Schabbat und Feiertage

Religionsfreiheit jüdischer Studierender schützen

Auch die Bundesregierung muss dafür Sorge tragen, dass Jüdinnen und Juden ihre Grundrechte ohne Beeinträchtigung wahrnehmen können. Josh Mason-Barkin / Pixabay
19.06.2020
  • Es ist unsere Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland ihre Religion und ihre Kultur frei entfalten können.
  • Es ist daher nicht hinnehmbar, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland nicht an Examina und Prüfungen teilnehmen können, wenn sie unter Berufung auf ihr Grundrecht in Art. 4 GG das in der Thora vorgegebene Betätigungsverbot am Schabbat und an jüdischen Feiertagen einhalten.
  • Wir haben die Bundesregierung auf diesen Missstand hingewiesen und in einer Kleinen Anfrage nachgehakt, wie sie gemeinsam mit den Ländern dafür sorgen will, dass Jüdinnen und Juden nicht länger Benachteiligungen aufgrund der Wahrnehmung ihres Grundrechts der Religionsfreiheit erfahren.

Die Dankbarkeit für jüdisches Leben in Deutschland und die Verpflichtung zu seiner Förderung werden in politischen Botschaften immer wieder bekräftigt. Die Bundeskanzlerin hat etwa im Dezember 2019 in ihrer Ansprache zu Chanukka darauf hingewiesen, dass jüdische Gemeinden in Deutschland gestärkt und ihre freie Entfaltung unterstützt werden müssen.

Dennoch kommt es in Deutschland noch immer zu gravierenden Einschränkungen für Jüdinnen und Juden, wenn sie ihr Grundrecht der Religionsfreiheit wahrnehmen. Dies gilt insbesondere im Zusammenhang mit dem Arbeitsverbot an jüdischen Ruhe- und Feiertagen.

Ausschluss von Prüfungsterminen

Immer wieder fanden Prüfungen und Examina an diesen Tagen statt. Jüdinnen und Juden, die die Arbeitsruhe einhalten wollen, werden damit von Prüfungsterminen ausgeschlossen und müssen gegebenenfalls eine Verlängerung des Studiums und finanzielle Einbußen im Zusammenspiel mit der BAföG-Höchstförderdauer in Kauf nehmen. Diese Problematik, die in den Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 GG fällt, wurde von der jüdischen Gemeinschaft beispielsweise auf dem jüdischen Gemeindetag 2019 thematisiert und an die Politik adressiert.

In unserer Anfrage „Benachteiligungsschutz für jüdische Studierende im Hinblick auf Examina und Prüfungen an jüdischen Feiertagen und am Schabbat“ haben wir die Bundesregierung gefragt, wie sie sich gemeinsam mit den Ländern zu dieser Problematik positioniert und welche Schritte sie unternimmt, um das Grundrecht auf Religionsfreiheit auch in seiner äußeren Manifestation zu schützen.

Mehr Engagement der Bundesregierung erforderlich

Auch wenn es erfreulich ist, dass die Bundesregierung in ihrer Antwort bekräftigt, dass das Einhalten der Arbeitsruhe an jüdischen Feiertagen grundsätzlich dem Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 des Grundgesetzes unterfällt, wünschen wir uns ein engagiertes Vorgehen beim Schutz des Grundrechts.

Die Bundesregierung sollte ihre in der Antwort auf unsere Anfrage zugegebene Unkenntnis über die Regelungen der Länder im Einzelnen nicht so stehen lassen, sondern sich um eine systematische Erfassung der Praxis in den Ländern bemühen. Zudem sollte sie sich beim Hochschulausschuss und bei der Kultusministerkonferenz insgesamt für eine Vereinheitlichung des Regelungsgehalts in den verschiedenen Ländern stark machen.

Die Bundesregierung muss weiterhin darauf hinarbeiten, dass jüdisches Leben einen festen Platz in Deutschland hat und die religiöse und kulturelle Praxis frei und ohne Benachteiligungen gelebt werden kann.