Überflutung und Starkregen

Anteilnahme und Unterstützung in der Katastrophe

Ein Einsatzwagen der Feuerwehr fährt durch eine Straße, die mit Sperrmüll gesäumt ist.
Es ist eine schreckliche Katastrophe. Das extreme Wetter in Teilen von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hat zahlreiche Menschenleben gefordert. Für schnelle und unbürokratische Hilfe müssen jetzt alle zusammenstehen. picture alliance/dpa | Thomas Frey
22.07.2021
  • Das extreme Wetter mit verheerenden Regenfällen hat zahlreiche Menschenleben gekostet, Häuser und Existenzen zerstört.
  • Unsere Gedanken sind bei den Familien der Opfer, bei den Vermissten und bei den zahlreichen engagierten Helferinnen und Helfern vor Ort.
  • Es braucht jetzt schnelle und wirksame Hilfen für die Betroffenen und den Wiederaufbau. Dazu müssen Bund und Länder – wie nach den Hochwassern 2002 und 2013 – zusammenstehen. Wir Grüne im Bundestag haben Sondersitzungen von Bundestagsausschüssen beantragt.

Die katastrophale Lage in den von Überflutung und Starkregen betroffenen Gebieten in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz macht uns tief betroffen. Den Menschen, die Angehörige verloren haben oder durch die Überschwemmungen zu Schaden gekommen sind, gilt unsere tief empfundene Anteilnahme und volle Solidarität.

Den vielen ehren- und hauptamtlichen Helfer*innen der Feuerwehren, des Technischen Hilfswerks (THW), der Hilfsorganisationen sowie der Polizei von Bund und Ländern und der Bundeswehr gilt unser Dank für den unermüdlichen und gefährlichen Einsatz.

Auch möchten wir den vielen Menschen danken, die sich angesichts dieser schweren Krise solidarisch zeigen, Menschen in ihr Zuhause aufnehmen und tatkräftig praktische Hilfe leisten.

Volle Unterstützung des Bundes

Die enormen Schäden sind noch immer schwer absehbar. Eine besondere Herausforderung besteht darin, dass wir eine „Lage in der Lage“ haben - das Unwetter geschah während einer noch bestehenden Pandemie. Daher muss zum Beispiel bei der Unterbringung von Menschen auch auf Infektionsschutzmaßnahmen geachtet werden.

Wir erwarten, dass der Bund alles tut, damit Katastrophenhilfe gewährleistet ist. Die Fähigkeiten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz (BBK) sollten vollumfänglich genutzt werden. Dazu gehört auch eine mögliche Aktivierung der Koordinierungsstelle NOAH, um Opfer und Angehörige zu unterstützen. Wir Grüne im Bundestag unterstützen die beschlossenen Hilfen des Bundes.

Die heute vom Kabinett beschlossenen Bundeshilfen haben unsere volle Unterstützung. [...] Jetzt muss auch in der Folge bei der Umsetzung sichergestellt werden, dass Hilfen wirklich unmittelbar, schnell und unkompliziert bei den Menschen vor Ort ankommen [...].

Katrin Göring Eckardt

Solidarität und Hilfe

Die Menschen in den betroffenen Regionen stehen vor den Trümmern ihrer Existenz. Neben der menschlichen Tragödie bedeutet dies für viele Bürgerinnen und Bürger eine schier unüberschaubare finanzielle Notlage. Auch Unternehmerinnen und Unternehmer, die auf einen Neustart nach der Pandemie gehofft haben, können heute kaum abschätzen, wie es in den kommenden Wochen weitergehen soll.

Den Betroffenen muss schnelle und unbürokratische Hilfe zukommen. Ihnen gilt unsere volle Solidarität.

Klimavorsorge hochfahren – Schäden vorbeugen

In den betroffenen Regionen sind lokal extreme Regenmengen bis zu 250 Liter pro Quadratmeter in kürzester Zeit gefallen. Das Wasser hat kleine Bäche zu reißenden Strömen gemacht, die ganze Ortsteile verwüstet haben. Die Klimakrise wird uns mehr und extremere Unwetter bringen, häufigere und extremere Dürrephasen, Vegetationsbrände, Starkregenereignisse, Überschwemmungen und Jahrhunderthochwässer.

Die Ereignisse zeigen überdeutlich: Wir müssen unsere Städte, Dörfer und Infrastrukturen vor solchen Extremwettern schützen. Wir sind nicht gut genug gewappnet gegen die Wucht der Klimakrise. Es gilt jetzt, weit mehr als bisher in den Schutz vor Überflutungen und Hochwasser zu investieren. Wir brauchen dringend einen Klima-Vorsorgefonds, damit Kommunen sich schützen und ihre Infrastrukturen klimafest umbauen können.

Wir müssen Flächen entsiegeln, natürlichen Hochwasserschutz mit mehr Rückhalteflächen schaffen und die Kanalisation fit machen. Wir müssen Städte und Siedlungsgebiete zu Schwammstädten umbauen, damit Wasser gebremst wird und lokal besser versickern kann. Die Mittel und die rechtlichen Möglichkeiten für Klimavorsorge zum Schutz vor solchen Katastrophen müssen aufgestockt werden. Es gibt wirksame Instrumente, die wir endlich entschieden einsetzen müssen!

Klimaschutz ist jetzt

Was wir jetzt erleben, droht sich bei einer immer weiter eskalierenden Klimakrise noch zu verschlimmern. Wir müssen daher alles tun, um die Klimakrise zu bekämpfen und auf den 1,5 Grad Pfad zu kommen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem wegweisendem Beschluss gefordert, endlich konkrete Festlegungen zu treffen, um die Grundrechte jüngerer Generationen zu schonen und unsere Zukunft zu sichern.

Dazu müssen wir das Klimaziel anheben, den Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich beschleunigen, den Kohleausstieg auf 2030 vorziehen, die Transformation der Industrie, im Wärmesektor, in der Landwirtschaft und die Verkehrswende sozial gerecht und fair unterstützen und gestalten. Das ist günstiger als die sonst zu erwartenden Schäden und schafft Wachstum und Arbeitsplätze.

Mit dem Gesetzespaket „Fit for 55“ macht die EU-Kommission vor, was die Bundesregierung bislang verweigert: Sie handelt und geht mit konkreten Maßnahmen voran, statt sich wie die Bundesregierung nur Ziele zu setzen und im Konkreten zu bremsen. Jetzt geht es darum, ein Paris-konformes europäisches Klimapaket zu beschließen und Klimaschutz national umzusetzen.

Online-Fachgespräch

Vorsorge in der Klimakrise

Die Flutkatastrophe zeigt, dass wir dringend eine bessere Vorsorge gegen die Auswirkungen der Klimakrise treffen müssen. Was können und was müssen wir tun? Sehen Sie hier die Aufzeichnung unseres Fachgesprächs vom 27. Juli 2021.