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Bacherle Lisa Badum Annalena Baerbock Felix Banaszak Karl Bär Canan Bayram Katharina Beck Lukas Benner Dr. Franziska Brantner Agnieszka Brugger Frank Bsirske Dr. Anna Christmann Dr. Janosch Dahmen Ekin Deligöz Dr. Sandra Detzer Katharina Dröge Deborah Düring Harald Ebner Leon Eckert Marcel Emmerich Emilia Fester Schahina Gambir Tessa Ganserer Matthias Gastel Kai Gehring Stefan Gelbhaar Dr. Jan-Niclas Gesenhues Katrin Göring-Eckardt Prof. Dr. Armin Grau Erhard Grundl Sabine Grützmacher Dr. Robert Habeck Britta Haßelmann Linda Heitmann Kathrin Henneberger Bernhard Herrmann Dr. Bettina Hoffmann Dr. Anton Hofreiter Bruno Hönel Dieter Janecek Lamya Kaddor Dr. Kirsten Kappert-Gonther Michael Kellner Katja Keul Misbah Khan Sven-Christian Kindler Maria Klein-Schmeink Chantal Kopf Laura Kraft Philip Krämer Christian Kühn Renate Künast Markus Kurth Ricarda Lang Sven Lehmann Steffi Lemke Anja Liebert Helge Limburg Dr. Tobias Lindner Denise Loop Max Lucks Dr. Anna Lührmann Zoe Mayer Susanne Menge Swantje Henrike Michaelsen Dr. Irene Mihalic Boris Mijatović Claudia Müller Sascha Müller Beate Müller-Gemmeke Sara Nanni Dr. Ingrid Nestle Dr. Ophelia Nick Dr. Konstantin von Notz Omid Nouripour Karoline Otte Cem Özdemir Julian Pahlke Lisa Paus Dr. med. Paula Piechotta Filiz Polat Dr. Anja Reinalter Tabea Rößner Claudia Roth Dr. Manuela Rottmann Corinna Rüffer Michael Sacher Jamila Schäfer Dr. Sebastian Schäfer Ulle Schauws Stefan Schmidt Marlene Schönberger Christina-Johanne Schröder Kordula Schulz-Asche Melis Sekmen Nyke Slawik Dr. Anne Monika Spallek Merle Spellerberg Nina Stahr Dr. Till Steffen Hanna Steinmüller Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn Kassem Taher Saleh Awet Tesfaiesus Jürgen Trittin Katrin Uhlig Dr. Julia Verlinden Niklas Wagener Robin Wagener Johannes Wagner Beate Walter-Rosenheimer Saskia Weishaupt Stefan Wenzel Tina Winklmann Pressemitteilung 1 Jahr Aktionsplan gegen Rechtsextremismus 14.03.2023 Nach einem Jahr „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ ist bei diesem zentralen Thema im Bundesinnenministerium noch viel Luft nach oben. Pressemitteilung Einführung Cell Broadcast 23.02.2023 Nach dem erfolgreichen Testbetrieb am bundesweiten Warntag wird jetzt endlich Cell Broadcast als reguläres Warnmittel eingeführt. Damit setzen wir ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag für einen wirkungsvollen Bevölkerungsschutz in die Tat um. Pressemitteilung Dritter Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlags von Hanau 17.02.2023 Wir gedenken Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov. Pressemitteilung Verfassungsbeschwerden gegen automatisierte Datenauswertungen durch die Polizei in Hamburg und Hessen 16.02.2023 Dass die klassische Polizeiarbeit zunehmend durch automatisierte, also auf künstli-cher Intelligenz beruhender, Datenerhebung, -verknüpfung und -auswertung ersetzt wird, ist eine rechtsstaatlich fragwürdige Entwicklung. Pressemitteilung Neue Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) 07.02.2023 Was lange währt, wird endlich gut: Wir gratulieren Claudia Plattner und freuen uns auf die zukünftige Zusammenarbeit mit ihr. Pressemitteilung Bundesweiter Warntag 07.12.2022 Wenn morgen um 11:00 Uhr viele Menschen eine Warnnachricht auf ihr Smartphone bekommen, dann ist das kein Grund zur Beunruhigung, sondern im Gegenteil, dann hätte ein neues Puzzleteil im Warnmix funktioniert. Pressemitteilung Menschenrechte in Deutschland 07.12.2022 Nur wenn wir die Menschenrechtslage im eigenen Land unabhängig und transparent durchleuchten, können wir eine glaubhafte wertegeleitete Außenpolitik umsetzen. Pressemitteilung Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik 30.11.2022 Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht setzen wir das erste zentrale flüchtlingspolitische Vorhaben des Koalitionsvertrags um. Dies ist ein Paradigmenwechsel, für den gerade wir Grüne lange gekämpft haben. Pressemitteilung Betroffene vor partnerschaftlicher Gewalt schützen 24.11.2022 Fast ein Fünftel der in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik erfassten Opfer sind Opfer von Gewalt in Partnerschaften. Ganz überwiegend sind Frauen von dieser Gewalt betroffen. Pressemitteilung 30. Jahrestag des Brandanschlags von Mölln 23.11.2022 Heute gedenken wir der Opfer des rassistischen und rechtsextremen Brandanschlags. Vor 30 Jahren ermordeten Rechtsextremisten zwei kleine Mädchen und ihre Großmutter in Mölln – Yeliz Arslan, Ayşe Yılmaz sowie Bahide Arslan. Pressemitteilung Zum Tod von Werner Schulz 09.11.2022 Der plötzliche Tod von Werner Schulz hat uns alle schockiert und macht uns tief betroffen. Werner war ein zutiefst politischer und offener Mensch, ein unermüdlicher Streiter für unsere Demokratie und für bündnisgrüne Werte. Pressemitteilung 33 Jahre nach dem Mauerfall 09.11.2022 Der Jahrestag der friedlichen Revolution, die am 9. November 1989 ihren Höhepunkt erreichte und ein Unrechtsregime zu Fall brachte, ist ein Tag der Freude. Doch gleichzeitig dürfen wir nicht ruhen, das Unrecht aufzuarbeiten und die Opfer zu ent-schädigen. Pressemitteilung Veröffentlichung der Leipziger Autoritarismus-Studie 2022 09.11.2022 Die neuesten Ergebnisse der Leipziger Autoritarismus-Studie 2022 sind keine Entwarnung. Pressemitteilung Dunkelfeldstudie „Sicherheit und Kriminalität in Deutschland“ (SKiD) 08.11.2022 Deutschland ist ein sicheres Land mit immer weniger Kriminalität. Pressemitteilung Start des Bundesaufnahmeprogramms für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan 17.10.2022 Über ein Jahr nach Abzug der internationalen Truppen und Einnahme Kabuls durch die Taliban startet nun das lang erwartete Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan. Damit setzen wir ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag endlich in die Tat um. Pressemitteilung Bundestransparenzgesetz 06.10.2022 Um staatliches Handeln transparenter, offener und nachvollziehbarer zu machen, braucht es ein Bundestransparenzgesetz. Pressemitteilung Bundesverdienstkreuz für Marieluise Beck 30.09.2022 Wir freuen uns sehr darüber, dass Marieluise Beck für ihr langjähriges Engagement für die Ukraine mit der höchsten Stufe des Bundesverdienstkreuzes ausgezeichnet wird und gratulieren ihr dazu von ganzem Herzen. Pressemitteilung Lagebild Organisierte Kriminalität 21.09.2022 Organisierte Kriminalität ist eine massive Bedrohung für unsere öffentliche Sicherheit. Pressemitteilung Entscheidung des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung 20.09.2022 Die Vorratsdatenspeicherung gehört auf die Müllhalde der Geschichte. Sie stellt alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht - und konnte die in sie gesetzten sicherheitspolitischen Erwartungen nie erfüllen. Pressemitteilung 30 Jahre Rostock-Lichtenhagen 21.08.2022 Mit Entsetzen erinnern wir uns an die massiven rassistischen Angriffe in Rostock-Lichtenhagen vor 30 Jahren. Nicht nur das blinde Wüten der Neonazis und Randalie-rer macht bis heute fassungslos, sondern auch, dass diese Angriffe und Ausschrei-tungen von tausenden Schaulustigen bejubelt wurden und es dem Staat tagelang nicht gelang, sie zu beenden. Pressemitteilung Internationaler Tag gegen Menschenhandel am 30. Juli 2022 29.07.2022 Menschenhandel ist laut UNHCR der am schnellsten wachsende Kriminalitätsbereich. Und Menschenhandel findet auch in Deutschland statt, das ist traurige Realität. Deshalb ist es gut und wichtig, wenn dieses Thema weiter in den Fokus von Politik und Zivilgesellschaft rückt. Pressemitteilung Jahrestag der Flutkatastrophe 13.07.2022 Die Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und weiteren Teilen unseres Landes hat viel Leid, Zerstörung und enorme Schäden verursacht. Betroffen blicken wir auf diese Katastrophe, die über 180 Menschen das Leben kostete und unzählige Existenzen mit sich fortgerissen hat. Pressemitteilung Cybersicherheitsagenda des BMI 12.07.2022 Die heute vorgelegte Agenda ist ein erster Aufschlag der Bundesinnenministerin. Pressemitteilung Chancen-Aufenthaltsrecht 06.07.2022 Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht ermöglichen wir Perspektiven für Menschen, die bereits Teil unserer Gesellschaft sind und schaffen die entwürdigenden Kettenduldun-gen endlich ab. Lange haben wir Grüne für diesen Paradigmenwechsel gekämpft. Wir freuen uns, dass wir mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht ein zentrales flüchtlingspoliti-sches Vorhaben des Koalitionsvertrages umsetzen können. Pressemitteilung Gründung des Gemeinsamen Kompetenzzentrums Bevölkerungsschutz 02.06.2022 Wir begrüßen die Kooperation zwischen den Bundesländern und dem Bund in Form des Gemeinsames Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz heute als ersten wichtigen Schritt. Pressemitteilung Beginn der Konferenz der Innenminister*innen (IMK) in Würzburg 01.06.2022 Es ist ein gutes Zeichen, dass sich die IMK nun auch intensiv mit der großen Aufgabe des Zivil – und Bevölkerungsschutzes befasst und die hybride Bedrohung sowie Einflussnahmen aus dem Ausland ernst nimmt. Pressemitteilung Gratulation an den neuen BBK-Präsidenten! 01.06.2022 Es ist gut und wichtig, dass die Behörde eine neue Leitung bekommen hat. Pressemitteilung Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden 13.05.2022 Der Lagebericht bringt zumindest etwas mehr Licht ins Dunkel: Es arbeiten weiterhin eine nicht unerhebliche Anzahl von Menschen mit rechtsextremer Gesinnung in unseren Sicherheitsbehörden. Pressemitteilung Entwurf einer Verordnung zur Bekämpfung sexueller Gewalt an Kindern im Netz 11.05.2022 Sexueller Missbrauch und seine Darstellung müssen sehr entschieden bekämpft werden – auch und gerade online. Pressemitteilung Vorstellung der Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität 2021 10.05.2022 Seit Einführung der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität wurde im Jahr 2021 ein besorgniserregender Höchststand erreicht. Insbesondere die Zunahme von politisch motivierten Gewalttaten und die hohen Zahlen im Bereich antisemitischer Straftaten verdeutlichen den Handlungsbedarf. Pressemitteilung Antiziganismusbeauftragter der Bundesregierung 29.04.2022 Erstmalig seit Bestehen der Bundesrepublik tritt mit Dr. Mehmet Daimagüler ein Beauftragter der Bundesregierung gegen Antiziganismus sein Amt an. Damit wird auch der 600-jährigen Geschichte und dem Leben der Sinti*zze und Rom*nja in Deutschland Rechnung getragen. Pressemitteilung Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Grenzkontrollen innerhalb der EU 26.04.2022 Seit Jahren werden Binnengrenzkontrollen in Europa als europarechtswidrig kritisiert. Dies hat der Europäische Gerichtshof bestätigt. Pressemitteilung Urteil des Bundesverfassungsgerichts/Klage gegen das Bayerische Verfassungsschutzgesetz 26.04.2022 Wir Grüne begrüßen das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich und danken den Klägerinnen und Klägern für ihr Engagement. Das Urteil ist erfreulich deutlich.
Pressemitteilung 1 Jahr Aktionsplan gegen Rechtsextremismus 14.03.2023 Nach einem Jahr „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ ist bei diesem zentralen Thema im Bundesinnenministerium noch viel Luft nach oben.
Pressemitteilung Einführung Cell Broadcast 23.02.2023 Nach dem erfolgreichen Testbetrieb am bundesweiten Warntag wird jetzt endlich Cell Broadcast als reguläres Warnmittel eingeführt. Damit setzen wir ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag für einen wirkungsvollen Bevölkerungsschutz in die Tat um.
Pressemitteilung Dritter Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlags von Hanau 17.02.2023 Wir gedenken Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov.
Pressemitteilung Verfassungsbeschwerden gegen automatisierte Datenauswertungen durch die Polizei in Hamburg und Hessen 16.02.2023 Dass die klassische Polizeiarbeit zunehmend durch automatisierte, also auf künstli-cher Intelligenz beruhender, Datenerhebung, -verknüpfung und -auswertung ersetzt wird, ist eine rechtsstaatlich fragwürdige Entwicklung.
Pressemitteilung Neue Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) 07.02.2023 Was lange währt, wird endlich gut: Wir gratulieren Claudia Plattner und freuen uns auf die zukünftige Zusammenarbeit mit ihr.
Pressemitteilung Bundesweiter Warntag 07.12.2022 Wenn morgen um 11:00 Uhr viele Menschen eine Warnnachricht auf ihr Smartphone bekommen, dann ist das kein Grund zur Beunruhigung, sondern im Gegenteil, dann hätte ein neues Puzzleteil im Warnmix funktioniert.
Pressemitteilung Menschenrechte in Deutschland 07.12.2022 Nur wenn wir die Menschenrechtslage im eigenen Land unabhängig und transparent durchleuchten, können wir eine glaubhafte wertegeleitete Außenpolitik umsetzen.
Pressemitteilung Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik 30.11.2022 Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht setzen wir das erste zentrale flüchtlingspolitische Vorhaben des Koalitionsvertrags um. Dies ist ein Paradigmenwechsel, für den gerade wir Grüne lange gekämpft haben.
Pressemitteilung Betroffene vor partnerschaftlicher Gewalt schützen 24.11.2022 Fast ein Fünftel der in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik erfassten Opfer sind Opfer von Gewalt in Partnerschaften. Ganz überwiegend sind Frauen von dieser Gewalt betroffen.
Pressemitteilung 30. Jahrestag des Brandanschlags von Mölln 23.11.2022 Heute gedenken wir der Opfer des rassistischen und rechtsextremen Brandanschlags. Vor 30 Jahren ermordeten Rechtsextremisten zwei kleine Mädchen und ihre Großmutter in Mölln – Yeliz Arslan, Ayşe Yılmaz sowie Bahide Arslan.
Pressemitteilung Zum Tod von Werner Schulz 09.11.2022 Der plötzliche Tod von Werner Schulz hat uns alle schockiert und macht uns tief betroffen. Werner war ein zutiefst politischer und offener Mensch, ein unermüdlicher Streiter für unsere Demokratie und für bündnisgrüne Werte.
Pressemitteilung 33 Jahre nach dem Mauerfall 09.11.2022 Der Jahrestag der friedlichen Revolution, die am 9. November 1989 ihren Höhepunkt erreichte und ein Unrechtsregime zu Fall brachte, ist ein Tag der Freude. Doch gleichzeitig dürfen wir nicht ruhen, das Unrecht aufzuarbeiten und die Opfer zu ent-schädigen.
Pressemitteilung Veröffentlichung der Leipziger Autoritarismus-Studie 2022 09.11.2022 Die neuesten Ergebnisse der Leipziger Autoritarismus-Studie 2022 sind keine Entwarnung.
Pressemitteilung Dunkelfeldstudie „Sicherheit und Kriminalität in Deutschland“ (SKiD) 08.11.2022 Deutschland ist ein sicheres Land mit immer weniger Kriminalität.
Pressemitteilung Start des Bundesaufnahmeprogramms für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan 17.10.2022 Über ein Jahr nach Abzug der internationalen Truppen und Einnahme Kabuls durch die Taliban startet nun das lang erwartete Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan. Damit setzen wir ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag endlich in die Tat um.
Pressemitteilung Bundestransparenzgesetz 06.10.2022 Um staatliches Handeln transparenter, offener und nachvollziehbarer zu machen, braucht es ein Bundestransparenzgesetz.
Pressemitteilung Bundesverdienstkreuz für Marieluise Beck 30.09.2022 Wir freuen uns sehr darüber, dass Marieluise Beck für ihr langjähriges Engagement für die Ukraine mit der höchsten Stufe des Bundesverdienstkreuzes ausgezeichnet wird und gratulieren ihr dazu von ganzem Herzen.
Pressemitteilung Lagebild Organisierte Kriminalität 21.09.2022 Organisierte Kriminalität ist eine massive Bedrohung für unsere öffentliche Sicherheit.
Pressemitteilung Entscheidung des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung 20.09.2022 Die Vorratsdatenspeicherung gehört auf die Müllhalde der Geschichte. Sie stellt alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht - und konnte die in sie gesetzten sicherheitspolitischen Erwartungen nie erfüllen.
Pressemitteilung 30 Jahre Rostock-Lichtenhagen 21.08.2022 Mit Entsetzen erinnern wir uns an die massiven rassistischen Angriffe in Rostock-Lichtenhagen vor 30 Jahren. Nicht nur das blinde Wüten der Neonazis und Randalie-rer macht bis heute fassungslos, sondern auch, dass diese Angriffe und Ausschrei-tungen von tausenden Schaulustigen bejubelt wurden und es dem Staat tagelang nicht gelang, sie zu beenden.
Pressemitteilung Internationaler Tag gegen Menschenhandel am 30. Juli 2022 29.07.2022 Menschenhandel ist laut UNHCR der am schnellsten wachsende Kriminalitätsbereich. Und Menschenhandel findet auch in Deutschland statt, das ist traurige Realität. Deshalb ist es gut und wichtig, wenn dieses Thema weiter in den Fokus von Politik und Zivilgesellschaft rückt.
Pressemitteilung Jahrestag der Flutkatastrophe 13.07.2022 Die Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und weiteren Teilen unseres Landes hat viel Leid, Zerstörung und enorme Schäden verursacht. Betroffen blicken wir auf diese Katastrophe, die über 180 Menschen das Leben kostete und unzählige Existenzen mit sich fortgerissen hat.
Pressemitteilung Cybersicherheitsagenda des BMI 12.07.2022 Die heute vorgelegte Agenda ist ein erster Aufschlag der Bundesinnenministerin.
Pressemitteilung Chancen-Aufenthaltsrecht 06.07.2022 Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht ermöglichen wir Perspektiven für Menschen, die bereits Teil unserer Gesellschaft sind und schaffen die entwürdigenden Kettenduldun-gen endlich ab. Lange haben wir Grüne für diesen Paradigmenwechsel gekämpft. Wir freuen uns, dass wir mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht ein zentrales flüchtlingspoliti-sches Vorhaben des Koalitionsvertrages umsetzen können.
Pressemitteilung Gründung des Gemeinsamen Kompetenzzentrums Bevölkerungsschutz 02.06.2022 Wir begrüßen die Kooperation zwischen den Bundesländern und dem Bund in Form des Gemeinsames Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz heute als ersten wichtigen Schritt.
Pressemitteilung Beginn der Konferenz der Innenminister*innen (IMK) in Würzburg 01.06.2022 Es ist ein gutes Zeichen, dass sich die IMK nun auch intensiv mit der großen Aufgabe des Zivil – und Bevölkerungsschutzes befasst und die hybride Bedrohung sowie Einflussnahmen aus dem Ausland ernst nimmt.
Pressemitteilung Gratulation an den neuen BBK-Präsidenten! 01.06.2022 Es ist gut und wichtig, dass die Behörde eine neue Leitung bekommen hat.
Pressemitteilung Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden 13.05.2022 Der Lagebericht bringt zumindest etwas mehr Licht ins Dunkel: Es arbeiten weiterhin eine nicht unerhebliche Anzahl von Menschen mit rechtsextremer Gesinnung in unseren Sicherheitsbehörden.
Pressemitteilung Entwurf einer Verordnung zur Bekämpfung sexueller Gewalt an Kindern im Netz 11.05.2022 Sexueller Missbrauch und seine Darstellung müssen sehr entschieden bekämpft werden – auch und gerade online.
Pressemitteilung Vorstellung der Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität 2021 10.05.2022 Seit Einführung der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität wurde im Jahr 2021 ein besorgniserregender Höchststand erreicht. Insbesondere die Zunahme von politisch motivierten Gewalttaten und die hohen Zahlen im Bereich antisemitischer Straftaten verdeutlichen den Handlungsbedarf.
Pressemitteilung Antiziganismusbeauftragter der Bundesregierung 29.04.2022 Erstmalig seit Bestehen der Bundesrepublik tritt mit Dr. Mehmet Daimagüler ein Beauftragter der Bundesregierung gegen Antiziganismus sein Amt an. Damit wird auch der 600-jährigen Geschichte und dem Leben der Sinti*zze und Rom*nja in Deutschland Rechnung getragen.
Pressemitteilung Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Grenzkontrollen innerhalb der EU 26.04.2022 Seit Jahren werden Binnengrenzkontrollen in Europa als europarechtswidrig kritisiert. Dies hat der Europäische Gerichtshof bestätigt.
Pressemitteilung Urteil des Bundesverfassungsgerichts/Klage gegen das Bayerische Verfassungsschutzgesetz 26.04.2022 Wir Grüne begrüßen das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich und danken den Klägerinnen und Klägern für ihr Engagement. Das Urteil ist erfreulich deutlich.
