News zum Thema Klimaschutz

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, Verwaltungsgerichtsverfahren zu straffen, um Infrastrukturprojekte zu beschleunigen. Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium wird nun im parlamentarischen Verfahren behandelt.

Im gemeinsamen Kampf der Bundesregierung gegen die Klimakrise ist der Verkehrssektor aktuell das Schlusslicht. Der Vorstand der grünen Bundestagsfraktion schlägt ein Starter-Paket für mehr Klimaschutz im Verkehrssektor vor, um den im Koalitionsvertrag gemeinsam vereinbarten Klimazielen gerecht zu werden. Hierbei handelt es sich um Maßnahmen, die nur den Beginn einer umfassenden Verkehrswende darstellen können.

Vom 7. bis 19. Dezember fand in Montreal die Weltnaturkonferenz statt. Von ihr ist ein starkes und entschlossenes Signal für den Schutz der Artenvielfalt ausgegangen. Die Vereinbarung von Montreal spannt einen Schutzschirm für unsere Lebensgrundlagen auf.

In den Verhandlungen zwischen Rat und EU-Parlament gelang der Durchbruch: Der EU-Emissionshandel wird ambitionierter und gilt ab 2027 auch für Gebäude und Verkehr. Ein flankierender Klimasozialsfonds soll den gerechten Ausgleich sicherstellen.

Die Ampelkoalition hat sich auf die Umsetzung der Preisbremsen für Strom und Gas geeinigt. Damit sind die umfangreichen Entlastungen für Bürger*innen und Wirtschaft gesichert. Gleichzeitig werden die Investitionsbedingungen für erneuerbare Energien gestärkt.

Bund und Länder haben sich auf ein günstiges, deutschlandweit gültiges Ticket für den Nahverkehr verständigt. Damit werden Millionen Menschen entlastet, der ÖPNV in Deutschland gestärkt und ein echter Fortschritt für den Klimaschutz im Verkehr erreicht.

Die Weichen für unser zukünftiges Verkehrsnetz werden jetzt gestellt. Der Dialog über die Ausrichtung unsere Verkehrsinfrastruktur hat begonnen. Wir stehen an der Gabelung zwischen grüner Mobilität oder einem Weiter so aus schwarzen Asphalt.

Moore, Auen, Küsten oder Feuchtgebiete sind sowohl Hotspots der Artenvielfalt als auch wichtige CO2-Speicher. Mit dem Bundeshaushalt 2022 beschloss der Bundestag den neuen Haushaltstitel für Maßnahmen zum natürlichen Klimaschutz.

Es sollte das Jahr des Klimaschutzes werden, doch dann überfiel Putin die Ukraine. Eine bedeutende Folge davon waren eine Energiekrise für die EU und insbesondere auch Deutschland. Die Ampel-Koalition hat schnell reagiert und wichtige Maßnahmen ergriffen.

Digitale Technologien verbrauchen immer mehr Ressourcen, sie können aber auch zum Klimaschutz beitragen. Grüne Fachpolitiker*innen plädieren dafür, Digitalisierung und Nachhaltigkeit mit einem eigenen Gesetz besser zu verzahnen.

Wir erleichtern den Ausbau von erneuerbaren Energien auf Braunkohletagebauflächen, an Autobahnen und Schienenwegen und schaffen die Voraussetzung für die Speicherung von Wind- und PV-Energie über Wasserstoffanlagen.

Der Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier wird auf 2030 vorgezogen. Der Bundestag hat den entsprechenden Gesetzentwurf der Ampelfraktionen mit großer Mehrheit beschlossen. Das weist den Weg für einen bundesweiten Kohleausstieg 2030.

Handelsabkommen sind eine wichtige Chance für neue Wirtschaftsbeziehungen. Wir haben dafür gesorgt, dass sie im Einklang mit Mensch und Natur stehen.

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Ampelkoalition zur Reform der Lkw-Maut beschlossen. Damit werden Mehreinnahmen aus der Maut generiert, die auch für den Ausbau eines umweltfreundlicheren Güterverkehrs verwendet werden.

Auf der Weltklimakonferenz in Ägypten wurden keine maßgeblichen Verbesserungen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen erreicht. Ein Erfolg ist allerdings, dass erstmals das Thema Schäden und Verluste ernsthaft diskutiert wurde.

Die Ampelkoalition hat zahlreiche weitere Vorhaben auf den Weg gebracht, die kurz- und langfristig weitere Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger bringen. Darunter sind Energiepreispauschalen für Rentner*innen und Studierende, ein zweiter Heizkostenzuschuss und eine deutliche Erhöhung des Kindergeldes.

Der Wald leidet unter den Folgen des Klimawandels, Hitze und Trockenheitsphasen führen zur Zerstörung großer Waldflächen. Dabei brauchen wir den Wald als wichtigen Verbündeten zum Schutz von Artenvielfalt und gegen zunehmende Klimabelastungen. Die Ampelkoalition hat deshalb 900 Millionen Euro für den ökologischen Waldumbau bereitgestellt.

Es ist ein Meilenstein grüner Klimaschutzpolitik: EU-Parlament, EU-Kommission und Europäischer Rat (Trilog) haben sich darauf geeinigt, dass Europa spätestens 2035 aus dem fossilen Verbrennungsmotor aussteigt. Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Euro 7-Norm braucht allerdings noch Verbesserungen.

Das Stufenmodell für den CO2-Preis bei den Heizkosten schafft ein ungerechtes System ab, das wir seit seiner Einführung kritisiert haben. Der Bundestag hat nun einen Gesetzentwurf der Ampelkoalition für eine fairere Aufteilung beschlossen.

Die Bundesregierung bekennt sich zu ambitioniertem Moorschutz und zu den Klimazielen. Als weiteren Beitrag dazu hat das Bundeskabinett die Nationale Moorschutzstrategie beschlossen, mit der Moorgebiete besser zum Klima- und Artenschutz genutzt werden können.

Bohrungen nach Fracking-Gas in Deutschland oder Gas- und Ölförderung in Nord- und Ostsee würden nicht nur die gefährliche Abhängigkeit von fossilen Energieträgern verlängern. Sie würden auch katastrophale Auswirkungen auf Umwelt und Ökosysteme zur Folge haben, ohne einen nennenswerten Beitrag zur Versorgungssicherheit zu liefern. Dafür brauchen wir Energieeffizienz und grüne Energien.

Es bedarf einer Reihe von Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung, eine Laufzeitverlängerung von AKW gehört nicht dazu. Der endgültige Atomausstieg wird um dreieinhalb Monate verschoben, am 15. April 2023 ist Schluss.

Der Masterplan Ladeinfrastruktur II, der den Ausbau von Ladesäulen von E-Fahrzeugen vorantreiben soll, wurde im Bundeskabinett verabschiedet. Die im Plan enthaltenen 68 Maßnahmen müssen jetzt zügig umgesetzt werden.

Mit der Energiesicherungsgesetz-Novelle haben wir als Ampelkoalition die Rahmenbedingungen für die Erneuerbaren verbessert und den Weg für einen noch stärkeren und schnelleren Ausbau geebnet.

Ökologische Landwirtschaft vereint vielfältige Möglichkeiten, gesunde Ernährung lokal und global zu sichern, die biologische Vielfalt zu schützen, die Klimaerwärmung zu begrenzen und ihre Folgen abzumildern.

Bei den Klimaschutzzielen hängt der Verkehr weit zurück - und Fortschritte sind bislang nicht absehbar. Der Bundesverkehrsminister ist nun am Zug, alle nötigen Maßnahmen zu treffen. Dabei werden wir ihn in der Koalition mit allen Kräften unterstützen.

Der Gebäudebereich hat 2021 sein Klimaschutzziel wieder deutlich verfehlt und 115 Millionen Tonnen CO2 emittiert. Die Bundesregierung hatte ein Sofortprogramm Gebäude auf den Weg gebracht, das von dem Expertenrat für Klimafragen bestätigt wurde.

Der Expertenrat für Klimafragen hat die Sofortprogramme zur Emissionsminderung im Verkehrs- und Gebäudesektor geprüft und insbesondere im Verkehrssektor erhebliche Mängel festgestellt. Im Gebäudebereich sind Nachbesserungen nötig.

Erneuerbare Energien sind Gegenwart und noch mehr Zukunft unserer Energieversorgung. Wir bringen den Ausbau entscheidend voran und sorgen in der Ampelkoalition dafür, dass für Windenergie an Land und auf See ausreichend Flächen zur Verfügung stehen.

Die EEG-Novelle verbessert die Rahmenbedingungen für Solarenergie deutlich und schafft eine klare Perspektive für den notwendigen Ausbau.

Historische Extremhitze hat schwere Folgen in Deutschland und Europa. Temperaturen von mehr als 40 Grad Celsius haben bereits in einigen Ländern Waldbrände ausgelöst, vielerorts führen sie zu Dürre, Ernteausfällen und Wasserknappheit. Auch wenn nicht jedes Extremwetter auf die Klimakrise zurückzuführen ist, müssen wir uns in vielen Bereichen besser an ihre Folgen anpassen.

Der Gebäudebereich hat 2021 sein Klimaschutzziel wieder deutlich verfehlt und 115 Millionen Tonnen CO2 emittiert. Um dem entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung ein Sofortprogramm Gebäude aufgelegt.