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Das von der Großen Koalition vorgestellte Konjunkturpaket ist besser als befürchtet. Die Chance, Klimaschutz endlich konsequent umzusetzen, wurde aber vertan. Zugleich hat die Regierung eine Chance verpasst, mit ihrem Paket den sozialen Zusammenhalt zu stärken - das Konjunkturpaket hat eine soziale Schieflage.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum Kohleausstieg in den Bundestag eingebracht. Das Ergebnis ist eine Enttäuschung und nicht die Umsetzung der Empfehlungen der Kohlekommission – anstelle eines zügigen und stetigen Ausstiegs sollen viele Braunkohlekraftwerke noch bis zum 31.12.2038 am Netz bleiben, mit Datteln 4 ist jetzt sogar ein neues Kohlekraftwerk in Betrieb genommen worden.

Damit die Wirtschaft wieder in Gang kommt und wir gleichzeitig die Klimakrise lösen wollen wir jetzt in die Zukunft investieren: Erneuerbare, Verkehrswende, Gebäudesanierung und in die CO2-freie Industrie.

Die Klimakrise wirkt längst auch in Deutschland: Das dritte Jahr in Folge herrscht extreme Trockenheit. Wenn wir jetzt als Reaktion auf die wirtschaftliche Flaute nach Corona in den Klimaschutz investieren, winkt doppelte Dividende. Wir haben dazu einen Antrag eingebracht.

Für den Ausbau der erneuerbaren Energien sind klare Ausbaupfade notwendig und Hindernisse, wie der Solar-Deckel, müssen abgeschafft werden. Nur so kommt die Energiewende voran. Kleine Reförmenchen, wie sie die Bundesregierung vorschlägt, reichen dabei nicht.

Es sind durchaus hoffnungsvolle Signale für den internationalen Klimaschutz. Die am Petersberger Klimadialog teinehmenden Staaten bekennen sich zur Chance, mit Klimaschutz aus der aktuellen Krise zu kommen. Die Bundesregierung muss die Chance nutzen und ins Handeln kommen.

Nach einem April fast ohne Regen bangen die Landwirtinnen und Landwirte um ihre diesjährige Ernte. Noch immer hat die Bundesregierung keinen Plan vorgelegt, wie die Landwirtschaft gleichzeitig klimarobuster und klimafreundlicher werden kann.

Interview mit Anton Hofreiter in der Süddeutschen Zeitung vom 27. April 2020.

Die Atomkatastrophe von Tschernobyl und der Super-GAU von Fukushima haben der Welt gezeigt, wozu eine mangelhafte Kontrolle führen kann und was für ein Restrisiko Atomkraft in sich verbirgt. Vor diesem Hintergrund ist ein weltweiter Atomausstieg notwendig. Der Fokus der Energiepolitik muss auf dem Ausbau der erneuerbaren Energien liegen. Sie sind auch die Antwort für den Klimaschutz.

Wir brauchen Wälder, die der Klimakrise besser trotzen und dabei aktiven Klimaschutz betreiben: Dafür müssen dringend Maßnahmen für eine Waldwende in Angriff genommen werden, weg von Forstplantagen, hin zu naturnahen Laubmischwäldern.

Die Kommunen sitzen für die Umsetzung von Nachhaltigkeits- und Klimaschutzmaßnahmen an einem großen Hebel. Mit unserem Fraktionsbeschluss zeigen wir, wie die Bundesebene die Kommunen besser dabei unterstützen kann, diesen Hebel kraftvoll zu bedienen.

Ohne uns Grüne würde es das EEG nicht geben. Nun müssen die Bremsen beseitigt und Ausbau von Ökostrom wieder angekurbelt werden. Denn es geht noch viel mehr mit dem EEG.

Die Wissenschaft zeigt es wieder und wieder auf: Die Klimakrise ist die größte Bedrohung für das globale Zusammenleben und die gesamte Menschheit. Wann erkennt das endlich auch die Bundesregierung?

Die EU-Kommission hat die ersten Schritte für die Umsetzung ihres European Green Deal vorgestellt, darunter ihren Entwurf für ein EU-Klimaschutzgesetz. Der Entwurf hat noch Lücken, kann aber zum Maßstab auf dem Weg zu einem klimaneutralen Europa werden.

Mit den Maßnahmen der Bundesregierung können die Klimaziele nicht erreicht werden, das belegen sogar von ihr beauftragte unabhängige Gutachten. Mit ihren ungenügenden Vorschlägen zum Klimaschutz ist die Koalition an der Menschheitsherausforderung Klimaschutz gescheitert. Es fehlen strukturelle Maßnahmen, die langfristig wirken.

Eine aktuelle Berechnung des Umweltbundesamtes (UBA) zeigt auf, dass ein generelles Tempolimit auf Bundesautobahnen die Treibhausgasemissionen jährlich je nach Ausgestaltung um 1,9 bis 5,4 Millionen Tonnen verringern könnte. Eine Koalition aus CDU/CSU, SPD, AfD und FDP hatte am 17. Oktober 2019 die Einführung einer allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern abgelehnt. Wir Grüne im Bundestag wollen mehr Klimaschutz und Verkehrssicherheit in Deutschland.

E-Autos fahren schon heute klimafreundlicher als Benziner oder Diesel. Bessere Recyclingziele, Batterieforschung und Kontrollen der Lieferketten machen die E-Mobilität zudem umweltfreundlicher. Damit E-Autos ihr Potenzial voll ausspielen können, muss die Bundesregierung handeln..

Die Große Koalition klammert sich an das Dogma der Schwarzen Null und gefährdet damit die Zukunft des Landes. Wir Grüne im Bundestag wollen ein Jahrzehnt der Investitionen und soziale Gerechtigkeit. Denn die Zukunft und gesellschaftlichen Zusammenhalt gibt es nicht zum Nulltarif.

Die Zeit drängt. Seit Monaten treten die Verhandlungen zum 'Mehrjährigen Finanzrahmen' der EU (MFR) auf der Stelle. Der einberufene Sondergipfel soll einen Durchbruch bringen. Alle Mitgliedstaaten sind aufgerufen, sich zu bewegen. Die Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung aufgeben und einen MFR ermöglichen, der den Herausforderungen der EU gerecht wird.

Klimaschutz geht alle an. Erfreulich, dass in der Filmbranche bereits Initiativen dafür entstehen. Während anderen Wirtschaftszweigen aber seitens der Politik Anreize gemacht werden, bleiben diese im Filmbereich aus. Wir wollen die Filmbranche bei ihren Anstrengungen für mehr Nachhaltigkeit unterstützen.

Diese Woche hat das Europaparlament den Freihandels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Vietnam zugestimmt. Wir Grüne im Bundestag lehnen beide Abkommen ab, weil Klima, Menschenrechte und Entwicklungschancen nicht ausreichend geschützt werden. Stattdessen behalten Konzerne weiterhin hochproblematische Klageprivilegien.

Digitale Innovationen können helfen, die Klimaziele zu erreichen. Dazu müssen wir die Digitalisierung als Nachhaltigkeitsmotor ausgestalten, denn derzeit ist ihr Energie- und Ressourcenhunger riesig.

Die deutsche Wirtschaft steht vor grundlegenden strukturellen Herausforderungen. Die nächsten Jahre entscheidet sich, ob die Unternehmen den digitalen und ökologischen Wandel erfolgreich bewältigen und ob Europa seinen Wohlstand auf Augenhöhe mit den anderen großen Wirtschaftsräumen, wie den USA und China verteidigen kann. Die Bundesregierung muss jetzt liefern.

Die Bundesregierung verschleppt das Thema Lebensmittelverschwendung, denn sie setzt weiterhin auf Runde Tische und Freiwilligkeit. Wir legen mit unserem Antrag konkrete Forderungen vor, zum Beispiel ein Anti-Wegwerf-Gesetz.

Um die Klimaschutzziele im Verkehr zu schaffen, müssen deutlich mehr Elektroautos auf die Straße kommen – für eine ökologische und sozial gerechte Verkehrswende braucht es vor allem neue Verkehrskonzepte.

Eine Studie im Auftrag der Grünen im Bundestag zeigt: Deutschland kann den Umstieg auf grüne Gase schaffen, wenn die Regierung jetzt Energiesparen und Effizienz vorantreibt und den Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigt.

Deutschland übernimmt am 1. Juli 2020 die EU-Ratspräsidentschaft. Die Erwartungen zur Lösung der Klimakrise sind hoch. Viel zu lange hat die Bundesregierung zu wichtigen EU-Reformen gezögert. Mit der deutschen Ratspräsidentschaft muss das enden. Wir benennen zentrale Handlungsbedarfe!

Die durch die Klimakrise verstärkten Brände in Australien vernichten einzigartige Natur, teils unwiederbringlich. Für die dortigen Ökosysteme ist es eine Katastrophe.

Im Kampf gegen die Klimakrise zählt jedes Zehntelgrad, jeder Monat und jede Maßnahme. Wir Grüne haben deshalb bereits im Sommer ein Sofortprogramm vorgelegt und auf unserer Fraktionsklausur in Weimar ein umfassendes Klimaschutzprogramm mit Maßnahmen für alle Bereiche beschlossen.

Wir müssen in Deutschland unseren CO2-Ausstoß bis 2050 dramatisch reduzieren. Deshalb wollen wir es jedem ermöglichen, bis zum Jahr 2040 Wohnungen und Gebäude klimaneutral umzubauen. Nur so können wir die Klimakrise noch verhindern und die Paris-Ziele erreichen.

In Madrid ist am 15. Dezember 2019 die COP 25 (Weltklimakonferenz) zu Ende gegangen. Die Staatengemeinschaft hat es nicht geschafft, ein klares Bekenntnis im Kampf gegen die Klimakrise abzugeben.