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News zu allen Themen

Zwischen lauter schwarzen Herrenschuhen sind ein paar rote Damenschuhe.

Internationale Frauenrechte

Feministische Außenpolitik für ein friedliches Zusammenleben

Schweden und Kanada haben vorgemacht, wie eine erfolgreiche feministische Außenpolitik aussehen kann und welche Chancen sie bietet. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich dieser Politik zu verschreiben und damit die internationalen Beziehungen gerechter und inklusiver zu machen.

Freiheitsturm in Teheran, Iran

Menschenrechtsverletzungen im Iran

Die Menschenrechtslage im Iran verschlechtert sich rapide. Aktivist*innen, Menschenrechtsanwält*innen und Angehörige religiöser Minderheiten werden unterdrückt, verhaftet, gefoltert und vermehrt hingerichtet. Auch friedlicher Protest kann den Tod bedeuten.

Swjatlana Zichanouskaja (Bildmitte), Katrin Göring-Eckardt (links) und Claudia Roth

Proteste in Belarus

Swjatlana Zichanouskaja im Bundestag

Trotz Gewalt und Einschüchterung gehen die Proteste in Belarus für freie und faire Wahlen weiter. Wir trafen uns mit Swjatlana Zichanouskaja im Bundestag. Klar ist: Bundesregierung und EU müssen sich deutlicher an die Seite der demokratischen Zivilgesellschaft stellen.

Russlandpolitik

Nord Stream 2 stoppen

Die Bundesregierung muss ihre Unterstützung für "Nord Stream 2" beenden und den Bau stoppen. Es braucht jetzt endlich eine Neuausrichtung der Russlandpolitik.

Proteste in Ramallah gegen jüdische Siedlungen

"Normalisierung" versus Annexionspläne - Neue Wege in Nahost

Statt einseitige Annexionspläne von Teilen des Westjordanlands hat Israel zunächst den Weg der Normalisierung von Beziehungen zu arabischen Staaten gewählt. Das ist eine gute Nachricht. Doch wo lässt dies den Nahost-Friedensprozess und die Entwicklung der Palästinenser?

EU-China-Beziehungen

Realistische und wertebasierte China-Politik der EU herstellen

Die Bundesregierung muss während der EU-Ratspräsidentschaft mit Nachdruck an einer konsequenten und gemeinsamen Haltung der EU gegenüber China arbeiten – und endlich kritische Themen wie die Menschenrechtslage und Hongkong zum Gegenstand der Verhandlungen machen.

Bundeswehreinsatz nach Militärputsch

Trainigsmission in Mali kritisch prüfen

Am 18. August 2020 fand in Mali ein Militärputsch statt, im Zuge dessen Präsident und Premierminister abgesetzt wurden. Wir Grüne im Bundestag fordern vor diesem Hintergrund vorerst eine Aussetzung und Überprüfung des Bundeswehr-Einsatzes im Rahmen der EU-Trainingsmission EUTM.

Eine Europa-Flagge flattert im Wind

Albanien und Nordmazedonien – jetzt verhandeln

Der EU-Beitrittsprozess ist wichtiger Motor für die notwendigen Reformen vor Ort. Die Staats- und Regierungsschefs der EU sollten die ersten Verhandlungskapitel mit Albanien und Nordmazedonien schnellstmöglich eröffnen. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gehören ins Zentrum.

Am zweiten Jahrestag nach dem katastrophalen Einsturz des Rana Plaza Gebäudes in Bangladesh trauern Angehörige der Opfer an der Stelle, an der zuvor das Gebäude stand.

Lieferkettengesetz

Menschenrechte und Umwelt verbindlich schützen

In internationalen Lieferketten kommt es immer wieder zu Rechtsverstößen. Die Bundesregierung blockiert aber gesetzliche Regelungen, mit denen Menschenrechte und Umwelt in globalen Lieferketten rechtsverbindlich geschützt werden.

Junge Landwirte in der Ausbildung in Burundi

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)

Strukturreform 2030 mit neuer Länderliste

Die BMZ Reform 2030 setzt weniger Priorität auf ärmste Länder in Asien und Lateinamerika und stärkt stattdessen auch autoritäre Partner in Afrika. Der Umbau wirkt wenig koordiniert, die Folgen werden nicht mitgedacht. Die Reform hinterlässt einen Scherbenhaufen.

Die Bundesregierung will den Export von 62 dieser Leopard 2 Kampfpanzer nach Katar genehmigen, obwohl Katar im Jemen Krieg führt. Wir fordern die Panzerlieferung sofort zu stoppen.

Rüstungsexportkontrolle

Rüstungsexporte auf Höchststand

2019 hat die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von über 8 Milliarden Euro genehmigt. Das ist ein nie dagewesener Höchststand. Und das Gegenteil einer zurückhaltenden Rüstungsexportpolitik, wie die Bundesregierung stets beteuert.

Tornado Kampfflugzeug auf Landebahn in Australien

Nukleare Teilhabe beenden

Die Bundesregierung plant US-Kampfflugzeuge zu kaufen und als Atombomber zu nutzen. Wir fordern den Abzug der amerikanischen Atomwaffen von deutschem Boden. Es braucht klare abrüstungspolitische Signale, um dem Wettrüsten etwas entgegen zu setzen.

Textilindustrie in Bangladesch:Frauen und Männer arbeiten am 03.01.2014 in der Textilfabrik "One Composite Mills" in Gazipur, einem Vorort der Hauptstadt Dhaka in Bangladesch. Das deutsche Versandhaus Klingel und Sportartikelhersteller Uhlsport (Kempa) lassen dort genauso fertigen wie Toys"R"Us, Desigual oder Paul R. Smith.

Struktur- und Entwicklungspolitik: Grün.Global.Gerecht.

Wir brauchen nicht nur eine Neuausrichtung der Entwicklungspolitik, sondern vor allem eine Kehrtwende in der Handels- und Haushaltspolitik, in der Finanz- und Steuerpolitik und auch in der Agrar- und Wirtschaftspolitik.

Karte mit allen Kontinenten, nördliche Hemisphäre blau, südliche rot

Schuldenerlass durch Staateninsolvenzverfahren

Die Corona-Krise verstärkt die Not überschuldeter und zahlungsunfähiger Staaten. Ein Schuldenmoratorium reicht nicht aus. Wir Grüne im Bundestag wollen Überschuldungskrisen im Globalen Süden mit einem Staateninsolvenzverfahren begegnen.

Seit 1948 gibt es die Friedensmissionen der Vereinten Nationen. Im Bild: Das Tor zum Hauptquartier der MONUSCO Friedensmission in Kinshasa im Kongo.

Zivile Krisenprävention in Zeiten von Corona

Die Corona-Krise hat viele fatale Folgen. In unserem Antrag machen wir deutlich, dass auch bei der Friedensarbeit und Krisenprävention genau hingeguckt werden muss. Dort wo vertrauensvoller, persönlicher Austausch derzeit fehlt, können schnell neue Spannungen entstehen.

Demonstrationen in Hongkong.Trotz Demonstrationsverbots ziehen wieder Zehntausende Menschen durch die Straßen von Hongkong. Einige von ihnen versuchen, die Polizeisperren vor dem Parlament in Hongkong Central zu durchbrechen.

Das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" vor dem Ende

China beendet mit dem Erlass eines sogenannten Sicherheitsgesetzes das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ für die Sonderverwaltungszone Hongkong. Die Demokratiebewegung in Hongkong benötigt unsere Unterstützung.

Das Foto zeigt Batteriezellen aus Sachsen, Bennewitz: Blick auf die Batteriezellen in dem neuen Batteriegroßspeicher im Umspannwerk Bennewitz. Die Anlage des Investors Upside Group und der Mitteldeutschen Netzgesellschaft Strom mbH (Mitnetz) wurde am selben Tag in Betrieb genommen.

Außenwirtschaftsgesetz

Schlüsseltechnologien und strategische Infrastruktur schützen

In der Corona-Krise geraten viele Unternehmen in Schwierigkeiten. Strategisch wichtigen Unternehmen droht die Gefahr geopolitisch motivierter Übernahmen. Um sie zu schützen, sollte befristet die Investitionsprüfung im Außenwirtschaftsgesetz auf Schlüsseltechnologien ausgeweitet werden.

Junge Landwirte in der Ausbildung in Burundi

Globale Solidarität zur Corona-Bekämpfung

Die Ausbreitung des Corona-Virus führt zu einem zusätzlichen Hilfsbedarf. Insbesondere arme Länder und Bedürftige in Krisen sind in besonderem Maße auf internationale Unterstützung und rasche Hilfe angewiesen medizinisch als auch bei der Abfederung der ökonomischen Folgen.

Die Fregatte «Mecklenburg-Vorpommern» der deutschen Marine verlässt am 16.08.2016 den Marinestützpunkt Wilhelmshaven. Sie fährt zu einem Einsatz ins Mittelmeer, wo sie an der EU-Mission «EUNAVFOR MED - SOPHIA» teilnimmt.

Auslandseinsatz Bundeswehr

Bundestag verlängert UNIFIL-Einsatz

Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen der grünen Bundestagsfraktion die seit 2006 laufende Beteiligung der Bundeswehr am maritimen Teil der UNIFIL-Mission um ein weiteres Jahr verlängert.

Bundeswehrsoldaten bilden am 12.01.2015 im "Zeravani Training Centre" in Bnaslava in der Nähe von Erbil in Kurdistan Peschmerga-Kämpfer an deutschen Waffen aus.

Parlamentsarmee

Auslandseinsätze der Bundeswehr

Bewaffnete Einsätze der Bundeswehr im Ausland können immer nur äußerstes Mittel zur Gewalteindämmung und Friedenssicherung sein und müssen vom Bundestag beschlossen werden.

Zwischen zerstörten Häusern steigt Rauch auf.

Humanitäre Katastrophe im Schatten der Corona-Krise

Die humanitäre Lage der aus dem südlichen Idlib geflohenen Menschen ist weiterhin katastrophal. Die türkische-russische Waffenruhe ist brüchig. Eine neue Eskalation ist nicht gebannt. Wir Grüne im Bundestag fordern in unserem Antrag die Bundesregierung zum entschiedenen Handeln auf.

Bundeswehrsoldaten steigen in Transportflugzeug ein.

Auslandseinsatz Bundeswehr

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Kosovo

Der Deutsche Bundestag hat die deutsche Beteiligung an der NATO-geführten KFOR-Mission verlängert. Angesichts des fortbestehenden Eskalationspotentials haben wir dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt.

Auslandseinsätze Bundeswehr

Bundeswehreinsätze in Mali

Der Bundestag hat dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt und die Bundeswehreinsätze im Rahmen der UN sowie der EU in Mali verlängert. Wir Grüne im Bundestag unterstützen weiterhin die UN-Friedensmission MINUSMA. Dem veränderten Mandat für eine EU-Ausbildungsmission in den G5-Sahelstaaten konnten wir nicht mehr zustimmen.

Deutsche Fregatte läuft aus

Auslandseinsatz Bundeswehr

Bundestag verlängert EU-Mission ATALANTA

Die Bundeswehr wird die EU-Mission ATALANTA am Horn von Afrika ein weiteres Jahr mit bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten und Seeaufklärungsfähigkeiten unterstützen. Leider sieht das Mandat weiterhin die Option für Operationen an Land vor. Deshalb hat die grüne Bundestagsfraktion mehrheitlich nicht zugestimmt.

Eine Gruppe von Frauen sitzt in Apimsu (Ghana) unter einem Blätterdach und wartet auf eine Theater-Aufführung.

Corona und Menschenrechte

Menschenrechte global schützen

Menschenrechte werden im Windschatten der Corona-Pandemie verletzt. Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus schränken Rechte massiv ein. Menschenrechte müssen in dieser Krise Maßstab und Orientierung für die Pandemiebekämpfung sein.

Die Fregatte «Mecklenburg-Vorpommern» der deutschen Marine verlässt am 16.08.2016 den Marinestützpunkt Wilhelmshaven. Sie fährt zu einem Einsatz ins Mittelmeer, wo sie an der EU-Mission «EUNAVFOR MED - SOPHIA» teilnimmt.

Auslandseinsätze

Keine Zustimmung zur EU-Mission IRINI im Mittelmeer

IRINI, die Nachfolgemission der EU Marinemission SOPHIA, soll das Waffenembargo gegen Libyen durchsetzen. Doch der Hauptauftrag scheint zu sein, den in Seenot geratenen Menschen aus dem Weg zu gehen. Für die Grüne Bundestagsfraktion ist das Mandat nicht zustimmungsfähig.

Aufzeichnung unserer Veranstaltung im Deutschen Bundestag vom 7. Mai 2020

Am 8. Mai 1945, heute vor 75 Jahren, besiegten die alliierten Streitkräfte das nationalsozialistische Deutschland und beendeten damit den Zweiten Weltkrieg. Die Kapitulation des Nazi-Regimes machte ein demokratisches Deutschland erst möglich

Die Bundesregierung will den Export von 62 dieser Leopard 2 Kampfpanzer nach Katar genehmigen, obwohl Katar im Jemen Krieg führt. Wir fordern die Panzerlieferung sofort zu stoppen.

Rüstungsexporte

Keine Waffen an Saudi-Arabien

Angesichts der hochexplosiven Lage am Persischen Golf sind Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien mehr denn je indiskutabel und mit den politischen Grundsätzen der Bundesregierung nicht zu vereinbaren.

March 25, 2020, Nairobi, Kenya: zu sehen ist ein roter Eimer mit Wasser und Desinfektionsmittel und viele Hände darüber. Ein neunzehnjähriger unterstützt mit einer Handwaschstelle an einer - normalerweiser vollen und starkfrequentierten Straße in Kibera.

Corona und globale Solidarität

Internationale Zusammenarbeit stärken

Das Coronavirus ist eine globale Herausforderung, auf die es deshalb nur globale Antworten geben kann. Es geht um Solidarität mit den Schwächsten der Welt. In einem AutorInnenpapier fordern wir Deutschland, die EU und die internationale Gemeinschaft dazu auf, rasch ein globales Hilfspaket aufzulegen.

Bundeswehrsoldaten bilden am 12.01.2015 im "Zeravani Training Centre" in Bnaslava in der Nähe von Erbil in Kurdistan Peschmerga-Kämpfer an deutschen Waffen aus.

Auslandseinsatz Bundeswehr

Änderung des Mandats für Syrien und Irak

Die Bundesregierung hat das Mandat für eine deutsche Beteiligung am Anti-IS (Counter-Daesh)-Einsatz und für die Ausbildungsunterstützung irakischer Sicherheitskräfte geändert. Für uns ist das Doppelmandat weiterhin nicht zustimmungsfähig.

Südsudanesische Flüchtlinge, die in Kosti Port gestrandet sind, kommen am Flughafen in JUba, Südsudan an.

Auslandseinsätze im Sudan und Südsudan

Der Sudan befindet sich in einer fragilen Übergangsphase und braucht dringend internationale Unterstützung. Wir haben die weitere Beteiligung der Bundeswehr an den beiden Einsätzen der UN im Sudan unterstützt. Wir fordern die Wiederaufnahme der bilateralen Entwicklungs-zusammenarbeit.

Fregatte Mecklenburg-Vorpommern

Unklares Mandat für Operation SEA GUARDIAN

Der Bundestag hat die deutsche Beteiligung an der NATO-Operation SEA GUARDIAN um ein weiteres Jahr bis Ende März 2021 verlängert. Wir Grüne im Bundestag lehnen diesen Einsatz weiterhin ab.

Das Schulterpatch der NATO Mission Resolute Support.

Afghanistan-Einsatz verlängert

Der Bundestag hat das Mandat zur Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-Mission „Resolute Support“ in Afghanistan um ein weiteres Jahr verlängert. Die Zukunft der internationalen Präsenz in Afghanistan ist ungewiss. Wir Grüne im Bundestag fordern weiterhin verstärkten Einsatz für Friedensgespräche, in die die afghanische Regierung und Frauen eingebunden werden.