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Bacherle Lisa Badum Annalena Baerbock Felix Banaszak Karl Bär Canan Bayram Katharina Beck Lukas Benner Dr. Franziska Brantner Agnieszka Brugger Frank Bsirske Dr. Anna Christmann Dr. Janosch Dahmen Ekin Deligöz Dr. Sandra Detzer Katharina Dröge Deborah Düring Harald Ebner Leon Eckert Marcel Emmerich Emilia Fester Schahina Gambir Tessa Ganserer Matthias Gastel Kai Gehring Stefan Gelbhaar Dr. Jan-Niclas Gesenhues Katrin Göring-Eckardt Prof. Dr. Armin Grau Erhard Grundl Sabine Grützmacher Dr. Robert Habeck Britta Haßelmann Linda Heitmann Kathrin Henneberger Bernhard Herrmann Dr. Bettina Hoffmann Dr. Anton Hofreiter Bruno Hönel Dieter Janecek Lamya Kaddor Dr. Kirsten Kappert-Gonther Michael Kellner Katja Keul Misbah Khan Sven-Christian Kindler Maria Klein-Schmeink Chantal Kopf Laura Kraft Philip Krämer Christian Kühn Renate Künast Markus Kurth Ricarda Lang Sven Lehmann Steffi Lemke Anja Liebert Helge Limburg Dr. Tobias Lindner Denise Loop Max Lucks Dr. Anna Lührmann Dr. Zoe Mayer Susanne Menge Swantje Henrike Michaelsen Dr. Irene Mihalic Boris Mijatović Claudia Müller Sascha Müller Beate Müller-Gemmeke Sara Nanni Dr. Ingrid Nestle Dr. Ophelia Nick Dr. Konstantin von Notz Omid Nouripour Karoline Otte Cem Özdemir Julian Pahlke Lisa Paus Dr. med. Paula Piechotta Filiz Polat Dr. Anja Reinalter Tabea Rößner Claudia Roth Dr. Manuela Rottmann Corinna Rüffer Michael Sacher Jamila Schäfer Dr. Sebastian Schäfer Ulle Schauws Stefan Schmidt Marlene Schönberger Christina-Johanne Schröder Kordula Schulz-Asche Melis Sekmen Nyke Slawik Dr. Anne Monika Spallek Merle Spellerberg Nina Stahr Dr. Till Steffen Hanna Steinmüller Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn Kassem Taher Saleh Awet Tesfaiesus Jürgen Trittin Katrin Uhlig Dr. Julia Verlinden Niklas Wagener Robin Wagener Johannes Wagner Beate Walter-Rosenheimer Saskia Weishaupt Stefan Wenzel Tina Winklmann Pressemitteilung Bürgerrat des Deutschen Bundestags 28.09.2023 Mit dem Bürgerrat setzen wir das zentrale Vorhaben der Ampelkoalition im Bereich Bürgerbeteiligung aus dem Koalitionsvertrag in die Tat um. Pressemitteilung Bundesweiter Warntag 13.09.2023 Es ist ein Erfolg der Ampel, dass beim diesjährigen Warntag Menschen auf noch mehr Wegen gewarnt werden können. Pressemitteilung Zeitplan für das Bundestransparenzgesetz 30.08.2023 Es ist ein zentrales Anliegen der Ampelkoalition, staatliches Handeln transparenter, offener und nachvollziehbarer zu machen. Pressemitteilung Reform des BND-Gesetzes 23.08.2023 Es ist ein guter und wichtiger Schritt, dass mit der Vorlage des Gesetzentwurfs zur Neuregelung der Übermittlungsvorschriften und zur Eigensicherung im Bundes-nachrichtendienstgesetz (BNDG) durch das Bundeskanzleramt die Reform des Nachrichtendienstwesens endlich vorankommt. Pressemitteilung Jahrestag der Flutkatastrophe im Ahrtal 14.07.2023 Zwei Jahre sind seit der schrecklichen Flutkatastrophe vergangen, die über 180 Menschen das Leben gekostet und in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen sowie weiten Teilen unseres Landes und der europäischen Nachbarländer viel Leid und Zerstörung angerichtet hat. Pressemitteilung Bericht zu Muslimfeindlichkeit 29.06.2023 Der Islam gehört zu Deutschland und trotzdem ist es für die ca. fünfeinhalb Millionen Muslim*innen vielfach eine bittere Realität, dass sie und muslimisch gelesene Menschen täglich rassistische Diskriminierung und Hasskriminalität erfahren. Muslimfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus sind keine Randphänomene. Pressemitteilung Tag des Bevölkerungsschutzes am 24.06.2023 23.06.2023 Wir freuen uns über die Durchführung des ersten Tags des Bevölkerungsschutzes in Potsdam. Damit rücken wir den Bevölkerungsschutz als wichtigen Teil der inneren Sicherheit in Deutschland in den Mittelpunkt. Pressemitteilung 70 Jahre Volksaufstand vom 17. Juni 1953 16.06.2023 Vor 70 Jahren gingen über eine Million Menschen auf die Straße und demonstrierten gegen das SED-Regime. Sie forderten den Rücktritt der Regierung, freie und geheime Wahlen, die Freilassung aller politischen Gefangenen, die Senkung der Lebensmittelpreise und die Verbesserung der Sozialfürsorge. Pressemitteilung Gedenken an Walter Lübcke 01.06.2023 Unsere Gedanken sind heute bei Walter Lübcke und seiner Familie. Walter Lübcke bleibt für uns als Politiker in Erinnerung, der sich allem Hass, Anfeindungen und Bedrohungen zum Trotz, aus Überzeugung stets für die Menschlichkeit eingesetzt hat. Pressemitteilung 30 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen 26.05.2023 Vor 30 Jahren legten Rechtsextremisten gezielt im Wohnhaus der Familie Genç ein Feuer. Hatice Genç, Hülya Genç, Saime Genç, Gülüstan Öztürk und Gürsün İnce kamen dadurch ums Leben, 17 Menschen erlitten zum Teil lebensgefährliche Verletzungen. Unser Mitgefühl gilt den Familien und Angehörigen der Opfer. Pressemitteilung Zehnter deutscher Tag des Peacekeeping 26.05.2023 Am 29. Mai würdigt zum zehnten Mal der deutsche Tag des Peacekeeping die wichtige Arbeit deutscher Soldat*innen, ziviler Expert*innen und Polizist*innen in internationalen Friedenseinsätzen. Pressemitteilung Fünfjähriges Jubiläum der Geltung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) 25.05.2023 Die DSGVO hat gezeigt, dass Regulierung – auch und gerade gegenüber marktmächtigen Techunternehmen – kein Teufelswerk, sondern Bedingung für effektiven Grundrechtsschutz im digitalen Zeitalter ist. Pressemitteilung Digitaler Staat 24.05.2023 Die Digitalisierung der Verwaltung ist bis dato vor allem für ihr nicht-vorhandenes Tempo, intransparente Fortschritte und kostenintensive Projekte bekannt. Wir Grüne fordern daher schon lange einen Neuanfang für den digitalen Staat. Pressemitteilung Vermittlungsausschuss Hinweisgeberschutzgesetz 09.05.2023 Heute wird endlich der Knoten durchschlagen und Deutschland bekommt ein zeitgemäßes Gesetz zum Schutz von Hinweisgeber*innen. Pressemitteilung Höchststand rechtsmotivierter Straftaten 09.05.2023 23.500 rechte Straftaten im Jahr 2022 sind ein neuer trauriger Höchststand einer ohnehin besorgniserregenden Entwicklung der letzten Jahre. Gegenüber 2021 bedeutet das einen neuerlichen Anstieg um sieben Prozent. Pressemitteilung Jahresstatistik 2022 zu rechter und rassistischer Gewalt 09.05.2023 Der Anstieg von mehr als 15 Prozent bei rechten Gewalttaten im Jahr 2022 ist besorgniserregend. Bei mehr als der Hälfte der Fälle lautet das Tatmotiv Rassismus. Pressemitteilung Polizeiliche Kriminalstatistik 30.03.2023 Die Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2022 zeigt insgesamt im Vergleich zu den Vorjahren einen Anstieg der registrierten Straftaten um 11,5 Prozent. Pressemitteilung Kabinettsbeschluss zur Weiterentwicklung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes 29.03.2023 Deutschland braucht kluge Köpfe und fleißige Hände, um die klimaneutrale Transformation gut zu bewältigen. Genau deshalb modernisieren wir das Einwanderungsrecht. Pressemitteilung 1 Jahr Aktionsplan gegen Rechtsextremismus 14.03.2023 Nach einem Jahr „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ ist bei diesem zentralen Thema im Bundesinnenministerium noch viel Luft nach oben. Pressemitteilung Einführung Cell Broadcast 23.02.2023 Nach dem erfolgreichen Testbetrieb am bundesweiten Warntag wird jetzt endlich Cell Broadcast als reguläres Warnmittel eingeführt. Damit setzen wir ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag für einen wirkungsvollen Bevölkerungsschutz in die Tat um. Pressemitteilung Dritter Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlags von Hanau 17.02.2023 Wir gedenken Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov. Pressemitteilung Verfassungsbeschwerden gegen automatisierte Datenauswertungen durch die Polizei in Hamburg und Hessen 16.02.2023 Dass die klassische Polizeiarbeit zunehmend durch automatisierte, also auf künstli-cher Intelligenz beruhender, Datenerhebung, -verknüpfung und -auswertung ersetzt wird, ist eine rechtsstaatlich fragwürdige Entwicklung. Pressemitteilung Neue Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) 07.02.2023 Was lange währt, wird endlich gut: Wir gratulieren Claudia Plattner und freuen uns auf die zukünftige Zusammenarbeit mit ihr. Pressemitteilung Bundesweiter Warntag 07.12.2022 Wenn morgen um 11:00 Uhr viele Menschen eine Warnnachricht auf ihr Smartphone bekommen, dann ist das kein Grund zur Beunruhigung, sondern im Gegenteil, dann hätte ein neues Puzzleteil im Warnmix funktioniert. Pressemitteilung Menschenrechte in Deutschland 07.12.2022 Nur wenn wir die Menschenrechtslage im eigenen Land unabhängig und transparent durchleuchten, können wir eine glaubhafte wertegeleitete Außenpolitik umsetzen. Pressemitteilung Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik 30.11.2022 Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht setzen wir das erste zentrale flüchtlingspolitische Vorhaben des Koalitionsvertrags um. Dies ist ein Paradigmenwechsel, für den gerade wir Grüne lange gekämpft haben. Pressemitteilung Betroffene vor partnerschaftlicher Gewalt schützen 24.11.2022 Fast ein Fünftel der in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik erfassten Opfer sind Opfer von Gewalt in Partnerschaften. Ganz überwiegend sind Frauen von dieser Gewalt betroffen. Pressemitteilung 30. Jahrestag des Brandanschlags von Mölln 23.11.2022 Heute gedenken wir der Opfer des rassistischen und rechtsextremen Brandanschlags. Vor 30 Jahren ermordeten Rechtsextremisten zwei kleine Mädchen und ihre Großmutter in Mölln – Yeliz Arslan, Ayşe Yılmaz sowie Bahide Arslan. Pressemitteilung Zum Tod von Werner Schulz 09.11.2022 Der plötzliche Tod von Werner Schulz hat uns alle schockiert und macht uns tief betroffen. Werner war ein zutiefst politischer und offener Mensch, ein unermüdlicher Streiter für unsere Demokratie und für bündnisgrüne Werte. Pressemitteilung 33 Jahre nach dem Mauerfall 09.11.2022 Der Jahrestag der friedlichen Revolution, die am 9. November 1989 ihren Höhepunkt erreichte und ein Unrechtsregime zu Fall brachte, ist ein Tag der Freude. Doch gleichzeitig dürfen wir nicht ruhen, das Unrecht aufzuarbeiten und die Opfer zu ent-schädigen. Pressemitteilung Veröffentlichung der Leipziger Autoritarismus-Studie 2022 09.11.2022 Die neuesten Ergebnisse der Leipziger Autoritarismus-Studie 2022 sind keine Entwarnung. Pressemitteilung Dunkelfeldstudie „Sicherheit und Kriminalität in Deutschland“ (SKiD) 08.11.2022 Deutschland ist ein sicheres Land mit immer weniger Kriminalität. Pressemitteilung Start des Bundesaufnahmeprogramms für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan 17.10.2022 Über ein Jahr nach Abzug der internationalen Truppen und Einnahme Kabuls durch die Taliban startet nun das lang erwartete Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan. Damit setzen wir ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag endlich in die Tat um.
Pressemitteilung Bürgerrat des Deutschen Bundestags 28.09.2023 Mit dem Bürgerrat setzen wir das zentrale Vorhaben der Ampelkoalition im Bereich Bürgerbeteiligung aus dem Koalitionsvertrag in die Tat um.
Pressemitteilung Bundesweiter Warntag 13.09.2023 Es ist ein Erfolg der Ampel, dass beim diesjährigen Warntag Menschen auf noch mehr Wegen gewarnt werden können.
Pressemitteilung Zeitplan für das Bundestransparenzgesetz 30.08.2023 Es ist ein zentrales Anliegen der Ampelkoalition, staatliches Handeln transparenter, offener und nachvollziehbarer zu machen.
Pressemitteilung Reform des BND-Gesetzes 23.08.2023 Es ist ein guter und wichtiger Schritt, dass mit der Vorlage des Gesetzentwurfs zur Neuregelung der Übermittlungsvorschriften und zur Eigensicherung im Bundes-nachrichtendienstgesetz (BNDG) durch das Bundeskanzleramt die Reform des Nachrichtendienstwesens endlich vorankommt.
Pressemitteilung Jahrestag der Flutkatastrophe im Ahrtal 14.07.2023 Zwei Jahre sind seit der schrecklichen Flutkatastrophe vergangen, die über 180 Menschen das Leben gekostet und in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen sowie weiten Teilen unseres Landes und der europäischen Nachbarländer viel Leid und Zerstörung angerichtet hat.
Pressemitteilung Bericht zu Muslimfeindlichkeit 29.06.2023 Der Islam gehört zu Deutschland und trotzdem ist es für die ca. fünfeinhalb Millionen Muslim*innen vielfach eine bittere Realität, dass sie und muslimisch gelesene Menschen täglich rassistische Diskriminierung und Hasskriminalität erfahren. Muslimfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus sind keine Randphänomene.
Pressemitteilung Tag des Bevölkerungsschutzes am 24.06.2023 23.06.2023 Wir freuen uns über die Durchführung des ersten Tags des Bevölkerungsschutzes in Potsdam. Damit rücken wir den Bevölkerungsschutz als wichtigen Teil der inneren Sicherheit in Deutschland in den Mittelpunkt.
Pressemitteilung 70 Jahre Volksaufstand vom 17. Juni 1953 16.06.2023 Vor 70 Jahren gingen über eine Million Menschen auf die Straße und demonstrierten gegen das SED-Regime. Sie forderten den Rücktritt der Regierung, freie und geheime Wahlen, die Freilassung aller politischen Gefangenen, die Senkung der Lebensmittelpreise und die Verbesserung der Sozialfürsorge.
Pressemitteilung Gedenken an Walter Lübcke 01.06.2023 Unsere Gedanken sind heute bei Walter Lübcke und seiner Familie. Walter Lübcke bleibt für uns als Politiker in Erinnerung, der sich allem Hass, Anfeindungen und Bedrohungen zum Trotz, aus Überzeugung stets für die Menschlichkeit eingesetzt hat.
Pressemitteilung 30 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen 26.05.2023 Vor 30 Jahren legten Rechtsextremisten gezielt im Wohnhaus der Familie Genç ein Feuer. Hatice Genç, Hülya Genç, Saime Genç, Gülüstan Öztürk und Gürsün İnce kamen dadurch ums Leben, 17 Menschen erlitten zum Teil lebensgefährliche Verletzungen. Unser Mitgefühl gilt den Familien und Angehörigen der Opfer.
Pressemitteilung Zehnter deutscher Tag des Peacekeeping 26.05.2023 Am 29. Mai würdigt zum zehnten Mal der deutsche Tag des Peacekeeping die wichtige Arbeit deutscher Soldat*innen, ziviler Expert*innen und Polizist*innen in internationalen Friedenseinsätzen.
Pressemitteilung Fünfjähriges Jubiläum der Geltung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) 25.05.2023 Die DSGVO hat gezeigt, dass Regulierung – auch und gerade gegenüber marktmächtigen Techunternehmen – kein Teufelswerk, sondern Bedingung für effektiven Grundrechtsschutz im digitalen Zeitalter ist.
Pressemitteilung Digitaler Staat 24.05.2023 Die Digitalisierung der Verwaltung ist bis dato vor allem für ihr nicht-vorhandenes Tempo, intransparente Fortschritte und kostenintensive Projekte bekannt. Wir Grüne fordern daher schon lange einen Neuanfang für den digitalen Staat.
Pressemitteilung Vermittlungsausschuss Hinweisgeberschutzgesetz 09.05.2023 Heute wird endlich der Knoten durchschlagen und Deutschland bekommt ein zeitgemäßes Gesetz zum Schutz von Hinweisgeber*innen.
Pressemitteilung Höchststand rechtsmotivierter Straftaten 09.05.2023 23.500 rechte Straftaten im Jahr 2022 sind ein neuer trauriger Höchststand einer ohnehin besorgniserregenden Entwicklung der letzten Jahre. Gegenüber 2021 bedeutet das einen neuerlichen Anstieg um sieben Prozent.
Pressemitteilung Jahresstatistik 2022 zu rechter und rassistischer Gewalt 09.05.2023 Der Anstieg von mehr als 15 Prozent bei rechten Gewalttaten im Jahr 2022 ist besorgniserregend. Bei mehr als der Hälfte der Fälle lautet das Tatmotiv Rassismus.
Pressemitteilung Polizeiliche Kriminalstatistik 30.03.2023 Die Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2022 zeigt insgesamt im Vergleich zu den Vorjahren einen Anstieg der registrierten Straftaten um 11,5 Prozent.
Pressemitteilung Kabinettsbeschluss zur Weiterentwicklung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes 29.03.2023 Deutschland braucht kluge Köpfe und fleißige Hände, um die klimaneutrale Transformation gut zu bewältigen. Genau deshalb modernisieren wir das Einwanderungsrecht.
Pressemitteilung 1 Jahr Aktionsplan gegen Rechtsextremismus 14.03.2023 Nach einem Jahr „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ ist bei diesem zentralen Thema im Bundesinnenministerium noch viel Luft nach oben.
Pressemitteilung Einführung Cell Broadcast 23.02.2023 Nach dem erfolgreichen Testbetrieb am bundesweiten Warntag wird jetzt endlich Cell Broadcast als reguläres Warnmittel eingeführt. Damit setzen wir ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag für einen wirkungsvollen Bevölkerungsschutz in die Tat um.
Pressemitteilung Dritter Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlags von Hanau 17.02.2023 Wir gedenken Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov.
Pressemitteilung Verfassungsbeschwerden gegen automatisierte Datenauswertungen durch die Polizei in Hamburg und Hessen 16.02.2023 Dass die klassische Polizeiarbeit zunehmend durch automatisierte, also auf künstli-cher Intelligenz beruhender, Datenerhebung, -verknüpfung und -auswertung ersetzt wird, ist eine rechtsstaatlich fragwürdige Entwicklung.
Pressemitteilung Neue Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) 07.02.2023 Was lange währt, wird endlich gut: Wir gratulieren Claudia Plattner und freuen uns auf die zukünftige Zusammenarbeit mit ihr.
Pressemitteilung Bundesweiter Warntag 07.12.2022 Wenn morgen um 11:00 Uhr viele Menschen eine Warnnachricht auf ihr Smartphone bekommen, dann ist das kein Grund zur Beunruhigung, sondern im Gegenteil, dann hätte ein neues Puzzleteil im Warnmix funktioniert.
Pressemitteilung Menschenrechte in Deutschland 07.12.2022 Nur wenn wir die Menschenrechtslage im eigenen Land unabhängig und transparent durchleuchten, können wir eine glaubhafte wertegeleitete Außenpolitik umsetzen.
Pressemitteilung Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik 30.11.2022 Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht setzen wir das erste zentrale flüchtlingspolitische Vorhaben des Koalitionsvertrags um. Dies ist ein Paradigmenwechsel, für den gerade wir Grüne lange gekämpft haben.
Pressemitteilung Betroffene vor partnerschaftlicher Gewalt schützen 24.11.2022 Fast ein Fünftel der in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik erfassten Opfer sind Opfer von Gewalt in Partnerschaften. Ganz überwiegend sind Frauen von dieser Gewalt betroffen.
Pressemitteilung 30. Jahrestag des Brandanschlags von Mölln 23.11.2022 Heute gedenken wir der Opfer des rassistischen und rechtsextremen Brandanschlags. Vor 30 Jahren ermordeten Rechtsextremisten zwei kleine Mädchen und ihre Großmutter in Mölln – Yeliz Arslan, Ayşe Yılmaz sowie Bahide Arslan.
Pressemitteilung Zum Tod von Werner Schulz 09.11.2022 Der plötzliche Tod von Werner Schulz hat uns alle schockiert und macht uns tief betroffen. Werner war ein zutiefst politischer und offener Mensch, ein unermüdlicher Streiter für unsere Demokratie und für bündnisgrüne Werte.
Pressemitteilung 33 Jahre nach dem Mauerfall 09.11.2022 Der Jahrestag der friedlichen Revolution, die am 9. November 1989 ihren Höhepunkt erreichte und ein Unrechtsregime zu Fall brachte, ist ein Tag der Freude. Doch gleichzeitig dürfen wir nicht ruhen, das Unrecht aufzuarbeiten und die Opfer zu ent-schädigen.
Pressemitteilung Veröffentlichung der Leipziger Autoritarismus-Studie 2022 09.11.2022 Die neuesten Ergebnisse der Leipziger Autoritarismus-Studie 2022 sind keine Entwarnung.
Pressemitteilung Dunkelfeldstudie „Sicherheit und Kriminalität in Deutschland“ (SKiD) 08.11.2022 Deutschland ist ein sicheres Land mit immer weniger Kriminalität.
Pressemitteilung Start des Bundesaufnahmeprogramms für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan 17.10.2022 Über ein Jahr nach Abzug der internationalen Truppen und Einnahme Kabuls durch die Taliban startet nun das lang erwartete Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan. Damit setzen wir ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag endlich in die Tat um.
