Gewässerverschmutzung

Düngeverordnung endlich verabschiedet

Trecker bringt Gülle aus
Zu viel Gülle auf den Feldern, zu viel Nitrat im Grundwasser. Um das Grundwasser effektiv zu schützen, müssen wir die Ausbringung von Gülle reduzieren und endlich bilanzieren. pixabay.com / Myriams-Fotos (CC0 1.0)
27.03.2020
  • Die Deutschland wegen Nichteinhaltung der europäischen Nitratrichtlinie drohenden Strafzahlungen an die EU wurden abgewendet.
  • Der nach vielen Jahren der Untätigkeit von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für die Novelle der Düngeverordnung wurde vom Bundesrat beschlossen. Dennoch bleiben zahlreiche Lücken beim Gewässerschutz.
  • Nach diesem ersten Schritt müssen wir das Düngerecht schnellstmöglich weiter anpassen, um den Schutz des Wassers in den Vordergrund zu stellen - und gleichzeitig die Belange von Bäuerinnen und Bauern zu berücksichtigen.

Bereits im Juni 2018 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Bundesregierung wegen Nichteinhaltung der Nitratrichtlinie verurteilt und gab damit einer Klage der EU-Kommission in allen Punkten Recht. Sollte bis April 2020 keine europarechtskonforme Düngeverordnung vorliegen, drohen Deutschland Strafzahlungen, die sich im schlimmsten Fall auf 857.000 Euro pro Tag belaufen. Mit dem heutigen Beschluss des Bundesrates ist nun klar, dass die Änderung des Düngerechts kommt, die Strafzahlungen sind damit abgewendet.

Schon vor dem Urteil hatte das Bundeslandwirtschaftsministerium Regelungen für einen effektiven Grundwasserschutz über viele Jahre verweigert und es damit versäumt, frühzeitig einen Prozess zu gestalten, der sowohl einen ehrgeizigen Gewässerschutz als auch die Belange der Bäuerinnen und Bauern hinreichend berücksichtigt. Nun wurde vom Bundesrat ein Minimalkonsens zwischen der Europäischen Kommission und der Bundesregierung beschlossen, der von Ausnahmen durchlöchert ist. Bis zuletzt versuchten CDU, CSU und FDP über ihre Beteiligung an verschiedenen Landesregierungen selbst diesen Beschluss zu topedieren und damit einen strengeren Schutz unseres Grundwassers zu verhindern. Damit haben alle drei Parteien erneut bewiesen, dass Umweltschutz und die Interessen der Allgemeinheit für sie nichts weiter als Lippenbekenntnisse sind, wenn diese gegen die Interessen der agrarindustriellen Lobbyisten stehen.

Zu spät, zu wenig

Der nun beschlossene Kompromiss reicht bei weitem nicht aus, um die Nitratverschmutzung unseres Grundwassers zu stoppen. Statt endlich entschlossene Maßnahmen zum Schutz unseres Grundwassers durchzusetzen, enthalten die neuen Vorschläge noch immer zu viele Schlupflöcher. Die vorgeschlagenen Nachbesserungen sind zwar soeben noch im Rahmen des Europarechts vertretbar, sie stellen aber nicht den dringend benötigten Befreiungsschlag für unser Grundwasser dar.

Unter anderem gibt es noch Ausnahmen von Berichts- und Dokumentationspflichten sowie unzureichende Regelungen im Hinblick auf Gewässerabstände. Weiterhin kann auch nicht nachvollzogen werden, wie viel Dünger tatsächlich auf die landwirtschaftlichen Nutzflächen ausgebracht wird. Wirksamer Gewässerschutz sieht anders aus.

Bundesländer in den Verhandlungen außen vor

Die Bundesländer, die für die Umsetzung der Düngeverordnung zuständig sind, wurden von der Bundesregierung bei ihren Absprachen mit der Kommission lange Zeit außen vor gelassen und lediglich nach den jeweiligen Treffen über den Verhandlungsstand informiert. Im Ergebnis hat dies dazu geführt, dass der vorliegende Entwurf mit den Ländern schlecht abgestimmt und wenig praxistauglich ist.

Weil die Bundesregierung jahrelang eine Regelung verhindert hatte, die Gewässer schützt und Bäuerinnen und Bauern nützt und zuletzt das Wohlwollen der Kommission (über)strapaziert hatte, blieb für eine bessere Abstimmung mit den Ländern über praktikable und effektive Regelungen keine Zeit mehr. Strafzahlungen drohten. Gerade deswegen musste die aktuelle Novelle schnell beschlossen werden, das kann aber nur der erste Schritt sein, um anschließend schnellstmöglich ein mit den Ländern abgestimmtes und umsetzbares Regelwerk für einen echten Gewässerschutz auf den Weg zu bringen.

Weniger Tiere in den Ställen, bessere Gesetze

Statt weiterhin mit marginalen Verbesserungen an der Düngeverordnung rumzudoktern, brauchen wir endlich eine Kehrtwende. Die enormen Gülleüberschüsse in Deutschland müssen heruntergefahren werden, indem die Zahl der Tiere der Fläche angepasst wird. Wir brauchen endlich ein Umbaukonzept, wie die Landwirtschaft in Einklang mit der Umwelt wirtschaften kann und die Betriebe mit deutlich weniger Tieren (über-)leben können.

In Gebieten, in denen das Wasser jetzt schon stark belastet ist, muss die Ausbringung von Gülle stärker als durch die neue Düngeverordnung reduziert werden – ohne tausende Ausnahmen und Schlupflöcher. Und die Bundesregierung muss die Ausbringung von Gülle endlich bilanzieren, ohne die Ergebnisse schön zu rechnen.

Oberstes Ziel: Schutz unseres Wassers

Bisher hat das Landwirtschaftsministerium alles getan, um mit dem Düngerecht eine unverantwortliche Gülleentsorgung zu ermöglichen und den Landwirtinnen und Landwirten vorzugaukeln, dass dies in Ordnung und der einzige Weg rentabel zu wirtschaften sei. Damit muss endlich Schluss sein! Ziel des Düngerechts muss der Schutz unseres Wassers und damit unserer Gesundheit sein. Das ist für uns nicht verhandelbar.