ruhig und traurig in die Kamera.

Weltflüchtlingstag

Schutz für Flüchtlinge statt Abschottung

Die Zahl der Flüchtlinge weltweit ist erneut deutlich gestiegen. In Zeiten der Corona-Pandemie ist ihre Lage noch schlimmer. Gleichzeitig verstärkt die EU den Schutz ihrer Außengrenzen.

Die Fregatte «Mecklenburg-Vorpommern» der deutschen Marine verlässt am 16.08.2016 den Marinestützpunkt Wilhelmshaven. Sie fährt zu einem Einsatz ins Mittelmeer, wo sie an der EU-Mission «EUNAVFOR MED - SOPHIA» teilnimmt.

Auslandseinsatz Bundeswehr

Bundestag verlängert UNIFIL-Einsatz

Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen der grünen Bundestagsfraktion die seit 2006 laufende Beteiligung der Bundeswehr am maritimen Teil der UNIFIL-Mission um ein weiteres Jahr verlängert.

Auslandseinsätze Bundeswehr

Bundeswehreinsätze in Mali

Der Bundestag hat dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt und die Bundeswehreinsätze im Rahmen der UN sowie der EU in Mali verlängert. Wir Grüne im Bundestag unterstützen weiterhin die UN-Friedensmission MINUSMA. Dem veränderten Mandat für eine EU-Ausbildungsmission in den G5-Sahelstaaten konnten wir nicht mehr zustimmen.

Der grüne Zukunftspakt - für einen Aufbruch aus der Krise

Aufbruch aus der Krise

Der grüne Zukunftspakt

Wir Grüne im Bundestag sind überzeugt, dass die Bewältigung der Corona-Krise neue Antworten braucht, für einen nachhaltigen Aufbruch in Wirtschaft und Gesellschaft. Dafür legen wir den Zukunftspakt vor.

Die Fregatte «Mecklenburg-Vorpommern» der deutschen Marine verlässt am 16.08.2016 den Marinestützpunkt Wilhelmshaven. Sie fährt zu einem Einsatz ins Mittelmeer, wo sie an der EU-Mission «EUNAVFOR MED - SOPHIA» teilnimmt.

Auslandseinsätze

Keine Zustimmung zur EU-Mission IRINI im Mittelmeer

IRINI, die Nachfolgemission der EU Marinemission SOPHIA, soll das Waffenembargo gegen Libyen durchsetzen. Doch der Hauptauftrag scheint zu sein, den in Seenot geratenen Menschen aus dem Weg zu gehen. Für die Grüne Bundestagsfraktion ist das Mandat nicht zustimmungsfähig.

Neonazis trampeln in Dortmund über eine EU-Flagge

Flaggen von Staaten und Staatenverbindungen schützen

Ob es um das Verbrennen der Israel-Flagge vor dem Brandenburger Tor geht oder über die EU-Flagge trampelnde Neonazis in Dortmund: Bundesregierung und Koalition laden das Problem bei Polizei und Versammlungsbehörden ab. Wir dagegen haben ein rechtsstaatliches Konzept.

Kinder stehen mit Europafähnchen auf der Stadtbrücke, dem deutsch-polnischen Grenzübergang in Frankfurt (Oder)

Gemeinsam in, gemeinsam aus der Krise

Am 9. Mai 1950, vor 70 Jahren, präsentierte der französische Außenminister Robert Schuman seine Vision einer engeren politischen Zusammenarbeit, die Kriege zwischen den europäischen Nationen unvorstellbar macht. Angesichts der Corona-Pandemie müssen die EU und ihre Mitgliedsstaaten mehr Solidarität beweisen.

Das Schiff Seawatch 3 der Nichtregierungsorganisation Seawatch.

Flüchtlinge im Mittelmeer

Seenotrettung ist alternativlos

Seenotrettung ist auch in Zeiten der Corona-Pandemie eine humanitäre und rechtliche Verpflichtung.

Corona und Europa

Nur zusammen sind wir stark genug

Die Corona-Krise ist die größte Herausforderung der Nachkriegszeit. Das Virus kennt keine Grenzen. Europa muss zusammenstehen bei der medizinischen Behandlung, bei der Schutzausrüstung, für einen Schutzschirm für die Wirtschaft - für unsere Grundwerte und Gemeinschaft.

Migrants Crisis At Turkish Greek Border

Flüchtlingsaufnahme

Schnelle Hilfen für besonders Schutzbedürftige

Abschottung darf nicht die Antwort Europas auf die humanitäre Not von Geflüchteten sein. Deutschland muss mit gutem Beispiel vorangehen und ein Kontingent besonders Schutzbedürftiger aus Griechenland aufnehmen.

Ein schmelzender Eisberg in Grönland

European Green Deal

Klimaschutz-Maßstab mit Lücken

Die EU-Kommission hat die ersten Schritte für die Umsetzung ihres European Green Deal vorgestellt, darunter ihren Entwurf für ein EU-Klimaschutzgesetz. Der Entwurf hat noch Lücken, kann aber zum Maßstab auf dem Weg zu einem klimaneutralen Europa werden.

House Of Parliament, London

Interfraktioneller Brexit-Antrag

Neue Grundlage für die Beziehungen zwischen EU und Vereinigtem Königreich

Nach 47 Jahren EU-Mitgliedschaft müssen die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich auf eine neue Grundlage gestellt werden. Wir Grüne im Bundestag fordern von der Bundesregierung, sich für faire Wettbewerbsbedingungen und starke Bürgerrechte einzusetzen.

Brexit - We still love you

You say Goodbye and We say Hello

Nach 47 Jahren Mitgliedschaft verlässt mit dem Vereinigten Königreich erstmals ein Land die EU. Wir bedauern das sehr und es macht uns traurig. Aber wir müssen nach vorne blicken und uns für ein faires Zukunftsabkommen einsetzen. Wir hoffen auf ein Wiedersehen.

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Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020

Europäischen Motor wieder auf Touren bringen

Deutschland übernimmt am 1. Juli 2020 die EU-Ratspräsidentschaft. Die Erwartungen zur Lösung der Klimakrise sind hoch. Viel zu lange hat die Bundesregierung zu wichtigen EU-Reformen gezögert. Mit der deutschen Ratspräsidentschaft muss das enden. Wir benennen zentrale Handlungsbedarfe!

Militäroffensive der Türkei

Angriff sofort stoppen

Der Normalisierungskurs gegenüber Ankara ist gescheitert. Die Grüne Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung mehr Einsatz gegen den türkischen Militärangriff in Nord-Syrien, den Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei und spürbaren wirtschaftlichen Druck auf die türkische Regierung.

Katrin Göring Eckardt, Balbina, Géraldine Schwarz und Erhard Grundl

Gespräche über Heimat IV

Heimat Europa

Die grüne Bundestagsfraktion setzte ihre Heimatsalons fort. Im vierten und letzten Teil der Reihe sprachen die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt und der kulturpolitische Sprecher Erhard Grundl mit der Autorin Géraldine Schwarz und der Musikerin Balbina über europäische Heimatgefühle.

Europäische Power für Frauen - Frauenpower für Europa! ein Parlamentarischer Abend der grünen Bundestagsfraktion in Clärchens Ballhaus in Berlin

Parlamentarischer Abend

Frauenpower für Europa

Frauenpower für Europa! Frauen aus Politik, Wirtschaft und Kultur standen im Mittelpunkt unseres Parlamentarischen Abends in Clärchens Ballhaus in Berlin. Gemeinsam haben wir über die Stärke und Stärkung von Frauen in Europa diskutiert.

Stilisierte Landkarte mit angeschnittenen roten Markern

Interaktive Karte

Klimaschutz? Geht doch!

Pünktliche Züge im ganzen Land, eine Insel ohne Einwegplastik, eine Stadt, in der fast alle mit dem Fahrrad unterwegs sind – grüne Utopie in ferner Zukunft? Dass erfolgreicher Klimaschutz bereits heute funktioniert, beweisen zahlreiche Beispiele aus Europa.