Bodenspekulation

Landgrabbing stoppen

Trecker auf Acker
Bäuerliche Betriebe konkurrieren mit nationalen und internationale Konzernen und Spekulanten um Wirtschaftsflächen. dpa
19.06.2019

Seit 2006 sind die Kaufpreise für Ackerland explodiert. Um durchschnittlich 120 Prozent sind sie gestiegen, in den neuen Bundesländern um 250 Prozent und in Mecklenburg-Vorpommern sogar um 335 Prozent.

Die Pachtpreise gingen in diesem Zeitraum um 80 Prozent hoch. Damit wird der Boden, den Bauern zum Wirtschaften brauchen, für viele unerschwinglich. Das reale Ertragsvermögen der Landwirtschaft kann dieses spekulative Preisniveau nicht decken.

Immer mehr Kapitalinvestoren

Dafür tummeln sich immer mehr Kapitalinvestoren auf dem Bodenmarkt. Nach Angaben des Thünen-Institutes liegt der Anteil der Unternehmen im Eigentum überregionaler Investoren in den ostdeutschen Bundesländern im Durchschnitt bereits bei 34 Prozent, in Brandenburg bei 36 Prozent und in Mecklenburg- Vorpommern sogar bei 41 Prozent.

Betriebe werden verdrängt

Mitverantwortlich sind unter anderem Gesetzeslücken. Wenn zum Beispiel bei sogenannten „share deals“ weniger als 95 Prozent der Anteile an einem landwirtschaftlichen Unternehmen verkauft werden, ist für den damit verbundenen Verkauf von Agrarflächen keine Genehmigung erforderlich. Grunderwerbsteuer fällt auch nicht an. Dem Staat – und damit uns BürgerInnen – entgehen Steuereinnahmen, und die Landwirtschaft wird an Kapitalinvestoren verkauft.

Bäuerliche und ökologisch wirtschaftende Betriebe werden durch diese Entwicklungen verdrängt – zugunsten von Agrarholdings ohne Verankerung in der Region. Ergebnis ist ein deutlich beschleunigter Strukturwandel in der Landwirtschaft.

Kein weiterer Ausverkauf von Boden

Wir Grüne im Bundestag wollen den weiteren Ausverkauf von Grund und Boden an außerlandwirtschaftliche Kapitalinvestoren verhindern und einer weiteren Konzentration von Bodenbesitz und Bewirtschaftung entgegenwirken.

Wir wollen die Vielfalt von Betrieben ebenso stärken wie neuen, innovativen Betriebsmodellen. Für junge BetriebsgründerInnen wollen wir den Zugang zu Land vereinfachen.

Maßnahmen gegen Spekulation, für nachhaltiges Wirtschaften

Dafür muss folgendes passieren:

  • Die Bundesländer müssen das landwirtschaftliche Grundstückverkehrsrecht aktualisieren und die Genehmigung von Verkäufen deutlich stärker nutzen, um die Explosion der Bodenpreise und die weitere Konzentration von Bodenbesitz in außerlandwirtschaftlicher Hand zu bremsen. Das geht zum Beispiel durch Bindung an einen regionalen Durchschnittspreis und einen maximalen Bewirtschaftungsanteil in der Region.
  • Wir wollen die Rechtslücken für sogenannte Anteilsverkäufe („Share Deals“) schließen. Auch Anteilsverkäufe sollen geprüft und genehmigt werden müssen. Zudem wollen wir die steuerliche Erfassungsgrenze auf 50 Prozent der Anteile deutlich senken.
  • Auf Bundesebene müssen die restlichen Flächen der Bundesvermögensverwaltungsgesellschaft BVVG - etwa 117.000 Hektar landwirtschaftliche Fläche sowie rund 6.500 Hektar Forst - im Bundesbesitz verbleiben und insbesondere für ökologische Nutzung, Naturschutz (insbesondere im Wald) und Betriebsneugründungen zur Verfügung stehen.
  • Mit einem Bundesprogramm „Zugang zu Land – Chancen für neue Betriebe“ wollen wir BetriebsgründerInnen dabei helfen, Fuß zu fassen.

Mehr Informationen:

Antrag: Moratorium für die Flächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH

Antrag: Bodenmarkt transparent gestalten und regulieren

Kleine Anfrage zu Ausmaß und Bedeutung von Share Deals

Kleine Anfrage Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH

Gutachten zu Share Deals in der Grundwerwerbsteuer