Kohleausstiegsgesetz

Kohlekompromiss jetzt umsetzen!

Windräder vor  Braunkohlekraftwerk
Nachdem die Kohlekommission ihren Abschlussbericht vorgelegt hat, will die Bundesregierung erstmal nur Geld in den Regionen verteilen. Ein ernsthafter Kohleausstieg sieht anders aus. Unser Gesetzentwurf beschreibt, wie ein echter Einstieg in den Kohleausstieg gestaltet werden muss. picture alliance / chromorange
23.05.2019

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohle-Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ hat schon Ende Januar 2019 einen Kompromiss für den Ausstieg aus der Kohleverstromung vorgelegt. Auch mehrere Monate später hat es die Große Koalition nicht geschafft, den Kohleausstieg einzuleiten. Stattdessen kursiert nur ein Eckpunktepapier darüber, wie die Große Koalition den Strukturwandel regeln will.

Keine Spur von Maßnahmen zum Klimaschutz

Wir sind der Meinung, dass die Gesetzgebung für Strukturwandel und Kohleausstieg gleichzeitig erfolgen müssen. Deshalb haben wir nun einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der den Weg für den Einstieg in den Kohleausstieg freimacht.

Um schnell Planungssicherheit zu schaffen und zugleich dem Klimaschutzziel für 2020 noch möglichst nahe zu kommen, müssen mindestens die von der Kommission empfohlenen Maßnahmen sofort angegangen werden.

Kraftwerke abschalten, Hambacher Wald erhalten

Unser Gesetzentwurf orientiert sich an den Ergebnissen der Kohlekommission. Wir wollen bis Ende 2022 rund ein Viertel der Braunkohlekapazitäten und rund ein Drittel der Steinkohlekapazitäten abschalten.

Wir haben dafür ein zweistufiges Verfahren vorgesehen. Wie in der Kohlekommission vereinbart, wollen wir den Betreibern der Kraftwerke bis zum 30. Juni 2020 Zeit geben, eine Verhandlungslösung mit der Bundesregierung zu finden. Diese Verhandlungen sollen sofort beginnen und der Prozess möglichst öffentlich erfolgen.

Falls bis zum 30. Juni 2020 keine Maßnahmen mit rechtsverbindlichen Abschaltungen vorliegen, muss die Bundesregierung eine Verordnung erlassen und die abzuschaltenden Kraftwerke benennen. Eine Entschädigung für die Betreiber soll dann nicht gezahlt werden.

Der Hambacher Wald soll erhalten bleibt. Daher erwarten wir von der Bundesregierung, dass sie sowohl in den Verhandlungen als auch in der nach unserem Gesetzentwurf möglichen Verordnung, die Abschaltreihenfolge, die in der Kohlekommission diskutiert wurde, einhält.

Ausstiegspfad nach 2023 verschärfen

Unser vorgelegter Gesetzentwurf deckt zunächst nur die Zeit bis Ende 2022 ab. Für uns gilt das Pariser Klimaschutzziel - und das ist mit dem Ergebnis der Kohlekommission noch nicht zu erreichen. Wir brauchen vor allem für den Zeitraum 2023 bis 2030 mehr CO2-Einsparung.

Hier wollen wir bei den vereinbarten Revisionen in den Jahren 2023, 2026 und 2029 bezogen auf die Kraftwerksabschaltungen nachsteuern. Diese im Abschlussbericht festgeschriebenen Überprüfungspunkte (Revisionsklauseln) wollen wir nutzen, um sicherzustellen, dass die völkerrechtlich verbindlichen Pariser Klimabeschlüsse erreicht werden.

Die EU und damit Deutschland müssen innerhalb des Klimavertrags ohnehin noch einmal nachschärfen: Über den Kohlekompromiss hinaus sind konkrete Maßnahmen zur CO2-Minderung auch im Verkehr, im Gebäudebereich und in der Landwirtschaft jetzt mehr denn je nötig.

Kohleausstieg 2038 ist zu spät

Das von der Kommission in Aussicht gestellte Enddatum für den Kohleausstieg 2038 ist für das Erreichen der Klimaziele definitiv zu spät. Im Bericht ist ein Vorziehen auf 2035 mit angelegt. Im Jahr 2032 soll darüber entschieden werden.

Experten gehen davon aus, dass selbst bei einem von der Bundesregierung angestrebten Anteil von nur 65 Prozent Ökostrom und einem wirksamen CO2-Preis der Betrieb von Kohlekraftwerken kaum noch wirtschaftlich sein wird. Bei einem schnelleren Ökostromausbau gilt das erst recht. Damit kann die Kohleverstromung auch schon vor 2035 beendet werden.