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Übergebene und zersägte Waffen der kolumbianischen FARC. Wir Grüne im Bundestag wollen die Friedensmediation als festen Bestandteil deutscher Außenpolitik verankern. Dazu haben wir einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Für erfolgreiche Konfliktvermittllung braucht es mehr Personal und mehr Geld.

Krisenprävention

Friedensmediation ausbauen

Wir wollen die Friedensmediation als festen Bestandteil deutscher Außenpolitik verankern. Dazu haben wir einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Für erfolgreiche Konfliktvermittllung braucht es mehr Personal und mehr Geld.

Das Schulterpatch der NATO Mission Resolute Support.

Afghanistan-Einsatz verlängert

Die Verlängerung des internationalen Einsatzes in Afghanistan soll die Fehler der Trump-Regierung korrigieren und dem Friedensprozess eine letzte Chance geben. Die Grünen im Bundestag sehen die Fortführung des Bundeswehr-Einsatzes ohne klare Zukunftsperspektive mehrheitlich skeptisch.

Mahnmal von Karakolithos

80 Jahre Überfall der Wehrmacht auf Griechenland

Am 6. April 1941 überfiel die Wehrmacht Griechenland. Es folgten grausame Verbrechen an der griechischen Bevölkerung. Wir wissen um diese Schuld und unsere historische Verantwortung. Wir wollen die erinnerungspolitische Zusammenarbeit mit Griechenland intensivieren.

Eine Drohne "Euro Hawk" in Jagel auf dem Flugplatz des Aufklärungsgeschwader 51 "Immelmann"

Parlamentsarmee

Auslandseinsätze der Bundeswehr

Bewaffnete Einsätze der Bundeswehr im Ausland können immer nur äußerstes Mittel zur Gewalteindämmung und Friedenssicherung sein und müssen vom Bundestag beschlossen werden.

Demonstration in Minsk, Belarus

Proteste in Belarus

Zivilgesellschaft unterstützen – Sanktionen ausweiten

Trotz Gewalt und Einschüchterung gehen die Proteste in Belarus für freie und faire Wahlen weiter. Wir setzen uns für umfangreiche Unterstützung für die unter großem Druck stehende Zivilgesellschaft ein.

Fregatte Mecklenburg-Vorpommern

Kein Blankoscheck für die Bundeswehr im Mittelmeer

Mit dem Mandat zur Mission Sea Guardian erhält die Bundeswehr einen bunten, unübersichtlichen Strauß an möglichen Aufgaben im Mittelmeer. Die Bundesregierung erschwert damit die parlamentarische Kontrolle des Deutschen Bundestages erheblich. Wir lehnen die Verlängerung des Mandats weiterhin ab.

Südsudanesische Flüchtlinge, die in Kosti Port gestrandet sind, kommen am Flughafen in JUba, Südsudan an.

Beteiligung am VN-Einsatz im Südsudan verlängert

Zum Schutz der Zivilgesellschaft im Südsudan wird die VN-Mission UNMISS fortgesetzt. Wir Grüne im Bundestag haben der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes am 3. März 2021 zugestimmt.

Künstler Pascale Marthine Tayous steht vor seinem Kunstwerk. Anlass: 100-jährigen Bestehens des Instituts für Auslandsbeziehungen (ifa). Die Ausstellung "Kolmanskop Dream" zeigt Wunden des Kolonialismus .

Erinnerungskultur

Koloniales Erbe aufarbeiten, Rassismus überwinden

Hartnäckig hält sich die Meinung, Deutschland sei eine unbedeutende und harmlose oder sogar "zivilisierende" Kolonialmacht gewesen. Damit muss Schluss sein, wenn wir Rassismus überwinden wollen.

Solarthermisches Kraftwerk in Marroko.

Paris-Partnerschaften

Klimaaußenpolitik mit Partnerschaften stärken

Wir Grüne im Bundestag wollen Klimaschutz in der Außenpolitik stärker in den Mittelpunkt rücken. Durch umfassende "Paris-Partnerschaften" wollen wir Partner aus dem globalen Süden bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens unterstützen und globale Klimagerechtigkeit voranbringen.

Mitglieder der Sonderüberwachungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa starten in der Ukraine eine weiße Fackel am blauen Himmel, um anzuzeigen, dass mit dem Truppenabzug begonnen werden kann.

Rüstungskontrolle

Der "Offene Himmel" verdunkelt sich weiter

Nach dem Ausstieg der USA hat am 15. Januar 2021 auch Russland seinen Austritt dem vertrauensbildenden Vertrag über den Offenen Himmel erklärt. Der Austritt wird in sechs Monaten wirksam. Es gilt alles daran zu setzen, diesen Vertrag zu retten.

Wohngebiet in Sanaa (Jemen) nach einem saudi arabischen Luftangriff

Friedensbemühungen intensivieren

Der Konflikt im Jemen ist derzeit die weltweit schlimmste humanitäre Katastrophe. Politisch besteht großer Handlungsbedarf. Die Bundesregierung muss die Friedensbemühungen intensivieren, Rüstungsexporte stoppen und für besseren humanitären Zugang sorgen.

Nawalny-Proteste in Russland

Russlandpolitik

Konsequenzen aus Willkür und Repression in Russland

Die Bundesregierung kann nach dem Hafturteil gegen Alexej Nawalny und den jüngsten gewaltsamen, willkürlichen und repressiven Entwicklungen in Russland ihre Russlandpolitik nicht einfach so fortsetzen. Die Missachtung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch Putins Regime muss Konsequenzen haben. Wir haben dazu eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt.

Ein bei den Nordseewerken in Emden gebaute U-Boot der Klasse 209/1400 für Südafrika liegt während der Taufzeremonie an der Ausrüstungspier der Werft.

Rüstungsexporte

Keine U-Boote an die Türkei

Die Türkei baut U-Boote mit Bauteilen und technischen Komponenten aus Deutschland. Wir fordern in unserem Antrag einen Stopp dieser Lieferungen, da auch sie dazu führen, dass am Ende ein fertiges Kriegsgerät in einem Land ist, das wir nicht aufrüsten wollen.

Tornado Kampfflugzeug auf Landebahn in Australien

Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft

Am 22. Januar 2021 tritt der Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen in Kraft. Atomwaffen werden dann völkerrechtliche verboten sein. Ein abrüstungspolitischer Meilenstein. Wir wollen, dass die Bundesregierung Voraussetzungen schafft, um dem Vertrag beitreten zu können.

Die Maghreb-Staaten

Westsahara-Konflikt

Eskalation in der Westsahara verhindern

Der Konflikt schwelt schon 40 Jahre und mehrere internationale Vermittlungsversuche sind gescheitert. Nun droht Eskalation. Die Widerstandsbewegung Polisario fühlt sich alleingelassen. Marokko sieht sich gestärkt, nicht zuletzt durch überraschende Schritte der Trump-Regierung.

Bilanz Ratspräsidentschaft

Krisenmanagement ohne Vision

Die Bilanz der deutschen Ratspräsidentschaft fällt gemischt aus. Geliefert wurde zwar der EU-Haushalt, der Corona-Wiederaufbaufonds und das Klimaziel 2030. Doch hallt der Ärger um den Rechtsstaatsmechanismus nach und eine langfristige Vision blieb auf der Strecke.

Demonstrationen in Hongkong.Trotz Demonstrationsverbots ziehen wieder Zehntausende Menschen durch die Straßen von Hongkong. Einige von ihnen versuchen, die Polizeisperren vor dem Parlament in Hongkong Central zu durchbrechen.

Demokratiebewegung unterstützen

China beendet mit dem Erlass eines sogenannten Sicherheitsgesetzes das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" für die Sonderverwaltungszone Hongkong. Die Demokratiebewegung in Hongkong benötigt unsere Unterstützung.

THEMENBILD: HUNGERKATASTROPHE IN DER SAHELZONE

Seit Jahren beobachten wir in der Sahelregion eine dramatische Verschlechterung der Lage und Lebensbedingungen der Menschen. Die Bundesregierung muss sich für eine kohärentere europäische Sahelpolitik einsetzen, in der zivile Maßnahmen zukünftig Vorrang haben werden.

Deutschland muss seinen OSZE-Vorsitz 2016 nutzen, um der Organisation wieder mehr Bedeutung zu verschaffen.

Menschenrechte stärken - Abrüstung wiederbeleben

Im Jahr 2020 hatten wir es mit zwei historischen Jubiläen zu tun: 45 Jahre Schlussakte von Helsinki und 30 Jahre Charta von Paris. In einem interfraktionellen Antrag fordern wir, diese wichtigen internationalen Verträge mit neuem Leben zu füllen.

Der deutsche Kolonialismus und damit verbundene Kolonialverbrechen sind bis heute nicht umfassend anerkannt und aufgearbeitet. Wir tragen Verantwortung, diese Aufgabe in allen Politikbereichen anzugehen und damit internationale Beziehungen zu dekolonialisieren. Im Video: Bundestagsrede Agnieszka Brugger, 19. November 2020

Der deutsche Kolonialismus und damit verbundene Kolonialverbrechen sind bis heute nicht umfassend anerkannt und aufgearbeitet. Wir tragen Verantwortung, diese Aufgabe in allen Politikbereichen anzugehen und damit internationale Beziehungen zu dekolonialisieren.

Die Bundesregierung will den Export von 62 dieser Leopard 2 Kampfpanzer nach Katar genehmigen, obwohl Katar im Jemen Krieg führt. Wir fordern die Panzerlieferung sofort zu stoppen.

Rüstungsexporte

Deutsche Aufrüstung von Drittstaaten geht weiter

Im ersten Halbjahr 2020 hat die Bundesregierung mit 63 Prozent wieder deutlich mehr Exporte in Drittländer als in Länder innerhalb der EU und NATO genehmigt. Dazu gehören auch Länder wie Ägypten und Katar. Von einer restriktiven Politik und Achtung der eigenen Kriterien kann keine Rede sein.

Blaulicht

Interfraktioneller Antrag

Einfluss der rechtsextremen Grauen Wölfe zurückdrängen

Wir wollen den Einfluss der rechtsextremen Grauen Wölfe zurückdrängen und Gewalt in Deutschland und Europa durch politischen Einfluss aus der Türkei verhindern. Dafür bringen wir einen interfraktionellen Antrag in den Bundestag ein.

Ein Roboterfahrzeug mit einer Waffe

Rüstungskontrolle

Autonome Waffensysteme regulieren

Am 29.10.2020 legte das Büro für Technikfolgenabschätzung einen umfassenden Bericht zum Thema Autonome Waffensysteme vor. In ihm sind alle aktuellen Fragen und Regulierungsansätze gebündelt. Wichtig bleibt, der letale Einsatz von Waffen muss von Menschen kontrolliert sein.

Karte mit allen Kontinenten, nördliche Hemisphäre blau, südliche rot

Schuldenerlass durch Staateninsolvenzverfahren

Die Corona-Krise verstärkt die Not überschuldeter und zahlungsunfähiger Staaten. Wir Grüne im Bundestag wollen Überschuldungskrisen im Globalen Süden mit einem Staateninsolvenzverfahren begegnen.

Ägyptens Hauptstadt Kairo im Dunst, im Hintergrund die Pyramiden

Menschenrechtsverletzungen in Ägypten alarmierend

In Ägypten werden Menschenrechte massiv und weit verbreitet verletzt und demokratische Prinzipien missachtet. Gekoppelt mit notorisch schlechter Regierungsführung trägt dies langfristig zur Destabilisierung des Landes bei. Die Lage wird immer bedenklicher.

Bundeswehrsoldaten bilden am 12.01.2015 im "Zeravani Training Centre" in Bnaslava in der Nähe von Erbil in Kurdistan Peschmerga-Kämpfer an deutschen Waffen aus.

Auslandseinsatz Bundeswehr

Keine Zustimmung zum Anti-IS und Irak-Einsatz

Der Bundestag hat das Doppelmandat für eine deutsche Beteiligung am Anti-IS (Counter-Daesh)-Einsatz und für die Ausbildungsunterstützung irakischer Sicherheitskräfte bis Januar 2022 verlängert. Für uns ist der Einsatz weiterhin nicht zustimmungsfähig.

Zwischen lauter schwarzen Herrenschuhen sind ein paar rote Damenschuhe.

Internationale Frauenrechte

Feministische Außenpolitik für ein friedliches Zusammenleben

Schweden und Kanada haben vorgemacht, wie eine erfolgreiche feministische Außenpolitik aussehen kann und welche Chancen sie bietet. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich dieser Politik zu verschreiben und damit die internationalen Beziehungen gerechter und inklusiver zu machen.

Freiheitsturm in Teheran, Iran

Menschenrechtsverletzungen im Iran

Die Menschenrechtslage im Iran verschlechtert sich rapide. Aktivist*innen, Menschenrechtsanwält*innen und Angehörige religiöser Minderheiten werden unterdrückt, verhaftet, gefoltert und vermehrt hingerichtet. Auch friedlicher Protest kann den Tod bedeuten.

Proteste in Ramallah gegen jüdische Siedlungen

"Normalisierung" versus Annexionspläne - Neue Wege in Nahost

Statt einseitige Annexionspläne von Teilen des Westjordanlands hat Israel zunächst den Weg der Normalisierung von Beziehungen zu arabischen Staaten gewählt. Das ist eine gute Nachricht. Doch wo lässt dies den Nahost-Friedensprozess und die Entwicklung der Palästinenser?

EU-China-Beziehungen

Realistische und wertebasierte China-Politik der EU herstellen

Die Bundesregierung muss während der EU-Ratspräsidentschaft mit Nachdruck an einer konsequenten und gemeinsamen Haltung der EU gegenüber China arbeiten – und endlich kritische Themen wie die Menschenrechtslage und Hongkong zum Gegenstand der Verhandlungen machen.

Bundeswehreinsatz nach Militärputsch

Trainigsmission in Mali kritisch prüfen

Am 18. August 2020 fand in Mali ein Militärputsch statt, im Zuge dessen Präsident und Premierminister abgesetzt wurden. Wir Grüne im Bundestag fordern vor diesem Hintergrund vorerst eine Aussetzung und Überprüfung des Bundeswehr-Einsatzes im Rahmen der EU-Trainingsmission EUTM.

Am zweiten Jahrestag nach dem katastrophalen Einsturz des Rana Plaza Gebäudes in Bangladesh trauern Angehörige der Opfer an der Stelle, an der zuvor das Gebäude stand.

Lieferkettengesetz

Menschenrechte und Umwelt verbindlich schützen

In internationalen Lieferketten kommt es immer wieder zu Rechtsverstößen. Die Bundesregierung blockiert aber gesetzliche Regelungen, mit denen Menschenrechte und Umwelt in globalen Lieferketten rechtsverbindlich geschützt werden.

Junge Landwirte in der Ausbildung in Burundi

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)

Strukturreform 2030 mit neuer Länderliste

Die BMZ Reform 2030 setzt weniger Priorität auf ärmste Länder in Asien und Lateinamerika und stärkt stattdessen auch autoritäre Partner in Afrika. Der Umbau wirkt wenig koordiniert, die Folgen werden nicht mitgedacht. Die Reform hinterlässt einen Scherbenhaufen.