AKW-Umweltverträglichkeitsprüfung

Keine Laufzeitverlängerungen!

Atomkraftwerk in Doel, Belgien
Die Laufzeit von AKW ohne Umweltverträglichkeitsprüfung zu verlängern, ist rechtswidrig. Das ist die Kernbotschaft des EuGH-Urteils zum belgischen AKW Doel. Die Laufzeiten von AKW müssen endlich auf EU-Ebene gedeckelt werden. dpa
01.08.2019

Am 29. Juli 2019 hat der europäische Gerichtshof (EuGH) erklärt, dass das belgische Gesetz über die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken gegen EU-Recht verstößt. Der Laufzeitverlängerung von Doel 1 und 2 über ihre Auslegungsdauer von 40 Jahren hätte eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zugrunde liegen müssen. Jetzt steht fest: Laufzeitverlängerungen sind wie Inbetriebnahmen zu behandeln und verlangen die vollständige Beteiligung der Öffentlichkeit und Nachbarstaaten.

Ein großer Erfolg für den Umweltschutz!

Die Reaktoren Doel 1 und 2 liegen in Nordbelgien nur 120 km von Deutschland entfernt und gingen 1975 in Betrieb. Ursprünglich sollten sie 2015 stillgelegt werden, wurden aber per Gesetz bis 2025 verlängert, ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und ohne Öffentlichkeitsbeteiligung. Heute sind Doel 1 und 2 bereits 44 Jahre in Betrieb. Beide Reaktoren haben eine besonders schlechte sicherheitstechnische Auslegung und halten beispielsweise keinem Flugzeugabsturz stand. Sie beeinträchtigen somit die Sicherheit von Millionen Menschen in Belgien und den vier Nachbarländern. Es liegt jetzt in den Händen des belgischen Verfassungsgerichtshofes, die Abschaltung der Reaktoren bis eine Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgreich durchgeführt ist unter Wahrung der Versorgungssicherheit des Landes einzufordern. 

AKW abschalten, Alternativen fördern und schnell umsetzen

Das Urteil muss ein Weckruf im Sinne des europaweiten Atomausstiegs sein. Der belgische Betreiber Engie Electrabel kann nicht weiterhin fahrlässig überalterte Meiler betreiben. Die Bundesregierung muss sich jetzt dafür einsetzen, dass beide Reaktoren nicht nur vorrübergehend sondern dauerhaft stillgelegt werden und Belgien bei Bedarf zur Wahrung der Versorgungssicherheit bei der Energiewende aktiv unterstützen.

An schnell umsetzbaren Alternativen fehlt es jedenfalls nicht. Beide Reaktoren sind relativ leistungsschwach, jeweils um die 400 MW Leistung. Sie könnten sehr schnell durch Erneuerbare und gegebenenfalls übergangsweise durch Gaskraftwerke ersetzt werden. Neue, hocheffiziente und emissionsarme Gaskraftwerke brauchen nicht einmal vier Jahre von Antrag bis zur kommerziellen Inbetriebnahme. Mit einer Leistung von bis über 800 MW  könnte ein einziges modernes Gaskraftwerk alleine beide Alt-Reaktoren ersetzen.

Endlich auf europäischem Niveau handeln

Während es kaum mehr AKW-Neubauten gibt, setzen manche europäische Länder auf gefährliche Langzeitverlängerungen. Die Laufzeiten mehrerer Atomkraftwerke wurden de facto sogar schon verlängert, wie zum Beispiel beim AKW Borssele in den Niederlanden. Auch Frankreich will etliche seiner ältesten Meiler um 10 bis 20 Jahre über ihre Auslegungsdauer hinaus weiterbetreiben.

Die Bundesregierung muss weitere Schritte gehen, damit es nicht mehr zu gefährlichen Laufzeitverlängerungen kommen kann. Sie muss sich endlich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass ein verbindlicher Deckel von maximal 40 Jahren für den Betrieb von Atomkraftwerken eingeführt wird. Nur so kann die Sicherheit der Europäerinnen und Europäer langfristig gewährleistet und ein gemeinsamer Atomausstieg angegangen werden.