Alexa & Co

Abhörpraxis von Sprachassistenzen stoppen

Sprachassistenzsysteme wie Alexa von Amazon zeichnen offenbar auch dann Daten auf, wenn ihre NutzerInnen sich darüber nicht bewusst sind. Dieses illegale Abhören muss gestoppt werden.
Wer sich solche Geräte ins Haus holt, schafft große Privatheits-Risiken nicht bloß für sich, sondern auch alle anderen Personen, die mit einem selbst in Kontakt stehen. Amazon und andere Anbieter hören Gespräche mit, die nicht für sie bestimmt sind und werten diesen aus. unsplash/jan antonin kolar
11.04.2019

So richtig überraschen vermag es kaum: Sprachassistenzsysteme wie Amazons Alexa zeichnen Gespräche in Privaträumen ihrer NutzerInnen nicht bloß auf, um zu antworten. Die Aufzeichnungen werden auch intensiv für andere kommerzielle Zwecke ausgewertet, die für ihre Besitzerinnen und Besitzer unklar bleiben. Im Fall von Amazon werten offenbar Tausende Beschäftigte des weltgrößten Online-Händlers aufgezeichnete Gespräche aus.

Amazon muss unverzüglich aufklären

Diese Meldung bestätigt leider unsere Bedenken. Wer sich solche Geräte ins Haus holt, schafft große Privatheits-Risiken nicht bloß für sich, sondern auch alle anderen Personen, die mit einem selbst in Kontakt stehen. Amazon muss jetzt umgehend gegenüber den Aufsichtsbehörden erklären, warum es die Nutzerinnen und Nutzer über diese Praktiken nicht konkret informiert und die dafür notwendigen Einwilligungen der Betroffenen eingeholt hat.

Die Meldung erscheint auch passend zu einer heute von der Bundesregierung beantworteten Anfrage (Antwort Frage 46, S. 11300) unseres stellv. Fraktionsvorsitzenden Konstantin von Notz zu Alexa & Co. Die Bundesregierung weicht der Frage nach ihrer eigenen Verantwortung zur sicheren Gestaltung von Umgebungen im Hinblick auf solche Geräte klar aus. So muss beispielsweise, ein Vorgang unter vielen, auch im Home Office von Bundesbediensteten sichergestellt werden, dass dienstliche Kommunikation von Alexa & Co. nicht abgehört werden kann.

Kaum Informationen seitens der Behörden

Wir fordern, dass die Bundesregierung sich diesen Fragen stellt, die Öffentlichkeit entsprechend informiert und auf die Risiken hinweist. Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, dass eine Vielzahl von digitalen Geräten vergleichbare Funktionen aufweist, die ihre Daten für Dritte zugänglich machen und zu schweren Nachteilen bis hin zu strafwürdigem Missbrauch einladen.

Seit Jahren machen wir die Bundesregierung in diesem Kontext auf gravierende Grundrechtsverstöße von Anbietern von „smartem“ Spielzeug, Sprachassistenzsystemen und Geräten des sogenannten „Internet of things“ aufmerksam. Wiederholt haben wir hierzu auch kleine Anfragen gestellt, die erste im März 2016, die letzte Anfang April 2019 (in der Veröffentlichung).
Spätestens mit dem Anfang 2017 nach § 90 Telekommunikationsgesetz (TKG) ausgesprochenen Verbot der Spielzeugpuppe Cayla sowie dem Verbot weiterer Produkte durch die Bundesnetzagentur (BNetzA) sind die Risiken „intelligenter“ Spielzeuge der Öffentlichkeit bekannt.

Verweigerung oder Unwissen? Union und SPD seit Jahren untätig

Es wäre die Aufgabe der Bundesregierung, die zahlreichen, ganz unterschiedlich gelagerten Fragen in verschiedenen Rechtsbereichen, beispielsweise im Recht der IT-Sicherheit, im Verbraucherschutz- und  Datenschutzrecht sowie im Haftungsrecht, anzugehen und die Aufsichtsbehörden in ihren Bemühungen zu unterstützen. Wir brauchen zudem Mindestsicherheitsstandards, klare Vorgaben für verpflichtende Sicherheitsupdates und ein neues Haftungsregime. All dies verweigern Union und SPD bislang.

Sie schieben die Verantwortung auf Hersteller ab und bemühen sich nicht ansatzweise um Klärung der zahlreichen im Raum stehenden Fragen. Als Beispiele seine hier die genaue Speicherung und Verarbeitung von Aufzeichnungen oder die der Geltung rechtlicher Regelungen und Zugriffsmöglichkeiten für Sicherheitsbehörden, wie durch den US-Cloud-Act oder die Anweisungen des US-Präsidenten für Zugriffe durch US-Geheimdienste, genannt.

NutzerInnen werden allein gelassen

So lässt die Bundesregierung Nutzerinnen und Nutzer und Aufsichtsbehörden gleichermaßen im Stich. Wenn die Bundesregierung in ihrer Antwort lapidar auf eine „individuelle Risikoabschätzung der Nutzer“ verweist, kommt dies einem echten Offenbarungseid gleich. Die Bundesregierung muss ihrer Schutzverantwortung im Digitalen endlich angemessen gerecht werden.