Pressemitteilungen zum Thema Digitalpolitik & Netzpolitik

Eine enge Abstimmung in Technologie- und Handelsfragen stärkt die dringend notwendige digitale und technologische Souveränität auf beiden Seiten des Atlantiks.

Das Fazit nach vier Jahren Onlinezugangsgesetz ist leider durchaus ernüchternd. Auch wenn mittlerweile viele Verwaltungsleistungen digitalisiert wurden, ist der Fortschritt in der Bevölkerung bislang kaum angekommen.

Es ist zu begrüßen, dass überhaupt eine Executive Order durch die US-Administration unterzeichnet wurde, die einen rechtssicheren Datenaustausch ermöglichen soll. Schließlich hatten sich die Europäische Kommission und die US-Regierung bereits im März „im Grundsatz“ auf eine Regelung für ein neues Datenschutzabkommen geeinigt.

Um staatliches Handeln transparenter, offener und nachvollziehbarer zu machen, braucht es ein Bundestransparenzgesetz.

Es ist wichtig, mit dem Aktionstag für das große Suchtpotenzial von Glücksspiel zu sensibilisieren. Mit dem aktuellen Glücksspielstaatsvertrag haben wir ein Regelwerk, in das alle Bundesländer eingebunden sind.

Die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, ist zentral für die soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe und eine faire ökologische Transformation der Gesellschaft.

Die Digitalisierung ist nicht nur entscheidend für die soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe der Menschen - sie hat zudem großes Potenzial, Ressourcen einzusparen, sodass wir nachhaltiger leben und arbeiten können.

Die heute vorgelegte Agenda ist ein erster Aufschlag der Bundesinnenministerin.

Mit der heutigen Verabschiedung des Digital Services Act und des Digital Markets Act im Europäischen Parlament wird ein umfassender digitalpolitischer Rechtsrahmen für das Internet Wirklichkeit.

Wir benötigen mehr kreative Lösungen, um Digitalisierung nachhaltiger zu gestalten.

Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts gegen die Bataillonskommandeurin Anastasia Biefang ist bedauerlich. Denn er zeugt von einem rückständigen Verständnis des Datingverhaltens und Sexuallebens von öffentlich Bediensteten.

Es ist zu begrüßen, dass sich die transatlantischen Partner beim TTC auf den gemeinsamen und intensiveren Kampf gegen Desinformation verständigt haben.

Heute ist ein guter Tag für den Verbraucherschutz: Lange haben wir dafür gekämpft, nun kommt das Recht auf einen Internetzugang.

Sexueller Missbrauch und seine Darstellung müssen sehr entschieden bekämpft werden – auch und gerade online.

Es ist zu begrüßen, dass das Weiße Haus gemeinsam mit der EU und multilateralen Partnern mit der Erklärung zur Zukunft des Internets eine wichtige und dringend notwendige Vereinbarung für eine demokratische, offene, menschenrechtsorientierte und sichere Gestaltung des Internets vorlegt.

Die Europäische Union macht mit dem Digital Services Acts einen wichtigen Schritt nach vorne im europaweiten Kampf gegen Hass, Hetze und Desinformation und für mehr Verbraucherschutz im Netz. Künftig werden die großen Netzwerke durch ein klares, harmonisiertes Regelwerk für den Umgang mit illegalen Inhalten und mehr Transparenz stärker in die Verantwortung genommen, um unsere Demokratie und die Nutzerinnen und Nutzer nachhaltig zu schützen.

Auf die dringende Notwendigkeit, den transatlantischen Datenaustausch endlich rechtssicher zu regeln, weisen wir seit vielen Jahren hin. EU-Kommission und die bisherige Bundesregierung hatten es bislang immer vorgezogen, sich irgendwie durchzumogeln.

Spätestens die Corona-Pandemie hat allen vor Augen geführt: Nur mit schnellem, verlässlichem und breitbandigem Internet können Menschen am gesellschaftlichen, zunehmend digitalisierten Leben teilnehmen und Homeoffice, Distanzunterricht oder digitale Verwaltungsleistungen nutzen.

Der Data Act ist ein wichtiger Baustein, um ein Gleichgewicht auf dem Markt und ei-nen fairen Wettbewerb herzustellen. Das Datengesetz setzt den Rahmen für einen erleichterten Zugang zu Daten und regelt die Bedingungen für die Nutzung zwischen Verbraucher*innen, Unternehmen und öffentlichen Stellen.

Der Kampf gegen klar strafbare Meinungsäußerungen, gegen Beleidigung, Bedrohung, Verleumdung, üble Nachrede und Co. im Netz ist viel zu lange Zeit nur sehr halbherzig geführt worden.