Integration Minderjähriger

Geflüchtete Kinder und Jugendliche

Fachtagung Geflüchtete Kinder und Jugendliche
Die Hälfte der zu uns flüchtenden Menschen ist jünger als 25 Jahre. Viele von ihnen werden hier bleiben und aufwachsen. Auf unserer Tagung "Angekommen - wie weiter" haben wir diskutiert, wie unsere Einwanderungsgesellschaft gestalt und Kinderrechte für junge Flüchtlinge umgesetzt werden können. Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
15.12.2015

Weltweit befinden sich derzeit mehr Menschen denn je auf der Flucht vor Krieg und Elend. Etwa die Hälfte der Flüchtlinge, die in Deutschland ankommen, sind Kinder und Jugendliche. Viele von ihnen werden bleiben und hier aufwachsen. Wir erleben in den letzten Monaten unglaublich beeindruckendes Engagement in der Bevölkerung. Menschen warten stundenlang an Bahnhöfen, um Flüchtlinge willkommen zu heißen und versuchen, Licht in den tristen Alltag der Massenunterkünfte zu bringen. Schaffen wir es, aus dieser Willkommenskultur auch eine Willkommens-Infrastruktur zu entwickeln, stellen wir damit entscheidende Weichen für die Zukunft der jungen Flüchtlinge und für das gemeinsame Zusammenleben in Deutschland.

In der grünen Bundestagsfraktion arbeiten wir seit vielen Jahren an Konzepten, um eine bestmögliche Integration von begleiteten und unbegleiteten Flüchtlingskindern in Deutschland zu ermöglichen. Die gegenwärtige Massenflucht stellt uns jedoch vor neue Fragen und erfordert neue Antworten: Wie können wir Kinderrechte im Asylverfahren umsetzen? Was heißt es für Schule und Kitas, ErzieherInnen, LehrerInnen und SozialarbeiterInnen, wenn mehrere Hunderttausend Flüchtlinge neu nach Deutschland kommen? Wie kann der enorm hohe Bedarf an gesundheitlicher und psychotherapeutischer Versorgung junger Kriegsflüchtlinge gewährleistet werden? Was können und müssen bei all diesen Fragen die unterschiedlichen Ebenen - vom Bund, über die Länder und Kommunen, bis hin zur Zivilgesellschaft - leisten, um Perspektiven für das Leben in der neuen Heimat zu schaffen?

Diese Fragen diskutierten wir im Rahmen unser Fachtagung Angekommen - wie weiter? Geflüchtete Kinder und Jugendliche in Deutschland.

Die Situation von jungen Flüchtlingen ist sehr unterschiedlich. Sie alle eint, dass sie eine oftmals gefährliche Flucht aus einer existenzbedrohenden Situation hinter sich haben, betonte die grüne Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt in ihrer Eröffnungsrede. Kinder erleben Todesängste, oft monatelangen Hunger und Durst. Studien kommen zu dem Ergebnis, dass ein Drittel der syrischen Flüchtlingskinder traumatisch belastet sind. Es fehlen an vielen Orten geeignete psychosoziale und therapeutische Angebote um die Kinder und Jugendlichen aufzufangen und zu unterstützten. Das ist schlimm. Was aber noch schlimmer ist: die Kinder und Jugendlichen werden in Deutschland noch kränker. Zu den fluchtbedingten Traumata kommen anhaltende krankmachende Belastungen in den Erstaufnahmeeinrichtungen hinzu. Viele Kinder leiden unter sozialer Isolation, der Trennung von Bezugspersonen und dem unklaren Aufenthaltsstatus. Margit Gottstein Staatssekretärin im rheinland-pfälzischen Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen und unter anderem zuständig für die Erstaufnahme von Flüchtlingen, berichtete über die rheinland-pfälzischen Bemühungen die Erstaufnahmeeinrichtungen möglichst kindgerecht zu gestalten und zumindest einen Raum oder ein Zelt zum Spielen bereit zu stellen. Nachdem in den vergangenen Monaten die Vermeidung von Obdachlosigkeit das primäre Ziel war, kann nun nach und nach über die Mindeststandards - Dach über den Kopf, Essen und Kleidung - hinaus gedacht werden. Grundsätzlich versucht Rheinland-Pfalz, Familien schnell aus den Erstaufnahmeeinrichtungen raus zu bekommen. Denn, so auch Dr. Sebastian Sedlmayr, Erstaufnahmeeinrichtungen sind keine Orte für Kinder.

Dr. Sebastian Sedlmayr, Leiter der Abteilung Kinderrechte und Bildung bei UNICEF, skizzierte die prekäre Lebenssituation vor der viele begleitete Flüchtlingskinder und -jugendliche in Deutschland stehen. Solange sie keinen Aufenthaltstitel haben, haben sie auch keinen Zugang in die Regelsysteme der Kinder- und Jugendhilfe, sondern fallen unter das restriktive Asylbewerberleistungsgesetz. Doch Kinder und Jugendliche wachsen nicht selten mit Kettenduldungen in Deutschland auf, ohne je kinderrechtskonform versorgt und begleitet zu werden. Der UN-Kinderrechtskonvention zufolge haben alle Kinder unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus umfangreiche Rechte. Neben der vorrangigen Berücksichtigung des Kindeswohls gibt es unter anderem ein Recht auf Bildung, ein Recht auf ein Höchstmaß an gesundheitlicher Versorgung, ein Recht auf Teilhabe, ein Recht auf ein Zusammenleben mit den Eltern. Für minderjährige Flüchtlinge sind diese Rechte bei Weitem nicht umgesetzt - ganz im Gegenteil. Das Asylbewerberleistungsgesetz ist nicht vereinbar mit der UN-Kinderrechtskonvention.

Zuwanderung nach Deutschland ist kein neues Phänomen, es gibt in Deutschland vielfältige Erfahrungen im Umgang mit migrierenden und flüchtenden Menschen.

Aus diesen Erfahrungen sollten wir lernen, um Fehler aus der Vergangenheit zu vermeiden. Flüchtlinge müssen etwa so untergebracht werden, dass sie am normalen gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Sie dürfen nicht jahrelang in Erstaufnahmeeinrichtungen oder in bestimmten Stadtvierteln isoliert werden, dies widerspricht jedem Integrationsgedanken. Und wir müssen dafür sorgen, dass junge Menschen schnell zur Schule gehen und Abschlüsse nachholen können, um schließlich den Weg in Ausbildung oder ins Studium zu finden. Dies darf nicht durch aufenthaltsrechtliche Regelungen beschränkt werden.

Wenn wir keine neue abgehängte Generation schaffen wollen, die sich von Enttäuschung und Frust genährt vom Rechtsstaat abwendet, müssen wir allen Kindern und Jugendlichen eine echte Chance geben. Bislang gibt es keine gerecht verteilten Chancen. Kommt man als junger Flüchtling in Deutschland an, gleichen Zukunftschancen einer Lotterie, beschrieb Sedlmayr. Man kann Glück haben und in einem Ort mit engagierten Netzwerken landen, die einem bei der Asylverfahrensberatung und beim Ankommen helfen oder aber auch im Nirgendwo, in dem es Anfeindungen oder gar Anschläge gegen die Unterkünfte gibt. Eindringlich erzählte Khaled Davrisch wie sehr die Willkür der Ämter über die Lebenschancen der geflüchteten Menschen entscheidet. 2001 floh er mit seiner Familie von Syrien nach Deutschland und musste aufgrund der Residenzpflicht zunächst 5 Jahre von seiner Mutter und seinen Geschwistern getrennt leben und aufwachsen. Und das innerhalb eines Landes, wenige Autostunden voneinander entfernt. "Keiner geht freiwillig" betonte Davrisch mehrmals. Er wünscht sich eine Beschleunigung der Aufnahmeprozedur, Integrationskurse für alle und eine langfristige Bleibeperspektive für junge Geflüchtete: damit sie mit mehr Motivation und Perspektive zur Schule und in Ausbildung gehen können.

Die Grundsteine für die Integration und für den späteren beruflichen Lebensweg werden zu einem großen Teil in den Bildungseinrichtungen von Kita über Schule bis zur beruflichen Bildung beziehungsweise der Hochschule gelegt. Dabei ist die Investition in Bildung nicht nur für die jungen Menschen sondern für alle in unserem Land von unschätzbarem Wert. Doch die Situation, vor der viele Kommunen heute stehen - ein beschränktes Angebot an Willkommensklassen und Kita-Plätzen, zu wenig qualifizierte Lehrkräfte und Schulsozialarbeiter_innen - führt uns auch vor Augen, was jahrelang verschlafen und ignoriert wurde: Deutschland investiert viel zu wenig in die Bildung. Das deutsche Bildungssystem steht in Sachen Bildungsgerechtigkeit weltweit hinten an. Im OECD Vergleich dümpeln wir mit unseren Bildungsausgaben im untersten Bereich herum. Aber ohne Bildung kann Integration nicht gelingen. Ein erfolgreiches Einwanderungsland braucht gute Bildung. So appellierte auch Margit Gottstein an die Bundespolitik, mehr Geld für die Integrationsaufgaben zur Verfügung zu stellen, anstatt stetig das Schild der schwarzen Null hoch zu halten.

Integration ist aber mehr als Bildung. Für Sindyan Qasem von Ufuq e.V. bedeutet Integration, Meinungen, Positionen und auch Diskriminierungserfahrungen sichtbar zu machen. Das ist nicht immer konfliktfrei, aber daran wächst eine Gesellschaft. Nur so kann man sich gegenseitig kennenlernen, voneinander lernen, auseinandersetzen und zusammenwachsen. Integration geht auch nicht ohne Beteiligung der jungen Menschen. Es ist unsere Aufgabe ihnen eine Stimme zu geben, sie sichtbar zu machen, Engagement zu fördern. So appellierte auch Davrisch: "Gebt jungen Flüchtlingen die Chance sich politisch einzumischen!"

Nachdem der vielfältige Handlungsbedarf in 10 thematischen Workshops mit Abgeordneten, Expertinnen und Experten und den zahlreichen Gästen diskutiert wurde, führte Christian Stahl durch die Abschlussrunde mit Katja Dörner, Franziska Brantner und Luise Amtsberg. Einig waren sich alle darin, dass neben den Investitionen die zur Integration der Geflüchteten anstehen, das Asylbewerberleistungsgesetz abgeschafft gehört, Verfahren beschleunigt und die vielen ehrenamtlich engagierten Menschen entlastet werden müssen.

Die Integration der vielen jungen Menschen ist eine Chance zur Erneuerung verkrusteter Strukturen und für eine umfassende Bildungsoffensive. In den Haushaltsberatungen hat die grüne Bundestagsfraktion deshalb eine Milliarde Euro für den Ausbau und die Qualitätssicherung in Kitas und eine weitere Milliarde für eine breite Bildungsoffensive - von der Kita bis zur Uni - für geflüchtete Kinder und Jugendliche gefordert. Denn wenn heute in die Schulen, die Kitas, die Jugendarbeit oder berufsbegleitende Maßnahmen investiert wird, ist das ein Konjunkturprogramm für unser Bildungswesen von dem Alle profitieren und unsere Gesellschaft als Ganze gewinnen wird.

Workshop 1, Flüchtlingskinder im Asylverfahren

Mit dabei: Luise Amtsberg MdB, flüchtlingspolitische Sprecherin, und Manuel Armbruster von der Asylverfahrensberatung der AWO Berlin-Mitte

Flüchtlingskinder erfahren im Asylverfahren nur geringe Aufmerksamkeit: Entweder werden sie vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht selbst angehört oder ihre Eltern beteiligen sie nicht am Verfahren. Unter 18-Jährige werden, sofern sie nicht alleine geflohen sind, im Asylverfahren zusammen mit ihren Eltern erfasst. Oftmals machen die Eltern von dem Recht Gebrauch, auf die individuelle Befragung ihrer Kinder zu verzichten, um sie zu schonen. Aber gerade Babys und Kleinkinder sind häufig dabei, wenn ihre Eltern über erlebte Verfolgung oder Gewalt befragt werden, weil es keine geregelte Betreuung in den Behörden gibt. Das kann die Kinder unter enormen Stress setzen. Das Kindeswohl muss jedoch als zentrales Moment in allen ausländerrechtlichen Verfahrensschritten berücksichtigt werden, besonders in Fällen, in denen eine Abschiebung angedroht bzw. vollstreckt werden soll. Insbesondere in den Durchführungsverordnungen und den für die Ausländerbehörden verbindlichen Verwaltungsvorschriften zu den einschlägigen Gesetzen müssen klare Regelungen zur Beachtung und Umsetzung des Kindeswohls festgelegt werden.

Im Vergleich zu anderen Verfahren mit Beteiligung von Kindern (z.B. das familiengerichtliche Verfahren) gibt es im Asylverfahren keine klaren Richtlinien, wie Kinder anzuhören sind. Separate Schulungen zur Anhörung gibt es für die Sonderbeauftragten für unbegleitete Minderjährige, traumatisierte Asylbewerber oder geschlechtsspezifisch Verfolgte. Es gibt aber keine Schulungen zur speziellen Anhörung von Kindern. Es müssen Verfahren geschaffen werden, um Flüchtlingskinder altersgerecht zu hören und zu beteiligen. Die Anhörung von Kindern und Jugendlichen im Asylverfahren muss kindergerecht gestaltet werden.

Der Bedarf an einer umfassenden Beratung ist für Flüchtlinge insbesondere kurz nach ihrer Einreise und ihrer Ankunft in Deutschland besonders hoch. Hier leisten die unabhängigen Asylverfahrensberaterinnen und -berater der Wohlfahrtsverbände und NGOs wichtige Arbeit, sodass Asylsuchende sich über den Ablauf und Inhalt des Asylverfahrens informieren oder sich zu sozial- und aufenthaltsrechtlichen Fragen beraten lassen können. Besonders wichtig ist die Arbeit der Asylverfahrensberatung bei der Vorbereitung auf die Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Eine personelle Aufstockung dieser Beratung ist dringend notwendig -auch eine planbare Finanzierung der Stellen, über ständige Projektarbeit hinaus, ist dringend geboten. Die unabhängige Asylverfahrensberatung muss nicht nur an bestehenden Standorten ausgebaut, sondern auch auf die neu entstehenden Erstaufnahmeeinrichtungen ausgeweitet werden.

Workshop 2, Schule

Mit dabei: Özcan Mutlu MdB, Sprecher für Bildungspolitik, und Antonia Veramendi, Schuldirektorin SchlaU-Schule

Wie werden junge Geflüchtete derzeit ins Schulsystem eingebunden? Ist ihr Recht auf Bildung und damit auch ihre Teilhabe an der Gesellschaft gesichert? Was muss sich ändern, um geflüchtete Jugendliche bestmöglich integrieren zu können?

Unter dieser Fragestellung diskutierten die TeilnehmerInnen des Workshops SCHULE über die jetzige Situation der geflüchteten Jugendlichen. Um ein sehr erfolgreiches Schul-Projekt für Geflüchtete vorzustellen, war Antonia Veramendi aus München angereist. Sie stellte die Idee hinter der SchlaU-Schule vor, die mithilfe von einem Stufenmodell die geflüchteten SchülerInnen auf ihren weiteren Lebensweg vorbereitet und Jugendlichen ermöglicht, Schulbildung nachzuholen. Auch die Vermittlung in Ausbildung und weiterführende Schulen wird durch die Schule begleitet.

Besonders gelungene Beispiele (best practice: SchlaU-Schule) können auch anderen helfen, passende Strukturen zu schaffen. Für die Integration junger Geflüchteter in Regelschulen, werden gute didaktischer Lernkonzepte für 16 bis 25 jährige benötigt. Zu Beginn ist es häufig hilfreich DolmetscherInnen einzubinden, um Geflüchteten das Zurechtkommen direkt nach ihrer Ankunft zu erleichtern und in das deutsche Bildungssystem einzuführen. Immer wieder wurde im Workshop deutlich, wie wichtig eine Koordinierungsstelle wäre, die Informationen und Zuständigkeiten an einer Stelle transparent vermittelt könnte. Die TeilnehmerInnen des Workshops sahen in den Willkommensklassen nur eine kurzfristige Lösung, der Übergang in die Regelklassen sollte rasch geschehen. Generell mangelt es jedoch an Schulplätzen. Um Sozialarbeiter, LehrerInnen und Ehrenamtliche in ihrem Engagement und ihren Kompetenzen zu stärken, müssen verstärkt Fort-und Weiterbildungen angeboten werden.

Für die jungen Geflüchteten muss das Erlernen der deutschen Sprache Priorität haben, und kann nicht in einem Hauruck-Verfahren absolviert werden. Das Lernen einer neuen Sprache braucht Zeit und Raum. Die Unterkünfte der geflüchteten SchülerInnen sind jedoch nicht gerade "lernfreundlich". Auch darum dürfen Erstunterkünfte nur eine kurze Übergangslösung sein. Die Schule ermöglicht es Kindern und Jugendliche aus dem tristen Alltag der Aufnahmeeinrichtungen raus zu kommen und ein Stück Normalität zu leben. Darum sollte es auch unbedingt vermieden werden, Geflüchtete separat in den Einrichtungen zu beschulen.

Workshop 3, Ausbildung - Flüchtling ist kein Beruf. Talente brauchen Chancen

Mit dabei: Brigitte Pothmer MdB, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik, und Heidi Walter, Jona Krieg, ARRIVO Berlin

Wie können wir jungen Geflüchteten berufliche Perspektiven und Betrieben ihren Fachkräftenachwuchs sichern? Unter dieser Frage diskutierten die Teilnehmenden des Workshops AUSBILDUNG die Chancen und Herausforderungen, die sich aus dem Zuzug hunderttausender junger Geflüchteter für den deutschen Ausbildungs- und Arbeitsmarkt ergeben.

Einigkeit bestand vor allem in einem Punkt: (Orientierungs-)Praktika sind ein sehr geeignetes Mittel, damit ausbildungsinteressierte Geflüchtete und Betriebe zusammenfinden.

Modellhaft sind derartige Ansätze bereits in einigen Regionen erfolgreiche Realität. So zum Beispiel bei ARRIVO Berlin, einer gemeinsamen Ausbildungs- und Berufsinitiative der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen, der Handwerkskammer Berlin und dem Netzwerk für Bleiberecht "bridge". Berliner Betriebe, überwiegend aus dem Handwerk, bieten interessierten Geflüchteten während eines drei- bis sechswöchigen Praktikums Einblicke in ihren Betriebsalltag. Ziel des Praktikums ist das gegenseitige Kennenlernen: Die Praktikantinnen und Praktikanten lernen ihrerseits die Arbeitsstrukturen des Betriebs kennen. Der Betrieb wiederum kann herausfinden, ob die Praktikantin oder der Praktikant auch als Auszubildende oder Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer geeignet ist.

Erfolgreiche Modellprojekte wie diese sollten nun in die Breite und Fläche übertragen werden. Dabei muss nicht bei Null angefangen werden. Bestehende Einstiegsformate in die Berufliche Bildung wie z.B. Einstiegsqualifizierungen könnten um Angebote erweitert werden, die gezielt die Sprachförderung mit der Berufsvorbereitung verknüpfen. Wichtig dabei ist, dass diese Angebote flexibel auf die tatsächlichen Bedürfnisse der jungen Geflüchteten ausgerichtet sind und von der berufsbezogenen Deutschförderung über intensive sozialpädagogische Betreuung bis zu Beratungsangeboten in rechtlichen und alltagsbezogenen Fragen alle notwendigen Unterstützungsleistungen in einem individuell abgestimmten Verhältnis enthalten. Am Ende dieser betriebsnahen modularen Unterstützungsstruktur sollte die direkte Übernahme in ein Ausbildungsverhältnis oder, bei entsprechender beruflicher Vorqualifikation der Geflüchteten, ein reguläres sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis stehen.

Damit ein solches umfassendes Konzept in der Breite wirken und flächendeckend umgesetzt werden kann, müssen zugleich bestehende sozial- und aufenthaltsrechtliche Hürden abgebaut werden, die junge Geflüchtete und Betriebe vom Abschluss eines Ausbildungsvertrages abhalten können. Dazu zählen die notwendige Schaffung eines sicheren Bleiberechts für die gesamte Zeit der Berufsausbildung und anschließender Beschäftigung, die Abschaffung der Vorrangprüfung bei der Beschäftigungsaufnahme sowie die Öffnung aller ausbildungsvorbereitenden- und unterstützenden Maßnahmen, unabhängig des jeweiligen Aufenthaltsstatus. (Vgl. Antrag der grünen Bundestagsfraktion von September 2015)

Workshop 4, Hochschule

Mit dabei: Kai Gehring MdB, Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung und Christian Müller, Leiter der Abteilung "Strategie beim Deutschen Akademischen Auslandsdienst (DAAD)

Studierende, Wissenschaftlerinnen und -wissenschaftler aber auch die Hochschulleitungen waren von Anfang an ganz vorne mit dabei, Geflüchteten mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Dieses wunderbare und wichtige zivilgesellschaftliche Engagement zum Wohle der neuen internationalen Studierenden müssen Bund und Länder aber noch stärker unterstützen. Darin waren sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Workshops "Hochschule" einig. "Die Hochschulen leben Vielfalt, Weltoffenheit und eine Willkommenskultur. Das verdient unseren Dank und unsere Anerkennung", sagte Kai Gehring zum Auftakt des Workshops. Es müsse nun zügig darum gehen, Studienchancen für Flüchtlinge zu schaffen.

Was im Einzelnen zu tun ist, hat die Fraktion inzwischen dem Bundestag vorgelegt. In dem Antrag "Vielfalt stärkt Wissenschaft - Studienchancen für Flüchtlinge schaffen" fordert die grüne Bundestagsfraktion unter anderem mehr Beratungs- und Informationsangebote, eine zügige Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen, mehr Studienplätze und einen Ausbau der Infrastrukturen an den Hochschulen. "Das zu finanzieren und die gesellschaftliche Vielfalt auf dem Campus zu stärken, kommt uns allen gleichermaßen zu Gute", betonte der Abgeordnete.

Christian Müller bestätigte, dass anstatt junge Geflüchtete in Aufnahmezentren versauern zu lassen, sie schnell Klarheit und eine Perspektive erhalten müssten. Im letzten halben Jahr sei es vor allem um Beratung, Sprachtests und Sprachkurse gegangen. So seien 1.000 studieninteressierte Flüchtlinge zu einer Infoveranstaltung der Universität Hamburg gekommen. Müller: "Tags darauf sind es noch einmal 1.000 gewesen - obwohl die Veranstaltung schon vorbei war."

Flüchtlinge auf ein Studium vorzubereiten, das hat sich auch der "Kiron Open Higher Education" zum Ziel gesetzt. Ihr Ansatz: Studienvorbereitung mit Online-Kursen. "Unser Ziel ist: Die Leute direkt aus den Unterkünften abzuholen", erläuterte Willi Weisflog vom Kiron-Kernteam. Sobald Aufenthaltsstatus klar und die Sprache gelernt sei, könnten die Flüchtlinge ein Studium aufnehmen und an den Partnerhochschulen die erbrachten Leistungen anerkannt bekommen.

Inzwischen kommen immer mehr Flüchtlinge tatsächlich an den Hochschulen an. Im letzten Jahr hätten 100.000 ausländische Studierende ein Studium an deutschen Hochschulen aufgenommen. "Womöglich sind unter den Flüchtlingen nochmal so viele, die studieren wollen und können", so der DAAD-Experte Müller. Seine Forderung: "Hochschulen und Verbände brauchen mehr Geld, um Strukturen aufzubauen und mehr Personal einzustellen." Das ist auch aus Sicht der grünen Bundestagsfraktion notwendig. Bundesministerin Wanka dürfe sich dem Ausbau von Studienplätzen und der Infrastruktur an den Hochschulen nicht länger verweigern. Gehring: "Wenn wir es noch nicht einmal schaffen würden, Hochqualifizierte zügig zu integrieren, dann riskieren wir, dass Angstmacher und Hetzer Oberwasser bekommen. Darum: Lassen Sie uns gemeinsam Chancen eröffnen. So werden Flüchtlinge zu neuen Bürgern, zu studierenden Akademikern und Fachkräften. Das ist gut für uns alle und unser Land."

Workshop 5, Gesundheit

Mit dabei: Maria Klein-Schmeink MdB, Sprecherin für Gesundheitspolitik, und Dr. Elke Jäger-Roman, Deutsche Akademie für Kinder- und Jugendmedizin

Einführend stellte Frau Dr. Jäger-Roman fest, dass psychisch und chronisch kranke Kinder besonderer Berücksichtigung bedürfen, weil die restriktiven Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes ihnen eine angemessene Versorgung verwehren. Zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention und der EU-Aufnahmerichtlinie, die das Recht des Kindes auf das "erreichbare Höchstmaß an Gesundheit" bzw. auf adäquate medizinische und psychologische Behandlung garantieren, seien gesetzliche Änderungen notwendig.

Besonders beschäftigte die Gruppe sich mit der unzureichenden Versorgung in den Erstaufnahmeeinrichtungen, die weitgehend unkoordiniert abläuft und vom Engagement einzelner Ehrenamtlicher abhängt. Einigkeit bestand darin, dass in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Einsatz von Amtsärzten und PsychotherapeutInnen notwendig ist und die Erstuntersuchungen immer auch das psychische Wohlbefinden abklären müssen. Denn rund 30-40 % der geflüchteten Kinder und Jugendlichen sind psychisch belastet, so Frau Dr. Jäger-Roman. Zur Früherkennung psychischer Belastungen sollten die Berufskammern Screening-Verfahren entwickeln und entsprechende Schulungen anbieten. Deutlich wurde auch, dass die vielen ehrenamtlich Helfenden häufig selbst Hilfe benötigen, um mit der herausfordernden Situation angemessen umgehen zu können. Ihnen sollten Schulungen und Supervisionen angeboten werden. Um Sprachbarrieren zu überwinden, bedürfe es mehr Sprach- und KulturmittlerInnen, die für die Arbeit mit traumatisierten Personen ausgebildet sind, und sollten Peer-to-Peer Kontakte in den Aufnahmeeinrichtungen genutzt werden. Da das Bedürfnis unter den Helfenden sich besser zu vernetzten sehr groß ist, wurde vorgeschlagen, eine Stelle damit zu beauftragen, erfolgreiche Kooperationen und Projekte mit und für Flüchtlinge zu sammeln und zu veröffentlichen.

Workshop 6, Kinderschutz in Einrichtungen

Mit dabei: Dr. Franziska Brantner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik, und Weneta Suckow, Save the Children

Wer schützt Kinder und Jugendliche auf ihrem Weg von ihrer Ankunft in Deutschland bis hin zur Integration in die Kinder- und Jugendhilfe? Wie sieht Kinderschutz in Flüchtlingsunterkünften aus? Mit diesen Fragen beschäftigte sich der Workshop zum Thema Wohnen.

Weneta Suckow von Save the Children Deutschland gab in ihrem Diskussions-Input einen Einblick in die Arbeit ihrer Organisation, die auf Grundlage ihrer weitreichenden internationale Erfahrung, die Schulung von Ehrenamtlichen und die Beratung der Träger von Unterkünften seit der Flüchtlingskrise in Deutschland verstärkt ausbaut. Dabei wurde deutlich: Es braucht einerseits gewisse räumliche Standards und andererseits die Qualifizierung der Menschen, die mit Kindern arbeiten, um deren Schutz zu gewährleisten. Suckow wies dabei insbesondere auf den Umgang mit traumatisierten Kindern hin, um Anzeichen frühzeitig zu erkennen und Hilfe vermitteln zu können.

Einig waren sich alle DiskussionsteilnehmerInnen darin, dass getrennte Einrichtungen für Frauen und Kinder nicht die richtige Lösung sein können. Vielmehr sollten gesonderte Bereich für schutzbedürftige Gruppen zur Verfügung stehen. Kinder brauchen eigene Schutzräume, in denen sie "Kind sein dürfen", spielen können und von geschultem Personal betreut werden.

Die Einführung einer flächendeckenden Betriebserlaubnis, angelehnt an die Kinder- und Jugendhilfe, für Flüchtlingsunterkünfte, wie auch die grüne Bundestagsfraktion sie fordert (vgl. Antrag "Besonders gefährdete Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften besser schützen"), wurde im Workshop begrüßt. Die Pflicht zur Vorlage von Führungszeugnissen sowie die Entwicklung von Beteiligungskonzepten innerhalb der Einrichtungen, wurden als zentrale Punkte hervorgehoben.

Allerdings gab es angesichts der stockenden Koalitionsverhandlungen zur Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie breite Skepsis, wann diese Vorgaben verpflichtend eingeführt würden. Bis dahin sei es notwendig, Mindeststandards stärker bekannt zu machen und an die entsprechenden Träger zu appellieren, freiwillige Selbstverpflichtungen einzugehen. Offen blieb die Frage wie mit innerfamiliärer Gewalt in Einrichtungen umgegangen werden kann.

In Bezug auf die Zusammenarbeit und den Übergang in die Regelsysteme der Kinder- und Jugendhilfe wurde vor allem die Schwierigkeit fehlender Angebotsstrukturen - etwa in ländlichen Gebieten - oder personeller Ressourcen thematisiert. Hierfür wäre ein bundesweites Mapping sinnvoll, um für Ehren- oder Hauptamtliche klare Ansprechpartner benennen zu können, stärkere Vernetzung und Kontinuität zu fördern. Klar war dabei jedoch auch: In der gegenwärtigen Situation fehlt es dafür an finanziellen Mitteln. Damit verbunden war auch der Auftrag an die Politik, diese Debatte stärker nach vorne zu stellen.

Workshop 7, Jugendhilfe/Jugendarbeit/Jugendmigrationsdienste und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Mit dabei: Katja Dörner MdB, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Andreas Meißner, Evin e.V., Landeskoordinator für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Berlin

Die Kinder- und Jugendhilfe hat gute Standards in Deutschland. Im Zuge des aktuellen Zustroms an geflüchteten Menschen drohen diese Standards zurückgenommen zu werden. Kinder und Jugendliche werden damit in verschiedenen Teilen Deutschlands nicht nach den einheitlich geltenden Standards des SGB VIII betreut. Diese Entwicklung darf sich nicht vorsetzen, auch wenn viele Jugendämter in Deutschland mit neuen Herausforderungen - der Betreuung und Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen - betraut sind. Andreas Meißner von EVIN e.V. und Landeskoordinator für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Berlin, gibt einen Einblick in die aktuelle Situation junger geflüchteter Menschen. Das Engagement der im Jugendbereich Tätigen ist immens, doch fehlt es häufig vor Ort an Strukturen, Personal und Geld, viele TeilnehmerInnen des Gesprächs haben mit Praxisbeispielen über die schwierige Situation junger Flüchtlinge berichtet. Wenn Jugendhilfestandards nicht eingehalten werden, gefährdet das Kinder und Jugendliche. Um Integration erfolgreich zu gestalten, braucht es eine bessere Vernetzung der Jugendarbeit, Jugendhilfe und ziviler Kräfte vor Ort. Denn gerade unbegleitete minderjährige Flüchtlinge kommen völlig allein und damit ohne Unterstützung und Halt einer Familie hier an.

Die Jugendhilfe steht vor der Herausforderung in kurzer Zeit qualifizierte Strukturen zu schaffen. Hieraus ergaben sich zwei weitere Diskussionspunkte: die Rolle von Ehrenamtlichen in der Betreuung und Begleitung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge und die Qualifizierung von Personal in der Jugendarbeit. Junge Flüchtlinge zu begleiten, birgt große Herausforderungen, sei es die Abwägung einen Asylantrag zu stellen oder der Umgang mit den jungen Menschen selber, welche häufig durch Krieg und Flucht ein Trauma erfahren haben. So zeigen zwar immer auch die Grenzen des ehrenamtlichen Engagements, doch gleichzeitig sehr viel Potenzial. Patenschaften beispielsweise erleichtern jungen Flüchtlingen die Integration, können Hilfe und Unterstützung im Alltag sein. Als Ergänzung der hauptamtlichen Betreuung sind sie ein wichtiger Pfeiler. Die Förderung und Ausbildung von ehrenamtlich Aktiven, aber auch von hauptamtlichen war in diesem Zusammenhang Teil der Debatte. Wie man junge Menschen mit Migrationshintergrund, als Potenziale für eine gelingende Integration jetzt aktivieren kann wurde ebenfalls intensiv diskutiert.

Workshop 8, Religionsgemeinschaften

Mit dabei: Susanna Kahlefeld, religionspolitische Sprecherin der grünen Abgeordnetenhausfraktion, und Sindyan Qasem von dem Berliner Verein "ufuq.de"

Welche Rolle spielen die verschiedenen Religionsgemeinschaften in Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen? Welche Bedeutung haben sie für die Geflüchteten, insbesondere Kinder und Jugendliche? Vor welchen Herausforderungen stehen die Gemeinden im Hinblick auf die Flüchtlingsarbeit? Das waren die Fragen des Workshops.

Zunächst war man sich am Tisch darüber einig: Viele geflüchtete Familien suchen und finden schnell Kontakt zu Religionsgemeinschaften. Kirchengemeinden sind aktiv. Christliche Syrer suchen den Kontakt zu ihren hiesigen Gemeinden. Moschee-Vereine kümmern sich um Geflüchtete. Und im Ganesha-Tempel in Neukölln wiederum treffen sich die hinduistischen Afghanen.

Und während die chaotischen Zustände vor dem LAGESO in Berlin denkbar ungeeignet sind, ein positives Bild unserer Gesellschaft zu vermitteln, erleben Flüchtlinge in den Gemeinden Fürsorge, Wärme und Anteilnahme. Davon profitieren gerade Kinder und Jugendliche. Die Gemeinden haben eine wichtige Unterstützungsfunktion: Sie sind zumeist in den Quartieren vernetzt und können den Familien mit ihren Kontakten weiterhelfen - sei es zu Ärzten oder Anwälten, in Kitas oder an Beratungsstellen.

Vor welchen Herausforderungen sich hier die - oftmals ja auf die türkische Muslime ausgerichteten - islamischen Dachverbände - angesichts der vielen Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan - gestellt sehen, das ist nicht pauschal zu beantworten - zumal es in den östlichen Bundesländern (und auf dem Land) ja oft gar keine Moscheegemeinden gibt. Aber sichtbar ist: Die Gemeinden, die - gleich welcher Konfession - in der Flüchtlingsarbeit engagiert sind, knüpfen hierüber neue Netzwerke. Sie werden für Übersetzungen angefragt, stellen Räume zur Verfügung und können ihrerseits auf Angebote der Netzwerke zurückgreifen. Man lernt sich kennen, qualifiziert sich in neuen Themenbereichen und verändert sich so - Stück für Stück.

Es wurde intensiv beraten, was die Moschee-Gemeinden an Unterstützung für ihre Arbeit brauchen würden, da sie - anders als die großen Kirchen - ihre seelsorgerische und soziale Arbeit ehrenamtlich machen müssen. Es gab Einigkeit darüber, dass mehr Anerkennung und der Zugang zu Fördermitteln notwendig wären. Die grüne Bundestagsfraktion hat deshalb mit Erfolg gefordert, Projektgelder für die Flüchtlingsarbeit in Moscheegemeinden bereitzustellen.

Zum Schluss der Diskussion kam ein weiterer Punkt auf: Der Verfassungsschutz warnt vor "islamistischen Gefährdern" untern den Flüchtlingen. Und der Zentralrat der Juden sorgt sich darum, dass der Antisemitismus in unserem Land - angesichts der vielen Flüchtlinge z. B. aus Syrien - größer werden könnte. Was bedeutet dies für die jungen Geflüchteten? Zunächst wurde einvernehmlich festgestellt: Viele jungen Flüchtlinge haben im Krieg und auf der Flucht nicht nur zum Teil Traumatisches erlebt. Sie hatten oft auch keine Chance, eine normale Jugend zu erleben. Gleichzeitig wollen und müssen alle jugendliche - auch junge Flüchtlinge - sich "freischwimmen" (dürfen): Sie brauchen Freiräume für altersspezifische Experimente und Erfahrungen - und in gewissen Rahmen auch für Grenzüberschreitungen. Inwiefern das Thema "Radikalisierung" im Hinblick auf junge Flüchtlinge relevant ist - das kann heute niemand sicher beantworten. Sindyan Qasem aber empfahl einen seriösen Blick: Alle Jugendliche fragen sich: Wer bin ich? Wo gehöre ich hin? Wo verorte ich mich in der Gesellschaft? Die Antworten hierauf seien oftmals sozial bedingt. Für junge MigrantInnen und Flüchtlinge spielten zudem Diskriminierungserfahrungen eine große Rolle. Und genau hier würde die Sprache von Islamisten ansetzen, an der sog. "Opferideologie". Und genau hier müssen auch Gegenstrategien ansetzen.

Workshop 9, Herausforderung für Kommunen

Mit dabei: Ekin Deligöz MdB, Mitglied im Haushaltsausschuss, und Leyla Özmal, LAG Migrations und Flucht NRW

Eins steht fest: Kommunen müssen entlastet werden. Nur wie? Das war eine, wenn nicht die, Kernfrage des Workshops. Grundsätzlich waren sich alle im Workshop einig, dass es vor allem gilt, aus bereits gemachten Erfahrungen mit Integrationsprozessen - sowohl positiven als auch negativen - zu lernen und an sie anzuknüpfen, um nicht stets bei Null anzufangen.

Hinsichtlich der Verwaltung, die bisher vielerorts meist zu langsam, unkoordiniert und unstrukturiert agiert, ist eine Öffnung der (starren) Regelstrukturen sowie eine Einspeisung interkultureller Kompetenzen notwendig. Des Weiteren muss der Mangel an Man-/Womanpower und Wissen behoben werden. Häufig geht dies mit einer Erhöhung der zur Verfügung stehenden Mittel, um u.a. das Personal besser ausbilden und entlohnen zu können, einher. Sehr wichtig sind aber auch die Pflege des "institutionellen Gedächtnis" und eine verstärkte Koordination zwischen Ämtern, mitsamt einer Bündelung der ehrenamtlichen Initiativen.

Außerdem kam die Frage auf, wie das Thema Integration besser in der kommunalen Politik verankert werden kann. Eine mögliche Vorgehensweise wäre, analog zum Gleichstellungsbeauftragten, gesetzliche Grundlagen für eventuelle Widersprüche gegen Entscheidungen der Ämter zu schaffen. Sobald diese Verankerung vor Ort stattgefunden hat, wäre es dann auch möglich, Fördermittel zu gestalten und zu akquirieren.

Mit Blick auf die Zielgruppe junger Flüchtlinge wären Sonderprojekte denkbar, die durch "Maßnahmen zur sozialen und beruflichen Eingliederung", die Flüchtlinge bereits vor ihrem Eintritt in das Regelsystem abholen und ihnen das Ankommen im neuen Land erleichtern.

Workshop 10, Ausbildung von Fachkräften

Mit dabei: Stefanie Remlinger, Sprecherin für Bildungspolitik und berufliche Bildung der grünen Abgeordnetenhausfraktion, und Siegmar Alex, Schulleiter Anna-Freud-Schule Berlin

Wie gehen wir mit der Herausforderung um, schnellstmöglich viele neue (auch interkulturell) kompetente Fachkräfte auszubilden - wie soll das gehen? Braucht es beispielsweise ein Absenken von Ausbildungs-Standards? Diese Fragen standen im Mittelpunkt des Gesprächs.

Um mehr Fachkräfte zu gewinnen, müssen Quereinsteigerprogramme stärker gefördert werden. Hier ist viel Potenzial vorhanden, das viel zu wenig ausgeschöpft wird. Man sollte gegenwärtig nicht nur lediglich Ex-LehrerInnen anfordern, sondern auch anderes pädagogisches Personal. Zentrale Qualitätskriterien für die Fachkräfte sind Kompetenzen in der Sprachbildung, Mehrsprachigkeit, Interkulturelle Kompetenzen und Antidiskriminierung. Inklusion und Interkulturelle Bildung sind zwei Seiten einer Medaille. Sowohl ErzieherInnenausbildung als auch LehrerInnenbildung müssen Inklusion und interkulturelle Bildung als Basisbausteine beinhalten. Sie sind keine Zugabe sondern Grundlage. Es braucht eine Auseinandersetzung mit Heterogenität und Diversität im Hinblick auf alle: Kinder, Eltern, Teams. Entscheidend für das Gelingen von Integration sind nicht die Kulturen, sondern ist die jeweilige Familienkultur. Elternarbeit ist deshalb von zentraler Bedeutung.

Schule sollte ganz grundsätzlich eine multiprofessionelle Teamschule sein, mit gleichberechtigtem Personal. Und Schulen müssen zu Orten werden, in denen politische Bildung gelebt wird. Dazu reicht es nicht einmal die Woche eine Stunde Unterricht in gleichnamigen Schulfach zu haben. Damit sich Jugendliche nicht von der Schule entfremden, müssen im Unterricht Themen aus der Welt der SchülerInnen aufgegriffen werden.