Cannabis

Regulierte und kontrollierte Abgabe von Cannabis

Gläser mit Cannabis auf einem Regal
Die Prohibition von Cannabis ist gescheitert. Auf dem illegalen Markt gibt es weder Jugend- noch Gesundheitsschutz. Mit dem grünen Cannabiskontrollgesetz schlagen wir dagegen eine regulierte Abgabe von Cannabis vor. picture-alliance/dpa
28.10.2020
  • Cannabis soll in Fachgeschäften kontrolliert abgegeben werden, um Gesundheits- und Jugendschutz zu verbessern.
  • Die Prohibition ist gescheitert, der Schwarzmarkt verstärkt alle Risiken.
  • Mit einem Cannabiskontrollgesetz schaffen wir Regeln für den Anbau, Besitz, Handel und Konsum von Cannabis unter wirksamen Vorschriften zum Jugendschutz .

Die Zahl der Cannabiskonsumenten in Deutschland ist seit Jahren gleichbleibend hoch – trotz strafrechtlicher Verfolgung. Unter Jugendlichen ist der Konsum in den letzten Jahren sogar weiter angestiegen. Wer Cannabis konsumieren möchte, schafft das schon jetzt ganz leicht, trotz Verbot.

Auf dem illegalen Markt gibt es keinen Jugendschutz. Die Konzentration der Wirkstoffe bleibt im Verborgenen. Verunreinigungen durch gefährliche Streckmittel wie Blei oder Glas oder zugesetzte synthetische Cannabinoide erhöhen das gesundheitliche Risiko. Das Betäubungsmittelgesetz hat seine ursprünglichen Versprechen – die Reduzierung des Angebots und eine Verringerung der Nachfrage – nicht erfüllt. Die negativen Folgen der repressiven Drogenpolitik sind mittlerweile offensichtlich, national wie international.

Die Prohibition von Cannabis ist gescheitert

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Bundestagsrede Dr. Kirsten Kappert-Gonther MdB: Cannabiskontrollgesetz (29.10.2020)

Seit etlichen Jahren setzen sich viele Menschen für eine grundsätzliche Wende in der Drogenpolitik ein. In Deutschland forderten 122 Strafrechtsprofessor*innen in einer Resolution die Evaluierung des Betäubungsmittelrechts. Auch der Bund der Kriminalbeamt*innen setzt sich für eine Entkriminalisierung der Konsument*innen von Cannabis ein.

Kanada sowie eine wachsende Zahl von US-Bundesstaaten haben es bereits vorgemacht. Deutschland nutzt die gesundheitlichen, innenpolitischen und wirtschaftlichen Potentiale von Hanf und Cannabis bisher nicht. Die rechtlichen Hürden für CBD-Produkte wurden sogar erhöht. Cannabis sollte nicht länger schlechter gestellt sein als Alkohol. Mit unserem grünen Cannabiskontrollgesetz wollen wir eine regulierte und kontrollierte Abgabe von Cannabis auch in Deutschland umsetzen.

Cannabiskontrollgesetz: Regulieren statt kriminalisieren

Der durch die Kriminalisierung entstandene Schwarzmarkt liegt in den Händen der organisierten Kriminalität. Unser Gesetz würde erwachsene Konsumenten nicht länger kriminalisieren und dafür sorgen, dass der Schwarzmarkt austrocknet. Damit wollen wir auch die Strafverfolgungsbehörden von zeitraubenden massenhaften kostspieligen und ineffektiven Verfahren im Bereich von Cannabis entlasten.

Gleichzeitig wollen wir ein reguliertes und überwachtes System für Anbau, Handel und Abgabe von Cannabis schaffen, bei dem – im Gegensatz zu heute – Verbraucher- und Jugendschutz sowie Suchtprävention greifen. Das Gesetz würde damit endlich die schützen, die Schutz brauchen – nämlich Minderjährige und Menschen mit problematischen Konsummustern.

Wenn Erwachsene statt eines Feierabendbiers sich nach einer anstrengend Arbeitswoche einen Hasch-Cookie genehmigen wollen, sollen sie diese Freiheit auch bekommen. Suchtprävention und Verbraucherschutz werden gestärkt.

Union und SPD halten bislang an Cannabis-Verbot fest

In ihrem Koalitionsvertrag haben Union und SPD 2018 die Drogenpolitik nicht nur weitgehend ausgespart, sie haben auch vereinbart den „Drogenmissbrauch“ weiterhin bekämpfen zu wollen. Damit setzen sie die Politik fort, deren Scheitern und deren negative Folgen offensichtlich sind. Davon lassen wir uns jedoch nicht entmutigen. Auch, wenn die Koalition fortschrittliche Initiativen jetzt noch ablehnt, setzen wir uns weiter für eine Reform ein.

Was wir vorschlagen

Der grüne Gesetzentwurf

Unser Gesetzentwurf sieht folgende Regelungen vor:

  • Entkriminalisierung: Erwachsenen Privatpersonen soll zukünftig der Erwerb und Besitz von bis zu 30 Gramm Cannabis oder drei Cannabispflanzen zum Eigenbedarf erlaubt sein.
  • Jugendschutz: Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren ist der Erwerb und Besitz vollständig untersagt.
  • Kontrolle: Der gesamte Wirtschaftsverkehr für Cannabis (Anbau, Verarbeitung, Transport, Im- und Export, Groß- und Einzelhandel) wird gesetzlich reguliert und unter Genehmigungsvorhalt gestellt.
  • Geregelter Verkauf: Der Verkauf von Cannabis und cannabishaltigen Produkten darf nur in zugelassenen Cannabisfachgeschäften erfolgen. Zudem gilt ein umfassendes Werbeverbot.
  • Cannabisfachgeschäfte: Cannabisgeschäfte selbst unterliegen strengen Auflagen, insbesondere zum Jugendschutz. Das Personal muss eine Schulung zur Suchtprävention erfolgreich absolviert haben und sich regelmäßig fortbilden. Es ist verpflichtet, Kund*innen über Konsumrisiken, Suchtgefahren und schadensmindernde Maßnahmen aufzuklären und bei Bedarf auf Beratungs- und Therapieangebote hinzuweisen.
  • Verbraucherschutz: Der Anbau von Cannabis unterliegt rechtssicheren Vorschriften, beispielsweise hinsichtlich der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln. Darüber hinaus darf Cannabis nicht in Verkehr gebracht werden, wenn es so verunreinigt ist, dass eine Gesundheitsgefahr besteht.
  • Prävention: Sämtliche Produkte müssen eine Packungsbeilage mit Hinweisen zu Dosierung und Wirkung, möglichen Wechselwirkungen sowie Vorsichts- und Notfallmaßnahmen enthalten. Zusätzlich müssen Warnhinweise u.a. zum Jugendschutz und zu Suchtgefahren aufgebracht sein.
  • Straßenverkehr: In die Straßenverkehrsordnung wird ein Grenzwert für Cannabis beim Führen von Kraftfahrzeugen eingeführt. Zudem werden an Alkohol angelehnte Vorgaben gemacht, in welchen Fällen bei Cannabiskonsumenten die Überprüfung der Fahreignung angeordnet werden kann.
  • Cannabissteuer: Durch Steuereinnahmen aus dem Handel auf der einen und der Entlastung von Polizei und Justiz auf der anderen Seite lassen sich und zwei Milliarden Euro jährlich einnehmen bzw. einsparen
  • Evaluation: Die Bundesregierung wird verpflichtet, dem Bundestag alle vier Jahre einen Bericht über die Auswirkungen des Gesetzes vorzulegen, der beispielsweise die Konsumentwicklungen, Verbraucherschutzaspekte und Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit umfasst.

Fragen und Antworten zum Cannabiskontrollgesetz

Cannabis ist doch nicht harmlos. Der Konsum kann doch abhängig und psychisch krank machen?

Cannabis ist nicht harmlos. Er ist immer noch ein Stoff, der bei sehr häufigem und übermäßigem Gebrauch zu gesundheitlichen Schäden führen kann. Das ist wie bei Alkohol und Nikotin, die auch nicht kriminalisiert werden. Die gesundheitlichen Risiken des Cannabisgebrauchs sind abhängig davon, auf welche Weise und in welcher Frequenz Cannabis genutzt wird. Riskanter (also hochfrequenter) Konsum von Cannabis zu einer Abhängigkeit führen kann. Das Schadenspotential von Alkohol ist nach Einschätzung von Expert*innen aber größer. Ob Cannabis zu psychischen Erkrankungen führt, ist wissenschaftlich umstritten.


Wird nicht die Hemmschwelle, Cannabis zu konsumieren, durch die Legalisierung verschwinden und es so zu einem verstärkten Konsum in Deutschland kommen?

Sachstand zur Cannabis-Legalisierung

Auswirkungen auf die Zahl der Konsumenten in ausgewählten Ländern
(Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestags)

Daten der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) und ein aktueller Sachstand des Wissenschaftlichen Dienstes zeigen, dass es keinen erkennbaren Zusammenhang zwischen der nationalen Rechtslage und dem jeweiligen Cannabiskonsum gibt. Vielmehr sind offenbar kulturelle und andere Faktoren für die Entwicklung der Konsumraten ursächlich.

Anhand der Erfahrungen mit unterschiedlichen Liberalisierungen von Cannabis in Ländern wie Kanada, Portugal, Schweiz oder den Niederlanden ist davon auszugehen, dass auch die kontrollierte Abgabe in Deutschland nicht zu einer Ausweitung des Konsums führen wird. In Kanada und immer Bundesstaaten in den USA wurde inzwischen der Besitz von geringfügigen Mengen (ca. 30g) straffrei gestellt ohne nennenswerte Änderungen bei dem Konsum. Ein Vergleich in Deutschland zeigt ebenfalls keinen Zusammenhang zwischen der Verfolgungsintensität in den Bundesländern und der jeweiligen Intensität des Cannabisgebrauches.

Wir wollen zudem die Auswirkungen des Gesetzes regelmäßig evaluieren, um so möglichen Fehlentwicklungen rechtzeitig begegnen zu können.


Cannabis gilt als Einstiegsdroge. Wird die Freigabe nicht dazu führen, dass viel mehr Menschen auch harte Drogen konsumieren?

Die Behauptung, Cannabis sei eine Einstiegsdroge, ist mittlerweile klar widerlegt. Das Bundesverfassungsgericht hat diese These bereits 1994 abgelehnt. Auch eine Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit (Thomasius, 2007) fand keine Belege für einen durch die Substanz Cannabis herbeigeführten späteren Gebrauch anderer Drogen (pharmakologische Schrittmacherfunktion). Ein kausaler Zusammenhang zwischen dem Gebrauch von Cannabis und dem von Opiaten besteht nicht. Sonst ließe sich der Anstieg des Cannabiskonsums und der gleichzeitige Rückgang des Heroinkonsums vor einigen Jahren nicht logisch erklären. Ein chronologischer Zusammenhang zwischen dem Gebrauch von Cannabis und dem späteren Konsum anderer Drogen ist ebenfalls kein Argument. Ein solcher Zusammenhang besteht auch bei Kaffee oder Tabak.


Cannabis wird auch von Jugendlichen konsumiert. Darf man diese Droge freigeben?

Die Zahlen zeigen, dass endlich ein funktionierender Jugendschutz eingeführt werden muss. Der Dealer auf dem Schwarzmarkt fragt nicht nach dem Personalausweis. Die kontrollierte Abgabe ist also gerade eine Möglichkeit, den Jugendschutz auch effektiv durchzusetzen. Durch einen regulierten, legalen Markt für Erwachsene, wird der Erwerb oder Besitz von Cannabis durch Jugendliche unter 18 Jahren durch das Gesetz vollständig untersagt. Zudem sieht das Gesetz strenge Regelungen zum Jugendschutz vor, beispielsweise ein Verbot, Cannabisfachgeschäfte zu betreten.­­


Bleibt der Schwarzmarkt für Jugendliche nicht einfach bestehen?

Der Großteil der Konsument*innen sind Erwachsene. Wenn diese eine Möglichkeit haben, Cannabis auf legalem Wege zu erwerben, werden sie auf diese Möglichkeit zurückgreifen. Der Schwarzmarkt wird damit zusammenbrechen. Das entspricht auch den historischen Erfahrungen aus den USA nach dem Ende der Prohibition gegen Alkohol. Ein reiner Schwarzmarkt für Jugendliche ist für die Organisierte Kriminalität nicht ertragreich genug; für Alkohol gibt es einen solchen Schwarzmarkt auch nicht.


Das Gras von heute ist nicht mehr das Gras von 1968, sondern viel potenter.

Die Schwankungen des THC-Gehaltes sind Folge der Prohibition und des dadurch entstehenden unkontrollierten Schwarzmarktes. Dem Problem kann man mit einem regulierten legalen Markt begegnen. Hier sind THC-Gehalt und die Reinheit der Substanz klar vorgegeben und für den Konsumenten durch die Deklaration sofort offensichtlich. Dies schützt auch die Gesundheit der Konsument*innen.


Durch die Regelung zur geringen Menge haben wir doch heute schon eine Entkriminalisierung der Konsument*innen.

Derzeit werden Jahr für Jahr etwa 130.000 Menschen wegen des Cannabisbesitzes polizeilich verfolgt. Die Behauptung, dass Konsument*innen im Zusammenhang mit dem Eigenbedarf keine Strafverfolgung fürchten müssen, ist falsch. Nach wie vor ist die Einstellungspraxis in den Bundesländern sehr unterschiedlich. Das gilt nicht nur für den Wert der geringen Menge, sondern beispielsweise auch für die Frage, wie mit „Wiederholungstätern“ umgegangen wird. Zudem bedeutet diese Regelung immer noch, dass Betroffene mit polizeilichen Ermittlungsmaßnahmen zu rechnen haben. Letztendlich liegt die Entscheidung über die Einstellung des Verfahrens immer im Ermessen des/der jeweiligen Staatsanwält*in. Viele Cannabiskonsument*innen müssen derzeit überdies mit verkehrsrechtlichen Sanktionen rechnen, obwohl sie gar nicht unter Einfluss von Cannabis am Straßenverkehr teilgenommen haben.