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Grüner Gesetzentwurf gegen TabakwerbungKinder und Jugendliche besser schützen

Ein Passant geht Dezember 1997 in München an einer großen Plakatwand vorbei, die für Zigaretten wirbt.
Schon vor mehr 20 Jahren haben die EU-Gesundheitsmininister im Dezember 1997 in Brüssel ein beinahe völliges Verbot der Tabakwerbung in der Europäischen Union beschlossen. Doch bis heute haben es die verschiedenen Bundesregierungen nicht geschafft ein tätsächliches Werbeverbot für Tabakprodukte gegen die Tabakindustrie durch zusetzen. Um Kinder und Jugendliche wirksam vor den Gefahren von Tabakprodukten zu schützen, legt die grüne Bundestagsfraktion nun einen Gesetzentwurf vor. Zur Stärkung der Prävention wird neben der Plakatwerbung insbesondere auch die kostenlose Abgabe von Tabakprodukten untersagt.

Deutschland ist das einzige Land in der Europäischen Union, in dem Tabakwerbung mit großflächiger Außenwerbung auf Plakaten oder im Kino immer noch erlaubt sind. Damit verstößt die Bundesregierung gegen das auch von Deutschland unterzeichnete internationale Tabak-Rahmenabkommen der Weltgesundheitsorganisation WHO (FCTC).

Werbung für Tabakprodukte erschwert wirksame Prävention

Insbesondere auf Kinder und Jugendliche hat Werbung einen starken Einfluss. Studien zeigen: Je häufiger Jugendliche mit Tabakwerbung in Kontakt kommen, desto wahrscheinlicher ist es, dass sie später anfangen zu rauchen. Es ist darum nicht nachvollziehbar, warum öffentliche Präventionskampagnen vom Tabakkonsum abraten, aber die Tabakindustrie ihre Produkte weiter bewerben darf. Präventionsmaßnahmen sind immer auch eine Frage der Glaubwürdigkeit. Öffentliche Werbung für Tabakprodukte erschwert eine wirksame Prävention des Tabakgebrauches.

Grünes Gesetz: Soll Kinder und Jugendliche schützen

Um Kinder und Jugendliche wirksam vor den Gefahren von Tabakprodukten zu schützen, legt die grüne Bundestagsfraktion nun einen Gesetzentwurf vor. Zur Stärkung der Prävention wird neben der Plakatwerbung insbesondere auch die kostenlose Abgabe von Tabakprodukten untersagt. Mit dem Gesetz sollen vermeidbare Gesundheitsrisiken insbesondere bei Kindern und Jugendlichen reduziert werden.

Große Koalition darf sich dem Druck der Tabakindustrie nicht beugen

Schon in der vergangenen Legislaturperiode hatte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf verabschiedet. Doch hinter den Kulissen verhinderte vor allem die CDU/CSU, dass der Gesetzentwurf überhaupt in den Bundestag eingebracht wurde.

Auch die neue Koalition aus Union und SPD beugte sich wieder dem Lobbydruck. Das zunächst im Entwurf des Koalitionsvertrags vereinbarte Verbot der Tabakaußenwerbung, verschwand wieder aus dem Text. Mit unserem Gesetzentwurf im Bundestag hat die Koalition nun die Chance, Farbe zu bekennen wie ernst sie den Schutz von Kindern und Jugendlichen nimmt.

Einschränkungen der Tabakwerbung sind wirksam

Werbung führt zu mehr Konsum. Darum gibt die Tabakindustrie jährlich 200 Millionen Euro für Werbemaßnahmen aus. Zusammen mit den Produkten wird ein positives Lebensgefühl vermittelt. Demgegenüber steht ein geschätzter volkswirtschaftlicher Schaden von bis zu 80 Milliarden Euro durch das Rauchen. An den Folgen des Rauchens sterben schätzungsweise 120.000 Menschen pro Jahr in Deutschland.

Umfassende Einschränkungen der Tabakwerbung wie zum Beispiel in Kanada oder Portugal haben zu einem wesentlich stärkeren Rückgang des Tabakkonsums geführt als die teilweise inkonsequenten Regelungen in Deutschland.

Positive Erfahrungen: Einige Kommunen verzichten auf Tabakwerbung

Einige Kommunen zum Beispiel Bergisch-Gladbach und zahlreiche Bezirke in Berlin zum Beispiel Friedrichshain-Kreuzberg haben bereits beschlossen, auf Tabakaußenwerbung zu verzichten. Die Erfahrungen sind positiv. Mit dem Verbot der Außenwerbung für Tabakerzeugnisse ist zudem die Erwartung verbunden, dass sich die volkswirtschaftlichen Kosten der Folgen des Rauchens reduzieren lassen.

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