GAP-Reform

EU-Agrarpolitik zementiert Umwelt- und Klimazerstörung

Große, monotone Ackerfläche, durch die ein Feldweg führt

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Im Video kommentiert Anton Hofreiter am 21. Oktober 2020 die Beschlüsse der EU-Agrarminister.
21.10.2020
  • Unter tätiger Mithilfe der Bundesregierung haben die EU-Agrarminister*innen gerade zementiert, dass auch künftig der Löwenanteil der Agrarfördergelder in klima- und umweltzerstörende Agrarstrukturen fließt.
  • Nötig wäre dagegen ein Umsteuern in die Förderung einer klima-, umwelt- und tiergerechten Landwirtschaft.
  • Grüne Abgeordnete aus dem Vorstand haben gemeinsam mit Fachabgeordneten und grünen Entscheidern von Bundes- und Europaebene einen Plan vorgelegt, wie das geht.

Der 21. Oktober 2020 ist ein schwarzer Tag für die Zukunft unserer Landwirtschaft, für den Artenschutz, für den Klimaschutz. Die Agrarminister*innen um Julia Klöckner haben keinen Systemwechsel, sondern einen Rückschritt beschlossen. Sie wollen in den nächsten Jahren fast 400 Milliarden Euro für weiteres Artensterben, die Zerstörung von Lebensräumen zugunsten der Agroindustrie ausgeben. Eine Agrarwende wird damit für eine ganze Dekade – bis 2030 – verhindert, blockiert.

EU-Agrarreform fällt aus

Bundestagsrede von Friedrich Ostendorff MdB, 28.10.2020

Der Großteil der Gelder soll nach wie vor als nahezu bedingungsloses Grundeinkommen ausgegeben werden, was vor allem den Großgrundbesitzern nützt. Auch künftig sollen rund zwei Drittel der Agrargelder ohne ernstzunehmende Auflagen verschenkt werden. 80 Prozent der Steuergelder gehen an gerade einmal 20 Prozent der Betriebe.

Forderungen der Kommission wie Pestizidreduktion und Schutz der Artenvielfalt tauchen im Beschluss der Agrarminister*innen gar nicht auf. Umweltauflagen sind freiwillige Leistungen, ein Race-To-The-Bottom droht bei Umwelt-, Klima- und Tierschutzstandards. Konservative und Sozialdemokraten im EP haben sich einen Unterbietungswettbewerb geboten. Im worst case könnten sogar neue Pestizidspritzen als Umweltleistungen gefördert werden, weil das als precision farming gilt. Das ist absurd.

Gleichzeitig wird das Höfesterben befeuert. Das ist kein Zukunftspaket für die Landwirt*innen, das ist ein Aufkündigen des Green Deals durch die Agrarminister*innen und ein unverantwortlicher Umgang mit Steuergeldern.

Umsteuern: gesellschaftliches Geld für gesellschaftliche Leistung

Was wir stattdessen dringend bräuchten, haben unsere Abgeordneten in einem Autorinnenpapier aufgezeigt: statt Steuergelder für Oligarchen und Großgrundbesitzer Prämien für echte Bäuerinnen und Bauern, die gesellschaftliche Leistungen erbringen. Wir brauchen ein echtes Zukunftspaket für die Landwirte und eine klare Kopplung der Milliardengelder an klare ökologische Kriterien und damit Maßnahmen zur Reduktion von Pestiziden, Antibiotika und Dünger. Es braucht eine Agrarpolitik, die im Einklang mit den Zielen des Green Deal, der Farm2Fork-Strategie, der Biodiversitätsstrategie und den Klimazielen ist.

Bundestagsrede Renate Künast, 28.10.2020

Die Kommission muss jetzt die Notbremse ziehen und einen neuen Vorschlag vorlegen. Zugleich muss die Bundesregierung umsteuern und im bestehenden Rahmen zumindest national das Maximale herausholen: für den Klima-, Umwelt- und Tierschutz, für eine bäuerliche Landwirtschaft. Wir werden auf jeden Fall weiter dafür kämpfen, hier das Maximale herauszuholen.