Hate Speech & NetzDGNo Hate, no Fake – Recht und Transparenz im Netz

Eine Computertastatur in Nahaufnahme mit knallroter Enter-Taste
Hass und Hetze nehmen auch im Netz zu. „Fake News“ und missbräuchlich eingesetzte Social Bots sind Gift für die demokratische Debattenkultur. Nach langer Untätigkeit verrennt sich Justizminister Maas nun. Wir bieten differenziertere Antworten.

Dieser Artikel erschien ursprünglich am 18. Mai 2017. Er wurde am 30. Juni 2017 aktualisiert.

Jeder und jede kann online kommunizieren und Inhalte im Netz teilen. Leider nehmen in den letzten Jahren Hass und Hetze und die Verbreitung von Fake News zu. Menschen werden übel beschimpft, es wird postfaktisch diskutiert und die öffentliche Meinungsbildung verzerrt. Wir Grüne im Bundestag fordern mit konkreten Vorschlägen von der Bundesregierung, diese vielschichtigen Phänomene als gesamtgesellschaftliche Herausforderung umfassend und entschlossen, aber auch angemessen differenziert anzugehen. Nach unserem Fraktionsbeschluss „Verantwortung, Freiheit und Recht im Netz“ vom Januar legten wir im April einen umfassenden Antrag Transparenz und Recht im Netz – „Hass-Kommentare“, „Fake News“ und Missbrauch von „Social Bots“ vor.

Justizminister Maas legte nur unausgegorenes Gesetz vor

Nach über einem Jahr Runder Tische, offener Briefe und Task Forces der Bundesregierung zeigen Studien, dass die Selbstverpflichtungen zur verbesserten Rechtsdurchsetzung gegen strafbare Inhalte kaum greifen. In einem Hauruck-Verfahren legte Justizminister Maas nun einen Entwurf zum „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) vor. Die Kritik war selten so breit und massiv: von RechtswissenschaftlerInnen über die Wirtschaft bis zu NGOs.

Denn Minister Maas fokussiert einseitig auf die Löschpflichten für Facebook & Co., sonst drohen ihnen hohe Bußgelder. Damit riskiert er das sogenannte Overblocking – Anbieter löschen zu viel, um Bußgelder zu vermeiden. Minister Maas düpierte reihenweise Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Ein Referentenentwurf wurde veröffentlicht und wie üblich um schriftliche Stellungnahme gebeten. Noch vor Ablauf der Rückmeldefrist, tauchte eine neue Version des Gesetzentwurfes auf, die die Bundesregierung zur Notifizierung nach Brüssel schickte. Auf die mannigfaltigen, verfassungs- und europarechtlichen Bedenken ging Minister Maas nicht mal ansatzweise ein. In einer Bundestagsanhörung hat die Mehrheit der Sachverständigen verfassungsrechtliche Bedenken geäußert und umfassenden Überarbeitungsbedarf angemahnt.

Halbherzige Verbesserungen auf den letzten Drücker

In allerletzter Sekunde legte die große Koalition Änderungsanträge vor. Mit einer seriösen Netz- und Rechtspolitik, die dieses gesellschaftliche Problem an den Wurzeln wirksam angeht und rechtlich sauber regelt, hat all das wenig zu tun.

Trotz der zahlreichen Bedenken und unserem systematischeren Ansatz einer Fortentwicklung des bestehenden Telemediengesetzes, haben wir uns zum Gesetzentwurf enthalten und dieses nicht pauschal abgelehnt. Dank des hohen öffentlichen Drucks und der vielen mahnenden Stimmen wurden einige unserer Vorschläge im Gesetzentwurf aufgenommen. So wird immerhin der Anwendungsbereich beschränkt, der Katalog auf relevante Straftatbeständen konzentriert, die Verfahrensvorgaben zur Löschung gelockert, der Zustellungsbevollmächtigte im Inland bekannt gemacht werden und ein Richtervorbehalt für den Auskunftsanspruch eingeführt. Wir sind der Meinung, dass den zahlreichen Nutzerinnen und Nutzer die von Hassreden betroffenen sind, umgehend ein Instrumentarium an die Hand gegeben werden muss und die Betreiber von sozialen Netzwerken sich nicht länger auf ihre privaten Unternehmensstandards ausruhen dürfen.

Die Änderungen wurden mit so heißer Nadel gestrickt, dass deren Auswirkung teilweise noch nicht überschaut werden können und einige nötige Verbesserungen übergangen wurden. Zwar ist es gut, dass Konkretisierungen in den Löschbedingungen vorgenommen wurden, die die Entscheidung über die Rechtswidrigkeit nicht allein dem sozialen Netzwerk überlassen. Aber es ist unklar, wie die dabei vorgesehene Einrichtung zur „regulierten Selbstregulierung“ ausgestaltet und wie mit zu Unrecht gelöschten Inhalten umgegangen werden soll. Obwohl das Gesetz tief in Grundrechte wie die Meinungsfreiheit eingreift, ist keine Evaluation vorgesehen.

Grünes Maßnahmenpaket gegen Hate & Fake

Wir haben dagegen bereits im April ein breit aufgestelltes Maßnahmenpaket gegen Hate und Fake vorgelegt. Die bestehenden Straftatbestände sind ausreichend. Aber die Rechtsdurchsetzung muss verbessert werden. Das existierende Melde-und Abhilfeverfahren („Notice and take down“) für rechtswidrige Inhalte muss gesetzlich klarer geregelt werden. Bisher gibt es nur allgemeine Vorgaben für Unternehmen. Verfahren bei strafrechtlich relevanten Online-Äußerungen werden regelmäßig eingestellt. Mit einer Konkretisierung der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV), die der enormen Verbreitungsdynamik im Digitalen gerecht wird, sowie einer verbesserten Ausstattung von Strafverfolgungsbehörden und Gerichten, soll die Zahl der Einstellungen deutlich verringert werden. Diensteanbieter sollen unter anderem verpflichtet werden, Meldewege zu verbessern, offensichtlich rechtswidrige Inhalte spätestens innerhalb von 24 Stunden nach Meldungszugang zu löschen und empfangs- und zustellungsbevollmächtigte Verantwortliche zu benennen. Andernfalls drohen effektive Sanktionen, die die wirtschaftliche Lage der Anbieter angemessen erfassen.

Medienkompetenz muss dringend gefördert werden

Neben einer verbesserten Rechtsdurchsetzung ist eine Stärkung der Medienkompetenz dringend geboten. Attraktive und altersgerechte Medienkompetenzangebote in schulischen und außerschulischen Institutionen müssen gefördert und das zivilgesellschaftliche Engagement und die Kultur der Gegenrede unterstützt werden. Hierfür benötigen wir auch unabhängige und kostenfreie Informations- und Beratungsstellen zum Umgang mit Hate-Speech, Fake News und Cybermobbing. Dabei ist eine teilweise Finanzierung durch eine verpflichtende Abgabe von Diensteanbietern zu überlegen.

Der Verbreitung von Fake News wird derzeit kaum Einhalt geboten. Wir fordern unabhängige Überprüfungen nach journalistischen Standards („Fact-Checking“), die durch eine verpflichtende Abgabe von Diensteanbietern teilfinanziert werden könnten.

Social Bots kennzeichnen

Social Bots können für zahlreiche sinnvolle Zwecke eingesetzt werden. Sie können dabei helfen, Hilfesuchende auf Fundstellen aufmerksam zu machen, Nutzerinnen und Nutzer können in sozialen Netzwerken auf neue journalistische Artikel hingewiesen oder Haterinnen und Hater automatisiert auf Diskussionsregeln hingewiesen werden. Social Bots werden allerdings auch missbräuchlich eingesetzt, um vermeintliche Mehrheitsverhältnisse und die gesellschaftliche Bedeutung von Themen vorzutäuschen. Wir wollen Transparenz schaffen und Diensteanbieter und NutzerInnen verpflichten, automatisierte elektronische Kommunikationssysteme leicht erkennbar zu kennzeichnen und benutzerfreundliche Meldewege bereitzuhalten.

Engagement gegen Hass und Hetze stärken

Wir Grüne im Bundestag begrüßen, dass durch das zivilgesellschaftliche Engagement zahlreicher Menschen und Organisationen Hass und Hetze couragiert entgegengetreten wird. Das muss stärker unterstützt werden. Der Gesetzentwurf wurde im Hauruck-Verfahren durch das Parlament gejagt, eine ordentliche Beratung und Folgenabschätzung war so nicht möglich. Wie gut sich das Gesetz in der Umsetzung erweist, bleibt abzuwarten. Am Ziel, Hatespeech aus den Netzwerken zu verbannen, sind wir mit diesem Gesetz jedenfalls noch lange nicht.

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5 Kommentare
Der Link zum Antrag ist tot
SAS 05.04.2017

Danke.

Bitte geschlossen ablehnen!
Sebastian Wolf 06.04.2017

Ich hoffe, die Fraktion zieht dann auch die entsprechenden Konsequenzen und lehnt das Gesetz geschlossen ab. Jede Enthaltung oder gar Für-Stimme wäre ein Schlag ins Gesicht...

Babewyn 20.05.2017

Die "Fake"-News-Hysterie macht mir große Sorge. Eine "unabhängige Überprüfungen nach journalistischen Standards ('Fact-Checking')" könnte mit Leichtigkeit Lukas 1:34-38 als mögliches "Fake News" einstufen. (Parthenogenese ist bei Hominiden unbekannt) Soll das der „Inhaltefilter“ abfangen?

Alternativen?
Moritz Haag 22.05.2017

Eine wichtige Position. In meinen Augen wäre wirklich demokratisch nur
a) Jeder der schreiben darf, darf auch löschen
b) Keiner darf löschen, alles bleibt für immer, der Anbieter einer Seite kann(und muss) unangemessene Inhalte entsprechend kommentieren
c) Richter entscheiden über jeden gemeldeten Beitrag
Als Kompromiss würde ich mir wünschen, dass alle Einträge nach 24h gelöscht werden die nicht eine kritische Zahl okays(z.B. 100) erreicht haben. Und alle die als unpassend gemeldet wurden müssen dennoch betrachtet werden (danach ggf. löschen oder an Justiz geben). Bei löschen abwägen ggü. Zensur und Dokumentieren. Bei Justiz haften aller Liker. Das zwingt zum denken.

Enthaltung der Grünen
Sella Curulis 30.06.2017

Mich würde interessieren, warum die Grünen nicht gegen das Gesetz gestimmt haben, obwohl laut diesem Artikel "[i]n einer Bundestagsanhörung [...] die Mehrheit der Sachverständigen verfassungsrechtliche Bedenken geäußert und umfassenden Überarbeitungsbedarf angemahnt."

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