News zum Thema Europa

Die Anwendung des EU-Haushaltsmechanismus gegenüber Ungarn ist lange überfällig. Sie muss sorgsam und konsequent erfolgen. Die Ampelfraktionen bestärken die Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass der EU-Haushalt tatsächlich und nicht nur auf dem Papier geschützt wird.

Bei der nächsten Europawahl 2024 wird die Stimme der Jugend lauter werden: Wir haben das aktive Wahlalter für die Wahl zum Europäischen Parlament auf 16 Jahre gesenkt.

Es ist ein Meilenstein grüner Klimaschutzpolitik: EU-Parlament, EU-Kommission und Europäischer Rat (Trilog) haben sich darauf geeinigt, dass Europa spätestens 2035 aus dem fossilen Verbrennungsmotor aussteigt. Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Euro 7-Norm braucht allerdings noch Verbesserungen.

Seit mehr als 20 Jahren unterstützt die Bundeswehr Stabilisierung und Friedenserhalt in Kosovo. Wir halten das Engagement unverändert für richtig und wichtig, auch im Lichte des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und zunehmender Spannungen in der Westbalkanregion.

Der Bundestag hat dem NATO-Betritt Schwedens und Finnlands zugestimmt. Das Beitrittsgesuch kam in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Schweden und Finnland stärken die NATO-Verteidigungsfähigkeit, aber auch das Wertebündnis.

Mehr als 25 Jahre nach Ende des Krieges in Bosnien und Herzegowina unterstützen wir eine erneute Entsendung der Bundeswehr in das Land. Mit einem Antrag beziehen wir gleichzeitig sehr deutlich Stellung gegen ein Wiedererstarken von Ethnonationalismus in der Region.

Kroatien möchte zum 01.01.2023 als 20. EU-Mitgliedsstaat den Euro einführen. Die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank haben dafür grünes Licht gegeben. Die Mitgliedstaaten müssen zustimmen. Der Bundestag spricht sich für den Eurobeitritt aus.

Im Dokumentationszentrum "2. Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft" stehen die Opfer im Mittelpunkt. Die Aufarbeitung und das klare Bekenntnis zur deutschen Verantwortung sind Voraussetzungen für Vertrauen auf eine gemeinsame Zukunft in Europa.

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, setzt die Bundesregierung das Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit um. Transformationserfahrungen im Zuge der Wiedervereinigung sollen sichtbar gemacht und eine europäische Perspektive hinzukommen.

Wir sind Zeugen eines eklatanten Bruchs des Völkerrechts mitten in Europa. Die russische Führung hat ihr Land auf einen Kurs geführt, der eine harte, umfassende und unmissverständliche Reaktion der internationalen Gemeinschaft erfordert.

Der Deutsche Bundestag hat den brutalen russischen Angriffskrieg erneut auf das Schärfste verurteilt und sich für eine umfassende Unterstützung der Ukraine ausgesprochen. Dazu gehört auch die Lieferung von schweren Waffen. Der gemeinsame Antrag ist ein starkes Signal.

Millionen Menschen sind auf der Flucht vor russischen Bomben. In Deutschland gibt es große Solidarität mit den ukrainischen Geflüchteten. Es bedarf jetzt einer Integrationsoffensive in Bund, Ländern und Kommunen.

Die Zukunftskonferenz tritt jetzt mit der französischen EU-Ratspräsidentschaft in eine entscheidende Phase. Wir sehen die Konferenz als Chance, um den Zusammenhalt in Europa zu stärken.

In einer Gemeinsamen Erklärung protestieren SPD, FDP und Grüne entschieden gegen die drohende Zwangsauflösung von Memorial, Russlands bekanntester Menschenrechtsorganisation.

Mit einem ambitionierten und sozial ausgestalteten Fit for 55-Paket kann die EU im Klimaschutz vorangehen und Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent machen. Die EU-Kommission zeigt: Klimaschutz geht nur konkret!