Zum Hauptinhalt springen
Zur Suche springen

News zu allen Themen

Auslandseinsätze Bundeswehr

Bundeswehreinsätze in Mali

Der Bundestag hat dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt und die Bundeswehreinsätze im Rahmen der UN sowie der EU in Mali verlängert. Wir Grüne im Bundestag unterstützen weiterhin die UN-Friedensmission MINUSMA. Dem veränderten Mandat für eine EU-Ausbildungsmission in den G5-Sahelstaaten konnten wir nicht mehr zustimmen.

Wir Grüne im Bundestag sind überzeugt, dass die Bewältigung der Corona-Krise neue Antworten braucht, für einen nachhaltigen Aufbruch in Wirtschaft und Gesellschaft. Dafür legen wir den Zukunftspakt vor.

Wir Grüne im Bundestag sind überzeugt, dass die Bewältigung der Corona-Krise neue Antworten braucht, für einen nachhaltigen Aufbruch in Wirtschaft und Gesellschaft. Dafür legen wir den Zukunftspakt vor.

Eine Europa-Flagge flattert im Wind

Verhandlungskapitel für EU-Beitritt Albaniens und Nordmazedoniens jetzt eröffnen

Der EU-Beitrittsprozess ist wichtiger Motor für den notwendi-gen Reform- und Transformationsprozess vor Ort. Die EU-Staats- und Regierungschefs sollten die ersten Verhandlungs-kapitel schnellstmöglich eröffnen und die Themen Demokra-tie und Rechtsstaatlichkeit in den Mittelpunkt stellen.

Die Fregatte «Mecklenburg-Vorpommern» der deutschen Marine verlässt am 16.08.2016 den Marinestützpunkt Wilhelmshaven. Sie fährt zu einem Einsatz ins Mittelmeer, wo sie an der EU-Mission «EUNAVFOR MED - SOPHIA» teilnimmt.

Auslandseinsätze

Keine Zustimmung zur EU-Mission IRINI im Mittelmeer

IRINI, die Nachfolgemission der EU Marinemission SOPHIA, soll das Waffenembargo gegen Libyen durchsetzen. Doch der Hauptauftrag scheint zu sein, den in Seenot geratenen Menschen aus dem Weg zu gehen. Für die Grüne Bundestagsfraktion ist das Mandat nicht zustimmungsfähig.

Neonazis trampeln in Dortmund über eine EU-Flagge

Flaggen von Staaten und Staatenverbindungen schützen

Ob es um das Verbrennen der Israel-Flagge vor dem Brandenburger Tor geht oder über die EU-Flagge trampelnde Neonazis in Dortmund: Bundesregierung und Koalition laden das Problem bei Polizei und Versammlungsbehörden ab. Wir dagegen haben ein rechtsstaatliches Konzept.

Kinder stehen mit Europafähnchen auf der Stadtbrücke, dem deutsch-polnischen Grenzübergang in Frankfurt (Oder)

Gemeinsam in, gemeinsam aus der Krise

Am 9. Mai 1950, vor 70 Jahren, präsentierte der französische Außenminister Robert Schuman seine Vision einer engeren politischen Zusammenarbeit, die Kriege zwischen den europäischen Nationen unvorstellbar macht. Angesichts der Corona-Pandemie müssen die EU und ihre Mitgliedsstaaten mehr Solidarität beweisen.

Das Schiff Seawatch 3 der Nichtregierungsorganisation Seawatch.

Flüchtlinge im Mittelmeer

Seenotrettung ist alternativlos

Seenotrettung ist auch in Zeiten der Corona-Pandemie eine humanitäre und rechtliche Verpflichtung.

EU-Ratspräsidentschaft und Corona

Europäische Solidarität und Fahrplan aus der Krise

Der Schlüssel zur Bewältigung der Corona-Krise ist europäische Solidarität. Dazu braucht es eine europäische Pandemiewirtschaft, gemeinsame Anleihen und den Schutz unserer Grundwerte. Das muss Deutschland als kommende EU-Ratspräsidentschaft liefern.

Willkommensgrüße in verschiedenen Sprachen an einer Flüchtlingsunterkunft in Hamburg im Juli 2015

EU Flüchtlingspolitik

Solidarische Verteilung Geflüchteter in Europa

Der Europäischen Union ist es bislang nicht gelungen, einen humanitären und solidarischen Umgang bei der Verteilung von Geflüchteten zu finden und sich dabei krisenfest aufzustellen. Wir Grüne im Bundestag legen einen Lösungsansatz vor.

Eine Europa-Flagge flattert im Wind

Nachweis für europäische Solidarität

Die Shutdowns zur Eindämmung des Virus werden viele EU-Staaten in eine tiefe Rezession ziehen. Gerade jetzt müssen alle Mitgliedstaaten in der Lage sein, in Gesundheit, Stabilisierung ihrer Wirtschaft und sozialen Zusammenhalt investieren zu können. Eine Lastenteilung in der Krise durch Corona-Bonds ist der beste Weg und Ausdruck europäischer Solidarität.

Auf dem Foto sieht man die menschenleere Haltestelle der Kölner-Verkehrsbetriebe (Nordrhein-Westfalen) während der Corona-Krise. Köln, 26.03.2020

Corona und Wirtschaft

Arbeitsplätze und Unternehmen schützen

Wir wollen alles Erforderlich tun, um Arbeitsplätze und Unternehmen zu erhalten und unterstützen die von der Bundesregierung angekündigten Hilfen für Unternehmen. Doch auch Solo-Selbstständige, Kommunen, ArbeitnehmerInnen und Familien brauchen mehr Unterstützung.

Corona und Europa

Nur zusammen sind wir stark genug

Die Corona-Krise ist die größte Herausforderung der Nachkriegszeit. Das Virus kennt keine Grenzen. Europa muss zusammenstehen bei der medizinischen Behandlung, bei der Schutzausrüstung, für einen Schutzschirm für die Wirtschaft - für unsere Grundwerte und Gemeinschaft.

Ostseebad Prerow

Arbeitsplätze und Unternehmen erhalten

Wir wollen alles Erforderliche tun, um Arbeitsplätze und Unternehmen zu erhalten. Wir unterstützen die von der Bundesregierung angekündigten Hilfen für Unternehmen. Doch auch Solo-Selbstständige, Kommunen, ArbeitnehmerInnen und Familien brauchen mehr Unterstützung.

Migrants Crisis At Turkish Greek Border

Flüchtlingsaufnahme

Schnelle Hilfen für besonders Schutzbedürftige

Abschottung darf nicht die Antwort Europas auf die humanitäre Not von Geflüchteten sein. Deutschland muss mit gutem Beispiel vorangehen und ein Kontingent besonders Schutzbedürftiger aus Griechenland aufnehmen.

Ein schmelzender Eisberg in Grönland

European Green Deal

Klimaschutz-Maßstab mit Lücken

Die EU-Kommission hat die ersten Schritte für die Umsetzung ihres European Green Deal vorgestellt, darunter ihren Entwurf für ein EU-Klimaschutzgesetz. Der Entwurf hat noch Lücken, kann aber zum Maßstab auf dem Weg zu einem klimaneutralen Europa werden.

Deutschland geizt bei der Zukunft

Die Zeit drängt. Seit Monaten treten die Verhandlungen zum 'Mehrjährigen Finanzrahmen' der EU (MFR) auf der Stelle. Der einberufene Sondergipfel soll einen Durchbruch bringen. Alle Mitgliedstaaten sind aufgerufen, sich zu bewegen. Die Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung aufgeben und einen MFR ermöglichen, der den Herausforderungen der EU gerecht wird.

Griechische Flaggen vor dem griechischen Parlament

Griechenland kämpft noch immer mit den Folgen der Krise

Im August 2018 hat Griechenland das dritte Rettungspaket abgeschlossen. Trotz wichtiger Reformen und vielfältiger Maßnahmen kämpft das Land noch immer mit den Folgen der Krise. Bei der Bewältigung können die europäischen Partner helfen.

House Of Parliament, London

Interfraktioneller Brexit-Antrag

Neue Grundlage für die Beziehungen zwischen EU und Vereinigtem Königreich

Nach 47 Jahren EU-Mitgliedschaft müssen die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich auf eine neue Grundlage gestellt werden. Wir Grüne im Bundestag fordern von der Bundesregierung, sich für faire Wettbewerbsbedingungen und starke Bürgerrechte einzusetzen.

zwei griechische Euromünzen mit Reichstag im Hintergrund

Reformen für die Zukunft der Währungsunion

Die Einführung des Euro vor mehr als 20 Jahren war ein Meilenstein für Europa. Der Euro ist ein Symbol für Zusammenhalt, Frieden und Wohlstand. Allerdings hat die Finanzkrise schonungslos die Konstruktionsfehler der europäischen Währungsunion offengelegt. Um sie krisenfest, fairer, demokratischer und zukunftssicher zu machen, braucht es kluge Reformen und Mut zur Veränderung.

Brexit - We still love you

You say Goodbye and We say Hello

Nach 47 Jahren Mitgliedschaft verlässt mit dem Vereinigten Königreich erstmals ein Land die EU. Wir bedauern das sehr und es macht uns traurig. Aber wir müssen nach vorne blicken und uns für ein faires Zukunftsabkommen einsetzen. Wir hoffen auf ein Wiedersehen.

Europäische Flagge vor blauem Himmel

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020

Europäischen Motor wieder auf Touren bringen

Deutschland übernimmt am 1. Juli 2020 die EU-Ratspräsidentschaft. Die Erwartungen zur Lösung der Klimakrise sind hoch. Viel zu lange hat die Bundesregierung zu wichtigen EU-Reformen gezögert. Mit der deutschen Ratspräsidentschaft muss das enden. Wir benennen zentrale Handlungsbedarfe!

Militäroffensive der Türkei

Angriff sofort stoppen

Der Normalisierungskurs gegenüber Ankara ist gescheitert. Die Grüne Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung mehr Einsatz gegen den türkischen Militärangriff in Nord-Syrien, den Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei und spürbaren wirtschaftlichen Druck auf die türkische Regierung.

Katrin Göring Eckardt, Balbina, Géraldine Schwarz und Erhard Grundl

Gespräche über Heimat IV

Heimat Europa

Die grüne Bundestagsfraktion setzte ihre Heimatsalons fort. Im vierten und letzten Teil der Reihe sprachen die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt und der kulturpolitische Sprecher Erhard Grundl mit der Autorin Géraldine Schwarz und der Musikerin Balbina über europäische Heimatgefühle.

Europäische Power für Frauen - Frauenpower für Europa! ein Parlamentarischer Abend der grünen Bundestagsfraktion in Clärchens Ballhaus in Berlin

Parlamentarischer Abend

Frauenpower für Europa

Frauenpower für Europa! Frauen aus Politik, Wirtschaft und Kultur standen im Mittelpunkt unseres Parlamentarischen Abends in Clärchens Ballhaus in Berlin. Gemeinsam haben wir über die Stärke und Stärkung von Frauen in Europa diskutiert.

Ein Maut-Schild an einer Zufahrtstraße zum Warnowtunnel in Rostock

Gutachten zu Maut-Verträgen

Scheuer schützte den Bund nicht ausreichend vor Schadensersatzforderungen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat im Betreibervertrag zur Pkw-Maut weder für den Fall vorgesorgt, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) die CSU-Maut für rechtswidrig erklärt noch hat er sich an den üblichen Schadensersatzregelungen orientiert.

Stilisierte Landkarte mit angeschnittenen roten Markern

Interaktive Karte

Klimaschutz? Geht doch!

Pünktliche Züge im ganzen Land, eine Insel ohne Einwegplastik, eine Stadt, in der fast alle mit dem Fahrrad unterwegs sind – grüne Utopie in ferner Zukunft? Dass erfolgreicher Klimaschutz bereits heute funktioniert, beweisen zahlreiche Beispiele aus Europa.

Sender Gleiwitz, Polen (Museum)

80 Jahre deutscher Überfall auf Polen

Für einen neuen Ort der Begegnung und des Erinnerns

Am 1. September jährt sich der deutsche Überfall auf Polen zum 80. Mal. Doch noch immer ist die Bedeutung des deutschen Besatzungs- und Vernichtungsregimes in Polen bei uns in Deutschland nicht hinreichend ausgeprägt. Darum setzen wir uns für die Errichtung eines neuen Orts der Begegnung und des Erinnerns in Berlin ein.

Familienfoto beim G7-Gipfel

Gipfel ohne Langzeitwirkung

Der große Knall ist zwar ausgeblieben, doch fehlte es an Gestaltungsmacht und Gestaltungswille beim G7-Gipfel in Biarritz. Macron hat gezeigt, dass die Beschwichtigungspolitik der Bundesregierung gegenüber Trump gescheitert ist. Die nachhaltige Gestaltung der Globalisierung braucht künftig die G20 mit den zentralen Akteuren an einem Tisch.

Ein Maut-Schild an einer Zufahrtstraße zum Warnowtunnel in Rostock

CSU-Maut verfassungswidrig

Bundesverkehrsminister Scheuer hat die Verträge zum Betreiben der CSU-Maut abgeschlossen, ohne die Risiken im Kündigungsfalle für den Haushalt im Bundestag darzustellen. Dies ist laut Gutachten verfassungswidrig.

Proteste im Gezi Park ( Türkei, Istanbul) im Sommer 2013. Die Proteste begannen im Sommer 2013 als kleines "Sit-in" gegen die Regierung

Türkei / Strafprozesse

Wenig Hoffnung

Angesichts der anhaltenden Repressionen und Beschneidungen von Grundrechten darf es im deutsch-türkischen Verhältnis keinen Kurs der Normalisierung geben. Die Bundesregierung muss sich für faire Verfahren und eine unabhängige Justiz einsetzen.

Verschiedene Europäische Flaggen wehen im Wind.

Wirtschafts- und Währungsunion

Wirtschafts- und Währungsunion stärken

Die Wirtschafts- und Währungsunion muss reformiert werden, um für künftige Krisen gewappnet zu sein. Die EU braucht jetzt Aufbruch, Zusammenhalt und Stabilität.

Miniatur Figuren stehen Arm in Arm vor der Flagge der EU Europäische n Union.

Friedensmacht Europa

Europa ist ein Friedensprojekt, das wir verteidigen müssen. In unserem Antrag machen wir Vorschläge, die Europäische Union als Stimme für Frieden, Menschenrechte, Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit auszubauen und zu stärken.

Mitte Mai 2019 lud die grüne Bundestagsfraktion ExpertInnen zu einem Fachgespräch über die Zukunft Syriens ein. Dabei ging es um die Lage vor Ort, den Wiederaufbau des Landes und um die Aufarbeitung der Kriegsverbrechen und innergesellschaftliche Aussöhnung.