Pressemitteilungen

Es ist gut, dass es nun Rechtssicherheit zur Frage gibt, ob ein Bundesland eigene Regelungen zur Mietpreisbegrenzung erlassen kann. Das Urteil nimmt den Bund in die Pflicht.

Für das Anpassen an die Folgen der Klimakrise brauchen Kommunen mehr als nur Prämien und Beratungsangebote. Umweltministerin Schulze läuft mit ihrem Vorstoß zwar in die richtige Richtung, allerdings nur in sehr kleinen Schritten.

Verkehrswende und Radverkehr kommen voran, nicht wegen, sondern trotz Andreas Scheuers Verkehrspolitik. Seine Bilanz in Sachen Radverkehr ist ein Desaster.

Die Anhörung hat noch einmal verdeutlicht, dass es für zukunftsfähige Innenstädte nicht die eine Antwort gibt. Es ist eine Mammutaufgabe, attraktive Innenstädte als lebenswerte Orte, mit hoher Aufenthaltsqualität zu gestalten.

Der Großteil aller Gebäude in Deutschland ist nach wie vor auf einem schlechten energetischen Stand. Dabei lassen sich gerade in diesem Bereich viel Energie und damit auch Heizkosten sparen.

Der CO2-Preis bietet einen neuen Anreiz, Gebäude auf einen besseren energetischen Standard zu bringen und so Energie einzusparen. Außerdem hilft die Abgabe, die Wärmeversorgung auf erneuerbare Energien umzustellen.

Wir begrüßen den Beschluss der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsident:innen, endlich die Situation der Gewerbemietenden in den Blick zu nehmen. Wir erwarten jetzt, dass die Bund-Länder-Beschlüsse schleunigst Realität werden, und noch diese Woche im Bundestag beraten werden.

Die Zahl der Wohnungslosen steigt seit Jahren an, betroffen sind auch immer mehr junge Menschen, die häufig in „versteckter“ Wohnungslosigkeit leben, also „Sofa-Hopping“ betreiben.

Das studentische Wohnen in WGs verteuert sich immer weiter. Das ist ein besorgniserregender Trend, der sich in Zeiten der Corona-Pandemie und Online-Semester fortsetzt.

Die „Neue Leipzig-Charta“ begrüßen wir. Denn ohne die Transformationskraft der Städte und die Ideen und Tatkraft ihrer Bewohner:innen werden wir die Herausforderungen der Klimakrise nicht bewältigen.

Der ungebremste Preisanstieg bei Wohnimmobilien ist alarmierend.

Statt einen Bahn-Gipfel einzuberufen und sich um das Herzstück der Verkehrswende endlich zu kümmern, wollen Scheuer und Scholz eine halbe Milliarde Euro an Steuergeldern des Bundes in Flughäfen zu pumpen.

Der Kabinettsentwurf zum Baulandmobilisierungsgesetz enttäuscht aus sozialer und ökologischer Perspektive. Die Bundesregierung hintertreibt damit die eigenen Ziele beim Flächenverbrauch und enttäuscht beim Klimaschutz.

Mit der Corona-Pandemie und der Wohnkostenüberlastung kollidieren zwei Krisen. Die Corona-Krise mit einer völlig unabsehbaren Einkommenssituation für Millionen Menschen trifft auf die jahrelange Dauerkrise beim Wohnen in Deutschland. Wenn bereits zu Beginn der Corona-Krise über elf Millionen Menschen unter zu hohen Wohnkosten litten, ist das spätestens jetzt eine reale Bedrohungssituation und Sprengstoff für den sozialen Frieden.

Schon seit Monaten warnen wir davor, dass die Corona-Krise das Aussterben der Innenstädte beschleunigt. Es ist völlig unverständlich, warum Altmaier erst jetzt merkt, dass er sich um die Innenstädte kümmern muss.

Mit ihrem Vorschlag für eine umfassende Renovierungswelle für Gebäude sendet die EU-Kommission ein wichtiges Signal an die Mitgliedstaaten. In Deutschland legt sie damit den Finger in die Wunde:

Wohnen ist ein weltweites Grundrecht. Es muss global gelten und durchgesetzt werden.

Die Bilanz der Bundesregierung beim Wohnen ist zwei Jahre nach Seehofers Wohngipfel schlichtweg schlecht.

Nach dem Handel schlägt auch die Immobilienwirtschaft Alarm. Unsere Städte geraten unter nie gekannten Druck und drohen zu veröden.

Wohnungs- und Obdachlosigkeit werden immer weiblicher und jünger. Zugleich sind immer mehr Alleinerziehende und ihre Kinder betroffen.

Die Bundesregierung beendet den Schutz für Millionen Mieterinnen und Mieter vor Corona-bedingtem Wohnungsverlust in der Krise.

Die Bundesregierung unterschätzt die soziale Dimension weiterhin explodierender Mieten. Es ist deshalb gut, wenn sich viele Menschen für ihr Grundrecht auf Wohnen und bezahlbaren Wohnraum einsetzen.

Attraktive und naturnah gepflegte Freiräume und Freiflächen beeinflussen nicht nur erheblich die optische Attraktivität von Städten, sondern bedienen das grundlegende Bedürfnis nach Erholung.

Die geplanten Änderungen des Baugesetzbuches helfen den Kommunen nur teilweise, aktive Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum zu treffen. Insgesamt bleibt die Bundesregierung mit ihrem Entwurf auf halber Strecke stehen.

Die Menschen, die bereits wohnungslos sind oder denen die Wohnungslosigkeit unmittelbar droht und insbesondere Menschen, die bereits auf der Straße leben, brauchen jetzt mehr denn je unseren besonderen Schutz.

Diese Statistik ist ein längst überfälliger erster Schritt, um endlich Licht ins Dunkel zu bringen.

Deutschland braucht endlich ein ambitioniertes, klimagerechtes Gebäudeenergiegesetz. Doch der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist ein klima-, bau- und energiepolitisches Desaster.

Seit Jahren schon fordern wir Grüne eine bundesweite Wohnungslosenstatistik und endlich geht auch die Bundesregierung einen ersten Schritt.

Die Ausweitung des Betrachtungszeitraums beim Mietspiegel von vier auf lediglich sechs Jahre ist Flickwerk. Es ist ein typischer Minimalkompromiss dieser Bundesregierung.

Wenn wir unsere Städte nachhaltiger machen wollen, darf es nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben, denn gute Konzepte und wichtige Investitionen in bezahlbare Wohnungen, Klimaschutz und Digitalisierung brauchen auch Geld.

Die heutige Gründung des Aktionsbündnisses setzt ein wichtiges gesellschaftliches Signal der Einigkeit und des Aufbruchs.

Die Kabinettsbeschlüsse sind eine Enttäuschung. Die Verlängerung der Mietpreisbremse ist längst überfällig, aber bei der Rückerstattung von zu Unrecht gezahlter Miete bleiben Union und SPD mal wieder auf halber Strecke stehen.

Die Wohnungslosenzahlen steigen weiter besorgniserregend an. Obwohl die BAG-W mit einem umgestellten Schätzmodell absolut auf weniger Wohnungslose Personen kommt, lässt sich der Anstieg nicht kleinrechnen.