Sachverständigen-AnhörungCannabisverbot ist gescheitert

Hanfpflanze (Cannabis sativa)

Die große Mehrheit der Sachverständigen und Verbände aus Suchthilfe und Strafrecht spricht sich für den grünen Gesetzesentwurf eines Cannabiskontrollgesetzes aus.

Am 16. März 2016 wurde in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Gesundheit das grüne Cannabiskontrollgesetz beraten. Cannabiskonsum ist nicht harmlos und Jugendliche müssen geschützt werden. Allerdings hält sich nur noch in der Politik die Ansicht, dass Cannabis eine Einstiegsdroge sei. Dies ist längst wissenschaftlich widerlegt. Damit ist klar: das Strafrecht ist das falsche Mittel zum Schutz der Jugendlichen. Denn ein Verbot und die Kriminalisierung von Konsumierenden erschweren die Aufklärung über Konsumrisiken, Suchtprävention und den Zugang zu Hilfsangeboten.

Cannabiskontrollgesetz kann beides: Jugendschutz und Suchtprävention

Die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen stellte bei der Anhörung klar, was auch unser Gesetzentwurf umsetzt: Jugendschutz ist unverzichtbar, denn der illegale Schwarzmarkt versorgt auch Kinder und Jugendliche mit Cannabis. Gerade weil Cannabis nicht harmlos ist, müssen Kinder und Jugendliche wirksam geschützt werden. Deshalb enthält das Cannabiskontrollgesetz auch strenge Regelungen, die unter anderem eine Abgabe von Cannabis an Minderjährige streng bestraft.

Die Kriminalisierung von Cannabiskonsum verhindert Suchtprävention und Frühinterventionen bei problematischem Konsum von Cannabis, gerade bei Jugendlichen. Oftmals halten Jugendliche den Cannabiskonsum lange geheim halten, so dass bei problematischem Cannabiskonsum erst nach sieben bis neun Jahren professionelle Beratung und Hilfe in Anspruch genommen wird. Das ist viel zu spät. Der Position der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen schloss sich auch akzept e.V. an: Die Kriminalisierung verhindert einen offenen Umgang mit Cannabis und erschwert den Zugang zu Hilfsangeboten. Eltern decken ihre Kinder, weil sie sich schämen oder Nachbarn schlecht reden könnten. In der Schule müssen Lehrkräfte Schülerinnen und Schüler, die Cannabis konsumieren, sogar anzeigen. Das ist nicht nur unpädagogisch, sondern auch kontraproduktiv. Der Umgang mit Drogen muss altersspezifisch erlernt werden, dazu zählen auch Risikokompetenzen. Doch das geht mit einem illegalen Markt nicht.

Wenn Konsumierende entkriminalisiert werden, senkt das die Schwelle, Hilfe in Anspruch zu nehmen. Dr. Bernd Werse, vom „Centre for Drug Research“ der Goethe Universität Frankfurt, machte deutlich, dass niedrigschwellige, glaubhafte, differenzierte Prävention am erfolgreichsten ist, um problematischen Konsum zu verhüten. Information und Aufklärung, Werbeverbote, harte Jugendschutzregelungen wie im Cannabiskontrollgesetz vorgeschlagen können die Suchtprävention verbessern. Das Suchtpräventionskonzept – Beratung und Information vom Verkäufer, in Form von „Verantwortungsvollen Verkaufen“ ist völlig neuartig.

„Völlig absurde Strafen“ – Entkriminalisierung Konsumierender jetzt!

Jährlich werden von Bund und Ländern insgesamt 3,7 bis 4,6 Milliarden Euro für die Drogenrepression wie Polizeikontrollen und Strafverfahren ausgegeben. Das entspricht etwa dem Zehnfachen, das für die Suchthilfe ausgegeben wird.

Prohibition ist Anti-Aufklärung, denn Strafverfolgung ist kein Gespräch über das Problem, betonte Prof. Dr. Kai Ambos, Professor für internationales Strafrecht. Die Gesellschaft hat ein Suchtproblem, egal ob Tabak, Alkohol oder Cannabis, so Professor Ambos. Die Kriminalisierung von Cannabiskonsumentinnen und -konsumenten ist nicht nur unverhältnismäßig, sie ist auch illegitim. Der Staat stehe an sich in der Beweislast, warum das Strafrecht das richtige Mittel ist, um Konsum zu verhindern. Einen Beweis, den er bis heute nicht erbringen konnte, erläuterte Ambos.

Das Strafmaß im Betäubungsmittelgesetz für Cannabisdelikte ist zudem „völlig absurd“, so die Neue Richtervereinigung. Dagegen wurde das Strafmaß im grünen Cannabiskontrollgesetz als ein Schritt in die richtige Richtung beurteilt. . Auch hier wird die Abgabe von Cannabis an Jugendliche, unerlaubter Cannabisanbau oder bewaffneter Handel weiterhin bestraft.

Professor Ambos verwies darauf, dass Prognosen zu einem möglichen Anstieg der Zahl der Cannabiskonsumierenden nach einer Entkriminalisierung und Regulierung von Cannabis in Deutschland reine Spekulation sind. Für Deutschland fehlt die Evidenz, weshalb die Etablierung von Modellprojekten zur regulierten Abgabe von Cannabis als erster Schritt wichtig ist. Dr. Bernd Werse betonte, dass ein regulierter Markt, neben Verbraucher-, Jugendschutz und Suchtprävention, auch die Möglichkeit der Preisgestaltung ermögliche. Mit vernünftig angesetzten Preisen für Cannabisprodukte kann der Schwarzmarkt weitestgehend zurückgedrängt werden.

Union mauert weiter

Der Deutsche Hanfverband führte über die internationalen Entwicklungen der Cannabisregulierung aus. In naher Zukunft werden Canada, Mexiko und weitere US-Bundesstaaten, wie Kalifornien, Cannabis legalisieren. Auch in europäischen Staaten von Portugal über Spanien bis hin zur Tschechischen Republik wurde Cannabis bereits legalisiert. Im US-Bundesstaat Colorado kann Cannabis in Fachgeschäften legal erworben werden, in Portugal ist der Besitz von kleinen Mengen Cannabis straffrei, in Spanien ist der Cannabisanbau für den Eigenbedarf geduldet, in Tschechien wird der Besitz von geringen Mengen Cannabis oder der Eigenanbau von bis zu fünf Cannabispflanzen strafrechtlich nicht mehr verfolgt.

Nahezu alle Sachverständigen der Anhörung machten deutlich, dass die Blockadehaltung der Unionsfraktion kontraproduktiv ist, weil sie einer sachgerechten Lösung im Weg steht. Diejenigen, die weiterhin die reine Repression gegenüber einer differenzierten Regulierung des Gebrauchs von Cannabis vorziehen, tragen nicht zur Lösung bei, so der Deutsche Hanfverband.

Eine weitergehende Entkriminalisierung von erwachsenen Cannabiskonsumentinnen und -konsumenten ist Konsens bei den Fachleuten. Die Union muss endlich einsehen, dass ihr Festhalten an der Verbotspolitik überholt und argumentativ nicht mehr haltbar ist.

Die Aufzeichnung der Anhörung zum Cannabiskontrollgesetz finden Sie hier (externer Link).

Mehr zum Thema Drogen Sucht

Dieser Artikel ist älter als zwei Monate, deshalb werden keine Kommentare mehr angenommen.

4398700