Pressemitteilungen

Olaf Scholz und der Bundesregierung fehlt ein Plan für die Zukunft, das zeigen die Eckwerte deutlich. Mit dem Haushalt von Olaf Scholz verspielen wir die Chancen, ökonomisch nach Corona international wieder den Anschluss zurückzugewinnen.

Das schlechte Krisenmanagement von Jens Spahn wird zu einer riesigen finanziellen Belastung für den Staat. Seine intransparente Maskenvergabe unter Einbeziehung der Apotheken hat voraussichtlich zwei Milliarden Euro Steuermittel verschwendet.

Bislang bleibt die Bundesregierung mit ihrem Aufbauplan hinter dem Notwendigen zurück. Wir brauchen echte Impulse für gemeinsame europäische Projekte. Zu Recht hat EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni angemahnt, dass die Gelder aus Next Generation EU für zusätzliche Projekte verwendet werden sollen.

Es ist ein großer Schritt, dass sich ExpertInnen aus Finanz- und Realwirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft gemeinsam auf einen ehrgeizigen Fahrplan für den Sustainable Finance Standort Deutschland geeinigt haben.

Jedes Jahr wird die Überschuldungslage dramatischer. 132 von 148 der im Report betrachteten Staaten sind nun in der Krise. Deshalb braucht es Schuldenschnitte unter Einbeziehung privater und multilateraler Gläubiger sowie konkrete Schritte hin zu einem geordneten Verfahren zur Restrukturierung von Staatsschulden.

Die heutige Entscheidung der Europäischen Zentralbank ist wenig überraschend und nur konsequent. Das Mandat verlangt, dass sie der negativen Inflation nicht tatenlos zusehen darf.

Die Einigung zur gemeinsamen Letztsicherung ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ein Bollwerk in der Krise ist es aber nicht. Nach langem Ringen hat man sich nur auf eine Minimalversion geeinigt.

Die bevorstehenden Treffen fallen mitten in eine der größten Wirtschafts- und Gesundheitskrisen der Nachkriegsgeschichte. Die Weltwirtschaft steht vor großen Herausforderungen – in diesen Zeiten braucht es mehr Solidarität und Multilateralismus und nicht weniger.

Bisher setzt die Bundesregierung ausschließlich auf das Prinzip Hoffnung für die Haushalte ab dem Jahr 2022. Das ist eine große Hypothek für die nächste Bundesregierung und kann zu einem gefährlichen Spardruck führen.

Die Corona-Pandemie hat die Welt weiter fest im Griff. Internationale Solidarität und Koordinierung sind entscheidend, um gemeinsam stark aus der Krise zu kommen. Entwicklungs- und Schwellenländer werden nicht nur gesundheitlich, sondern auch wirtschaftlich hart getroffen.

Die Verhandlungen zum Wiederaufbaufonds gehen in die entscheidende Runde.

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen benennt für den 3. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode „Wirecard“, dessen Einsetzung der Deutsche Bundestag heute beschlossen hat, Danyal Bayaz als Mitglied und Obmann des Untersuchungsausschusses sowie Lisa Paus als stellvertretendes Mitglied.

Die Ergebnisse der Steuerschätzung müssen ein Weckruf sein. Die Auswirkungen der Pandemie werden uns noch Jahre begleiten.

Die Bundesregierung ist ihrer Verantwortung zur umfassenden und gründlichen Aufklärung des Wirecard-Skandals in den vergangenen Monaten nicht gerecht geworden. Sie hat sich eingereiht in ein System kollektiver Unverantwortlichkeit, in dem Behörden, Ministerien, Kanzleramt und Verantwortung tragende Personen jeweils mit dem Finger auf andere zeigen.

Seit gestern steht der Verdacht im Raum, dass Olaf Scholz den Bundestag belogen hat. Denn nach Medienrecherchen hat er sich öfter mit dem Warburg-Bank-Chef Olearius getroffen, als er uns im Finanzausschuss gesagt hat.

Die zweite Marktuntersuchung der BaFin zu Restschuldversicherungen offenbart hier nach wie vor große Defizite beim Verbraucherschutz.

Wir wollen jetzt einen Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal einsetzen. Über die ganze Sommerpause haben wir versucht zu klären, wie Wirecard unter der Nase von Wirtschaftsprüfern und Aufsichtsbehörden eine gigantische Betrugsmaschinerie aufbauen konnte.

Eine Krise dieses Ausmaßes kann nicht allein aus Steuermitteln bewältigt werden. Wichtig ist, dass die Bundesregierung jetzt deutlich macht, dass auf die kreditfinanzierten Rettungsprogramme im nächsten Jahr keine harten Sparprogramme folgen.

Der große Befreiungsschlag für Herrn Scholz und Herrn Altmaier war das ganz sicher nicht. Die Befragung der Minister hat gezeigt, wie viele Fragen noch offen sind und wie komplex die Probleme sind.

Der Vorschlag der Bundesregierung enthält wichtige Verbesserungen, ist aber alles in allem eine verpasste Chance.

Die Bundesregierung muss die Einführung einer europäischen Digitalkonzernsteuer zum Kernthema ihrer europäischen Ratspräsidentschaft machen.

Der Absturz von Wirecard ist ein beispielloser Vorgang und wirft erhebliche Fragen bezüglich der Wirksamkeit bestehender Finanzmarkt- und Unternehmenskontrollen auf.

Wieder eine vertane Chance für Europa. Obwohl die Zeit drängt, blieb es leider beim bloßen Austausch von Positionen und Verlesen von Sprechzetteln.

Wir müssen jetzt das tun, was notwendig ist, um die Wirtschaft zu stabilisieren und zukunftsfest umzubauen. Unser Anspruch ist, dass wir öffentliches Geld sinnvoll einsetzen. Öffentliche Gelder müssen den sozial-ökologischen Umbau voranbringen und einen Schub für Innovation und Klimaschutz auslösen. Denn damit wirken die Mittel nachhaltig und erwirtschaften eine doppelte Rendite: Sie vergrößern das volkswirtschaftliche Vermögen und verkleinern die ökologische Verschuldung.

Die Ergebnisse der Steuerschätzung sind nicht überraschend. Das Abfedern der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie wird viel Geld kosten.

Das Ergebnis des EU-Gipfels ist enttäuschend.

Die EU-Staatschefinnen und -chefs müssen sich heute dringend auf ein ausreichendes Volumen und eine gerechte Finanzierung des Wiederaufbaufonds für Europa verständigen.

Die EU-Finanzminister dürfen jetzt keine Zeit verlieren und müssen die geeinten Soforthilfen umgehend ausgestalten und sich auf die vierte Säule des Pakets, den Recovery Fund, verständigen.

Dass die Eurogruppe heute ohne Ergebnis vertagt wurde, ist ein bitteres Signal für Europa in dieser schweren Krise. Das liegt auch an der mangelnden deutschen Bereitschaft für europäische Solidarität.

Europa wartet auf ein starkes pro-europäisches Signal von der Bundesregierung. Die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten hat gemeinsame Anleihen zur Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen gefordert.

Die dringendsten Hilfsmaßnahmen zur Abmilderung der Coronakrise hat der Bundestag bereits auf den Weg gebracht. Es gibt allerdings Lücken und Schwachstellen im bestehenden Maßnahmenpaket, die schnell geschlossen werden müssen.

Das Ergebnis des EU-Gipfels ist enttäuschend.

Die Eckwerte offenbaren die Probleme in der Haushaltsplanung. Die Finanzplanung steht, auch unabhängig von der Coronapandemie, auf tönernen Füßen.