Pressemitteilungen zum Thema Digitalpolitik & Netzpolitik

Besonders in Zeiten multipler Krisen und des russischen Angriffskriegs auf die Uk-raine ist es wichtig und richtig, dass die EU und die USA den TTC als zentralen Ort für die Abstimmung in Technologie- und Handelsfragen mit konkreten Zielsetzun-gen weiter gemeinsam vorantreiben.

Die Digitalisierung der Verwaltung ist bis dato vor allem für ihr nicht-vorhandenes Tempo, intransparente Fortschritte und kostenintensive Projekte bekannt. Wir Grüne fordern daher schon lange einen Neuanfang für den digitalen Staat.

Der Bericht des Bundesrechnungshofs zum Umsetzungsstand des Onlinezugangsgesetzes zeigt, dass die bisherigen Fortschritte in der Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen weder kosteneffizient noch flächendeckend in der Bevölkerung angekommen sind.

Die heute veröffentlichte Förderrichtlinie für den Gigabitausbau ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer flächendeckenden Versorgung mit Glasfaser. Dort, wo der eigenwirtschaftliche Ausbau der Telekommunikationsunternehmen nicht von alleine greift, setzen die Fördermaßnahmen an.

Wir begrüßen, dass der Ethikrat sich umfassend mit dem Thema Künstliche Intelligenz auseinandergesetzt hat. Viele Ansätze der Digitalregulierung bestätigt er als sinnvoll, etwa den Datenzugang für Forscherinnen und Forscher unter dem jüngst in Kraft getretenen Digital Services Act, die damit die Funktionsweisen der digitalen Öf-fentlichkeit besser erfassen können.

Das neue EU-Rohstoffgesetz ist ein wichtiger Schritt für mehr europäische Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit. Es schafft die Grundlage für eine Rohstoffversorgung, die wir für Digitalisierung und Klimaschutz brauchen.

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat den Stakeholderdialog „Digitalisierung und Nachhaltigkeit“ ins Leben gerufen.

Nach dem erfolgreichen Testbetrieb am bundesweiten Warntag wird jetzt endlich Cell Broadcast als reguläres Warnmittel eingeführt. Damit setzen wir ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag für einen wirkungsvollen Bevölkerungsschutz in die Tat um.

Dass die klassische Polizeiarbeit zunehmend durch automatisierte, also auf künstli-cher Intelligenz beruhender, Datenerhebung, -verknüpfung und -auswertung ersetzt wird, ist eine rechtsstaatlich fragwürdige Entwicklung.

Was lange währt, wird endlich gut: Wir gratulieren Claudia Plattner und freuen uns auf die zukünftige Zusammenarbeit mit ihr.

Eine enge Abstimmung in Technologie- und Handelsfragen stärkt die dringend notwendige digitale und technologische Souveränität auf beiden Seiten des Atlantiks.

Das Fazit nach vier Jahren Onlinezugangsgesetz ist leider durchaus ernüchternd. Auch wenn mittlerweile viele Verwaltungsleistungen digitalisiert wurden, ist der Fortschritt in der Bevölkerung bislang kaum angekommen.

Es ist zu begrüßen, dass überhaupt eine Executive Order durch die US-Administration unterzeichnet wurde, die einen rechtssicheren Datenaustausch ermöglichen soll. Schließlich hatten sich die Europäische Kommission und die US-Regierung bereits im März „im Grundsatz“ auf eine Regelung für ein neues Datenschutzabkommen geeinigt.

Um staatliches Handeln transparenter, offener und nachvollziehbarer zu machen, braucht es ein Bundestransparenzgesetz.

Es ist wichtig, mit dem Aktionstag für das große Suchtpotenzial von Glücksspiel zu sensibilisieren. Mit dem aktuellen Glücksspielstaatsvertrag haben wir ein Regelwerk, in das alle Bundesländer eingebunden sind.

Die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, ist zentral für die soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe und eine faire ökologische Transformation der Gesellschaft.

Die Digitalisierung ist nicht nur entscheidend für die soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe der Menschen - sie hat zudem großes Potenzial, Ressourcen einzusparen, sodass wir nachhaltiger leben und arbeiten können.

Die heute vorgelegte Agenda ist ein erster Aufschlag der Bundesinnenministerin.

Mit der heutigen Verabschiedung des Digital Services Act und des Digital Markets Act im Europäischen Parlament wird ein umfassender digitalpolitischer Rechtsrahmen für das Internet Wirklichkeit.

Wir benötigen mehr kreative Lösungen, um Digitalisierung nachhaltiger zu gestalten.

Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts gegen die Bataillonskommandeurin Anastasia Biefang ist bedauerlich. Denn er zeugt von einem rückständigen Verständnis des Datingverhaltens und Sexuallebens von öffentlich Bediensteten.

Es ist zu begrüßen, dass sich die transatlantischen Partner beim TTC auf den gemeinsamen und intensiveren Kampf gegen Desinformation verständigt haben.

Heute ist ein guter Tag für den Verbraucherschutz: Lange haben wir dafür gekämpft, nun kommt das Recht auf einen Internetzugang.

Sexueller Missbrauch und seine Darstellung müssen sehr entschieden bekämpft werden – auch und gerade online.

Es ist zu begrüßen, dass das Weiße Haus gemeinsam mit der EU und multilateralen Partnern mit der Erklärung zur Zukunft des Internets eine wichtige und dringend notwendige Vereinbarung für eine demokratische, offene, menschenrechtsorientierte und sichere Gestaltung des Internets vorlegt.

Die Europäische Union macht mit dem Digital Services Acts einen wichtigen Schritt nach vorne im europaweiten Kampf gegen Hass, Hetze und Desinformation und für mehr Verbraucherschutz im Netz. Künftig werden die großen Netzwerke durch ein klares, harmonisiertes Regelwerk für den Umgang mit illegalen Inhalten und mehr Transparenz stärker in die Verantwortung genommen, um unsere Demokratie und die Nutzerinnen und Nutzer nachhaltig zu schützen.

Auf die dringende Notwendigkeit, den transatlantischen Datenaustausch endlich rechtssicher zu regeln, weisen wir seit vielen Jahren hin. EU-Kommission und die bisherige Bundesregierung hatten es bislang immer vorgezogen, sich irgendwie durchzumogeln.

Spätestens die Corona-Pandemie hat allen vor Augen geführt: Nur mit schnellem, verlässlichem und breitbandigem Internet können Menschen am gesellschaftlichen, zunehmend digitalisierten Leben teilnehmen und Homeoffice, Distanzunterricht oder digitale Verwaltungsleistungen nutzen.

Der Data Act ist ein wichtiger Baustein, um ein Gleichgewicht auf dem Markt und ei-nen fairen Wettbewerb herzustellen. Das Datengesetz setzt den Rahmen für einen erleichterten Zugang zu Daten und regelt die Bedingungen für die Nutzung zwischen Verbraucher*innen, Unternehmen und öffentlichen Stellen.

Der Kampf gegen klar strafbare Meinungsäußerungen, gegen Beleidigung, Bedrohung, Verleumdung, üble Nachrede und Co. im Netz ist viel zu lange Zeit nur sehr halbherzig geführt worden.