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News zum Thema Internationale Politik

Bild eines Regenwaldes in Brasilien

EU-Handelspolitik Mercosur-Abkommen nur mit verbindlichem Waldschutz

Das EU-Mercosur Abkommen bietet die Möglichkeit, wirtschaftliche Kooperation mit Nachhaltigkeit zu verbinden. Voraussetzung dafür ist auch der verbindliche Waldschutz. Ein Gutachten zeigt auf, wie das völkerrechtlich möglich ist.

Bundeswehrsoldaten steigen in Transportflugzeug ein.

Auslandseinsatz Bundeswehr-Mandat für Kosovo wird verlängert

KFOR wird weiterhin einen zentralen Beitrag zur Stabilisierung des Kosovos und damit für die Sicherheit der gesamten Region leisten. Die personelle Obergrenze verbleibt bei 400 Soldat*innen.

Mali-Mission der Bundeswehr Letzte Verlängerung für MINUSMA-Einsatz beschlossen

Der Bundestag hat dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt, den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte an den VN-Stabilisierungsmission MINUSMA letztmalig bis 2024 zu verlängern.

Flagge der europäischen Union im EU-Parlament in Straßburg

Europatag Frieden in Freiheit

Der 9. Mai ist Europatag. Die Zeitenwende zeigt, dass Frieden in Freiheit nicht selbstverständlich ist. Unsere europäische Geschichte verpflichtet uns, dass wir unsere Werte und Demokratie verteidigen nach außen wie nach innen.

Transportflugzeug vom Typ Airbus A400M

Auslandseinsatz Militärische Evakuierungsmission im Sudan

Der Bundestag stimmt der militärischen Evakuierungsmission deutscher Staatsangehöriger aus dem Sudan nachträglich zu. Im Sudan war zuletzt die Gewalt zwischen Armee und Milizen eskaliert.

Die Korvette "Ludwigshafen am Rhein" läuft am 08.04.2016 in ihren Heimathafen Rostock-Warnemünde (Mecklenburg-Vorpommern) ein. Die 65 Soldaten an Bord waren im vergangenen Vierteljahr an der Mission "Eunavfor Med" vor der libyschen Küste beteiligt.

Auslandseinsatz Bundeswehr Fortsetzung des Beitrags zur Stabilisierung Libyens

Im April hat der Bundestag das Mandat für die EU-Operation EUNAVFOR MED IRINI um ein Jahr verlängert. Im Kern wird das Mandat des Vorjahres fortgeschrieben. Die personelle Obergrenze verbleibt bei 300 Kräften.

Eine Frau steht auf einem Auto im Hintergrund viele Autos und Menschen

Menschenrechte Proteste im Iran unterstützen, Sanktionen verstärken

Seit September 2022 gehen mutige Frauen und Männer im Iran gegen das Regime auf die Straße. Die Unruhen haben eine neue Qualität angenommen seit dem Tod einer jungen Frau in Polizeihaft. Was mit der Kontroverse um Kopftücher begann, ist längst zur Systemfrage geworden.

Bundeswehrsoldaten stehen während einer Gefechtsvorführung auf dem Übungsplatz.

Auslandseinsatz Neue EU-Mission in Niger

In diesen Wochen befasst sich der Bundestag mit der Mandatierung einer neuen EU-Mission in Niger. Sie soll das Land beim Kapazitätenaufbau seiner Sicherheitskräfte unterstützen. Maximal sollen 60 deutsche Soldat*innen entsendet werden können.

Demonstranten mit Ukrainischer Flagge vor dem Reichstag.

Transatlantische Beziehungen 75 Jahre Marshall-Plan

Es gilt, die transatlantischen Beziehungen zu stärken. Enge Zusammenarbeit ist zentral bei der Bewältigung geopolitischer Herausforderungen. So unterstützt der Bundestag die Arbeit der Bundesregierung und ihrer Partner an einem Plan zum Wiederaufbau der Ukraine.

Südsudanesische Flüchtlinge, die in Kosti Port gestrandet sind, kommen am Flughafen in JUba, Südsudan an.

Mission UNMISS Fortsetzung der Unterstützung im Südsudan

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit die Verlängerung des Mandats zur deutschen Beteiligung an der Mission der Vereinten Nationen im Südsudan (UNMISS) bis zum 31. März 2024 beschlossen. Die personelle Obergrenze verbleibt bei maximal 50 Soldat*innen.

Fregatte Mecklenburg-Vorpommern

Auslandseinsatz Fortsetzung der NATO-Operation SEA GUARDIAN

Der Bundestag hat der Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der NATO-Operation SEA GUARDIAN bis zum 31. März 2024 zugestimmt. Maximal 550 Soldat*innen können im Rahmen des Mandats entsendet werden.

Eine Maispflanze auf einem vertrockneten Feld

Weltklimarat Synthesebericht Weltklimarat fordert dringend zum Handeln auf

Der Weltklimarat IPCC fordert in seinem neuesten Bericht zum dringenden Handeln auf. Der vorgelegte Synthesebericht verdeutlicht, dass sich Stürme, Hitzewellen und Dürren bereits bei deutlich geringeren Temperaturanstiegen extrem verstärken. Jedes Zehntelgrad zählt.

Demonstranten mit Ukrainischer Flagge vor dem Reichstag.

Angriff auf Freiheit und Demokratie Krieg gegen die Ukraine

Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine, ihrer Menschen und ihres Rechts auf Selbstverteidigung, auf Freiheit und Selbstbestimmung.

Eine Frau hält ein Schild hoch. Aufschrift: STOP EACOP

Erdölprojekt in Ostafrika Öl-Pipeline EACOP darf nicht finanziert werden

Der Konzern TotalEnergies forciert den Bau einer neuen Pipeline von Uganda über Tansania zum Indischen Ozean. Verletzungen von Menschenrechten und die Gefährdung wertvoller Ökosysteme sind bereits heute die Folgen.

Eine Demonstrantin hält ein Schild mit der Aufschrift "Stop War" in die Kamera.

Ein Jahr nach dem russischen Überfall Wir stehen an der Seite der Ukraine

Bereits ein Jahr dauert der brutale Angriff Russlands auf die Ukraine an. Der grausame Krieg gehört seitdem zum Alltag von Millionen Ukrainerinnen und Ukrainern. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine und werden nicht nachlassen, sie umfassend zu unterstützen.

Mitglieder der jesidischen Gemeinde im Plenarsaal des Bundestages.

Völkermord Bundestag erkennt Genozid an Jesid*innen an

Mit der Anerkennung des Genozids an den Jesidinnen und Jesiden verneigt sich der Deutsche Bundestag vor dessen Opfern und erkennt die Gräueltaten durch den sogenannten Islamischen Staat (IS) im Shingal endlich offiziell als Versuch der totalen Auslöschung der jesidischen Gemeinschaft an.

Eine Unterkunft für Geflüchtete aus der Ukraine in Moldau.

EU-Kandidat Unterstützung und Solidarität für Moldau

Der Republik Moldau droht im Zuge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine eine massive Destabilisierung. Wir machen uns dafür stark, den EU-Beitrittskandidaten tatkräftig zu unterstützen, das Land weiter zu stabilisieren und seine demokratische Entwicklung zu fördern.

Bundeswehrsoldaten stehen während einer Gefechtsvorführung auf dem Übungsplatz.

Bundeswehr EU-Trainingsmission EUMAM UKR gestartet

Im Rahmen der EU-Ausbildungsmission EUMAM UKR sollen bis zu 15.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in EU-Staaten ausgebildet werden. Ziel der Mission ist es, die Ukraine in die Lage versetzt werden, ihr Territorium gegen den brutalen russischen Angriff zu verteidigen.

Containerterminal aus der Vogelperspektive

Wirtschaftspolitik Wir richten unsere Handelspolitik neu aus

Handelsabkommen sind eine wichtige Chance für neue Wirtschaftsbeziehungen. Wir haben dafür gesorgt, dass sie im Einklang mit Mensch und Natur stehen.

Holodomor Mahnmal in Kyiv, Ukraine.

Ukraine Gedenken an den Holodomor

Anlässlich des 90. Jahrestages hat der Bundestag mit den Stimmen von SPD, FDP, Bündnis 90/ Die Grünen und CDU/CSU einen interfraktionellen Antrag zum Gedenken an die Opfer des Holodomor in der Ukraine beschlossen.

Abgeordnete der Grünen Bundestagsfraktion halten ein Banner mit dem Schriftzug "Stopp Gewalt gegen Frauen".

Gewaltschutz Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

Der 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Wir Grüne im Bundestag wollen an diesem Tag auch unsere Solidarität mit den Demonstrant*innen im Iran zum Ausdruck bringen.

Weltklimakonferenz COP 27 in Ägypten

Auf der Weltklimakonferenz in Ägypten wurden keine maßgeblichen Verbesserungen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen erreicht. Ein Erfolg ist allerdings, dass erstmals das Thema Schäden und Verluste ernsthaft diskutiert wurde.

Eine Mauer, oben drauf Stacheldraht im Hintergrund die US-Flagge

Menschenrechtsverletzungen Guantánamo endlich schließen

Wir unterstützen die Ankündigung von US-Präsident Biden Guantánamo nach mehr als 20 Jahren endlich zu schließen. Nicht tatverdächtige Gefangene müssen schnellstmöglich frei gelassen werden und alle weiteren ein faires, rechtsstaatliches Gerichtsverfahren erhalten.

Bundeswehrsoldaten bilden am 12.01.2015 im "Zeravani Training Centre" in Bnaslava in der Nähe von Erbil in Kurdistan Peschmerga-Kämpfer an deutschen Waffen aus.

Auslandseinsatz Stabilisierung im Irak ausbauen

Der Bundestag hat die Verlängerung des Doppelmandats zur Verhinderung des Wiedererstarkens des IS (Daesh) und zur Stabilisierung des Irak bis zum 31. Oktober 2023 mit großer Mehrheit beschlossen. Die personelle Obergrenze verbleibt bei maximal 500 Soldat*innen.

Das Schulterpatch der NATO Mission Resolute Support.

Enquete-Kommission Lehren aus dem deutschen Engagement in Afghanistan

Im Rahmen einer Enquete-Kommission will der Bundestag wichtige Lehren aus dem 20-jährigen Einsatz in Afghanistan ziehen.

Außenministerin Baerbock spricht mit Soldaten im Kosovo

Auslandseinsatz Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Kosovo

Seit mehr als 20 Jahren unterstützt die Bundeswehr Stabilisierung und Friedenserhalt in Kosovo. Wir halten das Engagement unverändert für richtig und wichtig, auch im Lichte des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und zunehmender Spannungen in der Westbalkanregion.

NATO-Hauptquartier in Brüssel

NATO-Erweiterung Bundestag stimmt für NATO-Beitritt von Schweden und Finnland

Der Bundestag hat dem NATO-Betritt Schwedens und Finnlands zugestimmt. Das Beitrittsgesuch kam in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Schweden und Finnland stärken die NATO-Verteidigungsfähigkeit, aber auch das Wertebündnis.

Zwei Soldaten stehen auf einem Bügrgersteig, neben ihnen geparkte Jeeps.

Mission EUFOR ALTHEA Bundeswehreinsatz

Mehr als 25 Jahre nach Ende des Krieges in Bosnien und Herzegowina unterstützen wir eine erneute Entsendung der Bundeswehr in das Land. Mit einem Antrag beziehen wir gleichzeitig sehr deutlich Stellung gegen ein Wiedererstarken von Ethnonationalismus in der Region.

Auf dem Bild sieht man eine afghanische Ortskraft im Gespräch mit Fregattenkapitän Frank Martin im Camp Marmal in Masar-i-Scharif. Omid S. hat für die Bundeswehr in Afghanistan gearbeitet. Er konnte nach Deutschland ausreisen.rtskräfte

Untersuchungsausschuss PUA zum Afghanistan-Abzug

Wie im Koalitionsvertrag hat der Bundestag auf Antrag der Ampelkoalition einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der den dramatischen Abzug aus Afghanistan im Sommer 2021 aufarbeiten wird. Besonderes Augenmerk gilt der militärischen Evakuierungsmission.

Hafen von Dubrovnik, Kroatien.

Willkommen Kroatien! Die Eurofamilie bekommt Verstärkung

Kroatien möchte zum 01.01.2023 als 20. EU-Mitgliedsstaat den Euro einführen. Die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank haben dafür grünes Licht gegeben. Die Mitgliedstaaten müssen zustimmen. Der Bundestag spricht sich für den Eurobeitritt aus.

Fregatte "Erfurt" bei Abfahrt aus Rostock

Mission UNIFIL Beitrag zu Frieden und Stabilität im Libanon

Die nach wie vor bestehenden Herausforderungen für Frieden und Stabilität erfordern eine Fortführung der Friedensmission der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL).

Sondervermögen Bundeswehr Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit

Vor dem Hintergrund des brutalen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine hat der Bundestag beschlossen, ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zu errichten. Ziel sind Investitionen, die der Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands dienen.

Außenministerin Annalena Baerbock besucht Mali

Auslandseinsatz Bundeswehr Grundlegend geändertes EUTM Mandat

Angesichts der aktuellen politischen Lage in Mali beabsichtigt die Bundesregierung in Mali nur noch in Minimalpräsenz an der EU-geführten Trainingsmission (EUTM) teilzunehmen. Die EU hatte die Ausbildung im April ausgesetzt. Das Mandat wurde entsprechend geändert.