Diese Webseite verwendet Cookies zur Auswertung und Optimierung unseres Web-Angebots. Nutzungsdaten dieser Webseite werden nur in anonymisierter Form gesammelt und gespeichert. Einzelheiten über die eingesetzten Cookies und die Möglichkeit, die Nutzungsdatenanalyse zu unterbinden, finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen

Urheberrecht und UploadfilterEuropäisches Parlament stimmt für Reform der Richtlinie

Upload Dialog am Monitor
Das Europäische Parlament hat die Reform des Urheberrechts beschlossen. Die in dem Entwurf enthaltenen Regelungen, insbesondere die Artikel 11 und 13, hatten zu massiven Protesten in der Öffentlichkeit geführt. Fünf Millionen Menschen unterschrieben eine Petition gegen diese Reform und Hunderttausende waren am 23. März 2019 in europäischen Städten demonstrieren.

Die EU-Richtlinie, die 2001 neu eingeführt wurde, wird nun erstmals reformiert. 2001, das war in einer Zeit vor Plattformen wie Facebook, Netflix, oder Youtube. Die Richtlinie hat das Ziel, einheitliche Regeln für den gesamten europäischen Binnenmarkt zu schaffen und einen Ausgleich zwischen großen Plattformen und Urheberinnen und Urhebern herzustellen. Besonders umstritten sind die Artikel 11 und 13 der Richtlinie, die ein Leistungsschutzrecht einführen und eine Formulierung enthalten, die Uploadfilter erzwingt.

Meinungsfreiheit in Gefahr

Die grüne Bundestagsfraktion hält Uploadfilter nicht für den richtigen Weg. Wir sehen einen Konflikt mit der freien Meinungsäußerung: Wenn etwa Satire von Uploadfiltern nicht als solche erkannt und deshalb blockiert wird, wird die Meinungsfreiheit eingeschränkt. Das Recht und die Möglichkeit, Inhalte publizieren zu können, dürfen nicht aufgrund fehleranfälliger Technik zu Unrecht beschnitten werden. Gleichzeitig stehen Urheberinnen und Urheber großen Plattformen gegenüber, die nicht in ausreichendem Maße dafür sorgen können, dass urheberrechtlich geschützte Inhalte nicht unrechtmäßig über ihre Dienste veröffentlicht, verbreitet und kopiert werden.

Anspruch auf faire Vergütung

Auch für uns ist klar: Kreative, Urheberinnen und Urheber müssen an der Wertschöpfung ihrer Werke in der digitalen Welt angemessen beteiligt werden und haben einen Anspruch auf eine faire Vergütung. Dabei dürfen keine Hürden für freien Meinungsaustausch und Informationsfluss entstehen. Daher braucht es hier auch finanzielle Ausgleichsmechanismen. Dafür haben wir in der Debatte viele Vorschläge gemacht, etwa ähnliche Regelungen wie die "Fair-Use"-Klausel in den USA oder erweiterte kollektive Lizenzen nach skandinavischem Vorbild.

Wortbruch

Die nun beschlossene Urheberrechtsreform wird die Probleme nicht lösen und die Konflikte nicht befrieden. Das ist auch das Ergebnis des Agierens der Bundesregierung. CDU/CSU und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag gegen Uploadfilter ausgesprochen. Allerdings haben sie diese dann in Brüssel in einem äußerst intransparenten Verfahren verdealt, um sich anschließend gegenseitig die Schuld hierfür in die Schuhe zu schieben und schließlich anzukündigen, die von ihr verhandelte EU-Vorgabe in Deutschland nicht umsetzen zu wollen. Die Bundesregierung hat es versäumt, sich in Brüssel für ausgewogene, durchdachte und praxisnahe Regelungen abseits von Filtern und Leistungsschutzrecht und für einen ausgewogenen Ausgleich der Interessen einzusetzen.

Wir erwarten, dass die Richtlinie in ihrer jetzigen Form überwiegend den großen Plattformen helfen wird, sich noch weiter von möglicher Konkurrenz abzusetzen und dass es kleinen europäischen Anbietern noch schwerer fallen wird, auf dem Markt zu bestehen.

Nun muss die Große Koalition zeigen, wie der Kompromiss der CDU - Uploadfilter zu verhindern und die Richtlinie trotzdem europarechtskonform umzusetzen - realisiert werden kann. Die Politik ist in der Pflicht, die entstandenen Gräben zuzuschütten und echte Interessenausgleiche und neue Konzepte für ein Urheberecht im Digitalen zu finden, das den Kreativen eine Beteiligung an den hohen Ausgaben für kulturelle Inhalte ermöglicht, ohne die Meinungsfreiheit zu beschneiden und die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer auszuhöhlen.

Mehr zum Thema Netzpolitik