Bundespolizei

Bundespolizeigesetz - Reform gründlich fehlgeschlagen

Blaulicht auf dem Dach eines Polizeiautos
Die Bundespolizei braucht verlässliche Arbeitsgrundlagen, und die Bürgerinnen und Bürger brauchen eine verlässliche Polizei. Doch das von der Koalition vorgelegte Gesetz ist ein schlechter Kompromiss auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. pixabay CC0
10.06.2021
  • Nach fast drei Jahrzehnten ist es an der Zeit, das Bundespolizeigesetz endlich grundlegend zu reformieren.
  • Unsere Bundespolizei braucht verlässliche Arbeitsgrundlagen, und die Bürgerinnen und Bürger brauchen eine verlässliche Polizei.
  • Doch der von der Koalition vorgelegte Gesetzentwurf weist diverse schwerwiegende Defizite und signifikante Leerstellen auf. Da muss in der nächsten Wahlperiode nachgearbeitet werden.

Eine Reform des Bundespolizeigesetzes ist längst überfällig. Doch der Prozess der Einbringung des neuen Gesetzes durch die Große Koalition war Chaos pur und hat Jahre gedauert. Und was die Bundesregierung nun vorlegt ist der Kompromiss auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner in der ächzenden Schlusskurve dieser Legislaturperiode.

Vernichtende Kritik der Gewerkschaft der Polizei

Die Kritik vieler Verbände und NGOs, insbesondere auch der Gewerkschaft der Polizei (GdP), an den Plänen der Koalition war vernichtend. Die GdP hat, wie wir und viele andere auch, die dringend nötige komplette Streichung der im Gesetzentwurf vorgesehenen Ausweitung der Zuständigkeiten der Bundespolizei auf aufenthaltsbeende Maßnahmen angemahnt. Doch die Große Koalition hat diese Kritik nur unzureichend aufgenommen. Die nun vorgeschlagene Regelung ist nicht nur anfällig für Diskriminierungen, sondern wird perspektivisch auch für ein Zuständigkeitschaos zwischen Bundespolizei und den zuständigen Ausländerbehörden sorgen. Die GdP hat in ihrer Stellungnahme vor dem Innenausschuss die Zuständigkeitserweiterung im Bereich der aufenthaltsbeendenden Maßnahmen als aus „verfassungsrechtlichen und tatsächlichen Gründen“ abzulehnen dargestellt. Die Aufgabenerweiterung sei „durch die Bundespolizei überhaupt nicht leistbar“.

„Staatstrojaner“ für die Bundespolizei

Außerdem wird die verfassungsrechtlich höchst fragwürdige und praktisch kaum durch Strafverfolgungsbehörden genutzte Quellen-TKÜ („Staatstrojaner“), deren Regelung im BKA-Gesetz aktuell beim Bundesverfassungsgericht liegt, ohne Abwarten des Urteils des höchsten bundesdeutschen Gerichts auf die Bundespolizei übertragen. Dies ist ein Bärendienst an unseren Grundrechten sowie auch an den Sicherheitsbehörden, die sich auf ihre Befugnisse verlassen können sollten.

„Racial Profiling“ endlich beenden

Die Novelle wäre eine Chance gewesen, um wirklich gewichtige Punkte voranzubringen. Insbesondere muss endlich § 22 Abs. 1a BPolG gestrichen werden und eine echte und rechtssichere Kontrollbefugnis mit klaren Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Bundespolizei eingeführt werden, wie sie ebenfalls von der GdP gefordert wird. Dadurch könnte „Racial Profiling“ in der Praxis entgegengewirkt und Kontrollen durch die Bundespolizei in Zukunft diskriminierungsfrei durchgeführt werden.

Außerdem fordern wir die Einführung einer Kennzeichnungspflicht auch für alle Bundespolizistinnen und –polizisten, wie schon in einigen Bundesländern geschehen sowie die Schaffung eines/einer unabhängigen Polizeibeauftragten anlog der Wehrbeauftragten beim Deutschen Bundestag.

Nacharbeit ist vorprogrammiert

Dies sind längst überfällige Schritte im Sinne sowohl der Bundespolizei wie der Sicherheit der Menschen in Deutschland. Die erforderliche Nacharbeit am Gesetz in der nächsten Legislaturperiode ist somit schon programmiert.