Diese Webseite verwendet Cookies zur Auswertung und Optimierung unseres Web-Angebots. Nutzungsdaten dieser Webseite werden nur in anonymisierter Form gesammelt und gespeichert. Einzelheiten über die eingesetzten Cookies und die Möglichkeit, die Nutzungsdatenanalyse zu unterbinden, finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen

GutachtenBayerische Grenzpolizei verstößt gegen das Grundgesetz

Passkontrolle durch die bayerische Grenzpolizei an der Grenze zu Österreich.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat Bundesinnenminister Seehofer in einem Schreiben aufgefordert, die Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Grenzschutz zu beenden und das Bundesland Bayern auf dem Gebiet des Grenzschutzes zu einer Beachtung des Grundgesetzes anzuhalten.

Grundlage dieser Einschätzung ist ein von der grünen Bundestagsfraktion beauftragtes Gutachten der Professoren Sophie Schönberger und Thorsten Kingreen. Diese analysieren in dem Gutachten die den Bayerischen Grenzschutz betreffenden Normen des bayerischen Polizeirechts und kommen zu dem Ergebnis, dass diese dem Grundgesetz widersprechen.

Die Kernergebnisse des Gutachtens sind:

  1. "Die Errichtung einer bayerischen Grenzpolizei mit den ihr parallel zur Bundespolizei zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse untergräbt die föderale Kompetenzverteilung im Bereich des Grenzschutzes. Sie stellt damit zugleich die durch das Demokratieprinzip geforderte Zuordnung von politischer Verantwortung und die rechtsstaatlich notwendige Bestimmtheit und Klarheit der Kompetenzordnung in Frage."
  2. "Der Freistaat Bayern hat keine Gesetzgebungskompetenz für das materielle Grenzschutzrecht."
  3. "Der Freistaat Bayern hat auch keine Verwaltungskompetenz und keine daraus resultierende organisationsrechtliche Gesetzgebungskompetenz für die Errichtung und Unterhaltung einer eigenen bayerischen Grenzschutzpolizei."

Im Schreiben der Fraktionsvorsitzenden leitet diese aus dem Ergebnis des Gutachtens folgende Forderung an den Innenminister ab:

„Ich fordere Sie auf, das Bundesland Bayern in Ihrem Zuständigkeitsbereich zu einer Beachtung der Bundesverfassung anzuhalten und es nicht noch durch ein „Zusammenwirken“ der Bundespolizei mit dem verfassungswidrigen Bayerischen Grenzschutz zu bestärken.“

Jenseits der begutachteten Frage kritisieren Die Grünen im Bundestag in dem Schreiben ferner, dass der Bundesminister des Innern durch die Akzeptanz und Unterstützung der intensiven Grenzkontrollen an der Binnengrenze zwischen Österreich und Bayern in die Freiheit zahlreicher BürgerInnen in Bayern und Österreich eingreift, die Binnengrenzen unkontrolliert zu passieren. Damit werde ein Versprechen gebrochen, dass Kohl und Mitterand 1984 gegeben haben.

Mehr zum Thema Innenpolitik