GrundsteuerreformGrundsteuerreform muss schnell kommen

Aussenaufnahme des Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Baden-Württemberg), aufgenommen am 16.01.2018. Das Gericht verhandelt mündlich zur Grundsteuer.
Die Bundesregierung hat die längst überfällige Reform der Grundsteuer verschlafen. Nun hat das Bundesverfassungsgericht die heutige Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Wir fordern die Bundesregierung auf, dem Bundestag schnell einen Reformvorschlag vorzulegen. Die Kommunen brauchen die Einnahmen der Grundsteuer, die insgesamt immerhin knapp 14 Milliarden Euro jährlich ausmachen.

Das Bundesverfassungsgericht hat über Klagen zur Grundsteuer verhandelt und erwartungsgemäß die derzeitige Grundsteuer für nicht verfassungsgemäß eingestuft. Sie ist verfassungswidrig, da die Bewertung des Grundbesitzes in den westlichen Bundesländern bereits 1964 vorgenommen wurde und seither nicht mehr an die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt angepasst wurde. Damit kommt es zu Wertverzerrungen bei der Bewertung der Gebäude. So sind manche Grundstücke in der Zwischenzeit in attraktive Lagen hineingewachsen, andere, vergleichbare, nicht. Außerdem hat sich auch die Ausstattung von Wohnungen und Häusern seit den 60er Jahren stark verändert, was bei der derzeitigen Einheitsbewertung keine Berücksichtigung findet.

Grundsteuer verletzt das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes

Da die Wertverzerrungen nicht nur bei einigen wenigen Grundstücken auftreten, sondern quasi den Regelfall darstellen und diese Wertverzerrungen nicht alle Grundstücke gleichermaßen betreffen, sieht das Bundesverfassungsgericht bei der derzeitigen Grundsteuer das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes verletzt.

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundestag allerdings einen recht weiten Spielraum zur Grundsteuerreform eröffnet. So muss der Bundestag bis zum 31. Dezember 2019 eine Neuregelung beschlossen haben. Da die Umsetzung der Neureglung technisch nicht einfach werden wird, hat das Gericht für die Umsetzung eine Frist von fünf Jahren eingeräumt, spätestens bis zum 31. Dezember 2024.

Grundsteuer ist wichtige Einnahmequelle für Kommunen

Wir haben schon seit Jahren moniert, dass die Grundsteuer nicht mehr verfassungskonform ist. Und wir haben darauf gedrängt, dass die Grundsteuer reformiert wird. Schließlich ist sie mit ca. 14 Milliarden Euro jährlich eine wichtige Einnahmequelle für die Kommunen. Ohne die Grundsteuereinnahmen könnten die Kommunen einpacken. Und Bund und Länder könnten den Kommunen diesen Betrag auch nicht aus der Portokasse ersetzen.

Doch die Bundesregierung ist untätig geblieben und sehenden Auges in die jetzige Situation geschlittert. Jetzt muss die Untätigkeit endlich beendet werden. Die Bundesregierung muss schnell gemeinsam mit den Ländern und den Kommunalen Spitzenverbänden einen Gesetzentwurf vorlegen, der im Bundestag beraten und beschlossen werden kann.

Dabei dürfen Einzelinteressen einzelner Bundesländern keine Rolle mehr spielen, die Lage ist viel zu ernst. Das müssen auch die Bundesländer Bayern und Hamburg akzeptieren. Sie haben nämlich verhindert, dass wir heute ein neues Grundsteuermodell haben. Denn bereits im Jahr 2016 haben 14 Bundesländer im Bundesrat für ein Kompromissmodell gestimmt – nur Bayern und Hamburg waren dagegen.

Wir wollen verfassungsfeste, gerechte Grundsteuer

Wir wollen eine verfassungsfeste, gerechte Grundsteuer. Eine Grundsteuer, die transparent von den Bürgerinnen und Bürgern nachvollzogen werden kann und die automatisch an die Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt angepasst werden kann, damit es nicht wieder zu einer jahrzehntelang verschlafenen Anpassung kommen kann.

Wir wollen keine Steuererhöhung mit der neuen Grundsteuer umsetzen. Die Gesamteinnahmen über die Grundsteuer sollen insgesamt aufkommensneutral erfolgen. Da die Grundsteuer heute ungerecht ist, wird eine künftig gerechte Grundsteuer in manchen Fällen zu höheren Grundsteuern führen. Nämlich dort, wo in den letzten Jahrzehnten zu wenig Grundsteuer gezahlt werden musste und in anderen Fällen zu niedrigeren Grundsteuern, nämlich dort, wo in den letzten Jahrzehnten zu viel Grundsteuer gezahlt werden musste.

Keine Umlage der Grundsteuer auf Mieten mehr

Viele der heute geführten Debatten sind aber völlig überzogen. Wird von einer 40 mal höheren Grundsteuer gesprochen, die nach einer Reform anfiele, so wird verschwiegen, dass es zwei Stellschrauben gibt, mit denen die Länder und die Kommunen die Grundsteuer entsprechend anpassen können: Die Steuermesszahlen, die nach einer Reform von den Ländern festgelegt werden könnten und die Hebesätze, die die Kommunen festlegen.

Vor allem in den Ballungsräumen sind die Mieten heute schon immens. Die Entwicklung der Mieten vertreibt Menschen mit geringeren Einkommen aus zentralen städtischen Lagen.

Damit die Reform der Grundsteuer die Mieten bzw. die Mietnebenkosten nicht noch weiter steigen lässt, setzen wir uns dafür ein, dass die Grundsteuer künftig nicht mehr auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt werden können soll. Hier sind die Bundesländer am Zuge.

Wir könnten uns auch vorstellen, den Kommunen ein zoniertes Hebesatzrecht einzuräumen. So könnten sie je nach Stadtteil verschiedene Hebesätze festlegen und damit Stadtentwicklungspolitik betreiben und größeren Verschiebungen bei der Grundsteuer entgegenwirken.

Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich tätig zu werden. Die Bundesregierung darf die Städte und Gemeinden in Deutschland, die auf die Grundsteuereinnahmen angewiesen sind, nicht im Regen stehen lassen.

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