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Untersuchungsausschuss BreitscheidplatzBundesgerichtshof stärkt Opposition im Fall Amri

Das Bild Zeigt einen bewaffneten Polizisten vor einem Krankenwagen am Weihnachtsmarkt Breitscheidplatz Berlin.
Der Attentäter auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz war Teil eines europaweiten Terroristennetzwerks.

Gemeinsam mit den Fraktionen von FDP und Linke haben wir uns in einem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof gegen die Fraktionen der Großen Koalition durchgesetzt und konnten so die Voraussetzungen für die Aufklärung im Untersuchungsausschuss noch einmal stärken. Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und Die Linke hatten beantragt, alle Akten als Beweis zu erheben, die im Nachgang des Anschlags durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und den Bundesnachrichtendienst an das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages übermittelt wurden. Die entsprechenden Beweisanträge wurden durch die Regierungsfraktionen im Ausschuss für unzulässig erklärt.

Der Bundesgerichtshof entschied am 6. Februar 2019, dass die Ablehnung unserer Beweisanträge rechtswidrig war. Durch den Beschluss des BGH wird der Untersuchungsausschuss nun verpflichtet, den Anträgen der drei Fraktionen nachzukommen.

Die Begründung des Bundesgerichtshofes hätte nicht deutlicher sein können. Einmal mehr stärkte der BGH damit die sogenannten „Minderheitenrechte“ und untermauerte die verfassungsmäßig „hohe Stellung“ des Parlaments und seiner Ausschüsse gegenüber der Regierung. So hob das Gericht in seiner Begründung hervor, dass „das in Artikel 44 GG gewährleistete Untersuchungsrecht […] zu den ältesten und wichtigsten Rechten des Parlaments“ gehöre, und „die Möglichkeit zu der Sachverhaltsaufklärung schafft, die das Parlament zur Wahrung seiner Kontrollfunktion gegenüber der ihm verantwortlichen Regierung benötigt“.

Bundesregierung hat Rolle der Bundesbehörden nach Anschlag kleingeredet

Die Entscheidung des BGH ist zudem ein wichtiger Schritt für die Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss. Schon jetzt ist klar, dass die Bundesregierung die Karten nach dem schrecklichen Anschlag auf den Breitscheidplatz nicht auf den Tisch gelegt, sondern die Rolle der Bundesbehörden kleingeredet hat. Die Große Koalition hat sich im Untersuchungsausschuss nur allzu oft mit der Bundesregierung gemein gemacht und ihre Kontrollfunktion sträflich vernachlässigt. Es ist auch mit Blick auf die Opfer und Hinterbliebenen des Anschlags zu wünschen, dass die Entscheidung nun zu einem Umdenken führt und die Aufklärung nun zügig vorangetrieben werden kann.

Angehörige üben in einem offenen Brief Kritik an der Arbeit des Amri-Untersuchungsausschusses

Die Angehörigen der Opfer des Anschlags am Berliner Breitscheidplatz kritisierten in einem offenen Brief an die Fraktionen aller im Parlament vertretenen Parteien die vornehmlich „chronologische Vorgehensweise“ und das Agieren der Koalitionsfraktionen bei der Aufarbeitung des Anschlags. Auf Grundlage der bisherigen Sitzungen und Zeugenvernehmungen sei bei den Angehörigen der Eindruck entstanden, dass „die Aufklärung besonders kritischer Themen bewusst verschleppt “ werden. Zudem werden wichtige Zeugen und Beweisanträge der Oppositionsfraktionen blockiert. Die Vertreterinnen und Vertreter der Angehörigen sind über den bisherigen Verlauf des Untersuchungsausschusses frustriert und ihr Vertrauen „in die Glaubwürdigkeit und den Aufklärungswillen der Behörden und der Bundesregierung“ ist massiv beeinträchtigt.

Der offene Brief hat uns sehr berührt. Uns ist bewusst, wie wichtig eine sorgfältige und umfassende Aufklärung im Untersuchungsausschuss auch und gerade für die Opfer und Hinterbliebenen ist. Zwischenzeitlich konnten wir fraktionsübergreifend einvernehmlich das „Zeugenprogramm“ bis zur parlamentarischen Sommerpause abstimmen, welches nun nicht mehr streng chronologisch ausgerichtet ist. Überwiegend wurden Zeugen rund um die „Causa und den Abschiebevorgang des Bilel Ben Ammar“ beschlossen, die maßgeblich auf Vorschlägen unserer Fraktion sowie der Fraktionen der FDP und Die Linke basieren.

In diesem Zusammenhang hat der Untersuchungsausschuss auf unseren Antrag hin auch formell die Ladung Bilel Ben Ammars als Zeuge beschlossen, dessen näherer Aufenthaltsort derzeit jedoch unbekannt ist. Auf Antrag des Ausschusses bemüht sich die Bundesregierung nun bei den tunesischen Behörden darum, den genauen Aufenthaltsort festzustellen und darüber hinausgehend Möglichkeiten auszuloten, wie eine Vernehmung durch den Untersuchungsausschuss erfolgen bzw. ermöglicht werden kann.

Behörden gingen wichtigem Hinweis zu dem auf der Flucht befindlichen Attentäter nicht nach

Auch ein weiteres Versäumnis der Sicherheitsbehörden konnte durch unsere Arbeit aufgedeckt werden. So gab es einen Hinweis eines Zeugen, der sich auf dem Hinweistelefon des Bundesamtes für Verfassungsschutz gemeldet hatte, wonach er Anis Amri am frühen Morgen des 22. Dezember 2016 auf einem Parkplatz in Frankreich gesehen haben will. Amri soll in einem Auto gesessen und ihn nach dem Weg nach Lyon gefragt haben. Der Zeuge und seine Schilderungen wurden von dem aufnehmenden Beamten damals als „glaubwürdig“ eingeschätzt und schriftlich in den Akten niedergelegt. Das deckt sich passgenau mit einer bis heute unbekannten Lücke der Fluchtroute Amris zwischen Brüssel und Lyon, die bei der Rekonstruktion durch das Bundeskriminalamt bis heute nicht aufgeklärt werden konnte. Dieser Hinweis wurde laut Aktennotiz jedoch erst viele Tage später, nachdem der Attentäter bereits tot war, vom Verfassungsschutz an das Bundeskriminalamt weitergegeben. Ob es sich dabei um eine schlimme Panne handelte oder ob man gar von einer bewussten Entscheidung oder einem Unterdrücken dieser Information durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ausgehen muss, müssen wir nun konsequent aufklären.

Attentäter auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz war Teil eines europaweiten Terroristennetzwerkes

Darüber hinaus wurde zwischenzeitlich durch die Arbeit des Untersuchungsausschusses und neuere Presseberichte bekannt, dass Anis Amri in ein europaweites Netz von Anhängern der Terrormiliz Islamischer Staat eingebunden gewesen war. Demnach reichten seine Verbindungen bis zu den Hintermännern der Anschläge von Paris im Jahre 2015. Anis Amri schmiedete mehrmals zusammen mit anderen Dschihadisten Anschlagspläne und stand unabhängig davon fortgesetzt mit Mitgliedern des IS in Lybien in Kontakt. So unterhielt er nicht nur enge Verbindungen zu dem Netzwerk rund um den damaligen „Statthalter des IS in Deutschland“ Abu Walaa und zum „Islamisten Hot-Spot in Berlin, der Fussilet Moschee“, sondern unterhielt auch regelmäßigen Kontakt zu Clement B. und Magomed Ali Ch., mit denen er einen Sprengstoffanschlag mittels TATP in Deutschland – vermutlich auf das Gesundbrunnen-Center in Berlin/Wedding – plante. Besonders pikant an der Beziehung zu Clement B. war, dass Amri mit diesem nicht nur einen Sprengstoffanschlag in Deutschland plante sondern, dass als eine weitere Option auch erwogen wurde, zeitgleich in Paris, Brüssel und Berlin Anschläge zu verüben.

Clement B. unterhielt neben der Verbindung zu Amri auch vielfältige Beziehungen zu Dschihadisten in Frankreich und Belgien. So kannte er nach eigenem Bekunden auch den Drahtzieher der Anschläge am 13. November 2015 in Paris, Abdeldaim Abaaoud und unterhielt enge Kontakte zu Personen in Belgien, die an den Anschlägen auf die U-Bahn und den Flughafen in Brüssel beteiligt waren.

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