Expertenkommission Antiziganismus

Antiziganismus entschieden bekämpfen

"Gemeinsam Antiziganismus bekämpfen" steht am 25.10.2013 vor dem Mahnmal für Sinti und Roma in Berlin bei einer Kundgebung auf einem Banner. Mit einer Demonstration unter dem Motto "Friedrich, es reicht! Schluss mit der rassistischen Hetze gegen Menschen aus Rumänien, Bulgarien und Asylsuchende!" protestierte eine Gruppe gegen die Politik der Bundesregierung.
Menschen demonstrieren in Berlin gegen Antiziganismus. Die Ächtung von Antiziganismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Einsetzung der Expertenkommission Antiziganismus ist dafür ein erster, wichtiger Schritt. dpa
22.03.2019

Antiziganismus ist ein anhaltendes Problem in unserer Gesellschaft. Seit Jahrhunderten sind Sinti und Roma rassistischen Anfeindungen ausgesetzt. Nicht nur vor dem Hintergrund des lange ignorierten und nicht anerkannten Porajmos, dem Völkermord an den Angehörigen der Sinti und Roma während des Zweiten Weltkrieges, ist die weiterhin starke Verbreitung antiziganistischer Diskriminierungen besorgniserregend.

Es ist unser aller Verpflichtung und Verantwortung, jeden Tag an das Schicksal der Sinti und Roma während des Nationalsozialismus zu erinnern und gegen jede Form von Menschenrechtsverletzungen an den Mitgliedern der größten nationalen Minderheit in Europa einzutreten.

Antiziganismus reicht bis in die Mitte der Gesellschaft

Antiziganistische Gewalt, Ausgrenzung und Diskriminierungen sind weiterhin Bindekraft der Rechtsradikalen und Rechtspopulisten. Antiziganismus ist aber auch in der Mitte der Gesellschaft tief verankert – über alle Milieus und gesellschaftlichen Schichten hinweg.
Die vielen unterschiedlichen Gesichter antiziganistischen Rassismusses reichen dabei von antiziganistischen Gewalttaten, die erst seit Januar 2017 in der Statistik der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) gesondert aufgeführt werden, über Hass in sozialen Netzwerken bis hin zu stereotyper Darstellung in öffentlichen Diskursen und Medien.

Antiziganismus ist kein abstrakter, wissenschaftlicher Begriff, sondern bedeutet schwere Benachteiligungen für einen Sinto oder eine Romni im Alltag: in der Schule, am Arbeitsplatz, bei der Wohnungssuche oder in der Nachbarschaft.
Antiziganismus ist eine ernsthafte Gefahr für die Bürgerinnen und Bürger in der EU, die der Minderheit der Sinti und Roma angehören. Antiziganismus ist ein Problem, das uns alle angeht.

Expertenkommission soll Empfehlungen erarbeiten

Kommunen, Länder und Bund müssen gemeinsam und entschlossen gegen jede Form des Antiziganismus vorgehen. Dafür ist es unabdingbar, Ursachen und Symptome des Antiziganismus zu erforschen. Die Einrichtung der lange geforderten, unabhängigen Expertenkommission Antiziganismus am 27. März 2019 ist dafür ein wichtiger Schritt.

Erstmals soll so eine systematische Bestandsaufnahme aller Erscheinungsformen des Antiziganismus erarbeitet und dem Deutschen Bundestag in einem ausführlichen Bericht vorgelegt werden. Die Expertenkommission soll Handlungsempfehlungen für Maßnahmen zur Bekämpfung antiziganistischer Diskriminierungen auf Bundesebene und die historisch-politische Bildungsarbeit in Gedenkstätten und Schulen formulieren. Dabei soll sie nicht nur die Lebenssituation und –wirklichkeit deutscher Sinti und Roma, sondern auch die in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in den Blick nehmen.  

Anträge „Antiziganismus bekämpfen“

Sowohl die Große Koalition als auch die grüne Bundestagsfraktion gemeinsam mit LINKE und FPD haben Anträge eingebracht, die die Einsetzung der Expertenkommission ausdrücklich begrüßen und von der Bundesregierung eine konsequente Bekämpfung des Hasses gegen Sinti und Roma einfordern.

Die eingebrachten Anträge eint die Erkenntnis, dass Antiziganismus ein Problem in allen Teilen der Gesellschaft ist und ein entschiedenes Handeln auf unterschiedlichen Ebenen erfordert. Dazu gehören beispielsweise Bildungs- und Präventionsmaßnahmen, stärkere finanzielle Förderung für die Selbstorganisationen, etwa für das Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma, und eine stärkere Auseinandersetzung mit Antiziganismus in staatlichen und zivilgesellschaftlichen Institutionen.

Im Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, Linken und FDP verpflichtet sich der Deutsche Bundestag, jeder Form des Hasses gegen Sinti und Roma und dem Antiziganismus schon im Entstehen in aller Konsequenz entschlossen entgegenzutreten.

Wir bedauern, dass die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und SPD nicht willens waren, einen gemeinsamen interfraktionellen Antrag mit allen demokratischen Fraktionen im Bundestag zu verabschieden.