Grundsätzegesetz

Zur Ablösung der Staatsleistungen

Tagungshaus Kloster  Benediktbeuern in  Oberbayern ist eine ehemalige Abtei der Benediktiner und ist 1803 säkularisiert worden.
Wir schaffen ein Gesetz zur Ablösung der Staatsleistungen, die der Staat seit 1803 als Entschädigung für erlittene Rechtsverluste und Vermögenseinbußen an die Kirchen zahlt. Wir erfüllen damit einen seit 100 Jahren bestehenden Verfassungsauftrag. Foto: Tagungshaus Kloster Benediktbeuern ist eine ehemalige Benediktiner Abtei, die 1803 säkularisiert wurde. picture alliance/imageBROKER
06.05.2021
  • Seit 1803 zahlen die Länder den Kirchen Staatsleistungen für erlittene Rechtsverluste und Vermögenseinbußen durch die Säkularisationsprozesse. Diese Zahlungen sowie eine rechtssichere Ablösung wurde 1919 in die Weimarer Reichsverfassung aufgenommen (Art. 138) und 1949 ins Grundgesetz (Art. 140) inkorporiert.
  • Gemeinsam mit den Bundestagsfraktionen von FDP und Linkspartei legen wir einen Gesetzesentwurf vor, um den bislang unerfüllten Verfassungsauftrag endlich zu erfüllen.
  • In dem gemeinsamen Gesetzesentwurf haben wir Grundsätze aufgestellt, damit die Länder ihrer verfassungsrechtlichen Pflicht zur rechtssicheren Ablösung der Staatsleistungen nachkommen können.

Mit dem Entwurf für ein Grundsätzegesetz zur Ablösung der Staatsleistungen erfüllen die Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die LINKE einen seit über 100 Jahren bestehenden Verfassungsauftrag. Er geht auf Entschädigungszahlungen zurück, die staatlicherseits den Kirchen für erlittene Rechtsverluste und Vermögenseinbußen durch Säkularisationsprozesse seit 1803 geleistet werden.

Ursprung im Reichsdeputationshauptschluss von 1803

Diese Regelung wurzelt in historischen Auflösungsprozessen von geistlichen Fürstentümern und anderen geistlichen Herrschaftsträgern und Grundherren (wie zum Beispiel Klöstern) und ihrer Überführung in den weltlichen Stand. Diese Säkularisationsprozesse erreichten 1803 mit dem Reichsdeputationshauptschluss ihren Höhepunkt. Darin wurde festgesetzt, dass weltliche Fürsten für ihre linksrheinischen Gebietsverluste an Frankreich, wie sie im Friedensvertrag von Lunéville (1801) beschlossen wurden, mit geistlichen Fürstentümern und anderen geistlichen Herrschaftsträgern abgefunden wurden.

Die Staaten verpflichteten sich gegenüber den Kirchen wiederum dazu, sie für ihre Verluste zu entschädigen und etwa den Unterhalt der Pfarrer sicherzustellen.

Die auf diese Prozesse zurückgehenden Staatsleistungen wurden in die Weimarer Reichsverfassung mit der Anweisung zur Ablösung aufgenommen (Art. 138 WRV). Hierzu soll der Bund Grundsätze aufstellen, die eine rechtssichere Ablösung durch die Länder gewährleisten. Diese Bestimmung wurde 1949 ins Grundgesetz (Art. 140 GG) inkorporiert.

Was sind Staatsleistungen an die Kirchen?

Der Entwurf für das Grundsätzegesetz bezieht sich auf die Ablösung dieser historischen Staatsleistungen. Nicht betroffen sind Staatsleistungen, die nach 1919 erfolgt sind.

Von dem Gesetz ebenso nicht betroffen sind Zuwendungen, die der Staat Religionsgemeinschaften zu bestimmten gemeinnützigen Zwecken gewährt. Dies betrifft etwa Krankenhäuser, Sozialeinrichtungen, Kindergärten, Schulen, sonstigen Bildungseinrichtungen, Kirchentage und Stipendienwerke. Auch die Staatsleistungen an den Zentralrat der Juden und die Jüdischen Gemeinden sind von dem Gesetz nicht betroffen.

Den bestehenden Verfassungsauftrag jetzt erfüllen

Zur Erfüllung der verfassungsrechtlichen Pflicht haben wir zusammen mit der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke ein Gesetz erarbeitet, das Grundsätze für die Ablösung der Staatsleitungen durch die Länder aufstellt. Zentral hierfür ist, dass bei der Ablösung durch Geldleistungen das Äquivalenzprinzip zugrunde gelegt wird. Auf diese Weise wird ein vollständiger Ausgleich der Entschädigungen gewährleistet.

Der Gesetzentwurf ist aus einem langen Gesprächsprozess hervorgegangen, zu dem auch die Koalitionsfraktionen eingeladen waren. Auch mit Vertreterinnen und Vertreter der beiden großen christlichen Kirchen gab es intensive Gespräche.

Anhörung im Innenausschuss

In der öffentlichen Anhörung zu unserem Gesetzesentwurf im Innenaussschuss des Bundestages am 12. April 2021 haben wir von den Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Kirchen und Verbänden viel Zuspruch erhalten. Sie bekräftigten einstimmig, dass die Ablösung der Staatsleistungen endlich in Angriff genommen werden muss. Unser vorgelegter Gesetzesentwurf wird von ihnen insgesamt als gute und verfassungskonforme Initiative bewertet.

Verfassungsauftrag endlich umsetzen

Die große Einigkeit der Expert*innen über die Notwendigkeit der Ablösung der Staatsleistungen, gepaart mit der hohen Zustimmung für unseren Gesetzentwurf, macht eine Ablehnung unseres Gesetzesentwurfs in hohem Maße unverständlich.

Wir haben ein Grundsätzegesetz vorgelegt, durch das der seit über 100 Jahren gebotene Verfassungsauftrag endlich umgesetzt werden kann. Der Gesetzentwurf ermöglicht den Ländern, ihrer Pflicht zur Ablösung endlich rechtssicher nachkommen und Ablösegesetze entwickeln zu können.

Wir Grüne im Bundestag möchten, dass dieser Verfassungsauftrag endlich entschlossen umgesetzt wird.