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News zu allen Themen

Tornado Kampfflugzeug auf Landebahn in Australien

Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft

Am 22. Januar 2021 tritt der Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen in Kraft. Atomwaffen werden dann völkerrechtliche verboten sein. Ein abrüstungspolitischer Meilenstein. Wir wollen, dass die Bundesregierung Voraussetzungen schafft, um dem Vertrag beitreten zu können.

Einen Karte mit den Maghreb-Staaten vom 13.01.2011) Marokko, Tunesien, Algerien, Libyen, Mauretanien

Westsahara-Konflikt

Eskalation in der Westsahara verhindern

Der Konflikt schwelt schon 40 Jahre und mehrere internationale Vermittlungsversuche sind gescheitert. Nun droht Eskalation. Die Widerstandsbewegung Polisario fühlt sich alleingelassen. Marokko sieht sich gestärkt, nicht zuletzt durch überraschende Schritte der Trump-Regierung.

Eine Drohne "Euro Hawk" in Jagel auf dem Flugplatz des Aufklärungsgeschwader 51 "Immelmann"

Parlamentsarmee

Auslandseinsätze der Bundeswehr

Bewaffnete Einsätze der Bundeswehr im Ausland können immer nur äußerstes Mittel zur Gewalteindämmung und Friedenssicherung sein und müssen vom Bundestag beschlossen werden.

Bilanz Ratspräsidentschaft

Krisenmanagement ohne Vision

Die Bilanz der deutschen Ratspräsidentschaft fällt gemischt aus. Geliefert wurde zwar der EU-Haushalt, der Corona-Wiederaufbaufonds und das Klimaziel 2030. Doch hallt der Ärger um den Rechtsstaatsmechanismus nach und eine langfristige Vision blieb auf der Strecke.

Demonstrationen in Hongkong.Trotz Demonstrationsverbots ziehen wieder Zehntausende Menschen durch die Straßen von Hongkong. Einige von ihnen versuchen, die Polizeisperren vor dem Parlament in Hongkong Central zu durchbrechen.

Demokratiebewegung unterstützen

China beendet mit dem Erlass eines sogenannten Sicherheitsgesetzes das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" für die Sonderverwaltungszone Hongkong. Die Demokratiebewegung in Hongkong benötigt unsere Unterstützung.

THEMENBILD: HUNGERKATASTROPHE IN DER SAHELZONE

Seit Jahren beobachten wir in der Sahelregion eine dramatische Verschlechterung der Lage und Lebensbedingungen der Menschen. Die Bundesregierung muss sich für eine kohärentere europäische Sahelpolitik einsetzen, in der zivile Maßnahmen zukünftig Vorrang haben werden.

Deutschland muss seinen OSZE-Vorsitz 2016 nutzen, um der Organisation wieder mehr Bedeutung zu verschaffen.

Menschenrechte stärken - Abrüstung wiederbeleben

Im Jahr 2020 haben wir es mit zwei historischen Jubiläen zu tun: 45 Jahre Schlussakte von Helsinki und 30 Jahre Charta von Paris. In einem interfraktionellen Antrag fordern wir, diese wichtigen internationalen Verträge mit neuem Leben zu füllen.

Der deutsche Kolonialismus und damit verbundene Kolonialverbrechen sind bis heute nicht umfassend anerkannt und aufgearbeitet. Wir tragen Verantwortung, diese Aufgabe in allen Politikbereichen anzugehen und damit internationale Beziehungen zu dekolonialisieren. Im Video: Bundestagsrede Agnieszka Brugger, 19. November 2020

Der deutsche Kolonialismus und damit verbundene Kolonialverbrechen sind bis heute nicht umfassend anerkannt und aufgearbeitet. Wir tragen Verantwortung, diese Aufgabe in allen Politikbereichen anzugehen und damit internationale Beziehungen zu dekolonialisieren.

Die Bundesregierung will den Export von 62 dieser Leopard 2 Kampfpanzer nach Katar genehmigen, obwohl Katar im Jemen Krieg führt. Wir fordern die Panzerlieferung sofort zu stoppen.

Rüstungsexporte

Deutsche Aufrüstung von Drittstaaten geht weiter

Im ersten Halbjahr 2020 hat die Bundesregierung mit 63 Prozent wieder deutlich mehr Exporte in Drittländer als in Länder innerhalb der EU und NATO genehmigt. Dazu gehören auch Länder wie Ägypten und Katar. Von einer restriktiven Politik und Achtung der eigenen Kriterien kann keine Rede sein.

Blaulicht

Interfraktioneller Antrag

Einfluss der rechtsextremen Grauen Wölfe zurückdrängen

Wir wollen den Einfluss der rechtsextremen Grauen Wölfe zurückdrängen und Gewalt in Deutschland und Europa durch politischen Einfluss aus der Türkei verhindern. Dafür bringen wir einen interfraktionellen Antrag in den Bundestag ein.

Mitglieder der Sonderüberwachungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa starten in der Ukraine eine weiße Fackel am blauen Himmel, um anzuzeigen, dass mit dem Truppenabzug begonnen werden kann.

Rüstungskontrolle

Vertrag über den Offenen Himmel aufrechterhalten

Wir wollen, dass der Vertrag über den Offen Himmel auch nach dem Austritt der USA von den restlichen Mitgliedern genutzt und am Leben gehalten wird. Der Vertrag steht für Kooperation und Transparenz in Rüstungskontrollfragen.

Ein Roboterfahrzeug mit einer Waffe

Rüstungskontrolle

Autonome Waffensysteme regulieren

Am 29.10.2020 legte das Büro für Technikfolgenabschätzung einen umfassenden Bericht zum Thema Autonome Waffensysteme vor. In ihm sind alle aktuellen Fragen und Regulierungsansätze gebündelt. Wichtig bleibt, der letale Einsatz von Waffen muss von Menschen kontrolliert sein.

Karte mit allen Kontinenten, nördliche Hemisphäre blau, südliche rot

Schuldenerlass durch Staateninsolvenzverfahren

Die Corona-Krise verstärkt die Not überschuldeter und zahlungsunfähiger Staaten. Wir Grüne im Bundestag wollen Überschuldungskrisen im Globalen Süden mit einem Staateninsolvenzverfahren begegnen.

Demonstration in Minsk, Belarus

Proteste in Belarus

Zivilgesellschaft unterstützen – Lukaschenka sanktionieren

Trotz Gewalt und Einschüchterung gehen die Proteste in Belarus für freie und faire Wahlen weiter. Mit einem interfraktionellen Antrag setzen wir uns für umfangreiche Unterstützung für die unter großem Druck stehende Zivilgesellschaft ein.

Ägyptens Hauptstadt Kairo im Dunst, im Hintergrund die Pyramiden

Menschenrechtsverletzungen in Ägypten alarmierend

In Ägypten werden Menschenrechte massiv und weit verbreitet verletzt und demokratische Prinzipien missachtet. Gekoppelt mit notorisch schlechter Regierungsführung trägt dies langfristig zur Destabilisierung des Landes bei. Die Lage wird immer bedenklicher.

Bundeswehrsoldaten bilden am 12.01.2015 im "Zeravani Training Centre" in Bnaslava in der Nähe von Erbil in Kurdistan Peschmerga-Kämpfer an deutschen Waffen aus.

Auslandseinsatz Bundeswehr

Keine Zustimmung zum Anti-IS und Irak-Einsatz

Der Bundestag hat das Doppelmandat für eine deutsche Beteiligung am Anti-IS (Counter-Daesh)-Einsatz und für die Ausbildungsunterstützung irakischer Sicherheitskräfte bis Januar 2022 verlängert. Für uns ist der Einsatz weiterhin nicht zustimmungsfähig.

Zwischen lauter schwarzen Herrenschuhen sind ein paar rote Damenschuhe.

Internationale Frauenrechte

Feministische Außenpolitik für ein friedliches Zusammenleben

Schweden und Kanada haben vorgemacht, wie eine erfolgreiche feministische Außenpolitik aussehen kann und welche Chancen sie bietet. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich dieser Politik zu verschreiben und damit die internationalen Beziehungen gerechter und inklusiver zu machen.

Freiheitsturm in Teheran, Iran

Menschenrechtsverletzungen im Iran

Die Menschenrechtslage im Iran verschlechtert sich rapide. Aktivist*innen, Menschenrechtsanwält*innen und Angehörige religiöser Minderheiten werden unterdrückt, verhaftet, gefoltert und vermehrt hingerichtet. Auch friedlicher Protest kann den Tod bedeuten.

Russlandpolitik

Nord Stream 2 stoppen

Die Bundesregierung muss ihre Unterstützung für "Nord Stream 2" beenden und den Bau stoppen. Es braucht jetzt endlich eine Neuausrichtung der Russlandpolitik.

Proteste in Ramallah gegen jüdische Siedlungen

"Normalisierung" versus Annexionspläne - Neue Wege in Nahost

Statt einseitige Annexionspläne von Teilen des Westjordanlands hat Israel zunächst den Weg der Normalisierung von Beziehungen zu arabischen Staaten gewählt. Das ist eine gute Nachricht. Doch wo lässt dies den Nahost-Friedensprozess und die Entwicklung der Palästinenser?

EU-China-Beziehungen

Realistische und wertebasierte China-Politik der EU herstellen

Die Bundesregierung muss während der EU-Ratspräsidentschaft mit Nachdruck an einer konsequenten und gemeinsamen Haltung der EU gegenüber China arbeiten – und endlich kritische Themen wie die Menschenrechtslage und Hongkong zum Gegenstand der Verhandlungen machen.

Bundeswehreinsatz nach Militärputsch

Trainigsmission in Mali kritisch prüfen

Am 18. August 2020 fand in Mali ein Militärputsch statt, im Zuge dessen Präsident und Premierminister abgesetzt wurden. Wir Grüne im Bundestag fordern vor diesem Hintergrund vorerst eine Aussetzung und Überprüfung des Bundeswehr-Einsatzes im Rahmen der EU-Trainingsmission EUTM.

Am zweiten Jahrestag nach dem katastrophalen Einsturz des Rana Plaza Gebäudes in Bangladesh trauern Angehörige der Opfer an der Stelle, an der zuvor das Gebäude stand.

Lieferkettengesetz

Menschenrechte und Umwelt verbindlich schützen

In internationalen Lieferketten kommt es immer wieder zu Rechtsverstößen. Die Bundesregierung blockiert aber gesetzliche Regelungen, mit denen Menschenrechte und Umwelt in globalen Lieferketten rechtsverbindlich geschützt werden.

Junge Landwirte in der Ausbildung in Burundi

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)

Strukturreform 2030 mit neuer Länderliste

Die BMZ Reform 2030 setzt weniger Priorität auf ärmste Länder in Asien und Lateinamerika und stärkt stattdessen auch autoritäre Partner in Afrika. Der Umbau wirkt wenig koordiniert, die Folgen werden nicht mitgedacht. Die Reform hinterlässt einen Scherbenhaufen.

Textilindustrie in Bangladesch:Frauen und Männer arbeiten am 03.01.2014 in der Textilfabrik "One Composite Mills" in Gazipur, einem Vorort der Hauptstadt Dhaka in Bangladesch. Das deutsche Versandhaus Klingel und Sportartikelhersteller Uhlsport (Kempa) lassen dort genauso fertigen wie Toys"R"Us, Desigual oder Paul R. Smith.

Struktur- und Entwicklungspolitik: Grün.Global.Gerecht.

Wir brauchen nicht nur eine Neuausrichtung der Entwicklungspolitik, sondern vor allem eine Kehrtwende in der Handels- und Haushaltspolitik, in der Finanz- und Steuerpolitik und auch in der Agrar- und Wirtschaftspolitik.

Seit 1948 gibt es die Friedensmissionen der Vereinten Nationen. Im Bild: Das Tor zum Hauptquartier der MONUSCO Friedensmission in Kinshasa im Kongo.

Zivile Krisenprävention in Zeiten von Corona

Die Corona-Krise hat viele fatale Folgen. In unserem Antrag machen wir deutlich, dass auch bei der Friedensarbeit und Krisenprävention genau hingeguckt werden muss. Dort wo vertrauensvoller, persönlicher Austausch derzeit fehlt, können schnell neue Spannungen entstehen.

Das Foto zeigt Batteriezellen aus Sachsen, Bennewitz: Blick auf die Batteriezellen in dem neuen Batteriegroßspeicher im Umspannwerk Bennewitz. Die Anlage des Investors Upside Group und der Mitteldeutschen Netzgesellschaft Strom mbH (Mitnetz) wurde am selben Tag in Betrieb genommen.

Außenwirtschaftsgesetz

Schlüsseltechnologien und strategische Infrastruktur schützen

In der Corona-Krise geraten viele Unternehmen in Schwierigkeiten. Strategisch wichtigen Unternehmen droht die Gefahr geopolitisch motivierter Übernahmen. Um sie zu schützen, sollte befristet die Investitionsprüfung im Außenwirtschaftsgesetz auf Schlüsseltechnologien ausgeweitet werden.

Junge Landwirte in der Ausbildung in Burundi

Globale Solidarität zur Corona-Bekämpfung

Die Ausbreitung des Corona-Virus führt zu einem zusätzlichen Hilfsbedarf. Insbesondere arme Länder und Bedürftige in Krisen sind in besonderem Maße auf internationale Unterstützung und rasche Hilfe angewiesen medizinisch als auch bei der Abfederung der ökonomischen Folgen.

Die Fregatte «Mecklenburg-Vorpommern» der deutschen Marine verlässt am 16.08.2016 den Marinestützpunkt Wilhelmshaven. Sie fährt zu einem Einsatz ins Mittelmeer, wo sie an der EU-Mission «EUNAVFOR MED - SOPHIA» teilnimmt.

Auslandseinsatz Bundeswehr

Bundestag verlängert UNIFIL-Einsatz

Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen der grünen Bundestagsfraktion die seit 2006 laufende Beteiligung der Bundeswehr am maritimen Teil der UNIFIL-Mission um ein weiteres Jahr verlängert.

Zwischen zerstörten Häusern steigt Rauch auf.

Humanitäre Katastrophe im Schatten der Corona-Krise

Die humanitäre Lage der aus dem südlichen Idlib geflohenen Menschen ist weiterhin katastrophal. Die türkische-russische Waffenruhe ist brüchig. Eine neue Eskalation ist nicht gebannt. Wir Grüne im Bundestag fordern in unserem Antrag die Bundesregierung zum entschiedenen Handeln auf.

Bundeswehrsoldaten steigen in Transportflugzeug ein.

Auslandseinsatz Bundeswehr

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Kosovo

Der Deutsche Bundestag hat die deutsche Beteiligung an der NATO-geführten KFOR-Mission verlängert. Angesichts des fortbestehenden Eskalationspotentials haben wir dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt.

Auslandseinsätze Bundeswehr

Bundeswehreinsätze in Mali

Der Bundestag hat dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt und die Bundeswehreinsätze im Rahmen der UN sowie der EU in Mali verlängert. Wir Grüne im Bundestag unterstützen weiterhin die UN-Friedensmission MINUSMA. Dem veränderten Mandat für eine EU-Ausbildungsmission in den G5-Sahelstaaten konnten wir nicht mehr zustimmen.

Deutsche Fregatte läuft aus

Auslandseinsatz Bundeswehr

Bundestag verlängert EU-Mission ATALANTA

Die Bundeswehr wird die EU-Mission ATALANTA am Horn von Afrika ein weiteres Jahr mit bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten und Seeaufklärungsfähigkeiten unterstützen. Leider sieht das Mandat weiterhin die Option für Operationen an Land vor. Deshalb hat die grüne Bundestagsfraktion mehrheitlich nicht zugestimmt.