News zum Thema Europa

Mehr als 25 Jahre nach Ende des Krieges in Bosnien und Herzegowina unterstützen wir eine erneute Entsendung der Bundeswehr in das Land. Mit einem Antrag beziehen wir gleichzeitig sehr deutlich Stellung gegen ein Wiedererstarken von Ethnonationalismus in der Region.

Seit mehr als 20 Jahren unterstützt die Bundeswehr Stabilisierung und Friedenserhalt in Kosovo. Wir halten das Engagement unverändert für richtig und wichtig, auch im Lichte des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und zunehmender Spannungen in der Westbalkanregion.

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, setzt die Bundesregierung das Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit um. Transformationserfahrungen im Zuge der Wiedervereinigung sollen sichtbar gemacht und eine europäische Perspektive hinzukommen.

Wir sind Zeugen eines eklatanten Bruchs des Völkerrechts mitten in Europa. Die russische Führung hat ihr Land auf einen Kurs geführt, der eine harte, umfassende und unmissverständliche Reaktion der internationalen Gemeinschaft erfordert.

Der Deutsche Bundestag hat den brutalen russischen Angriffskrieg erneut auf das Schärfste verurteilt und sich für eine umfassende Unterstützung der Ukraine ausgesprochen. Dazu gehört auch die Lieferung von schweren Waffen. Der gemeinsame Antrag ist ein starkes Signal.

Millionen Menschen sind auf der Flucht vor russischen Bomben. In Deutschland gibt es große Solidarität mit den ukrainischen Geflüchteten. Es bedarf jetzt einer Integrationsoffensive in Bund, Ländern und Kommunen.

Die Zukunftskonferenz tritt jetzt mit der französischen EU-Ratspräsidentschaft in eine entscheidende Phase. Wir sehen die Konferenz als Chance, um den Zusammenhalt in Europa zu stärken.

In einer Gemeinsamen Erklärung protestieren SPD, FDP und Grüne entschieden gegen die drohende Zwangsauflösung von Memorial, Russlands bekanntester Menschenrechtsorganisation.

Mit einem ambitionierten und sozial ausgestalteten Fit for 55-Paket kann die EU im Klimaschutz vorangehen und Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent machen. Die EU-Kommission zeigt: Klimaschutz geht nur konkret!