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News zu allen Themen

Solarthermisches Kraftwerk in Marroko.

Internationaler Klimaschutz

Klimaußenpolitik stärken, Partnerschaften voranbringen

Wir Grüne im Bundestag wollen Klimaschutz in der Außenpolitik stärker in den Mittelpunkt rücken und umfassende "Paris-Partnerschaften" mit Ländern des Globalen Südens auf den Weg bringen. Im Schulterschluss mit den USA wollen wir die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens beschleunigen.

Demonstration in Minsk, Belarus

Repressionen in Belarus

Demokratiebewegung unterstützen – Sanktionen ausweiten

Tagtäglich greift Diktator Lukaschenka zu immer neuen Maßnahmen der politischen Verfolgung. Die Menschen in Belarus kämpfen weiter für freie und faire Wahlen. Wir setzen uns für umfangreiche Unterstützung für die unter großem Druck stehende Zivilgesellschaft ein.

Die Bundesregierung bremst die erneuerbaren Energie aus.

"Fit for 55"- Das Klimaschutz-Paket

Europas Fahrplan Richtung Klimaneutralität

Mit einem ambitionierten und sozial ausgestalteten Fit for 55-Paket kann die EU im Klimaschutz vorangehen und Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent machen. Die EU-Kommission zeigt: Klimaschutz geht nur konkret!

Am zweiten Jahrestag nach dem katastrophalen Einsturz des Rana Plaza Gebäudes in Bangladesh trauern Angehörige der Opfer an der Stelle, an der zuvor das Gebäude stand.

Sorgfaltspflichtengesetz

Lieferketten – Gesetz mit erheblichen Schwächen

Bis zuletzt gab es Bemühungen, die Verabschiedung des Lieferketten- beziehungsweise Sorgfaltspflichtengesetzes zu verhindern oder den Gesetzentwurf abzuschwächen. Das Gesetz hat erhebliche Schwächen und muss an mehreren Stellen nachgebessert werden. Aber ein Anfang ist gemacht.

Nawalny-Proteste in Russland

Zivilgesellschaft und Menschenrechte in den Fokus rücken

Putin versucht, Russland zu isolieren. Die Antwort darauf kann nur sein: Mehr Unterstützung für die Zivilgesellschaft, mehr grenzüberschreitenden Austausch - und eine klare Absage an das autoritäre Herrschaftssystem.

Die Fregatte «Mecklenburg-Vorpommern» der deutschen Marine verlässt am 16.08.2016 den Marinestützpunkt Wilhelmshaven. Sie fährt zu einem Einsatz ins Mittelmeer, wo sie an der EU-Mission «EUNAVFOR MED - SOPHIA» teilnimmt.

Auslandseinsatz Bundeswehr

Bundestag verlängert UNIFIL-Einsatz

Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen der grünen Bundestagsfraktion die deutsche Beteiligung am maritimen Teil der UN-Mission im Libanon um weitere 12 Monate verlängert.

Bundeswehrsoldaten steigen in Transportflugzeug ein.

Auslandseinsatz Bundeswehr

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Kosovo

Seit über 20 Jahren unterstützt die Bundeswehr Stabilisierung und Friedenserhalt in Kosovo. Wir haben dem Antrag der Bundesregierung, das Mandat zu verlängern, zugestimmt. Sorge bereiten uns die Diskussionen um Grenzveränderungen.

Sahrauis Flüchtlinge im Flüchtlingscamp nahe bei Tndouf, 1800 km südwestlich der Hauptstadt Algeriens, Algeria. Sahrauis sind eine maurische Ethnie in der Westsahara

EU-Afrika-Politik

Migrationspolitik fair gestalten

Wir setzen uns für eine kohärente EU-Afrika-Politik und eine faire Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten ein. Dies umfasst auch die Gestaltung einer Migrationspolitik, bei der die Interessen der Herkunfts- und Zielländer sowie der Migrant*innen gleichberechtigt einbezogen werden.

Deutsche ISAF-Patroille in Masar-i-Sharif

Afghanistan-Konflikt

Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan

Der schnelle Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan verkürzt auch den deutschen Bundeswehr-Einsatz. Die Ortskräfte deutscher Truppen und Entwicklungsorganisationen sind in Gefahr: Wir plädieren, parallel zum Truppenabzug, für Schutz und Aufnahme der Ortskräfte und fordern eine unabhängigen Evaluation des Afghanistan-Einsatzes.

Auf dem Bild sieht man eine afghanische Ortskraft im Gespräch mit Fregattenkapitän Frank Martin im Camp Marmal in Masar-i-Scharif. Omid S. hat für die Bundeswehr in Afghanistan gearbeitet. Er konnte nach Deutschland ausreisen.rtskräfte

Bedrohte Ortskräfte schnell aufnehmen

Seit Jahren arbeiten afghanische Ortskräfte an der Seite der Bundeswehr, von Polizeikräften und deutschen Entwicklungsorganisationen. Ohne ihren Einsatz wäre die Arbeit der Bundeswehr so nicht möglich gewesen. Ortskräfte riskieren Leib und Leben. Wir müssen sie schützen.

Eine Drohne "Euro Hawk" in Jagel auf dem Flugplatz des Aufklärungsgeschwader 51 "Immelmann"

Parlamentsarmee

Auslandseinsätze der Bundeswehr

Bewaffnete Einsätze der Bundeswehr im Ausland können immer nur äußerstes Mittel zur Gewalteindämmung und Friedenssicherung sein und müssen vom Bundestag beschlossen werden.

Auslandseinsätze Bundeswehr

Bundeswehreinsätze in Mali verlängert

Die Bundesregierung hat die Bundeswehreinsätze im Rahmen der UN sowie der EU in Mali verlängert. Wir Grüne im Bundestag unterstützen weiterhin die UN-Friedensmission. Der Verlängerung des EU-Mandats können wir weiterhin nicht mehr zustimmen.

Kinder stehen mit Europafähnchen auf der Stadtbrücke, dem deutsch-polnischen Grenzübergang in Frankfurt (Oder)

Konferenz zur Zukunft Europas als Chance nutzen

Am 9. Mai 2021 feiert Europa seine Gründung. In diesem Jahr startet zeitgleich die "Konferenz zur Zukunft Europas". Dieser Dialogprozess bietet eine große Chance, sich in den kommenden Monaten mit den Bürger*innen über den weiteren Entwicklungsweg der EU auszutauschen.

Demonstrationen in Hongkong.Trotz Demonstrationsverbots ziehen wieder Zehntausende Menschen durch die Straßen von Hongkong. Einige von ihnen versuchen, die Polizeisperren vor dem Parlament in Hongkong Central zu durchbrechen.

Demokratiebewegung unterstützen

Peking hat das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“, das in Hongkong für Autonomie, Demokratie und Menschenrechte stand, abgeschafft. Zahlreiche Demokratieverfechter*innen wurden inhaftiert. Bundesregierung und EU müssen endlich selbstbewusster gegenüber China auftreten.

Deutsche Atomfabriken

Lingen droht vollständigen Atomausstieg zu verhindern

Französische und russische Atomkonzerne wollen in Lingen ein Gemeinschaftsunternehmen für Kernbrennstoffe gründen. Das lehnen wir sowohl aus Sicherheitsgründen als auch aus innenpolitischen Gründen ab. Die Bundesregierung muss die Gründung verhindern.

Deutsche Fregatte läuft aus

Auslandseinsatz Bundeswehr

Bundestag verlängert EU-Mission ATALANTA

Die Bundeswehr wird die EU-Mission ATALANTA am Horn von Afrika ein weiteres Jahr mit bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten und Seeaufklärungsfähigkeiten unterstützen. Leider sieht das Mandat weiterhin die Option für Operationen an Land vor. Deshalb haben wir Grüne im Bundestag mehrheitlich nicht zugestimmt.

Die Fregatte «Mecklenburg-Vorpommern» der deutschen Marine verlässt am 16.08.2016 den Marinestützpunkt Wilhelmshaven. Sie fährt zu einem Einsatz ins Mittelmeer, wo sie an der EU-Mission «EUNAVFOR MED - SOPHIA» teilnimmt.

Auslandseinsätze

Keine Zustimmung zur EU-Mission IRINI im Mittelmeer

IRINI, die Nachfolgemission der EU Marinemission SOPHIA, soll das Waffenembargo gegen Libyen durchsetzen. Doch der Hauptauftrag scheint zu sein, den in Seenot geratenen Menschen aus dem Weg zu gehen. Für uns Grüne im Bundestag ist das Mandat so nicht zustimmungsfähig.

Übergebene und zersägte Waffen der kolumbianischen FARC. Wir Grüne im Bundestag wollen die Friedensmediation als festen Bestandteil deutscher Außenpolitik verankern. Dazu haben wir einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Für erfolgreiche Konfliktvermittllung braucht es mehr Personal und mehr Geld.

Krisenprävention

Friedensmediation ausbauen

Wir wollen die Friedensmediation als festen Bestandteil deutscher Außenpolitik verankern. Dazu haben wir einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Für erfolgreiche Konfliktvermittllung braucht es mehr Personal und mehr Geld.

Das Schulterpatch der NATO Mission Resolute Support.

Afghanistan-Einsatz verlängert

Die Verlängerung des internationalen Einsatzes in Afghanistan soll die Fehler der Trump-Regierung korrigieren und dem Friedensprozess eine letzte Chance geben. Die Grünen im Bundestag sehen die Fortführung des Bundeswehr-Einsatzes ohne klare Zukunftsperspektive mehrheitlich skeptisch.

Mahnmal von Karakolithos

80 Jahre Überfall der Wehrmacht auf Griechenland

Am 6. April 1941 überfiel die Wehrmacht Griechenland. Es folgten grausame Verbrechen an der griechischen Bevölkerung. Wir wissen um diese Schuld und unsere historische Verantwortung. Wir wollen die erinnerungspolitische Zusammenarbeit mit Griechenland intensivieren.

Fregatte Mecklenburg-Vorpommern

Kein Blankoscheck für die Bundeswehr im Mittelmeer

Mit dem Mandat zur Mission Sea Guardian erhält die Bundeswehr einen bunten, unübersichtlichen Strauß an möglichen Aufgaben im Mittelmeer. Die Bundesregierung erschwert damit die parlamentarische Kontrolle des Deutschen Bundestages erheblich. Wir lehnen die Verlängerung des Mandats weiterhin ab.

Südsudanesische Flüchtlinge, die in Kosti Port gestrandet sind, kommen am Flughafen in JUba, Südsudan an.

Beteiligung am VN-Einsatz im Südsudan verlängert

Zum Schutz der Zivilgesellschaft im Südsudan wird die VN-Mission UNMISS fortgesetzt. Wir Grüne im Bundestag haben der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes am 3. März 2021 zugestimmt.

Künstler Pascale Marthine Tayous steht vor seinem Kunstwerk. Anlass: 100-jährigen Bestehens des Instituts für Auslandsbeziehungen (ifa). Die Ausstellung "Kolmanskop Dream" zeigt Wunden des Kolonialismus .

Erinnerungskultur

Koloniales Erbe aufarbeiten, Rassismus überwinden

Hartnäckig hält sich die Meinung, Deutschland sei eine unbedeutende und harmlose oder sogar "zivilisierende" Kolonialmacht gewesen. Damit muss Schluss sein, wenn wir Rassismus überwinden wollen.

Mitglieder der Sonderüberwachungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa starten in der Ukraine eine weiße Fackel am blauen Himmel, um anzuzeigen, dass mit dem Truppenabzug begonnen werden kann.

Rüstungskontrolle

Der "Offene Himmel" verdunkelt sich weiter

Nach dem Ausstieg der USA hat am 15. Januar 2021 auch Russland seinen Austritt dem vertrauensbildenden Vertrag über den Offenen Himmel erklärt. Der Austritt wird in sechs Monaten wirksam. Es gilt alles daran zu setzen, diesen Vertrag zu retten.

Wohngebiet in Sanaa (Jemen) nach einem saudi arabischen Luftangriff

Friedensbemühungen intensivieren

Der Konflikt im Jemen ist derzeit die weltweit schlimmste humanitäre Katastrophe. Politisch besteht großer Handlungsbedarf. Die Bundesregierung muss die Friedensbemühungen intensivieren, Rüstungsexporte stoppen und für besseren humanitären Zugang sorgen.

Ein bei den Nordseewerken in Emden gebaute U-Boot der Klasse 209/1400 für Südafrika liegt während der Taufzeremonie an der Ausrüstungspier der Werft.

Rüstungsexporte

Keine U-Boote an die Türkei

Die Türkei baut U-Boote mit Bauteilen und technischen Komponenten aus Deutschland. Wir fordern in unserem Antrag einen Stopp dieser Lieferungen, da auch sie dazu führen, dass am Ende ein fertiges Kriegsgerät in einem Land ist, das wir nicht aufrüsten wollen.

Tornado Kampfflugzeug auf Landebahn in Australien

Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft

Am 22. Januar 2021 tritt der Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen in Kraft. Atomwaffen werden dann völkerrechtliche verboten sein. Ein abrüstungspolitischer Meilenstein. Wir wollen, dass die Bundesregierung Voraussetzungen schafft, um dem Vertrag beitreten zu können.

Die Maghreb-Staaten

Westsahara-Konflikt

Eskalation in der Westsahara verhindern

Der Konflikt schwelt schon 40 Jahre und mehrere internationale Vermittlungsversuche sind gescheitert. Nun droht Eskalation. Die Widerstandsbewegung Polisario fühlt sich alleingelassen. Marokko sieht sich gestärkt, nicht zuletzt durch überraschende Schritte der Trump-Regierung.

Bilanz Ratspräsidentschaft

Krisenmanagement ohne Vision

Die Bilanz der deutschen Ratspräsidentschaft fällt gemischt aus. Geliefert wurde zwar der EU-Haushalt, der Corona-Wiederaufbaufonds und das Klimaziel 2030. Doch hallt der Ärger um den Rechtsstaatsmechanismus nach und eine langfristige Vision blieb auf der Strecke.

THEMENBILD: HUNGERKATASTROPHE IN DER SAHELZONE

Seit Jahren beobachten wir in der Sahelregion eine dramatische Verschlechterung der Lage und Lebensbedingungen der Menschen. Die Bundesregierung muss sich für eine kohärentere europäische Sahelpolitik einsetzen, in der zivile Maßnahmen zukünftig Vorrang haben werden.

Deutschland muss seinen OSZE-Vorsitz 2016 nutzen, um der Organisation wieder mehr Bedeutung zu verschaffen.

Menschenrechte stärken - Abrüstung wiederbeleben

Im Jahr 2020 hatten wir es mit zwei historischen Jubiläen zu tun: 45 Jahre Schlussakte von Helsinki und 30 Jahre Charta von Paris. In einem interfraktionellen Antrag fordern wir, diese wichtigen internationalen Verträge mit neuem Leben zu füllen.

Der deutsche Kolonialismus und damit verbundene Kolonialverbrechen sind bis heute nicht umfassend anerkannt und aufgearbeitet. Wir tragen Verantwortung, diese Aufgabe in allen Politikbereichen anzugehen und damit internationale Beziehungen zu dekolonialisieren. Im Video: Bundestagsrede Agnieszka Brugger, 19. November 2020

Der deutsche Kolonialismus und damit verbundene Kolonialverbrechen sind bis heute nicht umfassend anerkannt und aufgearbeitet. Wir tragen Verantwortung, diese Aufgabe in allen Politikbereichen anzugehen und damit internationale Beziehungen zu dekolonialisieren.

Die Bundesregierung will den Export von 62 dieser Leopard 2 Kampfpanzer nach Katar genehmigen, obwohl Katar im Jemen Krieg führt. Wir fordern die Panzerlieferung sofort zu stoppen.

Rüstungsexporte

Deutsche Aufrüstung von Drittstaaten geht weiter

Im ersten Halbjahr 2020 hat die Bundesregierung mit 63 Prozent wieder deutlich mehr Exporte in Drittländer als in Länder innerhalb der EU und NATO genehmigt. Dazu gehören auch Länder wie Ägypten und Katar. Von einer restriktiven Politik und Achtung der eigenen Kriterien kann keine Rede sein.