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Bacherle Lisa Badum Annalena Baerbock Felix Banaszak Karl Bär Canan Bayram Katharina Beck Lukas Benner Dr. Franziska Brantner Agnieszka Brugger Frank Bsirske Dr. Anna Christmann Dr. Janosch Dahmen Ekin Deligöz Dr. Sandra Detzer Katharina Dröge Deborah Düring Harald Ebner Leon Eckert Marcel Emmerich Emilia Fester Schahina Gambir Tessa Ganserer Matthias Gastel Kai Gehring Stefan Gelbhaar Dr. Jan-Niclas Gesenhues Katrin Göring-Eckardt Prof. Dr. Armin Grau Erhard Grundl Sabine Grützmacher Dr. Robert Habeck Britta Haßelmann Linda Heitmann Kathrin Henneberger Bernhard Herrmann Dr. Bettina Hoffmann Dr. Anton Hofreiter Bruno Hönel Dieter Janecek Lamya Kaddor Dr. Kirsten Kappert-Gonther Michael Kellner Katja Keul Misbah Khan Sven-Christian Kindler Maria Klein-Schmeink Chantal Kopf Laura Kraft Philip Krämer Christian Kühn Renate Künast Markus Kurth Ricarda Lang Sven Lehmann Steffi Lemke Anja Liebert Helge Limburg Dr. Tobias Lindner Denise Loop Max Lucks Dr. Anna Lührmann Zoe Mayer Susanne Menge Swantje Henrike Michaelsen Dr. Irene Mihalic Boris Mijatović Claudia Müller Sascha Müller Beate Müller-Gemmeke Sara Nanni Dr. Ingrid Nestle Dr. Ophelia Nick Dr. Konstantin von Notz Omid Nouripour Karoline Otte Cem Özdemir Julian Pahlke Lisa Paus Dr. med. Paula Piechotta Filiz Polat Dr. Anja Reinalter Tabea Rößner Claudia Roth Dr. Manuela Rottmann Corinna Rüffer Michael Sacher Jamila Schäfer Dr. Sebastian Schäfer Ulle Schauws Stefan Schmidt Marlene Schönberger Christina-Johanne Schröder Kordula Schulz-Asche Melis Sekmen Nyke Slawik Dr. Anne Monika Spallek Merle Spellerberg Nina Stahr Dr. Till Steffen Hanna Steinmüller Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn Kassem Taher Saleh Awet Tesfaiesus Jürgen Trittin Katrin Uhlig Dr. Julia Verlinden Niklas Wagener Robin Wagener Johannes Wagner Beate Walter-Rosenheimer Saskia Weishaupt Stefan Wenzel Tina Winklmann Pressemitteilung EU-US Tech- und Handelskooperation 31.05.2023 Besonders in Zeiten multipler Krisen und des russischen Angriffskriegs auf die Uk-raine ist es wichtig und richtig, dass die EU und die USA den TTC als zentralen Ort für die Abstimmung in Technologie- und Handelsfragen mit konkreten Zielsetzun-gen weiter gemeinsam vorantreiben. Pressemitteilung Digitaler Staat 24.05.2023 Die Digitalisierung der Verwaltung ist bis dato vor allem für ihr nicht-vorhandenes Tempo, intransparente Fortschritte und kostenintensive Projekte bekannt. Wir Grüne fordern daher schon lange einen Neuanfang für den digitalen Staat. Pressemitteilung Digitalisierung der Verwaltung 26.04.2023 Der Bericht des Bundesrechnungshofs zum Umsetzungsstand des Onlinezugangsgesetzes zeigt, dass die bisherigen Fortschritte in der Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen weder kosteneffizient noch flächendeckend in der Bevölkerung angekommen sind. Pressemitteilung Neue Förderrichtlinie des Bundes beschleunigt den Gigabitausbau in ländlichen Regionen 03.04.2023 Die heute veröffentlichte Förderrichtlinie für den Gigabitausbau ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer flächendeckenden Versorgung mit Glasfaser. Dort, wo der eigenwirtschaftliche Ausbau der Telekommunikationsunternehmen nicht von alleine greift, setzen die Fördermaßnahmen an. Pressemitteilung Künstliche Intelligenz 20.03.2023 Wir begrüßen, dass der Ethikrat sich umfassend mit dem Thema Künstliche Intelligenz auseinandergesetzt hat. Viele Ansätze der Digitalregulierung bestätigt er als sinnvoll, etwa den Datenzugang für Forscherinnen und Forscher unter dem jüngst in Kraft getretenen Digital Services Act, die damit die Funktionsweisen der digitalen Öf-fentlichkeit besser erfassen können. Pressemitteilung Vorlage des neuen EU-Rohstoffgesetzes in Brüssel 16.03.2023 Das neue EU-Rohstoffgesetz ist ein wichtiger Schritt für mehr europäische Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit. Es schafft die Grundlage für eine Rohstoffversorgung, die wir für Digitalisierung und Klimaschutz brauchen. Pressemitteilung Stakeholderdialogreihe „Digitalisierung und Nachhaltigkeit“ 02.03.2023 Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat den Stakeholderdialog „Digitalisierung und Nachhaltigkeit“ ins Leben gerufen. Pressemitteilung Einführung Cell Broadcast 23.02.2023 Nach dem erfolgreichen Testbetrieb am bundesweiten Warntag wird jetzt endlich Cell Broadcast als reguläres Warnmittel eingeführt. Damit setzen wir ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag für einen wirkungsvollen Bevölkerungsschutz in die Tat um. Pressemitteilung Verfassungsbeschwerden gegen automatisierte Datenauswertungen durch die Polizei in Hamburg und Hessen 16.02.2023 Dass die klassische Polizeiarbeit zunehmend durch automatisierte, also auf künstli-cher Intelligenz beruhender, Datenerhebung, -verknüpfung und -auswertung ersetzt wird, ist eine rechtsstaatlich fragwürdige Entwicklung. Pressemitteilung Neue Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) 07.02.2023 Was lange währt, wird endlich gut: Wir gratulieren Claudia Plattner und freuen uns auf die zukünftige Zusammenarbeit mit ihr. Pressemitteilung Zusammenkunft des EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) 05.12.2022 Eine enge Abstimmung in Technologie- und Handelsfragen stärkt die dringend notwendige digitale und technologische Souveränität auf beiden Seiten des Atlantiks. Pressemitteilung eGovernment Monitor 2022 12.10.2022 Das Fazit nach vier Jahren Onlinezugangsgesetz ist leider durchaus ernüchternd. Auch wenn mittlerweile viele Verwaltungsleistungen digitalisiert wurden, ist der Fortschritt in der Bevölkerung bislang kaum angekommen. Pressemitteilung Datenschutz 08.10.2022 Es ist zu begrüßen, dass überhaupt eine Executive Order durch die US-Administration unterzeichnet wurde, die einen rechtssicheren Datenaustausch ermöglichen soll. Schließlich hatten sich die Europäische Kommission und die US-Regierung bereits im März „im Grundsatz“ auf eine Regelung für ein neues Datenschutzabkommen geeinigt. Pressemitteilung Bundestransparenzgesetz 06.10.2022 Um staatliches Handeln transparenter, offener und nachvollziehbarer zu machen, braucht es ein Bundestransparenzgesetz. Pressemitteilung Glücksspiel 27.09.2022 Es ist wichtig, mit dem Aktionstag für das große Suchtpotenzial von Glücksspiel zu sensibilisieren. Mit dem aktuellen Glücksspielstaatsvertrag haben wir ein Regelwerk, in das alle Bundesländer eingebunden sind. Pressemitteilung Digitalstrategie 31.08.2022 Die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, ist zentral für die soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe und eine faire ökologische Transformation der Gesellschaft. Pressemitteilung Gigabitstrategie der Bundesregierung 13.07.2022 Die Digitalisierung ist nicht nur entscheidend für die soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe der Menschen - sie hat zudem großes Potenzial, Ressourcen einzusparen, sodass wir nachhaltiger leben und arbeiten können. Pressemitteilung Cybersicherheitsagenda des BMI 12.07.2022 Die heute vorgelegte Agenda ist ein erster Aufschlag der Bundesinnenministerin. Pressemitteilung Verabschiedung des DSA und DMA durch das Europäische Parlament 05.07.2022 Mit der heutigen Verabschiedung des Digital Services Act und des Digital Markets Act im Europäischen Parlament wird ein umfassender digitalpolitischer Rechtsrahmen für das Internet Wirklichkeit. Pressemitteilung Bundesweiter Digitaltag 24.06.2022 Wir benötigen mehr kreative Lösungen, um Digitalisierung nachhaltiger zu gestalten. Pressemitteilung Rechtsbeschwerde von Anastasia Biefang gegen eine disziplinarrechtliche Entscheidung des Truppendienstgerichts Süd 27.05.2022 Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts gegen die Bataillonskommandeurin Anastasia Biefang ist bedauerlich. Denn er zeugt von einem rückständigen Verständnis des Datingverhaltens und Sexuallebens von öffentlich Bediensteten. Pressemitteilung Abschlusserklärung des EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) 16.05.2022 Es ist zu begrüßen, dass sich die transatlantischen Partner beim TTC auf den gemeinsamen und intensiveren Kampf gegen Desinformation verständigt haben. Pressemitteilung Universaldienst-Verordnung 11.05.2022 Heute ist ein guter Tag für den Verbraucherschutz: Lange haben wir dafür gekämpft, nun kommt das Recht auf einen Internetzugang. Pressemitteilung Entwurf einer Verordnung zur Bekämpfung sexueller Gewalt an Kindern im Netz 11.05.2022 Sexueller Missbrauch und seine Darstellung müssen sehr entschieden bekämpft werden – auch und gerade online. Pressemitteilung Erklärung zur Zukunft des Internets der USA, EU und weiteren Unterzeichnern 28.04.2022 Es ist zu begrüßen, dass das Weiße Haus gemeinsam mit der EU und multilateralen Partnern mit der Erklärung zur Zukunft des Internets eine wichtige und dringend notwendige Vereinbarung für eine demokratische, offene, menschenrechtsorientierte und sichere Gestaltung des Internets vorlegt. Pressemitteilung Digital Services Act 23.04.2022 Die Europäische Union macht mit dem Digital Services Acts einen wichtigen Schritt nach vorne im europaweiten Kampf gegen Hass, Hetze und Desinformation und für mehr Verbraucherschutz im Netz. Künftig werden die großen Netzwerke durch ein klares, harmonisiertes Regelwerk für den Umgang mit illegalen Inhalten und mehr Transparenz stärker in die Verantwortung genommen, um unsere Demokratie und die Nutzerinnen und Nutzer nachhaltig zu schützen. Pressemitteilung Abkommen zum transatlantischen Datenaustausch 25.03.2022 Auf die dringende Notwendigkeit, den transatlantischen Datenaustausch endlich rechtssicher zu regeln, weisen wir seit vielen Jahren hin. EU-Kommission und die bisherige Bundesregierung hatten es bislang immer vorgezogen, sich irgendwie durchzumogeln. Pressemitteilung Gigabitstrategie 17.03.2022 Spätestens die Corona-Pandemie hat allen vor Augen geführt: Nur mit schnellem, verlässlichem und breitbandigem Internet können Menschen am gesellschaftlichen, zunehmend digitalisierten Leben teilnehmen und Homeoffice, Distanzunterricht oder digitale Verwaltungsleistungen nutzen. Pressemitteilung Data Act 23.02.2022 Der Data Act ist ein wichtiger Baustein, um ein Gleichgewicht auf dem Markt und ei-nen fairen Wettbewerb herzustellen. Das Datengesetz setzt den Rahmen für einen erleichterten Zugang zu Daten und regelt die Bedingungen für die Nutzung zwischen Verbraucher*innen, Unternehmen und öffentlichen Stellen. Pressemitteilung Netzwerkdurchsetzungsgesetz 01.02.2022 Der Kampf gegen klar strafbare Meinungsäußerungen, gegen Beleidigung, Bedrohung, Verleumdung, üble Nachrede und Co. im Netz ist viel zu lange Zeit nur sehr halbherzig geführt worden.
Pressemitteilung EU-US Tech- und Handelskooperation 31.05.2023 Besonders in Zeiten multipler Krisen und des russischen Angriffskriegs auf die Uk-raine ist es wichtig und richtig, dass die EU und die USA den TTC als zentralen Ort für die Abstimmung in Technologie- und Handelsfragen mit konkreten Zielsetzun-gen weiter gemeinsam vorantreiben.
Pressemitteilung Digitaler Staat 24.05.2023 Die Digitalisierung der Verwaltung ist bis dato vor allem für ihr nicht-vorhandenes Tempo, intransparente Fortschritte und kostenintensive Projekte bekannt. Wir Grüne fordern daher schon lange einen Neuanfang für den digitalen Staat.
Pressemitteilung Digitalisierung der Verwaltung 26.04.2023 Der Bericht des Bundesrechnungshofs zum Umsetzungsstand des Onlinezugangsgesetzes zeigt, dass die bisherigen Fortschritte in der Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen weder kosteneffizient noch flächendeckend in der Bevölkerung angekommen sind.
Pressemitteilung Neue Förderrichtlinie des Bundes beschleunigt den Gigabitausbau in ländlichen Regionen 03.04.2023 Die heute veröffentlichte Förderrichtlinie für den Gigabitausbau ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer flächendeckenden Versorgung mit Glasfaser. Dort, wo der eigenwirtschaftliche Ausbau der Telekommunikationsunternehmen nicht von alleine greift, setzen die Fördermaßnahmen an.
Pressemitteilung Künstliche Intelligenz 20.03.2023 Wir begrüßen, dass der Ethikrat sich umfassend mit dem Thema Künstliche Intelligenz auseinandergesetzt hat. Viele Ansätze der Digitalregulierung bestätigt er als sinnvoll, etwa den Datenzugang für Forscherinnen und Forscher unter dem jüngst in Kraft getretenen Digital Services Act, die damit die Funktionsweisen der digitalen Öf-fentlichkeit besser erfassen können.
Pressemitteilung Vorlage des neuen EU-Rohstoffgesetzes in Brüssel 16.03.2023 Das neue EU-Rohstoffgesetz ist ein wichtiger Schritt für mehr europäische Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit. Es schafft die Grundlage für eine Rohstoffversorgung, die wir für Digitalisierung und Klimaschutz brauchen.
Pressemitteilung Stakeholderdialogreihe „Digitalisierung und Nachhaltigkeit“ 02.03.2023 Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat den Stakeholderdialog „Digitalisierung und Nachhaltigkeit“ ins Leben gerufen.
Pressemitteilung Einführung Cell Broadcast 23.02.2023 Nach dem erfolgreichen Testbetrieb am bundesweiten Warntag wird jetzt endlich Cell Broadcast als reguläres Warnmittel eingeführt. Damit setzen wir ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag für einen wirkungsvollen Bevölkerungsschutz in die Tat um.
Pressemitteilung Verfassungsbeschwerden gegen automatisierte Datenauswertungen durch die Polizei in Hamburg und Hessen 16.02.2023 Dass die klassische Polizeiarbeit zunehmend durch automatisierte, also auf künstli-cher Intelligenz beruhender, Datenerhebung, -verknüpfung und -auswertung ersetzt wird, ist eine rechtsstaatlich fragwürdige Entwicklung.
Pressemitteilung Neue Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) 07.02.2023 Was lange währt, wird endlich gut: Wir gratulieren Claudia Plattner und freuen uns auf die zukünftige Zusammenarbeit mit ihr.
Pressemitteilung Zusammenkunft des EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) 05.12.2022 Eine enge Abstimmung in Technologie- und Handelsfragen stärkt die dringend notwendige digitale und technologische Souveränität auf beiden Seiten des Atlantiks.
Pressemitteilung eGovernment Monitor 2022 12.10.2022 Das Fazit nach vier Jahren Onlinezugangsgesetz ist leider durchaus ernüchternd. Auch wenn mittlerweile viele Verwaltungsleistungen digitalisiert wurden, ist der Fortschritt in der Bevölkerung bislang kaum angekommen.
Pressemitteilung Datenschutz 08.10.2022 Es ist zu begrüßen, dass überhaupt eine Executive Order durch die US-Administration unterzeichnet wurde, die einen rechtssicheren Datenaustausch ermöglichen soll. Schließlich hatten sich die Europäische Kommission und die US-Regierung bereits im März „im Grundsatz“ auf eine Regelung für ein neues Datenschutzabkommen geeinigt.
Pressemitteilung Bundestransparenzgesetz 06.10.2022 Um staatliches Handeln transparenter, offener und nachvollziehbarer zu machen, braucht es ein Bundestransparenzgesetz.
Pressemitteilung Glücksspiel 27.09.2022 Es ist wichtig, mit dem Aktionstag für das große Suchtpotenzial von Glücksspiel zu sensibilisieren. Mit dem aktuellen Glücksspielstaatsvertrag haben wir ein Regelwerk, in das alle Bundesländer eingebunden sind.
Pressemitteilung Digitalstrategie 31.08.2022 Die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, ist zentral für die soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe und eine faire ökologische Transformation der Gesellschaft.
Pressemitteilung Gigabitstrategie der Bundesregierung 13.07.2022 Die Digitalisierung ist nicht nur entscheidend für die soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe der Menschen - sie hat zudem großes Potenzial, Ressourcen einzusparen, sodass wir nachhaltiger leben und arbeiten können.
Pressemitteilung Cybersicherheitsagenda des BMI 12.07.2022 Die heute vorgelegte Agenda ist ein erster Aufschlag der Bundesinnenministerin.
Pressemitteilung Verabschiedung des DSA und DMA durch das Europäische Parlament 05.07.2022 Mit der heutigen Verabschiedung des Digital Services Act und des Digital Markets Act im Europäischen Parlament wird ein umfassender digitalpolitischer Rechtsrahmen für das Internet Wirklichkeit.
Pressemitteilung Bundesweiter Digitaltag 24.06.2022 Wir benötigen mehr kreative Lösungen, um Digitalisierung nachhaltiger zu gestalten.
Pressemitteilung Rechtsbeschwerde von Anastasia Biefang gegen eine disziplinarrechtliche Entscheidung des Truppendienstgerichts Süd 27.05.2022 Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts gegen die Bataillonskommandeurin Anastasia Biefang ist bedauerlich. Denn er zeugt von einem rückständigen Verständnis des Datingverhaltens und Sexuallebens von öffentlich Bediensteten.
Pressemitteilung Abschlusserklärung des EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) 16.05.2022 Es ist zu begrüßen, dass sich die transatlantischen Partner beim TTC auf den gemeinsamen und intensiveren Kampf gegen Desinformation verständigt haben.
Pressemitteilung Universaldienst-Verordnung 11.05.2022 Heute ist ein guter Tag für den Verbraucherschutz: Lange haben wir dafür gekämpft, nun kommt das Recht auf einen Internetzugang.
Pressemitteilung Entwurf einer Verordnung zur Bekämpfung sexueller Gewalt an Kindern im Netz 11.05.2022 Sexueller Missbrauch und seine Darstellung müssen sehr entschieden bekämpft werden – auch und gerade online.
Pressemitteilung Erklärung zur Zukunft des Internets der USA, EU und weiteren Unterzeichnern 28.04.2022 Es ist zu begrüßen, dass das Weiße Haus gemeinsam mit der EU und multilateralen Partnern mit der Erklärung zur Zukunft des Internets eine wichtige und dringend notwendige Vereinbarung für eine demokratische, offene, menschenrechtsorientierte und sichere Gestaltung des Internets vorlegt.
Pressemitteilung Digital Services Act 23.04.2022 Die Europäische Union macht mit dem Digital Services Acts einen wichtigen Schritt nach vorne im europaweiten Kampf gegen Hass, Hetze und Desinformation und für mehr Verbraucherschutz im Netz. Künftig werden die großen Netzwerke durch ein klares, harmonisiertes Regelwerk für den Umgang mit illegalen Inhalten und mehr Transparenz stärker in die Verantwortung genommen, um unsere Demokratie und die Nutzerinnen und Nutzer nachhaltig zu schützen.
Pressemitteilung Abkommen zum transatlantischen Datenaustausch 25.03.2022 Auf die dringende Notwendigkeit, den transatlantischen Datenaustausch endlich rechtssicher zu regeln, weisen wir seit vielen Jahren hin. EU-Kommission und die bisherige Bundesregierung hatten es bislang immer vorgezogen, sich irgendwie durchzumogeln.
Pressemitteilung Gigabitstrategie 17.03.2022 Spätestens die Corona-Pandemie hat allen vor Augen geführt: Nur mit schnellem, verlässlichem und breitbandigem Internet können Menschen am gesellschaftlichen, zunehmend digitalisierten Leben teilnehmen und Homeoffice, Distanzunterricht oder digitale Verwaltungsleistungen nutzen.
Pressemitteilung Data Act 23.02.2022 Der Data Act ist ein wichtiger Baustein, um ein Gleichgewicht auf dem Markt und ei-nen fairen Wettbewerb herzustellen. Das Datengesetz setzt den Rahmen für einen erleichterten Zugang zu Daten und regelt die Bedingungen für die Nutzung zwischen Verbraucher*innen, Unternehmen und öffentlichen Stellen.
Pressemitteilung Netzwerkdurchsetzungsgesetz 01.02.2022 Der Kampf gegen klar strafbare Meinungsäußerungen, gegen Beleidigung, Bedrohung, Verleumdung, üble Nachrede und Co. im Netz ist viel zu lange Zeit nur sehr halbherzig geführt worden.