KonferenzNetzpolitischer Kongress 2016

Seien es Robotik und Automatisierung in der Arbeitswelt, künstliche Intelligenz in der medialen Öffentlichkeit oder autonome Systeme in der Mobilität: Die Digitalisierung hat längst alle gesellschaftlichen Bereiche erfasst. Wie können wir sie nach gemeinsamen ethischen Prinzipien politisch gestalten und ihre Potenziale ausschöpfen - ohne dabei Herausforderungen und Missstände zu negieren? Unter dieser Leitfrage diskutierte der 3. Netzpolitische Kongress der grünen Bundestagsfraktion am 28. Oktober 2016 im Deutschen Bundestag mit über 400 Gästen in Workshops, Speed Datings und zahlreichen Debatten auf großer Bühne.

Digitalisierung gestalten

So appellierte der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter (Video) an die Gäste, die Digitalisierung aller Lebensbereiche nicht einfach über sich ergehen zu lassen. Auch wenn die Bundesregierung seit Jahren eine übergeordnete Strategie und eine funktionierende Koordination in der Netzpolitik vermissen ließe, sei es eine der größten gesellschaftlichen und politischen Aufgaben des 21. Jahrhunderts, den technischen Fortschritt aktiv zu gestalten. Auch die Betreiber von Plattformen seien hier in der Verantwortung und dürften nicht weitestgehend tatenlos dem immer maßloseren Hass im Netz zuschauen. Genauso sah dies Sascha Lobo, der in seinem Grußwort (Video) fünf drängende Handlungsfelder ausmachte:

  1. Das Fundament für die Digitalisierung sei die Infrastruktur. Beim Glasfaserausbau hänge Deutschland, genau wie beim E-Government, im internationalen Vergleich zurück.
  2. Das Grundprinzip eines demokratischen und innovationsfreundlichen Netzes sei die Netzneutralität, die unbedingt zu schützen sei.
  3. Sowohl bei der Zukunft der Arbeit als auch
  4. bei der sich entfaltenden Plattformökonomie braucht es politisch die richtigen Weichenstellungen.
  5. Die Debattenkultur im Netz zu pflegen und dem aufkeimenden Hass im Netz demokratisch entgegenzutreten, sei wiederum die drängendste Aufgabe.

In einem starken Appel rief Kübra Gümüşay in ihrem Lightning Talk (Video) ebenfalls zu mehr Mut zu wohlwollendem Streit auf, über den die konstruktive Debatte im Netz zurückzugewinnen sei.

Moral nicht an Maschinen outsourcen

In ihrer Keynote (Video) fragte sich die Vertreterin der amerikanischen Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation, Jillian York, welches Menschenbild bei der technologischen Entwicklung angelegt wird. Technische Entwicklungen seien immer Ausdruck der gesellschaftlich dominanten Normen. Da die Algorithmisierung tief in alle Lebensbereiche hineinwirke, müsse transparent und überprüfbar sein, wer welchen Code wie einsetzt. So dürften wir uns nicht von der Idee leiten lassen, dass gesellschaftliche Probleme per se technisch zu lösen seien. Jillian York sprach sich für das Grundprinzip aus, moralische Entscheidungen niemals an Maschinen zu delegieren und dies gesetzlich klarzustellen.

Transparenz und Kontrolle von Algorithmen

Eingestimmt durch eine vergnügliche Lesung von Volker Strübing (Video) über die kleinen und großen Herausforderungen an der Kante von Analog und Digital verfolgten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die weiteren Vorträge. Prof. Eric Hilgendorf (Video) legte anhand eindrucksvoller Beispiele selbstfahrender Autos dar, auf welchen ethischen Fundamenten rechtliche Entscheidungen über Leben und Tod bei automatisierten Systemen fußen müssten. Matthias Spielkamp (Video) stellte ein Projekt vor, mit dem Nutzerinnen und Nutzer Transparenz und Kontrolle über Algorithmen (zurück)gewinnen können. Google-Vicepresident Nicklas Lundblad und Frank Rieger, Sprecher des Chaos Computer Club (Video) stritten kontrovers aber fair darüber, wie Plattformanbieter dazu gebracht werden können, über die Verfahren und Methoden ihrer Software Auskunft zu geben.

Die Rolle des Staates im Digitalen

Die Verhältnismäßigkeit von staatlichen Überwachungsmaßnahmen, Verschlüsselungsmechanismen und die Freiheit im Netz, kurz die Rolle des Staates im Digitalen waren Thema der Debatte von Konstantin von Notz, Fraktionsvize und netzpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion mit Klaus Vitt (Video), dem Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik. Konstantin von Notz betonte, dass weder das neue BND-Gesetz, das verfassungsrechtlich hochbedenkliche Praktiken schlicht legalisieren soll, noch der Aufbau einer Bundesbehörde zur Umgehung von Verschlüsselungstechnologien dem staatlichen Auftrag entsprächen oder gar dienten, die Bürgerinnen und Bürger zu schützen und ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung auszubauen. Vielmehr entstünde so nur weitere Verunsicherung, die Gift sei – sowohl für innovative IT-Dienstleistungen als auch für die Kommunikation im Digitalen.

Zum Abschluss dankte Konstantin von Notz (Video) allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern für den erfolgreichen und spannenden Kongress mit guten Diskussionen. Die Debatte um ethische Prinzipien der Gestaltung der Digitalisierung geht weiter.

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5 Kommentare
Vertreibung aus Wohnungen, Häuser durch Cyberkriminalität mit Satellit
Heimo Bembnista 20.10.2016

Das was wir, meine Frau und ich als Berliner, ZZ Kassel mitmachen, ist leider traurige Wahrheit. Die Überbleibsel der Stasi in Verbindung mit Teilen der Bundeswehr müßte eigentlich erschrecken. Alle wissen, wenn wir durch die DDR gefahren sind, wurden wir an den Grenzübergängen geröngt. In DDR-Gefängnissen wurden Inhaftierte elektronisch mit Strahlen und Mikrowellen gefoltert. In einem Focus-bericht wurde sich gewandert Frühjahr 2015 über das Umziehen auf dem Wohnungsmarkt. Leider keine weiteren Recherchen. Heute wird im Parlament über Stalking gesprochen. Wie auch das Einsteigen in Autos Bis Manipulieren wie einen Reifen Luft ablassen. In Wohnungen Einsteigen, ohne Spüren. Das Löschen und D

2, Seite
Heimo Bembnista 20.10.2016

Datenblatt bei Smartphones, mehrmals. Auch Löschen von Festplatten am Rechner. Die riesige kriminelle Gruppe der Stasi hat sich seit der Wende breit gemacht in Ämtern, Justiz und Polizei. Ohne ärztliche Begutachtung versuchen diese Betroffene in die Psychiatrie zu bringen. Warum? Durch diese breite Aufstellung kommen sie an Erbschaften. Denn gehen besonders an.ältere Menschen heran, Alleinstehende. Und Immobilien. Durch diese verdeckte Kriminalität hatte ich bei einem Angriff Glück den Herzinfarkt 2014 zu überstehen. Ich bin auch jetzt in Gefahr. Durch Schutz einer Arbeitskleidung für Hochfrequentz
Aber die Geräte werden immer stärker. Dazu auch verschiedene Arten der Strahlen.

3. Seite
Heimo Bembnista 20.10.2016

Hilfe, wegen unglaublicher Gemeinheit und neuester Technik der Kriminellen wissen nur Fachleute wie wir feststellten in einer aufgeschlossenen Filiale von Mitarbeitern. Die wissen genau, bei Privatbauten, wofür diese verwendet werden. Gesundheitliche Krankheiten wie auch bis zum Tode laufen wegen der Beweisbarkeit vorbei. Ohne Bericht der Medien verlief 01./02.10.2015 weltweites Treffen in Berlin. Betroffene kamen aus Polen, USA, Großbritannien oder Australien. Völlig unbemerkt. Davon kann übrigens Edwards Snowden als Fachmann mehr dazu sagen.
Ach, ich vergaß, auch in Parteien, wo wir zwei kennen, sind sie und haben große Ohren.
Werdet endlich.wach,

4. Seizt
Heimo Bembnista 20.10.2016

Bitte auf meine Namensnennung verzichten.
Habe seit Jahren mit diesem Pack zu tun. Wir beide.. Meine Frau und ich

Progressive Netzpolitik
Andy 25.10.2016

Liebe Freunde, ich finde die NK der Grünen eine ganz super Sache und unterstütze sie gerne, dieses Jahr geht leider nicht aus terminlichen Gründen, aber warum man ausgerechnet eine mobbende US-Aktivistin zum Thema Ethik, einen Internetgiganten und eine Kopftuchfrau einladen muss, das verstehe wer will. Wir müssen echte netzprogressive Kräfte stärken. Hass legitimiert nicht Provokateure und Polarisierende. Ich bin auch der Ansicht, dass wir die Gettysburg-Prinzipien als Grüne ernster nehmen müssen. Die Lobbyisten der US-Internetgiganten geht die Politik in diesem Lande überhaupt nichts an.

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